RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Landgericht München stärkt Recht auf Whistleblowing

Mit einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht München gestern den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied des RüstungsInformationsBüros und der DFG-VK) vom Vorwurf der Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Damit hat zum ersten Mal ein deutsches Strafgericht einen Freispruch ausdrücklich mit der EU-Richtlinie zum Whistleblowing begründet, die das Bundesjustizministerium bereits im Sommer des vergangenen Jahres hätte umsetzen müssen.

(Stephan Möhrle, Magdalena Friedl, Hermann Theisen, Jürgen Grässlin (vlnr) nach ähnlichem Urteil in Freiburg)

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Rekrutierung von minderjährigen Jugendlichen

Im Jahr 2018 wurden von der Bundeswehr 1.679 Soldatinnen und Soldaten neu eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl zwar etwas gesunken, bleibt aber weiter auf einem skandalös hohen Niveau. Im vergangenen Jahr befanden sich unter den Minderjährigen auch 313 junge Frauen, wie jüngst aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren war.

Die hohe Zahl an minderjährigen Jugendlichen in der Bundeswehr ist das Ergebnis einer aggressiven Werbung der Bundeswehr in Schulen, bei Ausstellungen und Messen, Vorträgen in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren. Bei diesen Veranstaltungen wirbt die Bundeswehr insbesondere bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren. Über Medien wie Facebook, Snapchat oder Instagram wirbt die Bundeswehr ebenso wie auf YouTube, wo Clips wie „Die Rekruten“ oder „Mali“ als Abenteuer-Serien daherkommen, aber die wahren Folgen von Kriegseinsätzen verschwiegen werden. „Damit werden die Jugendlichen hinters Licht geführt“, so Tony C. Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hessen.

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DAKS-Newsletter Dezember 2018 ist erschienen!

Mit der Dezember-Ausgabe des DAKS-Newsletters blicken wir auf das vergangene Jahr zurück: ein Gastbeitrag von Jürgen Grässlin blickt auf die Hauptversammlung von Heckler & Koch zurück und der kürzlich erschienene Rüstungsexportbericht der GKKE ermöglicht einen Blick auf die allgemeine Tendenzen und Trends in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Gleichzeitig blicken wir aber auch ins neue Jahr und werfen einen Blick auf die Schweizer Initiative für eine Revision der Rüstungsexportgesetzgebung. Außerdem analysieren wir die Situation von SIG Sauer in den USA und die der Russischen Kleinwaffen-Hersteller.

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Helfen Sie uns dabei Kriegsverbrechen zu Verhindern

Die Arbeit des RüstungsInformationsBüros beruht zu weiten Teilen auf ehrenamtlichen Tätigkeiten. Damit wir unseren Büromitarbeitern einen fairen Lohn bezahlen können, die Reisen zu den Abrüstungskonferenzen der UN-Bezahlen können und unsere Arbeit professionalisieren können brauchen wir Ihre Hilfe.

Mit Ihrer Mitarbeit, steuerwirksamen Mitgliedschaft oder Spende leisten Sie einen aktiven Beitrag zum erhalt der Friedensarbeit.

..um es mit den Worten von Wikipedia zu sagen, würde jeder Besucher der Website nur 1,- € spenden, wäre schon viel Gewonnen.

DAKS-Newsletter November 2018 ist erschienen!

Seit dem Verschwinden / der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi steht das Verhältnis der westlichen Staatenwelt zu Saudi Arabien erneut zur Diskussion. Was in dieser Debatte keine Rolle spielt ist das anhaltende militärische Engagement Saudi Arabiens im Jemen-Krieg. Dabei ist das der eigentliche Skandal – und dazu gehört auch die Unterstützung aus dem Westen die Saudi Arabien nicht zuletzt in Form von Waffenlieferungen erhält, um diesen Krieg führen zu können. Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!

Weitere Themen: Heckler & Koch erhält Aufträge aus Litauen und Frankreich, IMI erstellt eine Untersuchung über Tendenzen der Aufrüstung in Deutschland und 3sat berichtet über Waffenbegeisterung in Deutschland und der Schweiz.

Bei so vielen schwierigen Themen darf aber auch nicht vergessen werden, dass Weihnachten bald vor der Tür steht und mit „Politik im Comic“ gibt es ein Buch, das sich hervorragend eignet um den Weg auf den Gabentisch zu finden. Auch hierzu mehr im neuen DAKS-Newsletter!

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Die Anzeige des RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin wirkt, bei Sig Sauer klicken die Handschellen

++ BREAKING NEWS: Topmanager des Waffenkonzerns Sig Sauer verhaftet ++

++ Strafanzeige von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ erfolgreich! ++

Liebe Freund*innen und Freunde,
Gemeinsam mit unserer Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ können wir einen weiteren Erfolg verbuchen: Wie SPIEGEL ONLINE heute meldet (siehe unten), wurde ein Manager des Waffenkonzerns Sig Sauer am Frankfurter Flughafen verhaftet. Er „soll an einer illegalen Lieferung von 30.000 Pistolen nach Kolumbien beteiligt gewesen sein“.
Wegen der widerrechtlichen Pistolenexporte hatten wir im Sommer 2014 über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Kiel erstattet.

