RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Ergebnisse der Sondierungsgespräche: Friedenspolitisch enttäuschend

Wie der Der Bund für Soziale Verteidigung zeigt sich auch das RIB enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Außenpolitisch dominiert ein „weiter so mit kleinen Korrekturen“. Das ist angesichts der aktuellen Weltlage deutlich zu wenig. Es gibt einige Punkte, die wir begrüßen und bei denen wir hoffen, dass sie mit Taten unterfüttert
werden:

+ Das Bekenntnis zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Dazu müssten die bestehenden
politischen Grundsätze aber in ein restriktives Rüstungsexportgesetz überführt
werden. Mindestens der Export von Klein- und Leichtwaffen sowie Munition muss komplett
verboten werden. Denn in der letzten Legislaturperiode gab es bereits ein ähnliches
Bekenntnis, jedoch sind die Rüstungsexporte –auch in Konfliktgebiete –trotzdem gestiegen.
(S. 27)

+ Die Ankündigung, die „Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit,
humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich (zu) erhöhen.“ (S. 25/26)

+ Die Absicht, die Bundeswehrmission im Nordirak und den Anti-IS-Einsatz zu beenden
bzw. zu reduzieren. (S. 26) Es wäre zu wünschen, dass das Gleiche auch für Afghanistan
und Mali gelten würde! Mit der „nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors
insbesondere durch capacity building“ darf kein Freibrief für ein neues Ausbildungsmandat
in einem der Länder, in denen der IS noch aktiv ist, ausgestellt
werden.

+ Das Bekenntnis zu gerecht gestalteter Globalisierung, Menschenrechten und nachhaltigen
Handelsstrukturen und die Investition in „Sicherheit und Frieden in Entwicklungs-
und Krisenländern“. In eventuellen endgültigen Koalitionsvereinbarungen und in
den Bundeshaushalten ab 2018 muss dieser Anspruch in konkrete Taten umgesetzt
werden!

Leider wurde im Ergebnispapier aber an mehreren Stellen eigentlich Unvereinbares
hintereinander gereiht.
So heißt es im Kapitel zu Europa:
„Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht
Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.“ (S.4-5)

Genauso bei den Planungen für Mehrausgaben: Dort steht ganz schlicht, dass zusätzliche zwei
Milliarden zwischen 2018 und 2021 für die „Erhöhung Etats für Verteidigung und ODA-Quote“
ausgegeben werden sollen (S. 16). Da Deutschland auf Grund der auf die Offiziellen Entwicklungsausgaben (ODA) teilweise anrechenbaren Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland bereits 2016 das Entwicklungsziel der Vereinten Nationen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, erreicht hatte, ist zu befürchten, dass der Großteil dieser Summe
für den Verteidigungsetat eingesetzt werden wird.

Auf Seite 26 heißt es: „Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen uns für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein. Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir einen umfassenden und vernetzten Ansatz. Dabei setzen wir auf Diplomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen dieses vernetzten Ansatzes bleibt die Bundeswehr ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik.“ Erneut: Ja zu dem ersten Teil, aber der „vernetzte Ansatz“ ist so, wie er derzeit praktiziert und mit Ressourcen ausgestattet wird, nichts Anderes als der de-facto-Vorrang militärischer Mittel vor der zivilen Konfliktbearbeitung.

Und eine letzte in unseren Augen paradoxe Aussage: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen
der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“ (S. 26)
Wer bewaffnete Drohnen einmal besitzt, gerät schnell in Versuchung, sie auch außerhalb unmittelbarer Kampfhandlungen einzusetzen. Wer will da wie eine Grenze ziehen? Deshalb lehnen wir wie alle Organisationen der Friedensbewegung alle Kampfdrohnen ab und fordern die Ächtung dieses Waffensystems „Völkerrechtswidrigen Tötungen“ sind per Definition schon geächtet, und zwar durch das Völkerrecht!

Wir wünschen uns für eventuelle Koalitionsgespräche, dass die Parteien die Außen und Sicherheitspolitik als wichtigen Teil der deutschen Politik begreifen. Insbesondere fordern wir die praktische Umsetzung und konkrete Haushaltszahlen für die zivilen Maßnahmen der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, die von der Bundesregierung am Ende der letzten Legislaturperiode vereinbart wurden. Dazu gehört auch die Unterstützung des zivilen Peacekeepings.

Was kostet die Verweigerung?

Unter dem Eindruck der steigenden Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr wollen wir uns heute den möglichen Kosten der Verweigerung widmen.

Jeder vierte Bundeswehrfreiwillige bricht den Freiwilligen Wehrdienst ab.

Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 haben nach Berichten der Bundesregierung 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Etwa 25% der Anträge scheitern jedoch. Besonders für Offiziere kann die Verweigerung eine teure Angelegenheit werden. Von 153 entlassenen Offizieren oder Offiziersanwärtern habe der Bund über 5,6 Millionen Euro Ausbildungskosten zurückgefordert – in einer Spannweite von 1200 Euro bis 69.000 Euro pro Fall.

