RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Aufrüstung, um jeden Preis?

Das Parlament muss ran, es geht darum kurz vor der Sommerpause 25 Mrd. € zu verteilen. Mit diesem Betrag segnete der Bundestag am Mittwoch das größte Rüstungspaket der Legislaturperiode ab.

Es wurden Projekte in Milliardenhöhe genehmigt, etwa der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund 2 Mrd. € Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

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Auswertung der Rüstungsexporte 2016

Am 14. Juni 2017 wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016“ vorgelegt. Aus diesem Bericht geht hervor das die erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen sich auf 6,85 Mrd. € belaufen. Dies ist nach 2015 mit 7,68 Mrd. € der zweithöchste je gemessene Genehmigungswert. Etwa 54% der Einzelausfuhrgenehmigungen sind für Drittländer erteilt worden. 3,69 Mrd. € gehen an Länder außerhalb der EU, Nato oder der Gruppe der Nato-Gleichgestellten. Unter diesen Drittländern sind mit Saudi-Arabien (529 Mio €), den Vereinigten Arabischen Emiraten (169 Mio. €) und Ägypten (400 Mio. €) auch Länder beliefert worden die aktiv am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden 2016 im Wert von ca. 47 Mio. € erteilt, damit sind diese im Vergleich zu 2015 (32,43 Mio. €) fast um die Hälfte gestiegen. Davon sind wiederum 16,4 Mio. € in Drittländer genehmigt worden. 2015 hatte auch dieser Wert noch bei 14,49 Mio. € gelegen.

Die Genehmigungen für Kleinwaffenmunition hat sich im vergleich zu 2015 fast vervierfacht, von 4,28 Mio. € auf 17,61 Mio. €.

Die Rüstungsexportberichte können Sie hier nachlesen.

Landratsamt Rottweil beschlagnahmt Heckler+Koch-Aufrufe zum Whistleblowing, verstoß gegen das baden-württembergische Landespressegesetz

Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“

Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. Wegen solcher illegaler Waffendeals hat das Landgericht Stuttgart bereits vor einem Jahr Anklage gegen ehemalige Heckler+Koch-Manager erhoben (13 KLs 143 Js 38100/10).

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Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

Im Mai 2015 war die Affäre um das G36 Sturmgewehr von Heckler&Koch auf einem Ihrer zwischenzeitlichen Höhepunkte angelangt. Geheime Akten über das G36 beschreiben eine brisante Kumpanei: Verteidigungsministerium und Hersteller wollten den Geheimdienst MAD dazu bringen, negative Berichte über das Bundeswehrgewehr zu verhindern. Bereits damals ist darüber diskutiert worden ob und wie weit die Einflussnahme von Geheimdiensten auf die Presse vertretbar sei. Die weitgehenden Befugnisse der Geheimdienste machen diese dadurch zu einer Gefahr für unsere Privatsphäre. Bereits mehrfach sind verschiedene Dienste und Ermittlungsbehörden negativ durch die Nutzung der Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aufgefallen.

In diesem Bewusstsein ist es kurz vor Ende der Legislaturperiode bedenklich wenn die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen will. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.

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DAKS-Newsletter Juni 2017 ist erschienen!

Die TAZ bebilderte ihre heute Ausgabe mit Bildern vom 2. Juni 1967, in Berlin sind Gedenkveranstaltungen geplant und dennoch soll es keine offizielle Entschuldigung geben – der Tod von Benno Ohnesorg erschütterte vor 50 Jahren die Bundesrepublik und ist offensichtlich bis heute unvergessen.

In einem Gastbeitrag für den DAKS-Newsletter lenkt Harald Möller, Historiker und Politologe, den Blick auf eine weitere Facette des Geschehens: die intensive rüstungstechnische Kooperation zwischen dem Iran und der Bundesrepublik in den 1960er Jahren.

Weitere Themen des neuen DAKS-Newsletter: Rheinmetall richtete seine diesjährige Hauptversammlung aus, Heckler & Koch baut seinen Geschäftsbereich in den USA aus und schließlich: welche Schlüsse sind aus den neuerlichen Bundeswehr-Skandalen zu ziehen? Bzw. worin besteht der Skandal eigentlich? – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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DAKS-Newsletter Mai 2017 ist erschienen!

