DAKS-Newsletter Dezember 2014 ist erschienen!

Frohe Weichnachten 2014! – Und bis dahin: einiges über den Rüstungsexportbericht der GKKE, das G36-Gewehr in Mexiko und ein Hintergrundbericht über Graphische Literatur und Krieg.

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DAKS-Newsletter November 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (490 KB)

In Island wird es derzeit früh dunkel, die Menschen haben also viel Zeit um Zeitung zu lesen und sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Die Folgen sind bemerkenswert: der Versuch die isländische Polizei mit Maschinenpistolen auszurüsten und künftig so martialisch bewaffnet auf Streife zu schicken sind gescheitert, nachdem die Proteste gegen diese Pläne nicht aufhörten. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Außerdem: eine Einschätzung zum Urteil des Bundesgerichthofes zum Informationsrecht des Bundestages bei Waffenexporten; ein Bericht von Reinhard Voss, dem ehemaligen Generalsekretär von pax christi über seine Zeit in der DR Kongo; und eine weitere Folge über Graphic Novels und Krieg. weiterlesen→

„Rüstungsexportbericht 2014/1 ist ein Offenbarungseid!”

Presseerklärung der Sprecher der Kampagne
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”

Freiburg/Stuttgart, den 15. Oktober 2014

“Leere Versprechungen: Rüstungsexportbericht 2014/1 ist ein Offenbarungseid!”

Fast zwei Drittel aller Kriegswaffenexporte an Drittländer: „Die Ausnahme wird zum rechtlich verbotenen Regelfall!”

“Der Rüstungsexportbericht der schwarz-roten Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 stellt einen Offenbarungseid ohnegleichen dar”, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). “Denn der Anteil der Rüstungsexporte in die besonders bedenklichen ‘Drittländer’ – darunter zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen – wurde von 50 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert.”

Nachdrücklich verweist der Kampagnensprecher darauf, dass Rüstungsexporte in Drittländer, die nicht Mitglied der NATO oder NATO-assoziiert sind, aus rechtlicher Sicht allenfalls in begründeten Ausnahmenfällen erlaubt sind. “Die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung aber macht den Ausnahme- zum Regelfall und bricht damit deutsches Recht”, so Grässlins Vorwurf. weiterlesen→

DAKS-Newsletter Oktober 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (250 KB)

Die Bundeswehr, der Irak und Waffen. Drei Themen die vieles gemeinsam haben.Im neuen Newsletter haben wir versucht diese drei Aspekte zusammen zu denken und plötzlich stellt sich die Diskussion, über die angeblich mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr in einem völlig neuem Licht dar.

Abgerundet wird der Beitrag durch Meldungen aus der „Sicherheitsindustrie“ und über die finanzielle Situation des deutschen Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch. weiterlesen→

DAKS-Newsletter September 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (275 KB)

Warum ist die Ausrüstung der Kurden mit deutschen Waffen alternativlos? Oder anders ausgedrückt: Im Irak geschieht ein Völkermord. – Warum wird keine UN-Schutzzone eingerichtet? Im Irak geschieht ein Völkermord. – Warum wird keine UN-Blauhelmmission erwogen? Im Irak geschieht ein Völkermord. – Warum werden keine humanitären Korridore definiert und mit Hilfe der bestehenden Lufthoheit gesichert? Im Irak geschieht ein Völkermord. Warum liefert Deutschland Waffen? Damit sich die Menschen dort noch effektiver töten können und so nicht nur eine Ethnie/Religionsgemeinschaft ausgerottet wird, sondern mehrere?

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Aktion Aufschrei: „Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“

· Presseerklärung als PDF
· aktuelles Interview mit J. Grässlin (Badische Zeitung)

Freiburg/Stuttgart, den 31. August 2014

Presseerklärung der Sprecher der Kampagne
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”

Aufschrei-Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:
„Sagt NEIN zum Waffenexport in den Irak!“

„Deutschland darf das Grundgesetz und das Völkerrecht
nicht brechen und zur Kriegspartei werden!“

Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Flüchtlinge

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert in einem Appell alle 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, bei der symbolischen Abstimmung des Parlamentes am 1. September 2014 über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit „NEIN“ zu stimmen. „Zurecht haben sich in einer Umfrage zur Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres 488 Abgeordneten grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in Konfliktregionen ausgesprochen“, so Paul Russmann, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben  (ORL). „Die breite Mehrheit steht hinter diesem Votum, in mehreren aktuellen Meinungsfragen votieren zwei Drittel der Deutschen eindeutig gegen Rüstungsexporte in den Irak.“ weiterlesen→

