DAKS-Newsletter August 2010 ist erschienen!
August 19, 2010
Trotz Sommer-Ferien ist im letzten Monat viel passiert. – Besonders in der Schweiz. So wurde Anfang August bekannt, dass sich eine der weltweit größten Söldner-Firmen, Aegis Defence Services, ihren Holding-Sitz nach Basel verlegt hat. Über die Hintergründe und die möglichen Folgen informiert ein Beitrag des Newsletters.
Gleichzeitig läuft die Initative der “Gruppe für eine Schweiz ohne Armee” weiter, die ein Verbot der Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathäusern zum Ziel hat. – Auch über den Stand dieser Aktion informiert der neue Newsletter.
Weitere Themen: Wie gelangten im Jahr 2008 G36-Sturmgewehre nach Georgien? – Die Bundesregierung tappt noch immer im Dunkeln. Derweil scheinen, nach dem Verkauf des des deutschen Munitionsherstellers MEN an ein brasilianisches Konsortium Technologie-Transfers stattzufinden. – Ohne dass dies jemanden sorgt.
Und in Mexiko eskaliert der Drogen-Krieg weiter. – Mit illegalen Waffen aus den USA.
Trotz all dieser Entwicklungen gibt es aber auch einen Grund zur Hoffnung: IANSA gibt es seit 12 Jahren. – Und das Zwischenfazit der bisher geleisteten Arbeit kann sich wirklich sehen lassen! weiterlesen …
SPIEGEL: Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch
August 15, 2010
Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe vom 14.8.2010:
Waffenexport
Staatsanwalt ermittelt gegen Heckler & Koch
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht nach Informationen des SPIEGEL einer Anzeige nach, derzufolge der Waffenhersteller Heckler & Koch gezielt illegal Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen lieferte. Das Unternehmen nennt den Vorwurf absurd.
Der Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch soll ab 2006 illegal G36-Gewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert haben. “Es laufen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Firma”, bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, derzeit werde die Genehmigungslage geprüft. Das Zollkriminalamt wurde ebenfalls eingeschaltet.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte Heckler & Koch im Sommer 2006 eine eingeschränkte Exportbewilligung erteilt. Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen durften die Gewehre, die auch die deutsche Bundeswehr einsetzt, nicht in die vier mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert werden.
Laut einer Strafanzeige gibt es nun aber Zeugen und Reiseunterlagen von Firmenmitarbeitern, die das Gegenteil belegen sollen. Danach wurden die Gewehre “wissentlich, gezielt und geplant” auch in die vier gesperrten Gebiete geliefert, heißt es in der Anzeige. weiterlesen …
Bund kauft Nacktscanner bei Streumunitionshersteller
August 12, 2010
Vor wenigen Tagen wurde das In-Kraft-Treten des Osloer Vertrages gegen Streumunition gefeiert, den auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat.
Am 29. 7. 2010 hat Monitor bereits öffentlich gemacht, dass Versicherten-Einlagen für die Riester-Rente von einigen Finanzinstituten bei Herstellern von Streumunition angelegt werden (Transskript der Sendung).
Jetzt wird ruchbar, dass die Bundespolizei die umstrittenen Nacktscanner bei L3 Communications kauft, anstatt diesen Hersteller von Streumunition zu boykottieren, wie es dem Geist des Osloer Vertrages entsprechen würde.
Über diesen Skandal berichten u.a. Frankfurter Rundschau, Spiegel und Stern:
KÖRPERSCANNER UND STREUBOMBEN
Ein anrüchiges Geschäft
Die Bundesregierung kauft Körperscanner von einem Streubombenhersteller. Und der verdient gut damit.
Der Jubel der Nichtregierungsorganisationen ist noch nicht verklungen, da erleidet die Freude über die völkerrechtliche Ächtung von Streumunition einen Dämpfer. Das Verbot der heimtückischen Waffe ist am vorvergangenen Sonntag in Kraft getreten. 106 Staaten weltweit und 20 der 27 EU-Länder haben den entsprechenden Vertrag unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Recherchen der Frankfurter Rundschau zeigen aber, dass der Bund weiterhin Geschäfte mit einem Hersteller von Streubomben macht. weiterlesen …
Mit Streumunition auf Taliban- und Terroristenjagd
August 9, 2010
Die kürzlich von Wikileaks veröffentlichten geheimen Dokumente aus dem Afghanistankrieg machen u.a. auch einige schmutzige Details der Kriegführung mit Streumunition transparent.
