RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Wende bei Heckler & Koch zeichnet sich ab – großer Erfolg der Friedensbewegung!

++ Zukünftig ausschließliche Belieferung „grüner“ Länder nach Demokratie-, Korruptions- und Menschenrechtskriterien zugesagt ++ Kritische Aktionär*innen stellen 100 differenzierte Fragen, die beantwortet werden ++

Liebe Friedensfreund*innen,

diesen allerersten Gedanken wird eine umfassende und differenzierte Auswertung folgen – zumal viele von uns bei der Heckler & Koch-Hauptversammlung (H&K HV) protokolliert haben und der H&K-Vorstand sich auf unser Drängen hin verpflichtet hat, die Antworten der Verwaltung auf unsere rund 100 Fragen <!> schriftlich zu protokollieren und uns zuzusenden. Mit dem Erwerb von insgesamt zehn H&K-Aktien (der 5000 auf dem freien Markt theoretisch erwerbbaren – bei einem Gesamtaktienbestand von 21 Millionen H&K-Aktien) wurde sieben kritischen Aktionär*innen – erstmals – ermöglicht, persönlich an der H&K HV teilzunehmen. Zudem regelte unser Büroleiter des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Stephan Möhrle, die Medienkontakte vor Ort.

Was wir bei der HV erlebt haben, kann schlichtweg in weiten Teilen als positive Überraschung bezeichnet werden. Denn nach 30 Jahren der harten Konfrontation (mit zahlreichen gewaltfreien Aktionen, mehrfachen juristischen Auseinandersetzungen,  u.v.a.m.) zeichnet sich mit dem neuen Vorstand und Aufsichtsrat von Heckler & Koch die Chance zur kritischen Kommunikation ab – worüber wir nochmals ausführlicher berichten werden.

In aller Kürze sei gesagt: Heckler & Koch wickelt noch Altaufträge ab (z.B. Indonesien, Malaysia, VAE, Türkei) – schlimm genug und folgenschwer. Ab jetzt gilt die neue Strategie, dass ausschließlich „grüne“ Länder der NATO, NATO-assoziiert und EU-Staaten beliefert werden (nach Demokratieindex, Korruptionsindex und unter Beachtung von Menschenrechtsfragen) – ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings erhalten z.B. die USA weiterhin H&K-Kleinwaffen – was angesichts der Lage im Land und der US-Außenpolitik problematisch ist. Wir werden also diese Vorgänge sehr genau beobachten und kritisch begleiten.

Das aber bedeutet zugleich: Alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens (auch der NATO-Partner Türkei und auch Saudi-Arabien) und auch beispielsweise alle Staaten Afrikas werden nicht mehr mit Kriegswaffen von H&K beliefert. Die bislang sehr profitable H&K-Dependance in Saudi-Arabien wurde bereits aufgelöst. Damit setzt sich Heckler & Koch – Deutschlands tödlichstes Unternehmen gemessen an den Opferzahlen – an die Spitze der deutschen Waffenschmieden, die die Rüstungsexportkontrolle von sich aus verschärfen. Diese Linie ist härter und konsequenter als die freizügige Rüstungsexport-Genehmigungspolitik der Bundesregierung. Heckler & Koch reagiert damit auf den Jahrzehnte währenden Druck der Friedensbewegung – was für ein Zwischenerfolg, wir kommen voran!!!

Und Laut Vorstand und Aufsichtsrat werden sich H&K-Gremien mit unserer Forderung nach einem H&K-Opferfonds beschäftigen…

Jürgen Grässlin, RIB, DFG-VK. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen

PM des RüstungsInformationsBüros zur Heckler&Koch Hauptversammlung

Pressemitteilung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) / Freiburg, den 13. August 2017

++ Aktionäre kritisieren Vorstand und Aufsichtsrat bei der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG (H&K) am 15.08.2017 in Sulz-Glatt ++ Medienvertreter ausgeschlossen ++

„Die Versammlung ist nicht öffentlich. Es wird auch aus Gründen des Aktionärsschutzes keine Presse zugelassen.“
Mitteilung von H&K an einen Journalisten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Heckler & Koch AG lädt für den kommenden Dienstag, 15. August 2017 um 10:00 Uhr, zur Jahreshauptversammlung in die Oberamtstraße 10 in 72172 Sulz-Glatt ein. Nach 30 Jahren aktiver Friedensarbeit und öffentlicher Druckkampagnen der Friedensbewegung zeichnet sich möglicherweise eine positive Entwicklung ab: Die Führung des größten deutschen Kleinwaffenexporteurs (von Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Scharfschützen- und Maschinengewehren) verkündet, Kriegswaffen nur noch in verantwortbare „grüne“ Länder exportieren zu wollen.

