Aktion Aufschrei: „Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“

· Presseerklärung als PDF
· aktuelles Interview mit J. Grässlin (Badische Zeitung)

Freiburg/Stuttgart, den 31. August 2014

Presseerklärung der Sprecher der Kampagne
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”

Aufschrei-Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
„Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“

„Deutschland darf das Grundgesetz und das Völkerrecht
nicht brechen und zur Kriegspartei werden!“

Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Flüchtlinge

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit „NEIN“ zu stimmen. „Zurecht haben sich in einer Umfrage zur Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres 488 Abgeordneten grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in Konfliktregionen ausgesprochen“, so Paul Russmann, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben  (ORL). „Die breite Mehrheit steht hinter diesem Votum, in mehreren aktuellen Meinungsfragen votieren zwei Drittel der Deutschen eindeutig gegen Rüstungsexporte in den Irak.“ weiterlesen→

Argumentationshilfe »Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – …«

Jürgen Grässlin hat eine Argumentationshilfe verfasst:

»Keine Kriegswaffen in den Irak liefern –
sofort humanitär helfen,
politisch umsteuern.«

Die Entscheidung für den Export von Kriegswaffen in den Irak, z.B. G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch und MILAN-Panzerabwehrraketen von MBDA / Airbus, ist formal noch nicht gefallen – auch wenn alle Verlautbarungen der Bundesregierung in diese Richtung gehen.

Erfreulicher Weise befürworten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitschrift stern lediglich 30 Prozent der Befragten Waffenlieferungen an die Peschmerga, 63 Prozent lehnen diese ab (Stand 20.08.2014).

Die Bundesregierung ist nachdrücklich aufgefordert, dem Mehrheitswillen der bundesrepublikanischen Bevölkerung nachzukommen, den notleidenden Menschen im Irak umfassend humanitär zu helfen und politisch umzusteuern – keinesfalls aber Kriegswaffen zu liefern und damit Öl ins Feuer dieses Krieges zu gießen.

Bitte beachten Sie/beachtet auch die Presseerklärung „Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen“ von Paul Russmann. Die Bundesregierung entscheidet in wenigen Tagen, der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit der Entscheidung befassen. J.G.

Argumentationshilfe  als  PDF

DAKS-Newsletter August 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (230 KB)

Deutschland diskutiert über Waffenexporte in den Irak. An sich ist dieser Zustand zu begrüßen, stellt dies doch die erste breite öffentliche Diskussion über die Legitimität von Rüstungsexporte seit Jahrzehnten dar. Inzwischen gibt es zahlreiche Wortmeldungen. Und neben Politikern haben sich inzwischen auch Rüstungsexportgegner – wie etwa Jürgen Grässlin – zu Wort gemeldet. Was in der bisherigen Debatte kaum zur Sprache kam, ist der Umstand, dass die Intervention im Irak der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr ist, der ohne Beschluss des Bundestages erfolgt. Wer humanitäre Hilfe in einem Kriegsgebiet leistet und dabei Material aus Bundeswehrbeständen verteilt leistet keine humanitäre Hilfe, sondern Militärhilfe. Wer Militärhilfe leistet, der interveniert in den Konflikt und wird zur Kriegspartei. – Und ob den Menschen vor Ort durch diese Intervention geholfen wird oder nicht, steht auf einem völlig anderem Blatt. Mehr dazu im neuen Newsletter. weiterlesen→

DAKS-Newsletter Juli 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (460 KB)

Erst waren Wir Papst, jetzt sind Wir Weltmeister und stehen unmittelbar vor dem Sommermärchen, nein, wohl eher dem Sommerloch. Statt gegen dieses anzuschreiben haben wir uns dieses Jahr dazu entschlossen einfach mal mitzumachen. Statt seriösen Berichten enthält der aktuelle Newsletter also nichts als Gerüchte!

Und weil auch Klatsch und Tratsch langweilig werden kann, wenn es zu viel davon gibt noch einige unkonventionelle Buchempfehlungen für den Strandurlaub.

weiterlesen→

DAKS-Newsletter Juni 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (260 KB)

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013 ist erschienen. Jenseits des konkreten Inhalts ist das ein Ereignis und eine positive Entwicklung – denn so zeitnah und früh ist noch nie ein Exportbericht erschienen! Es ist zu hoffen, dass diese Neuerung bestand haben wird, so dass auch in den kommenden Jahren eine transparentere Berichterstattung über die deutschen Waffenexporte erfolgen wird.