Otfried Nassauer, Journalist und Leiter des Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit (BITS), beschreibt diese anhand des Beispiels der versuchten Ausschaltung eines alKeida-Kommandeurs (Erstveröffentlichung im Blättchen Nr. 15):
Mit Streumunition auf Taliban- und Terroristenjagd
von Otfried Nassauer
Die Meldung war geheim und durfte nicht an Ausländer weitergegeben werden. Sie beschreibt, wie amerikanische Soldaten der Task Force 373 am 17. Juni 2007 versuchten, Abu Laith al Libi auszuschalten, einen Libyer, der al-Kaida zugerechnet wird. Er befand sich angeblich auf einem Gehöft in Ostafghanistans.Das Vorgehen der Task Force war bemerkenswert: Bevor die Spezialkräfte das Gehöft stürmten, beschossen sie es aus sicherer Entfernung mit einem weitreichenden Raketenwerfer vom Typ HIMARS. Der feuerte eine Salve von fünf Raketen ab und zerstörte die Gebäude. Den Einsatz des Raketenwerfers bezeichnet die Meldung als besonders schützenswerte Information. Kein Wunder, denn dieser Werfer verschießt Raketen mit Streumunition. Fünf verschossene Raketen, das bedeutet: Mindestens 2.000 kleine, hochexplosive Sprengkörper kamen zum Einsatz. Das völkerrechtliche Verbot solcher Munitionen trat gestern, am 1. August 2010 in Kraft. Die USA haben es nicht unterzeichnet.
Al Libi entkam dem Angriff. Zurück blieben die Leichen von sieben Kindern – sogenannte „Noncombatants – Killed in Action“ und sechs Erwachsene, die die US-Streitkräfte in ihrem Bericht allesamt als feindliche Kämpfer bezeichneten. weiterlesen …
Todbringende Transporte
Juli 23, 2010
Rüstungskontrolle versagt bei Reedereien und Luftspediteuren
Amnesty International in einer Pressererklärung vom 19.7.2010:
Reedereien und Luftfracht-Unternehmen müssen besser kontrolliert werden. Das fordert Amnesty International anlässlich der UNO-Konferenz für ein internationales Waffenhandelsabkommen, die bis zum 23. Juli in New York stattfindet. “Das Abkommen muss auch die Kontrolle von Frachtunternehmen und anderen Zwischenhändlen in der Lieferkette für Rüstungsgüter umfassen”, sagte Mathias John, Rüstungs-Experte von Amnesty International in Deutschland.
Der heute veröffentlichte Amnesty-Bericht “Deadly Movements: Arms Transportation Controls in the Arms Trade Treaty” belegt, wie dürftig Transporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern, die zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen können, kontrolliert werden. Davon profitieren unter anderem Firmen in den USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. “Nachlässige Kontrollen und Lücken in den Gesetzen für Rüstungstransfers führen dazu, dass Waffen und Munition auf dem See- oder Luftweg problemlos in Länder mit problematischer Menschenrechtslage transportiert werden”, sagte Amnesty-Experte John. “Auch in den deutschen Regelungen gibt es Schlupflöcher für todbringende Transporte.”
Nach Recherchen von Amnesty transportierte ein Schiff einer deutschen Reederei Streumunition von Südkorea nach Pakistan – obwohl Deutschland das internationale Abkommen gegen Streumunition ratifiziert hat. Das Schiff der deutschen Reederei fuhr allerdings unter der Flagge von Antigua und Barbuda. “Hier klafft eine gefährliche Lücke in den deutschen Regelungen für Rüstungstransfers, denn diese gelten bislang nur für Schiffe unter deutscher Flagge”, sagte John. “Die Bundesregierung muss diese Regelungen auch auf deutsche Schiffe unter anderer Flagge ausweiten und die Verschiffung von Rüstungsgütern konsequent kontrollieren.”
Lesen Sie den Bericht “Deadly Movements: Arms Transportation Controls in the Arms Trade Treaty” (PDF, Englisch, 38 Seiten)
Der Tagesspiegel in einem Artikel zur Presseerklärung von AI:
Verbot von Streu- und Splitterbomben
Amnesty beklagt Lücken im Kampf gegen Waffenhandel
DAKS-Newsletter Juli 2010 ist erschienen!