Argumentationshilfe »Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – …«

Jürgen Grässlin hat eine Argumentationshilfe verfasst:

»Keine Kriegswaffen in den Irak liefern –
sofort humanitär helfen,
politisch umsteuern.«

Die Entscheidung für den Export von Kriegswaffen in den Irak, z.B. G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch und MILAN-Panzerabwehrraketen von MBDA / Airbus, ist formal noch nicht gefallen – auch wenn alle Verlautbarungen der Bundesregierung in diese Richtung gehen.

Erfreulicher Weise befürworten nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Wochenzeitschrift stern lediglich 30 Prozent der Befragten Waffenlieferungen an die Peschmerga, 63 Prozent lehnen diese ab (Stand 20.08.2014).

Die Bundesregierung ist nachdrücklich aufgefordert, dem Mehrheitswillen der bundesrepublikanischen Bevölkerung nachzukommen, den notleidenden Menschen im Irak umfassend humanitär zu helfen und politisch umzusteuern – keinesfalls aber Kriegswaffen zu liefern und damit Öl ins Feuer dieses Krieges zu gießen.

Bitte beachten Sie/beachtet auch die Presseerklärung „Keine Kriegswaffenlieferungen in den Irak – Grenzen für Flüchtlinge öffnen“ von Paul Russmann. Die Bundesregierung entscheidet in wenigen Tagen, der Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit der Entscheidung befassen. J.G.

Argumentationshilfe  als  PDF

DAKS-Newsletter August 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (230 KB)

Deutschland diskutiert über Waffenexporte in den Irak. An sich ist dieser Zustand zu begrüßen, stellt dies doch die erste breite öffentliche Diskussion über die Legitimität von Rüstungsexporte seit Jahrzehnten dar. Inzwischen gibt es zahlreiche Wortmeldungen. Und neben Politikern haben sich inzwischen auch Rüstungsexportgegner – wie etwa Jürgen Grässlin – zu Wort gemeldet. Was in der bisherigen Debatte kaum zur Sprache kam, ist der Umstand, dass die Intervention im Irak der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr ist, der ohne Beschluss des Bundestages erfolgt. Wer humanitäre Hilfe in einem Kriegsgebiet leistet und dabei Material aus Bundeswehrbeständen verteilt leistet keine humanitäre Hilfe, sondern Militärhilfe. Wer Militärhilfe leistet, der interveniert in den Konflikt und wird zur Kriegspartei. – Und ob den Menschen vor Ort durch diese Intervention geholfen wird oder nicht, steht auf einem völlig anderem Blatt. Mehr dazu im neuen Newsletter. weiterlesen→

DAKS-Newsletter Juli 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (460 KB)

Erst waren Wir Papst, jetzt sind Wir Weltmeister und stehen unmittelbar vor dem Sommermärchen, nein, wohl eher dem Sommerloch. Statt gegen dieses anzuschreiben haben wir uns dieses Jahr dazu entschlossen einfach mal mitzumachen. Statt seriösen Berichten enthält der aktuelle Newsletter also nichts als Gerüchte!

Und weil auch Klatsch und Tratsch langweilig werden kann, wenn es zu viel davon gibt noch einige unkonventionelle Buchempfehlungen für den Strandurlaub.

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DAKS-Newsletter Juni 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (260 KB)

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2013 ist erschienen. Jenseits des konkreten Inhalts ist das ein Ereignis und eine positive Entwicklung – denn so zeitnah und früh ist noch nie ein Exportbericht erschienen! Es ist zu hoffen, dass diese Neuerung bestand haben wird, so dass auch in den kommenden Jahren eine transparentere Berichterstattung über die deutschen Waffenexporte erfolgen wird.

Auch wir haben uns zu mehr „Transparenz“ entschlossen, weshalb wir das Layout des DAKS-Newsletters auf LeserInnenwunsch hin, neu gestaltet, bzw. vereinfacht haben. Über Anregungen Kritik freuen wir uns.

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Lesungen „Schwarzbuch Waffenhandel” mit dem Autor --> Termine auf der Homepage von Jürgen Grässlin