Auch wir haben uns zu mehr „Transparenz“ entschlossen, weshalb wir das Layout des DAKS-Newsletters auf LeserInnenwunsch hin, neu gestaltet, bzw. vereinfacht haben. Über Anregungen Kritik freuen wir uns.

weiterlesen→

DAKS-Newsletter Mai 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (320 KB)

Heckler & Koch wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Damit stellt sich die Frage, ob der Kleinwaffenhersteller damit in Zukunft noch mehr dem Share Holder Value verpflichtet sein wird als bisher? Die durch eine schiftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (MdB, DIE LINKE) bekannt gewordenen Zahlen zur Genehmigung von Rüstungsexporten im Jahr 2014, bzw. zur Genehmigung von Kleinwaffen-Exporten im Jahr 2013 lassen jedenfalls nichts Gutes ahnen. – Zu beiden Themen mehr im neuen Newsletter!

Und was ist sonst noch passiert? – Fußball! Dass dabei nicht nur mit Bällen geschossen wird versteht sich von selbst. Die Hintergründe beschreibt Jürgen Grässlin in einem Gastbeitrag.

weiterlesen→

Tore und Toto: Brasilien rüstet auf

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem heutigen Tag veröffentlicht KONTEXT: WOCHENZEITUNG eine erste Fassung meines Artikels über die seit Jahren erfolgende Hochrüstung von Brasilien im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016. Begründet werden die Waffenlieferungen und der Waffeneinsatz mit der Wahrung der „Sicherheit“ im fünftgrößten Land der Welt. Dabei wird die massive Gewalt in Brasilien mit der noch massiveren Gegengewalt des Staates bekämpft. Eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt ist. Eine Strategie, die Armutsbekämpfung, Bildung und Soziales in den Hintergrund drängt. Zugleich eine Strategie, die der Rüstungsindustrie weltweit – auch der deutschen – ungute Profite beschert.

Eine längere Fassung meiner Analyse wird in der kommenden Ausgabe der ZivilCourage, der Mitgliederzeitschrift der DFG-VK, als Titelgeschichte publiziert werden.

Herzliche Grüße

Jürgen Grässlin

Tore und Tote

Bevor die Kugel rollt, fliegen bereits die Kugeln. Brasilien rüstet im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele massiv auf. Die Waffen für die „Sicherheit“ der sportlichen Megaveranstaltungen kommen auch aus Deutschland. weiterlesen→

DAKS-Newsletter April 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (260 KB)

Die Lage in der Ukraine beschäftigt die Welt. Die Situation in der Zentralafrikanischen Republik ist jedoch nicht weniger Besorgnis erregend. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnt vor einem Genozid. In Nigeria esakliert die Situation gleichfalls, so dass Amnesty International schon von Kriegsverbrechen spricht. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter. weiterlesen→

Gegenantrag von Jürgen Grässlin zur Daimler-Hauptversammlung am 9. April 2014

Gegenantrag als Datei (.doc, 44KB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Tagesordnungspunkt  „Entlastung des Vorstandes“  stelle ich nach § 126 des Aktiengesetzes einen Gegenantrag: Ich oder ein von mir persönlich Beauftragter werden an der Aktionärshauptversammlung teilnehmen. Ich oder der von mir Beauftragte wird in der Versammlung den Vorschlägen der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt  widersprechen. Gleichzeitig will ich bzw. mein Beauftragter die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen. Um entsprechende Veröffentlichung des Gegenantrages bitte ich.

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand des Daimler-Konzerns hat in den vergangenen beiden Geschäftsjahren – und auch ganz aktuell – begrüßenswerte Entscheidungen getroffen. Mit dem Ausstieg aus der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS N.V.)  und jüngst bei der Tognum AG (neuerdings Rolls Royce Power Systems) ist der Vorstand der langjährigen Forderung ENTRÜSTET DAIMLER der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD, Arndstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) gefolgt. weiterlesen→

DAKS-Newsletter März 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (850 KB)

Ende Februar fand der dritte bundesweite Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei!“ statt. Wie schon im vergangenen Jahr gab es aus diesem Anlass wieder eine Aktion, zentral vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. – Mehr dazu im Newsletter. weiterlesen→

Lesungen „Schwarzbuch Waffenhandel” mit dem Autor --> Termine auf der Homepage von Jürgen Grässlin