Dennoch werden wir auf der anstehenden Hauptversammlung Kritik üben an:
• Die Vorstandsgehälter sollen individualisiert nicht veröffentlicht werden (siehe Beschlussfassung über die Befreiung von der Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsvergütung im Jahres- und Konzernabschluss).
• Die unzähligen Opfer der Jahrzehnte währenden H&K-Rüstungsexportpolitik sowie der Lizenzvergaben werden in den Geschäftsunterlagen in keiner Weise erwähnt und die Hinterbliebenen wohl noch immer nicht entschädigt.
• Gewehrexporte mit „roten Staaten“ werden trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und Malaysia und trotz der dramatischen Sicherheitslage in Südkorea ausgeführt – H&K-Motto: zur Erfüllung geltender Vereinbarungen von vor 2016.
• Die Refinanzierung der millionenschweren Anleihe wird möglicherweise von fragwürdigen Umständen begleitet. Laut unseren Recherchen soll im Unternehmen jüngst versucht worden sein, einen führenden Mitarbeiter angeblich mit einer beträchtlichen Finanzsumme „ruhig zu stellen“.

Ursprünglich wurden von den insgesamt 21 Millionen H&K-Aktien lediglich 5000 zum freien Verkauf angeboten. Erfreulicher Weise ist es uns dennoch gelungen, mehrere Aktien zu erwerben. Somit können wir zu diesen und zu weitaus mehr Themen kritische Fragen stellen.
Pressevertretern ist allerdings der Zugang untersagt. Denn anders als in Hauptversammlungen anderer Unternehmen, schließt Heckler & Koch anscheinend selbst bei den Redebeiträgen des Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratsvorsitzenden Medienvertreter aus.
Gerne stehen wir Ihnen am Dienstag, den 15.08., vor und nach der Hauptversammlung zu Nachfragen und Interviews zur Verfügung.
Gerne können Sie mich auch im Vorfeld der Hauptversammlung kontaktieren:
Tel.: 0761-76 78 208 (bis Montagabend und am Mittwochmorgen), Mob.: 0170-611 37 59 (am Dienstag vor und nach der HV); E-Mail: jg@rib-ev.de

Jürgen Grässlin, Vorsitzender RIB e.V., Bundessprecher DFG-VK und der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sowie H&K-Anteilseigner

Atomwaffen-Doppelmoral der Bundesregierung

Es ist nicht das erste mal das Tilo Jung den Sprecher des Auswärtigen Amtes Dr. Schäfer in die defensive zwingt. Bereits bei der Völkerrechtsgrundlage für eine deutsche Beteiligung in Syrien waren sachliche Argumente mau. Diesmal verurteilt die Bundesregierung die modernisierung der russischen Atomwaffen, sieht aber in der modernisierung der in Deutschland lagernden US-Atomsprengköpfe eine technische notwendigkeit.

Nukleare Teilhabe der NATO-Staaten ist jetzt völkerrechtswidrig

Ohne die Beteiligung der Atommächte haben die Vereinten Nationen in New York ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Atomwaffen verabschiedet. 122 Nationen hatten an den Verhandlungen teilgenommen, die Niederlande hatten dagegen gestimmt und Singapur sich enthalten.

Mit diesem verbindlichen Dokument verpflichten sich diese Länder, nie und unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

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Flyerverteilen ist eine Sondernutzung?

Ein Anhörungsbogen des Polizeireviers Oberndorf legt dies zumindest nah. Im juristischen Umgang mit Flugblattaktionen vor, um und mit Bezug zu Heckler&Koch haben wir schon so manches rechtlich fragwürdiges erlebt, aber dass die Verteilung von Flugblättern eine Ordnungswidrigkeit wegen einer fehlenden Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen darstellen könnte, überrascht uns dann doch sehr.

Tatsächlich gab es schon häufiger Verfahren um diese Sondernutzung eines öffentlichen Verkehrsweges. Zumeist geht es dabei um die Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für ein zugerechnetes Verteilen von Handzetteln zur Werbung auf öffentlichen Straßen.

Aber selbst in diesen Fällen stellten die angerufenen Gerichte bereits fest:

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DAKS-Newsletter Juli 2017 ist erschienen!

