RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Juli 2019 ist erschienen!

Der neue DAKS-Newsletter steht ganz im Zeichen des kürzliche veröffentlichten Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für das Jahr 2018. In diesem Jahr gilt es die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien besonders kritisch zu analysieren, da die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Genehmigungstopp gegen dieses Land verhängt hat. Nun dokumentiert der Bericht eine Vielzahl an Exporten an dieses Land. Wie soll damit umgegangen werden? Mehr dazu im neuen Newsletter!

Weitere Themen: Heckler & Koch und die mögliche Ersetzung des MG3 durch das MG5 der Bundeswehr und die neuen politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport.

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Zur Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin

 

Europa ist ein Friedensprojekt – so kann man das dieser Tage Überall hören, lesen und wenn man es möchte auch sehen.

Das nun eine Deutsche Kommissionspräsidentin geworden ist, darüber könnte man sich in Deutschland aus nationalem Interesse freuen – aber genau darum geht es ja in Europa nicht. Es soll im Interesse aller sein.

Das nun eine Frau an der Spitze der Kommission steht ist zwar ein progressiver Schritt in die richtige Richtung – dass man sich dafür aber Ursula von der Leyen ausgesucht hat ist nicht unbedenklich für das Friedensprojekt in Europa.

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SIPRI-Zahlen zeigen: Für Deutschland gilt: Sozialdemokratische Regierungen liefern häufiger Waffen

Auf den ersten Blick hin möchte man vermuten das bei Linken und Sozialdemokraten eher zurückhaltung herrscht hinsichtlich der Lieferung von Rüstungsexporten – unabhängig von der Situation im Empfängerland.

 

Leider ist dem aber eben nicht so – Eine Studie der Ökonomin Agnes Brender von der Universität Hamburg hat gezeigt, dass linke Regierungen deutlich stärker als sämtliche andere Regierungen geneigt sind, Waffenexporte zu genehmigen. Helmut Schmidt und Gerhard Schröder verkauften mehr Waffen als Helmut Kohl. (mehr …)

Heckler & Koch-Hauptversammlung: Kritische Aktionär*innen prangern verfehlte Geschäftspolitik an

  • Verurteilung wegen illegaler Waffenexporte, interne Querelen und drohende Pleite: Krisengeschüttelter Waffenhersteller kommt nicht zur Ruhe
  • „Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch“ fordern konsequente Umsetzung der „Grüne-Länder-Strategie“ und sofortigen Stopp aller umstrittenen Altverträge
  • Das Heckler & Koch-Desaster ist Ergebnis einer völlig verfehlten Geschäftspolitik – „Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch“ fordern Nichtentlastung des Vorstands

Freiburg/ Stuttgart/ Köln, den 11. Juli 2019. Anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“ eine konsequente Umsetzung der „Grüne-Länder-Strategie“, die mit dem sofortigen Stopp aller umstrittenen Altverträge einhergehen muss. Heckler & Koch-Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten darf es nicht mehr geben.

Master of Desaster

„Das Geschäftsjahr 2018 hat sich für Heckler & Koch zu einem Desaster ohnegleichen entwickelt: Das Finanz- und Aktienkursdesaster führte das Unternehmen an den Rand der Pleite. Arbeitnehmer müssen – vielfach wider Willen – unentgeltlich länger arbeiten. Kein Wunder, dass sich das Personalkarussell immer schneller dreht. Dass Aufsichtsratschef Dieter John seinen Platz für Ex-General Harald Kujat räumen muss, ist der verzweifelte Versuch, den G36-Nachfolgeauftrag doch zu ergattern – und sei es über puren Lobbyismus“, kritisiert Jürgen Grässlin für die „Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch“.

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Das 8-Milliarden-Franken-Projekt

Die Testflüge sind schon eine Weile abgeschlossen, das 8-Milliarden-Franken-Beschaffungsprojekt “Air 2030” geht damit in die entscheidende Phase. Die bisherigen zwei Kampfjet-Typen will die Schweiz schrittweise ab dem Jahr 2025 durch moderne Modelle ersetzen und ab 2030 soll dann nur noch mit einem Typ Kampfjet der Luftraum verteidigt werden. Um die Jahreswende 2020/2021 soll feststehen wer den Zuschlag bekommt.

Bild: Sebastian Müller

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Deutschlands Lieferung, Österreichs Beitrag?

            Spanischer Grenzschützer im Mittelmeer mit G36

Seit 20 Jahren ist das von Heckler&Koch produzierte und vertriebene G36 in Spanien im Einsatz. Dort wird es als Fusil Asalto 5.56mm bezeichnet. Nun suchen die Spanier nach eine möglichkeit die 60.000 G36 welche sich seit 1999 im Einsatz befinden zu „Updaten“. Hierbei könnten Steyr Arms aus Österreich und Wilcox Industries aus den USA zum Zug kommen.

FDFA bans Pilatus from supplying services in Saudi Arabia and the United Arab Emirates

Bern, 26.06.2019 – The Directorate of Political Affairs at the Federal Department of Foreign Affairs (FDFA) issued a ban on services provided by Pilatus Aircraft Ltd in Saudi Arabia and the United Arab Emirates based on the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad (PSSA). The Directorate has also filed a report with the Office of the Attorney General of Switzerland.

The Directorate of Political Affairs has reviewed the services supplied by Pilatus Aircraft in Saudi Arabia, Qatar, the United Arab Emirates and Jordan, which include technical support, replacement parts management and rectifying faults affecting the Pilatus PC-21 aircraft. These services qualify as logistical support for armed forces and must therefore be declared in accordance with the Federal Act on Private Security Services Provided Abroad (PSSA).