Juli 17, 2010
“60 Jahre Heckler & Koch: kein Grund zum Feiern!” unter diesem Motto veranstaltete im vergangenen Jahr ein Bündnis von Organisationen der Friedensbewegung Aktionen und Veranstaltungen um auf den Skandal der aufmerksam zu machen, den die Existenz von Heckler & Koch darstellt.
Jetzt, wenige Monate später, hat sich die Situation verändert: Andreas Heeschen und Keith Halsey, die Besitzer des Rüstungsunternehmens stehen in New York vor gericht, weil sie Unternehmens-Kredite zweckentfremdet haben sollen. Für Heckler & Koch als Unternehmen scheint derweil heillos überschuldet, so dass mittelfristig ein Konkurs oder Notverkauf nicht ausgeschlossen werden kann. – Nähere Informationen im neuen DAKS-Newsletter!
Daneben bilden waffenrechtliche Fragen diesmal einen Schwerpunkt des Newsletters: Das jüngste Urteil des US Supreme Court zum Verfassungsrecht auf (privaten) Waffenbesitz wird in einem Hintergrundbericht kontextualisiert; und die Situation von Sportschützen in Deutschland wird im Hinblick auf die jüngste Gesetzesinitiative von Bündnis `90/Die Grünen zu einer Reform des Waffengesetztes analysiert.
Weitere Themen: André Maertens legt dar, wie die derzeitigen Pläne zur Verkleinerung der Bundeswehr eine Gefahr der Proliferation von Überschusswaffen enthält. Die erfreulichste Nachricht des DAKS-Newsletters: eine Werbekampagne von Ohne Rüstung Leben mit der für das Schicksal von Kindersoldaten Bewusstsein geschaffen werden soll wurde beim Festival in Cannes mit einem Goldenen Löwen ausgezeichnet. weiterlesen …
Die Welt wird nicht sicherer durch noch mehr Waffen
Juli 3, 2010
Friedenskonsultation fordert Umdenken in Rüstungspolitik!
(Resolution der 30. Friedenskonsultation 2010 in Ammersbek bei Hamburg)
Die Teilnehmenden der 30. Friedenskonsultation landeskirchlicher Friedensausschüsse und christlicher Friedensdienste erklären auf der Tagung vom 07. bis 09. Juni 2010 in Ammersbek bei Hamburg:
Wir erwarten von den Kirchen:
- Die Kirchengemeinden nehmen die Rüstungsproblematik vor Ort wahr und geben Raum für die Auseinandersetzung zwischen friedensethischen Kriterien einerseits und der Sorge von Menschen um ihre Arbeitsplätze im Rüstungsbe- reich andererseits.
- Die Kirchen setzen sich offensiv im nationalen und ökumenischen Kontext (KEK, ÖRK) ein für die Erarbeitung eines Konzeptes von „gemeinsamer Sicherheit“, das der politischen Legitimierung von „Sicherheit durch Rüstung“ die Grundlage entzieht.
- Die Kirchen legen ihre Finanzmittel nicht an in Bereichen, die mit Entwicklung, Produktion und Handel von Rüs- tungsgütern befasst sind.
- Die Kirchen unterstützen Kampagnen und Aktionen gegen Produktion und Export von Rüstungsgütern wie z. B. ge- gen Verkauf und Einsatz aller Streubomben und „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“.
- Die Kirchen fördern Initiativen für eine Kampagne gegen Produktion und Export von Kleinwaffen mit Blick auf die „UN-Überprüfungskonferenz 2012“.
- Die Kirchen nutzen – zusammen mit ihren ökumenischen Partnern – ihren Einfluss zur Änderung der bestehenden Rüstungspolitik und treten ein für ein Umlenken der Geldströme aus dem Rüstungsbereich in die notwendigen Sozi- al- und Entwicklungsaufgaben.
- Die Kirchen treten ein für ein internationales Abkommen gegen den Waffenhandel und ein Verbot der Werbung für Waffen und andere Rüstungsprodukte.
SIPRI: Rüstungsausgaben steigen trotz Krise weltweit!
Juni 21, 2010
SIPRI-Jahrbuch 2010 erschienen (engl.)
Sobald die Kurzfassungen als PDF-Versionen veröffentlicht werden, finden Sie bei uns hier.
