RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Landesverrat versus Pressefreiheit?

Seit der “bedingt Abwehrbereit”-Berichterstattung des Spiegels gab es keinen vergleichbaren Fall. Der Generalbundesanwalt Range – der selbe Generalbundesanwalt der weder im Falle der NSA-Schnüffeleien ermittelte noch bei der Untersuchung des Abhörskandals des Kanzlerhandys bereit war die geschädigte Kanzlerin noch den Informanten Snowden zu vernehmen – eben dieser Generalbundesanwalt ermittelt endlich doch. Diesmal wegen Landesverrat. Nicht aber gegen einen der Geheimdienste, sondern gegen den Grimmepreisträger Netzpolitik.org.

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Projekt KANT (K(MW) And Nexter Together)

Es ist soweit, wie bereits angekündigt haben KMW und Nexter am 29. Juli 2015 in Paris die Gründung einer gemeinsamen Holding noch ohne Namen aber nach Vorbild der Airbus S.A.S. beschlossen. Sitz des neuen europäischen Rüstungsriesen soll nach angaben des Spiegel in Leiden in den Niederlanden sitzen.

 

In beiden Ländern werden die Fusionspläne kritisch beobachtet. In der SPD befürchtet man mit der Fusion würde Krauss-Maffei Wegmann zunehmend ein französisches Unternehmen und die auch mit Steuermitteln aufgebaute Technologie würde ins Nachbarland abwandern. Die deutschen Befürworter des Deals sagen jedoch, dass die Franzosen weniger streng sind, wenn es um Rüstungsexporte geht. Das könnte KMW nach einer Vereinigung für künftige Panzermodelle ausnutzen.

DAKS-Newsletter Juli 2015 ist erschienen!

Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des kürzliche veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2014. Mittlerweile haben wir ihn gelesen und so können wir nun eine erste Einschätzung des Zahlenwerks abgeben. Und über die kürzlich bekannt gewordenen Pläne für eine Endverbleibskontrolle im Import-Land hat Otfried Nassauer (BITS) einen Hintergrundbeitrag zur Verfügung gestellt.

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Fusion von KMW und Nexter

Mitteilung zur Fusion von KMW und Nexter

Über ein Jahr lang schon dauern die Fusionsverhandlungen zwischen dem deutschen Panzerfabrikanten Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und dessen französischem Pendant Nexter. Unter dem neuen Namen Kant wollen die beiden Unternehmen ab 2018 als einheitlicher Konzern auftreten.

Nun wurde für den 14. Juli die Unterzeichnung eines Vertrages angekündigt, der die Fusionsabsichten der beiden Rüstungskonzerne festhält. Im Anschluss daran wäre nur noch die Prüfung des Vorhabens von öffentlicher Seite aus notwendig. Dass es herbei zu Problemen kommen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie steht nämlich im Interesse beider Staaten. Der Vorschlag zur Fusion wurde sogar vom französischen Präsidenten Hollande persönlich an Frau Merkel gerichtet. Die Bundesregierung, welche erst kürzlich Panzer als Schlüsseltechnologie definiert hat, dürfte den geplanten Zusammenschluss begrüßen. Ohne diese europäische Option könnte es für KMW nämlich bald zu Engpässen kommen. Über den Schulterschluss mit Nexter würden sich für KMW neue Absatzmärkte erschließen, da die als restriktiv geltenden deutschen Exportrichtlinien dann keine Anwendung mehr finden.

Der Meister des Todes

Der Meister des Todes kommt aus Deutschland. Aus einer wohlhabenden Kleinstadt in Baden-Württemberg. Dort stellt der mittelständische Betrieb HSW das Sturmgewehr SG38 her. Alle gehören zur HSW-“Familie“, der Geschäftsführer und der Verkaufsleiter ebenso wie die Arbeiterin und die Nachbarn. Es lebt sich gut vom Bau von Schusswaffen aller Art.

Wer aber ausschert, wird kalt gestellt. So wie Peter Zierler, der das alles nicht mehr erträgt: die fragwürdigen, wenn nicht rechtswidrigen Methoden der Firmenleitung, die Gleichgültigkeit seiner Freunde und vor allem die Tatsache, dass er für ein Produkt wirbt, mit dem weit entfernt Oppositionelle getötet werden. (mehr …)

DAKS-Newsletter Juni 2015 ist erschienen!

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014 ist erschienen. Dieses, wie schon im vergangenen Jahr, verhältnismäßig frühe Veröffentlichungsdatum ist zu begrüßen! Davon zu unterscheiden ist der konkrete Inhalt des Berichts: In der Berichterstattung der Tagespresse wird entweder darauf verwiesen, dass sich das Volumen der genehmigten Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr veringert hat oder auf den Umstand hingewiesen, dass die absolute Mehrzahl der Exporte an Drittländer gingen. Im einen Fall, wird die grundsätzliche Entwicklung begrüßt, im anderen Fall, die konkrete Entwicklung kritisiert. Wir vom DAKS-Newsletter sind noch mit der Lektüre des Berichts beschäftigt, weshalb wir uns noch nicht für eine dieser beiden Lesarten entscheiden konnten. Mehr dazu dann jedoch in der Juli-Ausgabe des DAKS-Newsletter!

In diesem Monat jedoch: Ein Überblick über die Entwicklungen bei Heckler & Koch, Hinweise auf die Rüstungspolitische Entwicklung in der Schwei und Betrachtungen über deutsche Rüstungsexporte nach Israel und in den Nahen Osten. (mehr …)

DAKS-Newsletter Mai 2015 ist erschienen!

„Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft in Stuttgart“. Vor 5 Jahren erstatte Jürgen Grässlin Anzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts auf illegalen Export von Kleinwaffen nach Mexiko. Seit 5 Jahren, so scheint es, hat die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Stuttgart keine Zeit gefunden sich mit diesem Fall zu beschäftigen. – Im Rhamen einer Portestaktion wurde auf diesen Umstand hingewiesen. Jan Birmele vom RüstungsInformationsBüro Freiburg berichtet darüber.

Außerdem im neuen Newsletter: ein Interview mit Christopher Steinmetz (BITS) über die neu eingerichtete Datenbank „Deutsche Rüstungsexporte – Informationen und Hintergründe“.

Aber auch der Krieg im Jemen, die Diskussion über das G36-Gewehr und die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer spielen im neuen Newsletter eine Rolle. (mehr …)

DAKS-Newsletter April 2015 ist erschienen!

Heckler & Koch steht nicht nur wegen des G36-Gewehrs in der Kritik – mehr dazu im neuen Newsletter -, sondern auch wegen angeblich illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Vor nunmehr 5 Jahren wurde in diesem Zusammenhang eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart erstattet. Aber bis heute ist in dieser Sache wenig passiert. „Aktion Aufschrei“ nimmt dies zum Anlass für eine Protestaktion unter dem Titel „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“. Mehr dazu am 17. April in Stuttgart. Und vorab schon jetzt im Newsletter. (mehr …)

Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf – und aus Berlin Rüstungsexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

aktuell hat das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die Bilanz des weltweiten Waffenhandels publiziert. Im Fünf-Jahres-Vergleich von 2010 bis 2014 rangiert Deutschland – nach den USA, Russland sowie China und noch vor Frankreich und Großbritannien – auf Platz 4 der größten Rüstungsexportnationen. Deutschland verantwortet fünf Prozent der Rüstungsexporte in alle Welt und ist damit Europameister im Waffenhandel.[#1]

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