2017 ist ein Jahr der Entscheidungen. Auf Grund weltweiten Spannungen darf die deutsche Rüstungsindustrie auf zahlreiche Aufträge hoffen – falls die Bundesregierung die entsprechenden Genehmigungen erteilt. Und es ist Wahljahr, weshalb die Politik sehr vorsichtig agiert und auf Stimmen aus der Zivilgesellschaft achtet.

Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei, gibt im neuen DAKS-Newsletter eine Analyse der Situation im Hinblick auf anstehende Rüstungsexportentscheidungen und auf Aktionsmöglichkeiten um diese Entscheidungen beeinflussen zu können. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter! (mehr …)

„Krieg im Comic? Grafisches Erzählen zu Militarismus und Gewalt“

Ein Sammelband mit Buchkritiken von Gerhard Mauch, Heike Oldenburg, Eleni Huang und André Maertens

Dieser neu erschienene Sammelband enthält Rezensionen von Comic-Bänden bzw. Berichte über grafische Literatur, die Krieg, Militär und Gewalt thematisiert. Beispielsweise wird untersucht, in welchem Verhältnis grafische Reportagen und dokumentarische Bildgeschichten, die im Stil eines Abenteuers gestaltet sind, stehen oder wie Gewalt in japanischen Comics (Mangas) dargestellt wird.

Die Aufsätze besprechen Geschichten über verschiedene historische Phasen in Europa, Amerika und Asien. Thematisch geht es um Krisen und Kriege wie Afghanistan, den Ersten und Zweiten Weltkrieg, Kriege der USA, Israel/Palästina und die Revolution in Nicaragua. Gerhard Mauchs Politcomic „Die Störenfriede“ (erster Comic über Heckler & Koch) wird in Auszügen vorgestellt. Kommentierte Literatur- und Linklisten fürs Weiterlesen schließen diesen Band ab.

Der Sammelband hat 92 Seiten und ist zum Preis von 6 Euro im Buchhandel erhältlich (ISBN 978-3-743136502) oder bei:

Gerhard Mauch, Daimlerstrasse 3, 78628 Rottweil-Neufra, Telefon: 0741-1757903   

Internet: http://www.fechenbach.de/ws/mauch.htm

Der Bundeswehrabzug aus der Türkei nach Jordanien ist ein Fehler

Nach dem es den Abgeordneten des deutschen Bundestages erneut untersagt wurde deutsche Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik zu besuchen, denkt die Bundesregierung nun darüber nach die Soldaten aus der Türkei abzuziehen.

Diese Nachricht wären im Grunde erfreulich. Es zeigt das die Bundesregierung mit autoritären Regimen nicht kooperiert. Wer die Menschenrechte nicht achtet, mit dem arbeitet die Bundesregierung und auch die Bundeswehr nicht zusammen.

Aber:

Die weniger erfreuliche Nachricht ist jedoch die Tatsache, dass der Abzug aus der Türkei nur die halbe Wahrheit ist. Im Grunde handelt es sich nicht um einen Abzug sondern um eine Verlegung. Von der Türkei in welcher man Menschenrechtsverletzungen annimmt nach Jordanien – ein Land in welchem die Menschenrechtsverletzungen bereits bewiesen sind.

Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch kritisieren Jordanien dafür das dort Folter in Gefängnissen auf der Tagesordnung ist.

Die einzige richtige Verlegung deutscher Truppen aus dem Ausland führt zurück in die heimische Kaserne. Alles andere ist Augenwischerei.

DAKS-Newsletter April 2017 ist erschienen!

Im vergangenen Monat ist viel passiert: Das Verteidigungsministerium hat angekündigt mit dem Ausschreibungsverfahren für die Nachfolge des G36-Gewehrs beginnen zu wollen. In gleicher Weise hat das bayrische Innenministerium bekannt gegeben, mit der Suche nach einer neuen Polizeipistole begonnen zu haben.

Währenddessen hat SIPRI neue Zahlen über die Weltweiten Rüstungsausgaben veröffentlicht. Sie sind erneut gestiegen. – Aber wie könnte dies, angesichts dieser Nachrichten auch anders sein?

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