RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

Hat der Heckler & Koch-Manager die Öffentlichkeit massiv getäuscht?

 ++ H&K behauptet gegen der dpa, nur noch „solide Länder“ mit Kriegswaffen beliefern zu wollen. Dessen ungeachtet genehmigte der Bundessicherheitsrat topaktuell Gewehrexporte an Indonesien, Malaysia und Südkorea auf Antrag von Heckler&Koch. ++

++ Jürgen Grässlin: Verbietet die H&K-Geschäftsführung Gewehrexporte an „unsolide Länder“ – oder zählt weiterhin nur der Profit durch skrupellosen Waffenhandel? ++

Pressemitteilung der DFG-VK und des RüstungsInformationsBüros vom 1. Dezember 2016

Freiburg/Stuttgart. Was waren das für wohlige Worte, die ein anonymer Heckler & Koch (H&K)-Manager am 28.11.2016 gegenüber der dpa gewählt hatte: „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah.“ In Funk und Fernsehen, Print- und Online-Medien wurde bundesweit umfassend und zumeist sehr positiv über den löblichen Kurswechsel beim Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar berichtet. Immerhin hatte ein Manager des tödlichsten Unternehmens Deutschlands einen Richtungswechsel in der bislang hemmungslosen Rüstungsexportpolitik verkündet. Ein in der mehr als 60-jährigen H&K-Firmengeschichte einmaliger Vorgang.

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DAKS-Newsletter November 2016 ist erschienen!

Der Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch durchlebt gerade turbulente Zeiten: In Deutschland werden Rüstungsexporte zunehmend kritisch beurteilt und das G36-Gewehr genießt keinen guten Ruf – andererseits konnte Heckler & Koch in den vergangenen Monaten einige Exportaufträge gewinnen. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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Kurzanalyse zu „Heckler&Koch – ab jetzt nur noch für Demokratien?“

Die folgende Kurzanalyse stammt vom Vorsitzenden des Rüstungsinformationsbpros, Jürgen Grässlin.

1) Die Stellungnahme aus dem Unternehmen Heckler & Koch (H&K) gegenüber der dpa überrascht – widerspricht sie doch der Jahrzehnte lang praktizierten hemmungslosen Geschäftspolitik von Direktexporten und Lizenzvergaben (zum Nachbau) von H&K-Waffen in Krisen- und Kriegsgebieten in aller Welt.

H&K ist Deutschlands tödlichstes Unternehmen: Unter den H&K-Empfängerländern befanden und befinden sich traditionell kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten, darunter zahlreiche Diktaturen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden bislang mit Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen (aus der Oberndorfer Fertigung oder den mindestens 15 Lizenzstätten) erschossen – weitaus mehr verstümmelt, verkrüppelt und traumatisiert. Angesichts der auf dem Weltmarkt implementierten neuen H&K-Waffengeneration (Sturmgewehre G36 und HK416, Maschinenpistole MP7 etc.) muss bilanziert werden: Alle 13 Minuten stirbt im Durchschnitt ein Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe.

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Heckler&Koch – ab jetzt nur noch für Demokratien?

Auch wenn die Überschrift ein Einlenken des schwäbischen Waffenherstellers nahelegt, so gilt dies jedoch nur für zukünftige Geschäfte. Heckler&Koch will künftig keine Neugeschäfte mehr mit Staaten außerhalb der Nato-Einflussphäre machen. „Wir wollen nur noch solide Länder beliefern, also zweifelsfrei demokratisch, eindeutig nicht korrupt und in der Nato oder Nato-nah“, sagt ein Mitarbeiter, der anonym bleiben will. Hierbei handelt sich nach Firmenangaben um sogenannte „grüne“ Länder. Damit wären in zukunft Deals mit Mexiko, Brasilien, Indien und auch Saudi-Arabien in zukunft unmöglich. Auch in die Türkei – derzeit ein gelbes Land – würden dann keine Waffen mehr verkauft.

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In Zukunft sollen Angriffskriege strafbar sein. Dafür ist dann nichts mehr ein Angriffskrieg.

Im Jahr 2006 gab es eine erfolglose Strafanzeige gegen Mitglieder der damaligen rot-grünen Bundesregierung wegen Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak.

im Juni 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen. Das Gericht führte zu Artikel 26 Grundgesetz aus: „Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungswegen bereits nicht ‚vorbereitet’ werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden.“[1]

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Prozess um Fotos von Kindern an Waffen

Nach dem letzten „Tag der Bundeswehr“ sorgten von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) veröffentlichte Fotos von Kindern an Handfeuerwaffen der Armee für einen Skandal – selbst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen musste sich zu dem Fall äußern und versprach Besserung. Doch nun sollen die Fotos aus der Öffentlichkeit verschwinden. Der Gerichtsprozess dazu findet am 15. November 2016 um 9Uhr in Stuttgart (Werastraße 4) statt. (mehr …)

DAKS-Newsletter Oktober 2016 ist erschienen!

 

Die Bundesregierung hat neue Rüstungsexport-Zahlen veröffentlicht: Damit ist nun der Wert der Exportgenehmigungen bekannt, die im 1.Halbjahr 2016 erteilt worden sind. Im neuen DAKS-Newsletter haben wir uns an einer Auswertung des Datenmaterials versucht. Leider ist es nicht möglich aus dem veröffentlichten Material Rückschlüsse auf die Waffen(arten) zu machen, deren Export genehmigt wurde. Allgemeine Trends sind aus dem Rüstungsexportbericht jedoch ablesbar. – Und die haben unsere Sorge geweckt. Mehr dazu im neuen Newsletter!

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Weniger Waffen, mehr Munition, mehr in Kriesenregionen.

So oder so ähnlich könnte man das deutsche Außenhandelscredo zusammenfassen. Insgesamt betrachtet könnte es auch einfacher lauten – Wir exportieren mehr munition dafür beliefern wir mehr Kriesen- und Kriegsregionen.

Insgesamt hat der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erstmals hinsichtlich des leichten rückganges von Kleinwaffenexporten wortgehalten, und den Export nach dreimaliger Steigerung begrenzt. Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank in den ersten sechs Monaten 2016 binnen einer Jahresfrist von 12,4 Millionen um ca. 800.000 Euro auf 11,6 Millionen. Der Wert der Genehmigungen für Munition hingegen kletterte hingegen von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro und hat sich damit mehr als Verzehnfacht. Auf die EU- und Nato-Länder inklusive der Nato-gleichgestellten Länder Australien, Neuseeland, Japan und die Schweiz entfielen davon 275 Millionen Euro, auf das UN-Embargoland Irak immerhin noch 5,4 Millionen Euro.

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Landratsamt Rottweil zensiert Briefe von Kommunalpolitikern wegen Kritik an Heckler und Koch

Briefe, die illegale Rüstungsexporte von Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) kritisieren, werden nicht weitergeleitet

Am 8. Sept. 2016 wurden die Mitglieder des Gemeinderats Oberndorf am Neckar und des Kreistags Rottweil in persönlich adressierten und frankierten Briefen angeschrieben und über die Verstrickungen des Waffenherstellers Heckler & Koch (Oberndorf am Neckar) in illegale Waffenexporte informiert.

Zu diesem Zweck wurden den Briefen diverse waffenkritische Informationsunterlagen der Kampagnen „Ohne Rüstung Leben“ und „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ beigefügt sowie ein Aufruf zum Whistleblowing.

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