RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter August 2015 ist erschienen!

Wie kann Flüchtlingen geholfen werden? Natürlich gibt es auf diese Frage keine einfache Antwort, doch es steht außer Frage, dass eine medizinische und therapeutische ‚Erstversorgung‘ nötig und möglich sein sollte. Genau an diesem Punkt soll jedoch gespart werden. Mehr dazu im neuen Newsletter!

Weiter Themen: Heckler & Koch, Saudi-Arabien, die Zentralafrikanische Republik, die Türkei und Nexter-KMW.

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Einladung zum Vortrag mit Diskussion

One Bullet Story – Was eine einzige Kugel mit einem Menschen anrichten kann

Vortrag von Dr. Walter Odhiambo, Chirurg am Universitäts-Hospital Nairobi/Kenia

In Zeiten des Aufflammens neuer bewaffneter Konflikte vor allem in Nahost und in Afrika rücken deutsche Waffenexporte wieder stärker ins Blickfeld einer kritischen Öffentlichkeit. Vor allem mit den „Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts“ (Jürgen Grässlin) – Gewehren, Maschinengewehren und Pistolen, auch aus Deutschland – werden jeden Tag hunderte, wenn nicht tausende Menschen getötet oder verletzt.

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Ende der Ermittlung gegen netzpolitik.org

Doch kein Landesverrat: Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org und die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister ein. In einer Erklärung verkündet die Behörde, der Generalbundesanwalt geht zusammen mit dem Justizministerium davon aus, dass „es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB handelt“.

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Stahlhelm des Monats: KMW

Der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhält den Stahlhelm des Monats für die Fusion mit der französischen Waffenschmiede Nexter. Der daraus entstehende Rüstungsriese soll auf einen Umsatz von zwei Mrd. EUR kommen und die Position der vormals nationalen Unternehmen gegen die Konkurrenz auf dem weltweiten Rüstungsmarkt stärken. Der Name für das neue Projekt steht derweil noch nicht fest, an vorderster Front rangiert der Vorschlag „Kant“. Das Geschäftsmodell scheint zu sein: Rüsten im Geiste der Aufklärung! Für den Geschmack der deutschen Rüstungskonzerne kauft der latent pazifistische deutsche Staat zu wenige Rüstungsgüter und sorgt zudem für vergleichsweise strikte Exportbestimmungen, ganz im Unterschied zu den „laxen“ des französischen Staats. Kein Zufall, dass KMW erstmals die Möglichkeit einer Fusion mit Nexter in den Raum stellte, als Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Export von Kampfpanzern an Saudi-Arabien untersagte. Saudi-Arabien, ein von der Aufklärung gänzlich unberührtes Land…

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Landesverrat versus Pressefreiheit?

Seit der „bedingt Abwehrbereit“-Berichterstattung des Spiegels gab es keinen vergleichbaren Fall. Der Generalbundesanwalt Range – der selbe Generalbundesanwalt der weder im Falle der NSA-Schnüffeleien ermittelte noch bei der Untersuchung des Abhörskandals des Kanzlerhandys bereit war die geschädigte Kanzlerin noch den Informanten Snowden zu vernehmen – eben dieser Generalbundesanwalt ermittelt endlich doch. Diesmal wegen Landesverrat. Nicht aber gegen einen der Geheimdienste, sondern gegen den Grimmepreisträger Netzpolitik.org.

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Projekt KANT (K(MW) And Nexter Together)

Es ist soweit, wie bereits angekündigt haben KMW und Nexter am 29. Juli 2015 in Paris die Gründung einer gemeinsamen Holding noch ohne Namen aber nach Vorbild der Airbus S.A.S. beschlossen. Sitz des neuen europäischen Rüstungsriesen soll nach angaben des Spiegel in Leiden in den Niederlanden sitzen.

 

In beiden Ländern werden die Fusionspläne kritisch beobachtet. In der SPD befürchtet man mit der Fusion würde Krauss-Maffei Wegmann zunehmend ein französisches Unternehmen und die auch mit Steuermitteln aufgebaute Technologie würde ins Nachbarland abwandern. Die deutschen Befürworter des Deals sagen jedoch, dass die Franzosen weniger streng sind, wenn es um Rüstungsexporte geht. Das könnte KMW nach einer Vereinigung für künftige Panzermodelle ausnutzen.