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DAKS-Newsletter Juni 2019 ist erschienen!

Nachdenken über Krieg und Frieden kann man aus den verschiedensten Perspektiven, in einer Vielzahl von Kontexten und auf die unterschiedlichsten Weisen. Kunst und Literatur sind Welten, in denen ein solches Nachdenken hervorragend funktioniert – und wenn sich beide Bereiche miteinander ins Gespräch bringen lassen, wie dies im Medium des Comics geschieht, dann sind tiefgründige Denkprozesse zu erwarten.

Im Rahmen eines deutsch-taiwanesischen Kooperationsprojektes ist in den vergangenen Jahren ein mehrbändiges Werk erschienen, das genau diesen Grenzbereich erforscht. Mit „Gesellschaft im Comic – Grafische Erzählungen zu Geschichte und Krieg“ liegt nun der 3. Band dieser Publikation vor, die die verschiedenen Darstellungsformen und Denkweisen über Krieg und Frieden im Comic analysiert und vorstellt.

Mehr dazu im neuen Newsletter! Und viel Vergnügen bei der Lektüre!

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Global Peace Index

Erstellt und herausgegeben wird der Weltfriedensindex durch ein Internationales Gremium bestehend aus Friedensexperten, Friedensinstituten, Expertenkommissionen und dem Zentrum für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney, in Kooperation mit der britischen Zeitschrift The Economist.

Mitglieder des Gremiums:

  • Professor Kevin P. Clements: Leiter des Australian Centre for Peace and Conflict Studies (ACPACS), Universität von Queensland, Australien
  • Professor Daniel Druckman: Wissenschaftler des Australian Centre for Peace and Conflict Studies (ACPACS), Universität von Queensland, Australien
  • Paul van Tongeren: Geschäftsführer des Global Partnership for the Prevention of Armed Conflict (GPPAC), Niederlande
  • Emeritus Professor Stuart Rees: Sydney Peace Foundation, Universität von Sydney, Australien
  • Dr. Manuela Mesa: Direktorin des Peace Research Center (Centro de Investigación para la Paz, CIP-FUHEM) & President der Asociación Española de Investigación para la Paz (AIPAZ), Spanien
  • Professor Andrew Mack: Direktor des Human Security Centre, Universität von British Columbia, Kanada
  • Alyson Bailes: Direktorin des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Schweden
  • Dan Smith: Autor
  • Associate Professor Mohammed Abu-Nimer: School of International Service, Amerikanische Universität, Washington DC, USA

Dabei werden 24 Verschiedene Beurteilungskriterien herangezogen:

# Kriterium
1 Anzahl der geführten Kriege im In- und Ausland
2 Geschätzte Zahl der Toten durch externe Kriege
3 Geschätzte Zahl der Toten durch interne Kriege
4 Grad der internen organisierten Auseinandersetzungen
5 Beziehungen zu Nachbarländern
6 Höhe des Misstrauens in Mitbürger
7 Zahl der verdrängten Personen in Prozent der Einwohnerzahl
8 Politische Instabilität
9 Grad des Respektes für Menschenrechte
10 Möglichkeit von Terroranschlägen
11 Anzahl von Morden
12 Level des gewalttätigen Verbrechens
13 Wahrscheinlichkeit von gewalttätigen Demonstrationen
14 Zahl der inhaftierten Personen
15 Zahl der Polizisten und Sicherheitsbeamten
16 Ausgaben für das Militär in Prozent des BIP
17 Anzahl an Berufssoldaten
18 Import von konventionellen Waffen
19 Export von konventionellen Waffen
20 UN-Einsätze
21 Einsätze anderer Länder bzw. Organisationen außer der UNO
22 Anzahl an schweren Waffen
23 Grad der Schwierigkeit, um Zugang zu leichten Waffen zu bekommen
24 Fähigkeit des Militärs

 

Der Weltfriedensindex zeigt eine Sache in bemerkenswerter deutlichkeit: Dort wo Waffen produziert werden und das Geld ausgegeben wird ist es friedlich. Dort wo die Waffen enden und eingesetzt werden ist unfriedlich.

Deutschland als einer der weltweit größten Waffenhändler hat sich indes auf Platz 22 heruntergearbeitet. Dramatischer ist die Lage jedoch in den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte. Denn insgesamt herrscht in der Region Naher Osten und Nordafrika weiterhin am wenigsten Frieden. Syrien ist jetzt nicht mehr das Land, in dem am wenigsten Frieden herrscht. Die Nation wurde von Afghanistan abgelöst. Syrien liegt jetzt auf dem vorletzten Platz, und damit noch hinter dem Südsudan, dem Jemen und Irak.

 

Der Exportstopp nach Saudi-Arabien

Seit Jahresanfang hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Saudi-Arabien wurde auch direkt beliefert, für 831.003 Euro erhielt man „sondergeschützten Geländewagen“. Besonders Heikel sind auch die Exportgenehmigungen in die VAE. Diese führen die Allianz Jemen-Krieg zusammen mit Saudi-Arabien an und haben auch eigene Soldaten im Jemen stationiert. Bis Anfang Juni hat die Bundesregierung mit einem Volumen von 206 Millionen Euro trotzdem schon fast genauso umfangreiche Exportgenehmigungen für die VAE erteilt wie im gesamten Jahr 2017 – bevor die Jemen-Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Damals waren es 214 Millionen Euro.

 

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