Die englische Presseerklärung zur Veröffentlichung der Ausgabe 2010:
World military expenditure increases despite financial crisis – Launch of the SIPRI Yearbook 2010
(Stockholm, 2 June 2010). Worldwide military expenditure in 2009 totalled an estimated $1531 billion, according to new figures released today by Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). This represents an increase of 5.9% in real terms compared to 2008 and an increase of 49% since 2000. SIPRI today launches the 2010 edition of its Yearbook on Armaments, Disarmament and International Security. In addition to the release of its much anticipated military expenditure figures, Yearbook 2010 offers an authoritative account and analysis of recent developments in a number of security-related fields. The global financial crisis, the conflict in Afghanistan, and nuclear weapons and disarmament are among some of this year’s cross-cutting security themes.Strategic military choices in hard economic times
The far-reaching effects of the global financial crisis and economic recession appear to have had little impact on world military expenditure. The USA, with a real-terms increase of $47 billion, accounted for 54% of the world increase in military expenditure. Although the USA led the rise, it was not alone (see figure 1). Of those countries for which data was available, 65% increased their military spending in real terms in 2009. In an analysis by region, Asia and Oceania showed the fastest real-terms increase with 8.9%.‘Many countries were increasing public spending generally in 2009, as a way of boosting demand to combat the recession. Although military spending wasn’t usually a major part of the economic stimulus packages, it wasn’t cut either’, explains Dr Sam Perlo-Freeman, Head of the Military Expenditure Project at SIPRI. ‘The figures also demonstrate that for major or intermediate powers such as the USA, China, Russia, India and Brazil military spending represents a long-term strategic choice which they are willing to make even in hard economic times.’
DAKS Newsletter Juni 2010 ist erschienen!
Juni 18, 2010
Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist noch einmal das Thema des Interviews, das wir mit Otfried Nassauer (BITS) geführt haben. Traurig ist es in zweierlei Hinsicht: Einmal, in Bezug auf die Hintergrundanalysen in Bezug auf Struktur, Umfang und Art der Rüstungsgüterexporte aus Deutschland, besonders aber auch deshalb da in Zeiten, in denen der Rüstungsmarkt wächst und die Rüstungsindustrie floriert (dazu: ein Beitrag über die neuesten SIPRI-Daten über die weltweiten Militärausgaben: im aktuellen Newsletter), das “Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit” (BITS) um sein finanzielles Überleben kämpft. – Spenden sind herzlich willkommen und erbeten!
Panzerbauer kennen keine Krise
Juni 15, 2010
Unter dem Titel “RÜSTUNGSINDUSTRIE – Ein bombensicheres Geschäftsmodell” schreibt das Handelsblatt am 14.6.2010: Bilder der aktuellen Rüstungsprojekte
Trotz Finanzkrise und Kürzungen bei den Rüstungsausgaben laufen die Geschäfte der deutschen Panzerbauer gut. Die Branche konnte sich noch vor der Sparwelle dicke Verträge sichern. Das am Schutz der Soldaten gespart werden soll, kann man sich dort ohnehin nicht vorstellen.
von Holger Alich und Markus Fasse
PARIS/MÜNCHEN. Der Auftritt ist martialisch: Panzer recken ihre Kanonen den Besuchern entgegen; über ihnen dröhnen Kampfhubschrauber. “Willkommen auf der Eurosatory”, der größten Messe für Heeresausrüstung der Welt, die heute vor den Toren von Paris ihre Pforten öffnet.
Die Rüstungshersteller fürchten derzeit vor allem einen Gegner: den Rotstift. Frankreich dürfte bis zu fünf Mrd. Euro aus seinem Wehretat herausschneiden, in Deutschland sollen es vier Mrd. Euro sein. Der französische Branchenverband Gicat ruft die Politik bereits dazu auf, diese Industrie nicht totzusparen. EADS-Chef Louis Gallois fürchtet um Stückzahlen bei Hubschraubern, Kampflugzeugen und Transportern.
Die deutschen Panzerbauer Rheinmetall und Krauss Wegmann-Maffei (KMW) bleiben dagegen überraschend gelassen. Sie setzen auf ein dickes Auftragspolster und den Export: “Der Bedarf an geschützten Fahrzeugen wird weltweit zunehmen”, sagt Frank Haun, Geschäftsführer von KMW. Mit Singapur haben die Münchener in diesem Jahr ihren ersten Großkunden in Asien an Land gezogen.
Zuversicht auch bei Rheinmetall: “Unser Auftragseingang wird auch mittelfristig höher sein als der Umsatz”, sagt CEO Klaus Eberhardt und erklärt: “Rheinmetall liefert Rüstungsgüter in 80 Länder, diese Internationalisierung macht uns von den europäischen Rüstungsetats weniger abhängig.” weiterlesen …