DAKS-Newsletter Juli 2015 ist erschienen!

Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des kürzliche veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2014. Mittlerweile haben wir ihn gelesen und so können wir nun eine erste Einschätzung des Zahlenwerks abgeben. Und über die kürzlich bekannt gewordenen Pläne für eine Endverbleibskontrolle im Import-Land hat Otfried Nassauer (BITS) einen Hintergrundbeitrag zur Verfügung gestellt.

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Fusion von KMW und Nexter

Mitteilung zur Fusion von KMW und Nexter

Über ein Jahr lang schon dauern die Fusionsverhandlungen zwischen dem deutschen Panzerfabrikanten Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und dessen französischem Pendant Nexter. Unter dem neuen Namen Kant wollen die beiden Unternehmen ab 2018 als einheitlicher Konzern auftreten.

Nun wurde für den 14. Juli die Unterzeichnung eines Vertrages angekündigt, der die Fusionsabsichten der beiden Rüstungskonzerne festhält. Im Anschluss daran wäre nur noch die Prüfung des Vorhabens von öffentlicher Seite aus notwendig. Dass es herbei zu Problemen kommen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie steht nämlich im Interesse beider Staaten. Der Vorschlag zur Fusion wurde sogar vom französischen Präsidenten Hollande persönlich an Frau Merkel gerichtet. Die Bundesregierung, welche erst kürzlich Panzer als Schlüsseltechnologie definiert hat, dürfte den geplanten Zusammenschluss begrüßen. Ohne diese europäische Option könnte es für KMW nämlich bald zu Engpässen kommen. Über den Schulterschluss mit Nexter würden sich für KMW neue Absatzmärkte erschließen, da die als restriktiv geltenden deutschen Exportrichtlinien dann keine Anwendung mehr finden.

Der Meister des Todes

Der Meister des Todes kommt aus Deutschland. Aus einer wohlhabenden Kleinstadt in Baden-Württemberg. Dort stellt der mittelständische Betrieb HSW das Sturmgewehr SG38 her. Alle gehören zur HSW-„Familie“, der Geschäftsführer und der Verkaufsleiter ebenso wie die Arbeiterin und die Nachbarn. Es lebt sich gut vom Bau von Schusswaffen aller Art.

Wer aber ausschert, wird kalt gestellt. So wie Peter Zierler, der das alles nicht mehr erträgt: die fragwürdigen, wenn nicht rechtswidrigen Methoden der Firmenleitung, die Gleichgültigkeit seiner Freunde und vor allem die Tatsache, dass er für ein Produkt wirbt, mit dem weit entfernt Oppositionelle getötet werden. (mehr …)

DAKS-Newsletter Juni 2015 ist erschienen!

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014 ist erschienen. Dieses, wie schon im vergangenen Jahr, verhältnismäßig frühe Veröffentlichungsdatum ist zu begrüßen! Davon zu unterscheiden ist der konkrete Inhalt des Berichts: In der Berichterstattung der Tagespresse wird entweder darauf verwiesen, dass sich das Volumen der genehmigten Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr veringert hat oder auf den Umstand hingewiesen, dass die absolute Mehrzahl der Exporte an Drittländer gingen. Im einen Fall, wird die grundsätzliche Entwicklung begrüßt, im anderen Fall, die konkrete Entwicklung kritisiert. Wir vom DAKS-Newsletter sind noch mit der Lektüre des Berichts beschäftigt, weshalb wir uns noch nicht für eine dieser beiden Lesarten entscheiden konnten. Mehr dazu dann jedoch in der Juli-Ausgabe des DAKS-Newsletter!

In diesem Monat jedoch: Ein Überblick über die Entwicklungen bei Heckler & Koch, Hinweise auf die Rüstungspolitische Entwicklung in der Schwei und Betrachtungen über deutsche Rüstungsexporte nach Israel und in den Nahen Osten. (mehr …)

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