RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

ICAN-Friedensnobelpreis

Der diesjährige Friedensnobelpreis für den Kampf gegen Atomwaffen geht an ICAN, und damit auch an das RüstungsInformationsBüro.

Wir freuen uns für das Bündnis gegen Atomwaffen, dessen jahrelanges Engagement für die Abschaffung von Atomwaffen nun durch den Friedensnobelpreis wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen wird.
Gerade in diesen Tagen, in denen es nukleare Muskelspiele zwischen den USA und Nordkorea gibt ist dieses Engagement wichtiger denn je.
Für uns ist dieser Nobelpreis auch der Auftrag die bisherigen Bemühungen zu Intensivieren, und an einer Welt ohne Atomwaffen festzuhalten.
Das RüstungsInformationsBüro gehört zu den über 468 Partnern des ICAN-Bündnisses in über 101 Ländern das sich seit über 10 Jahren für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzt und zuletzt mit dem Atomwaffenverbot wichtige Zwischenziele auf dem Weg zur Welt ohne Atomwaffen erreicht hat.

Séan MacBride Peace Prize

The International Peace Bureau awards the Séan MacBride Peace Prize every year to a person, or organisation, or movement in recognition of its outstanding work for peace, disarmament, human rights.

This year the IPB Board has chosen the following three winners of the prize:

All Okinawa Council Against Henoko New Base

Noam Chomsky

Jeremy Corbyn

All Okinawa Council Against Henoko New Base – for its unflagging commitment to win the closure of the Futemna Marine Air Base, which is widely seen as one of the world’s most dangerous military bases, and for its unremitting nonviolent opposition to the construction of a massive new air, land and sea base in Henoko.  The Council has assembled all Okinawan forces – grassroots, political, and intellectual – opposed to these bases, building on decades of democratic and nonviolent struggle for peace and opposing the social, environmental, political violations that accompany foreign military bases, never giving up.  Engaging in a wide variety of actions. The Council’s steadfastness and exceptional range of nonviolent actions, the broad popular support it enjoys, and the spirit and dedication that characterize this exceptional anti-bases movement make it a model for peace and justice struggles and deserving of support and solidarity.

Noam Chomsky – for his tireless commitment to peace, his strong critiques to U.S. foreign policy, and his anti-imperialism. Professor Chomsky has been properly described as “a genuine people’s hero, an inspiration for struggles all over the world for that basic decency known as freedom”, as “one of the greatest and most radical public thinkers of our time”, “one of the most significant challengers of unjust power and delusions”, and as a ‘guru’ for the world’s anti-capitalist and anti-imperialist movement. In recent years, in addition to his continuing contributions to the fields of linguistics, philosophy and cognitive science, his critiques have focused on the U.S. post-9-11 “War on Terror” which has provided cover for a continuation of U.S. imperial policies, and the imperative of addressing the dangers posed by nuclear weapons and climate change.

Jeremy Corbyn – for his sustained and powerful political work for disarmament and peace. As an active member, vice-chair and now vice-president of the Campaign for Nuclear Disarmament in the UK he has for many years worked to further the political message of nuclear disarmament. As the past chair of the Stop the War Campaign in the UK he has worked for peace and alternatives to war. As a member of parliament in the UK he has, for 34 years continually taken that work for justice, peace and disarmament to the political arena both in and outside of Parliament. He has ceaselessly stood by the principles, which he has held for so long, to ensure true security and well-being for all – for his constituents, for the citizens of the UK and for the people of the world. Now, as leader of the Labour Party and Leader of the Opposition he continues to carry his personal principles into his political life – stating openly that he could not press the nuclear button and arguing strongly for a re-orientation of priorities – to cut military spending and spend instead on health, welfare and education.

The prize ceremony will be held on Friday, 24th November in Barcelona. Please note that there will be a press conference on the same day at 11am.

DAKS-Newsletter September 2017 ist erschienen!

Nach der Bundestagswahl sind viele Fragen offen. – Klar ist jedoch, dass das Thema Rüstungsexport in den nächsten Jahren keine zentrale Rolle im politischen Tagesgeschäft spielen wird. Dies unterstreicht die Bedeutung der Zivilgesellschaft, deren Aufgabe es sein wird, das Thema Rüstungsexport zu problematisieren.

Die Entwicklung bei Heckler & Koch verspricht auch in den kommenden Monaten genügend Themen zur Verfügung zu stellen, um diese Arbeit leisten zu können. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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Sieg der Meinungsfreiheit – klare Niederlage für das Landratsamt Rottweil gegen H. Theisen ++ Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel ++

 

Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten.

Der Kläger sagt dazu: “Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich Recht gegeben. Sowohl das Durchsuchen von Taschen als auch die Beschlagnahme von Flugblättern war illegal”, sagte Kläger Theisen.

Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und Bundessprecher der DFG-VK äußerte sich nach Urteilsverkündung: „Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theisen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“

„Höchst bedenklich ist dagegen das mehr als zögerliche Vorgehen der Stuttgarter Justiz“, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘. „Meine Strafanzeige wegen des dringenden Verdachts illegaler Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen datiert vom April 2010. Bis heute – sieben Jahre später – mussten sich die Verantwortlichen von Heckler & Koch noch immer nicht wegen offenbar widerrechtlicher Waffentransfers vor Gericht rechtfertigen. Dagegen wurde der Rüstungsexportkritiker Theisen binnen zweier Jahre vor Gericht gestellt. Weiterhin befinden sind die mutmaßlichen Täter auf freiem Fuß, weiterhin wird mit Abertausenden von illegal nach Mexiko gelieferten G36-Sturmgewehren in Mexiko gemordet.“

Stephan Möhrle, Magdalena Friedl, Hermann Theissen, Jürgen Grässlin 

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Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing

Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf

Das Amtsgericht Oberndorf hat die für morgen terminierte Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg) wegen der Verteilung von Heckler & Koch-Aufrufen zum Whistleblowing aufgehoben und heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil „die Klage gemäß § 411 Abs. 3 StPO zurück genommen“ habe.

Hintergrund des Strafverfahrens ist ein Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten, den die Staatsanwaltschaft Rottweil beim Amtsgericht Oberndorf beantragt hatte und der von dort im Mai 2015 erlassen worden ist. Darin wurde Theisen vorgeworfen, er habe mit der Verteilung seiner Flugblätter zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert und Hausfriedensbruch begangen.

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Deutsche Urlauber und deutsche Waffen in der Türkei

Am 21. Juli 2017 veröffentliche die Zeit unter der Überschrift „Bundesregierung überdenkt Rüstungsexporte in die Türkei“ einen Artikel in welchem die Neuordnung der Türkei-Beziehungen betrachtet wurde – insbesondere im Hinblick auf Rüstungsexporte. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypris (SPD) sagte dazu, dass bei Entscheidungen über Rüstungsexporte „der aktuellen Lage und besonders der Beachtung der Menschenrechte“ ein „besonderes Gewicht“ beigemessen würden.

Seit Jahresbeginn hat die Bundesregierung Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor.

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Mehr Kleinwaffen für mehr Drittländer

wenn es einen „Erfolg“ in dieser Legislaturperiode im Rüstungsexportbereich zu bilanzieren gab, dann war es die Minderung der Kleinwaffenexporte.

Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Unter der Ägide der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) wurden die Kleinwaffenexporte im 1. Halbjahr 2017 (gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres) dramatisch gesteigert!

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