Jugendlicher Leichtsinn der teuer wird.

Das dieses Verahren zulässig ist hat nun auch das Verwaltungsgericht München Entschieden. 2006 hat die damals 18 Jährige sich für 17 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet um sich das Medizinstudium bezahlen zu lassen. Sie war 6 Jahre für das Studium freigestellt, anschließend verweigerte Sie den Kriegsdienst und wurde als besonderer Härtefall anerkannt. Nun muss Sie bis zum 67. Lebensjahr 56.000 Euro zurückzahlen.

Minderjährige Rekruten

Die neue Image-Kampagne des Verteidigunsministeriums hat offensichtlich Erfolg. Breits häufiger haben wir über die minderjährigen Rekruten der Bundeswehr berichtet. Damit reihen wir uns ein in die Gruppe der Länder die den Dienst an der Waffe ab dem 17. Lebensjahr zulassen – gemeinsam mit China, Saudi-Arabien, dem Iran und Pakistan. Waren im Jahr 2011 noch bei 689 und 2015 schon 1515 der neuen Soldatinnen und Soldaten unter 18 Jahre alt so haben wir in diesem Jahr einen neuen traurigen Höchststand. 2128 – also mehr als eine Verdreifachung seit 2011 – der neuen Rekrutinnen und Rekruten sind Minderjährige.

Marco Krüger vom Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften der Universität Tübingen sagte zur Rekrutierung Minderjähriger in einer Expertenanhörung des Deutschen Bundestages das bereits der Kampagnentitel „Mach, was wirklich zählt“ den Soldatenberuf als zentrale und sinnstiftende gesellschaftliche Aufgabe präsentiere, dadurch würden zivile Berufsfelder implizit abgewertet und militärische Gewalt als Mittel der Konfliktlösung als Normalfall dargestellt.

Dazu kommt das 18-Jährige nach möglichen Auslandseinsätzen auch eine deutlich höhere Traumatisierungstendenz als 25-Jährige haben. Dies wurde auch von dem Züricher Psychologen Tobias Hecker bestätigt, der von der Kinderkommission des Bundestages als Experte geladen war. Er verweist darin auf Ergebnisse der Hirnforschung, wonach die Entwicklung des Frontalhirns, das für Entscheidungsfähigkeit und Risikobereitschaft zuständig ist, erst mit Anfang 20 vollständig abgeschlossen ist. „Junge Menschen begeben sich deshalb schneller in Gefahr und haben ein höheres Risiko für Traumastörungen“, sagte Hecker der Zeitung „Welt“. Dieser Tatsache werde im Straßenverkehr insofern Rechnung getragen, als schwere Motorräder erst ab 21 oder gar 25 Jahren gesteuert werden dürfen. „Diese Logik könnte man auch auf Auslandseinsätze anwenden“, meint Hecker. „Mit 18 Jahren ist die Vulnerabilität noch sehr hoch.“ Die hohen Abbrecherquoten bei den jungen Rekruten zeige zudem, „dass die Konsequenzen risikoreicher Entscheidungen nicht unbedingt zu Ende gedacht werden“.

Die Bundesregierung muss sich endlich an das Kinderrecht halten und die UN-Vorgaben umsetzen – keine Werbung von Minderjährigen auf der Gamescom. Unterstützt uns dabei durch die Mitgliedschaft oder einer Spende.

GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion

Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt.

Insgesamt sind Rüstungsgüter im Wert von über 2,5 Milliarden € nach Katar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geflossen. Alle drei Empfänger der Rüstungsgüter sind an der als „Sturm der Entschlossenheit“ bezeichneten Militärintervention beteiligt. Im Jemen sind seit Beginn des Krieges wiederholt Krankenhäuser angegriffen worden. Zwischenzeitlich ist die Opferzahl so groß das das Rote Kreuz begonnen hat ganze Leichenhallen an die Krankenhäuser im Jemen zu spenden. Auch die Krankenhäuser von Ärzte ohne Grenzen im Jemen wurden angegriffen. Im Zentrum der Kritik sollte insbesondere der Angriff auf die zivile Infrastruktur des Jemen stehen. So wurde in Deutschland über den jemenitischen Krieg nur im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf eine Hochzeit mit über 100 zivilen Toten und den Luftangriff auf eine Trauerfeier mit über 140 zivilen Toten berichtet. Insbesondere ist bemerkenswert das im Jemen gezielt die Landwirtschaft durch Saudi-Arabien bombardiert wird. So werden Weiden und Ackerflächen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte unbestellbar. Der gezielte Angriff auf den Landwirtschaftssektor hat dazu geführt das heute 14 der 21 Millionen Jemeniten Hunger leiden und insgesamt mehr als 80% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Der Krieg im Jemen verstößt gegen das internationale Recht und bricht die Genfer Konvention.