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2016 und für das erste Halbjahr 2017 ist erschienen. Die GKKE hat die damit neu verfügbaren Zahlen ebenso analysiert wie Jan van Aken (MdB Die LINKE). – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Ebenfalls neu verfügbar sind eine ganze Reihe von Filmen, die sich mit Fragen von Krieg und Frieden auseinandersetzen. André Maertens gibt eine Übersicht und Anregungen für kommende Sommer-Kino-Abende.

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Atomwaffenfähige U-Boote für Israel

Für die israelische Marine baut ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel weitere U-Boote der Dolphin-Klasse. Diese Schiffe der Dolphin-Klasse könnten nuklear bewaffnet werden. Berlin bezuschusst den Deal mit fast zwei Milliarden Euro. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von drei U-Booten nach Israel genehmigt, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Nach den Informationen des „Spiegels“ hat das Gremium einen Rüstungsexport nach Israel bei seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode genehmigt.

(Dolphine-Klasse (Bild Shlomiliss))

Wie bereits bei den vergangenen fünf U-Boot-Lieferungen unterstützt die Bundesregierung den israelischen Staat mit einem Zuschuss in Höhe eines Drittels der Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Begleitet wird das Geschäft allerdings von Korruptionsvorwürfen: Der Anwalt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist gleichzeitig der Rechtsberater des Vertriebspartners von ThyssenKrupp in Israel. Informationen des „Spiegel“ legen nahe, dass Netanjahu den Deal gegen den Willen des Militärs durchgeführt hat. Auch hatte der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Jaalon in der Vergangenheit verlauten lassen, dass weitere U-Boote für die Landesverteidigung von Israel nicht notwendig seien. Er bezeichnete die Beschaffungsvorgänge als „besorgniserregend“ und forderte bereits im vergangenen Jahr eine Untersuchung. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in dieser U-Boot-Affäre gegen mehrere Verdächtige, nicht jedoch gegen Netanjahu persönlich.

Die Besonderheiten der hochmodernen Boote der Dolphin-Klasse liegen in einem elektrischen Antrieb, der aus einer Brennstoffzelle gespeist wird und eine Reichweite von fast 15.000 Kilometern hat. Zusätzlich zu den normalen Torpedorohren mit dem Standardkaliber sind diese mit vier Rohren vom Kaliber 650 mm ausgestattet. Da bisher jedoch ausschließlich die russische Marine Torpedos mit diesem Kaliber einsetzt, ist davon auszugehen, dass die Rohre zum Abschuss von nuklearen Marschflugkörpern dienen sollen.

Aufrüstung, um jeden Preis?

Das Parlament muss ran, es geht darum kurz vor der Sommerpause 25 Mrd. € zu verteilen. Mit diesem Betrag segnete der Bundestag am Mittwoch das größte Rüstungspaket der Legislaturperiode ab.

Es wurden Projekte in Milliardenhöhe genehmigt, etwa der Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund 2 Mrd. € Es ging außerdem um die Beteiligung an einer Satellitenmission, um gepanzerte Transportfahrzeuge, um Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

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Auswertung der Rüstungsexporte 2016

Am 14. Juni 2017 wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für
konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016“ vorgelegt. Aus diesem Bericht geht hervor das die erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen sich auf 6,85 Mrd. € belaufen. Dies ist nach 2015 mit 7,68 Mrd. € der zweithöchste je gemessene Genehmigungswert. Etwa 54% der Einzelausfuhrgenehmigungen sind für Drittländer erteilt worden. 3,69 Mrd. € gehen an Länder außerhalb der EU, Nato oder der Gruppe der Nato-Gleichgestellten. Unter diesen Drittländern sind mit Saudi-Arabien (529 Mio €), den Vereinigten Arabischen Emiraten (169 Mio. €) und Ägypten (400 Mio. €) auch Länder beliefert worden die aktiv am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden 2016 im Wert von ca. 47 Mio. € erteilt, damit sind diese im Vergleich zu 2015 (32,43 Mio. €) fast um die Hälfte gestiegen. Davon sind wiederum 16,4 Mio. € in Drittländer genehmigt worden. 2015 hatte auch dieser Wert noch bei 14,49 Mio. € gelegen.

Die Genehmigungen für Kleinwaffenmunition hat sich im vergleich zu 2015 fast vervierfacht, von 4,28 Mio. € auf 17,61 Mio. €.

Die Rüstungsexportberichte können Sie hier nachlesen.

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