Hier ein kurzer Abriss des bisherigen Geschehens:
•    22.07.2014: Erstattung einer Strafanzeige gegen Sig Sauer in Eckernförde durch Paul Russmann und Jürgen Grässlin für die Kampagne „Aktion Aufschrei“ wg. des Verdachts illegaler Pistolenexporte nach Kolumbien
•    Zeitnah folgen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes
•    Wenige Tage nach Strafanzeigenerstattung: Verhängung eines staatlichen Rüstungsexportverbots gegenüber Sig Sauer!
•    Oktober 2014: Sig Sauer verkündet, dass in Deutschland nur noch Sportwaffen hergestellt werden! Lediglich rund 50 Arbeitsplätze verbleiben in Eckernförde. Produktionsverlagerungen in die USA folgen.
2018 erfolgt der Durchbruch:
•    April 2018: Die Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage gegen fünf Mitarbeiter von Sig Sauer wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Die Anklage soll sich u.a. gegen die Manager Lüke und Ortmeier richten.
•    November 2018: Ein Topmanager von Sig Sauer – offensichtlich Ron Cohen – wird am Frankfurter Flughafen verhaftet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sig-sauer-manager-wegen-waffen-lieferung-nach-kolumbien-verhaftet-auf-kaution-frei-a-1240012.html

Öffentliche Verhandlungstermine im Strafprozess gegen Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart

Vorbemerkung:

Die Dauer der Verhandlungstage ist sehr unterschiedlich.

Deshalb empfiehlt sich ggf. eine Kontaktaufnahme mit dem Gericht mit

Dr. Johannes Fridrich, Landgericht Stuttgart [Mail]

Siehe auch

http://www.landgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Verhandlungstermine

 

KOMMENDE VERHANDLUNGSTERMINE 2018

  1. Große Wirtschaftsstrafkammer

In dem Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 (Prozessauftakt: 15. Mai 2018; Tatvorwurf: Verstoß gg. das Außenwirtschaftsgesetz, Verstoß gg. das Kriegswaffenkontrollgesetz) wurden neue Verhandlungstermine angesetzt:

Die bisher bekannten Termine vom

Donnerstag, den 15.11.2018 (TAG 21)

Donnerstag, den 29.11.2018 (TAG 22)

Montag, den 10.12.2018 (TAG 23)

 

NEU ANGESETZTE VERHANDLUNGSTERMINE 2019

Laut Auskunft des Gerichts wurden folgende Termine für 2019 neu ergänzt:

Donnerstag, den 10.01.2019 (TAG 24)

Donnerstag, den 17.01.2019 (TAG 25)

Donnerstag, den 24.01.2019 (TAG 26)

Donnerstag, den 31.01.2019 (TAG 27)

jeweils 09:30 Uhr, ganztags.

 

Zum Stand des H&K-Prozesses siehe topaktueller Artikel von Jürgen Grässlin „Heckler & Koch vor Gericht. Der Strafprozess um den illegalen G36-Gewehrhandel von H&K mit Mexiko tritt in seine entscheidende Phase“, publiziert in der jüngst erschienen Ausgabe von FriedensForum 6/2018, Nov./Dez., S. 29 f.

HK VOR GERICHT

EU-Parlament fordert Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Nach Saudi-Arabien dürfen keine Waffen mehr geliefert werden, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion in ihrer gerade abgestimmten Resolution zur Tötung des in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ska Keller und Barbara Lochbihler appellieren an die EU-Regierungen, den auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion vom Europäischen Parlament seit dem Jahr 2016 bereits drei Mal geforderten EU-weiten Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien umzusetzen.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi muss Konsequenzen haben. Die EU-Regierungen dürfen mit sofortiger Wirkung keine Waffen und Überwachungssystemen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

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Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sofort stoppen

Kehrtwende bei Rüstungsexporten gefordert:

  • Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen – auch bereits genehmigte!
  • Jemen-Exportstopp nicht aufweichen, sondern konsequent umsetzen!
  • Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu Morden mit deutschen Waffen muss vollständig und unwiderruflich gestoppt werden!

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Wert von 416 Millionen Euro erteilt – und das, obwohl Riad die Militärkoalition im Jemen-Krieg anführt.

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Die AfD eine Kriegspartei

Von Reiner Braun

In dem Beitrag soll herausgearbeitet werden, dass die Programmatik und die politische Strategie der AfD eine kriegsbefürwortende, ja kriegsfördernde ist. Diese Aussage beinhaltet nicht – dies würde der Überzeugung des Autors auch widersprechen –, dass jedes AfD-Mitglied zugespitzt ein „Kriegstreiber“ ist. Auch in dieser Partei gibt es sicher Menschen, die dem Frieden verbunden sind und sich für diesen engagieren wollen. Die Programmatik und reale Politik der Partei AfD steht im Gegensatz zu dieser subjektiven Empathie.

Die Kriegspolitik beziehungsweise die Unterstützung von Kriegen und kriegerischem Engagement soll an Hand folgender Punkte dokumentiert werden. Es handelt sich dabei um friedenspolitische Kernherausforderungen, die Punkte könnten ergänzt und erweitert werden

  • Aufrüstung
  • Rolle der Bundeswehr
  • Drohnen

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