„Waffenexporte aus Deutschland tragen zu der humanitären Katastrophe im Jemen bei. Ursachen von Flucht und Vertreibung werden hier von der Bundesregierung nicht bekämpft sondern mittelbar verschärft.“ Diesen Vorwurf erhebt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsit-zende der GKKE. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2017 sagte er, die Große Koalition von Union und SPD habe zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Geliefert worden seien unter anderem Patrouillenboote und Komponenten für Tornado- und Eurofighter Kampfflugzeuge. „Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt. G-3 Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt, wurden aus der Luft abgeworfen, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen. Und bei den saudischen Luftangriffen, die häufig auch zivile Einrichtungen treffen, kommt ebenfalls Rüstungs-technologie aus Deutschland zum Einsatz. Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt“, so Dutzmann.

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Deutschlands Rüstungsindustrie schreitet in die falsche Richtung

Während in Westeuropa insgesamt die Umsätze stabil blieben, haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Verkäufe um 6,6 Prozent gesteigert. Das schwedische Rüstungsforschungsinstitut, das heute Zahlen zu weltweiten Rüstungsverkäufen vorlegte, führt diese Steigerung hauptsächlich auf Verkaufssteigerungen um 12,8 % im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr bei Krauss-Maffei Wegmann und um 13,3% bei Rheinmetall zurück.

pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann kritisiert: „Die Rüstungsproduktion in Deutschland schreitet in die falsche Richtung voran! Statt sich umzuorientieren und auf lukrative Energie- und Gesundheitstechnik umzustellen, weiten Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann ihre Produktion von Kriegswaffen und Munition aus. Rheinmetall hat auch beim deutschen Rüstungsexport die Nase ganz weit vorn und steigert seine Umsätze durch eine Internationalisierungsstrategie. Durch Tochterunternehmen und andere Geschäftsmodelle schafft Rheinmetall sich einen Markt, bei dem der Konzern aus dem Land liefert, in dem keine Beschränkungen der Regierung zu befürchten sind. Die Zahlen, die Sipri uns da nennt, sind erneut ein deutliches Zeichen: Es ist Zeit für Abrüstung!“

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Ohrfeigen für Heckler&Koch

Der dritte Teil unserer Trilogie „Das rechtlich fragwürdige Handeln von Oberndorfer Offiziellen“

Teil 1: Flyerverteilen ist eine Sondernutzung?

Teil 2: Sieg der Meinungsfreiheit

Und nun folgt Teil 3:

Denn im „Sondererlaubnis“-Bußgeldverfahren gegen Herrmann Theisen gab es eine weitere Ohrfeige für die Stadt Oberndorf und die Staatsanwaltschaft Rottweil. Der Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer hat das Verfahren eingestellt, die Kosten – auch die von Theisen – zahlt die Staatskasse.

Richter Heuer hat das Verfahren nun eingestellt. Zum einen aus formalen Gründen:  „Die vorgelegten Akten sind lückenhaft und erlauben es nicht, den Vorwurf des Bußgeldbescheides zu überprüfen“, schreibt Heuer in einer Verfügung vom 2. November.  Auch Zeugenaussagen oder sonstige Belege fehlten. Weiter heißt es „Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bekanntermaßen vom Verwaltungsgericht Freiburg festgestellt wurde, dass das Verbot des Verteilens der Flugblätter rechtswidrig war.“

Ein Sieg auf ganzer Linie für Herrmann Theisen – wir gratulieren ihn dazu ganz herzlich.

 

DAKS-Newsletter November 2017 ist erschienen!

Durch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen drohen Neuwahlen – und es wächst die Hoffnung, dass durch solche das Thema Rüstungsexport in einem eventuellen, neuen Bundestag stärker vertreten sein könnte, als aktuell.

Während dies alles jedoch noch Zukunftsmusik ist, gibt es in der Friedensbewegung schon jetzt Erfolge zu feiern: in Lahr/Schwarzwald wurde die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik durch das Engagement des Friedensforum Lahr verhindert. Dieser große Erfolg muss gefeiert werden und deshalb lädt das Friedensforum zu einem Fest. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

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Was kostet uns PESCO

Pesco (Permanent Structured Cooperation) oder auch SSZ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) genannt – ein Milliardengrab?

Während in vielen Bereichen die EU uneins ist, so ist diese uneinigkeit im Militärbereich kaum erkennbar.

In den Zielen und Vorraussetzungen der ständigen strukturellen Zusammenarbeit ist auch das Ziel formuliert das 20% des Militärbudgets in Rüstungsausgaben fließen soll.

Derzeit ist der Militäretat der Bundesrepublik Deutschland mit 37. Mrd. € der Zweitgrößte Haushaltsposten. Das würde bedeuten das Deutschland nach PESCO-Regularien  7,4 Milliarden in Rüstungsprojekte investieren müsste. Derzeit wird die militärische Beschaffung mit 4,7 Mrd. € beziffert.

Was würde PESCO im Rahmen des 2%-Ziels der NATO bedeuten?

Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Dies würde einer jährlichen Steigerung der Ausgaben um fast zehn Prozent entsprechen. Dann würden 15 Mrd. € jedes Jahr in Rüstungsbeschaffungen fließen müssen. Zum Vergleich: Für Bildung gibt die Bundesrepublik derzeit 17,64 Mrd. € aus.

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