RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Militärgüterexporte von Daimler steigen weiter

(Quelle: http://survincity.com/2011/08/multiple-launch-rocket-systems-lynx/)

Gegenüber dem Vorjahr steigerte die Daimler AG den Export von Militärfahrzeugen 2016* um fast ein Drittel. 4571 Militärlastkraftwagen (Vorjahr 3465) an 22 ( Vorjahr 16) Staaten ausgeliefert. „Statt die Menschenrechte zu schützen, liefert der Konzern weiterhin Mercedes-Militär-Unimogs und Actros-Panzertransporter nach Algerien, Katar, Kuwait, Pakistan, Saudi-Arabien  und an die Türkei.  Dies sind Länder, in denen Menschenrechte mit Füssen getreten werden“, so Paul Russmann, Sprecher der Kritischen  Aktionäre Daimler.

Russmann fordert den Daimler-Vorstand Dieter Zetsche auf: „Treten Sie endlich auf die Bremse und stoppen Sie die Lieferung von Mercedes-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.“

*Antwort des Vorstandes auf eine Frage der Kritischen Aktionäre während der Hauptversammlung 2017 in Berlin.

Deutsche Rüstungsexporte in die Golfregion

in den Jahren 2015 und 2016 sind wieder deutsche Waffen und Rüstungsgüter in immensem umfang in die Golfregion verkauft worden.

Insgesamt sind Rüstungsgüter im Wert von über 2,5 Milliarden € nach Katar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geflossen. Alle drei Empfänger der Rüstungsgüter sind an der als „Sturm der Entschlossenheit“ bezeichneten Militärintervention beteiligt.

4 Monate nach Beginn des Krieges im Jemen, Anfang Juli 2015 rief die UNO aufgrund der eskalierenden humanitären Notlage während des Krieges die höchste Notstandsstufe der UN für den Jemen aus. [1] Während die Bundesregierung Ihrerseits keine Erkenntnisse über den Einsatz von Streubomben seitens der Saudi-Arabischen Luftwaffe vorliegen hat diese nach dem Human Rights Watch Bericht [2] die Nutzung von Streubomben aus britischer Produktion längst eingeräumt. [3]

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Deutschland weiterhin führend bei Rüstungsausfuhren.

Die gute Nachricht vorweg, um 36% sind die Ausfuhren schwerer Rüstungsgüter (Panzer, Schiffe, Helikopter und Flugzeuge) zwischen 2012 und 2016 im Gegensatz zum Vergleichszeitraum 2007 bis 2011 zurückgegangen.

Die schlechte Nachricht folgt: hierbei handelt es sich um einen Prozess welcher sich stetig wiederholt. Meist ein Jahr vor der Bundestagswahl lässt sich mindestens eine Trendwende in den Rüstungsexporten feststellen. Als 2005 gewählt wurde, sind die Rüstungsexporte von 2003 auf 2004 von 1.660 Mio. USD auf 1.121 Mio. USD gesunken. Als 2009 gewählt wurde, sind die Rüstungsexporte von 2007 auf 2008 von 3.244 Mio. USD auf 2.378 Mio. USD gesunken. Als 2013 gewählt wurde sind die Rüstungsexporte von 2011 auf 2012 von 1.349 Mio. USD auf 816 Mio. USD gesunken. Zur ganzen Wahrheit gehört an dieser Stelle dann aber auch das jeweils im Jahr nach der Bundestagswahl die Exporte deutlich höher Lagen. Nach der Wahl 2005 lag der Wert 2006 bei 2.696 Mio. USD. Das Bejubeln der sinkenden Rüstungsexporte hat in Deutschland also zu den Bundestagswahlkämpfen eine gewisse Tradition entwickelt. Die genauen Zahlen und Entwicklungen können Sie hier einsehen.

Die aktuelle Genehmigungsliste des Bundessicherheitsrates lässt eine ähnliche Trendbewegung auch nach der kommenden Bundestagswahl vermuten.  Der Wert der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen belief sich auf€ 6,88 Mrd. (2015: €7,86 Mrd.). Dies ist der zweithöchste jemals gemessene Genehmigungswert.  4 % dieser  Genehmigungen entfiel auf sog. Drittländer. Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden im Jahr 2016 im Wert von rund € 47 Millionen erteilt und sind damit im Vergleich zu 2015 (€ 32,43 Millionen) um 47% gestiegen. Kleinwaffen im Wert von € 16,4 Millionen Euro entfielen auf Drittländer (2015: € 14,49 Millionen).

Gründe genug die Abgeordneten und Bewerber um ein Bundestagsmandat im kommenden Wahlkampf zur Änderung dieser Praxis aufzufordern, und damit für einen friedlicheren Beitrag Deutschlands in der Welt zu werben.

 

DAKS-Newsletter Februar 2017 ist erschienen!

Aktion Aufschrei organisiert eine Aktionskonferenz! Vom 3. – 4. März 2017 treffen sich alle Aktiven in Frankfurt a.M. zu einem Vernetzungstreffen mit anschließender Kundgebung auf dem Römer. – Auch kurzentschlossene Gäste werden herzlich willkommen sein!

Doch nicht nur der Blick voraus, auch der Blick zurück ist wichtig: Die DFG-VK besteht seit 125 Jahren! Roland Blach gibt in einem Interview Einblicke, wie dieses Jubiläum gefeiert werden soll und welche Arbeitsschwerpunkte die DFG-VK sich heute gesetzt hat.

Weitere Themen des neuen Newsletters: Heckler & Koch hat nicht mehr nur Schwierigkeiten auf dem deutschen Rüstungsmarkt, sondern dank seiner XM25-Granatwaffe jetzt auch in den USA. Und: wie geht es weiter mit der G36-Ausschreibung der Bundeswehr?

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Mega-Deal für SIG Sauer

Eine 30-jährige Ära geht zu Ende – die US-Armee bekommt neue Handfeuerwaffen – nicht mehr aus Italien sondern aus Deutschland. In diesem jahrelangen Auswahlverfahren über eine neue Pistolengeneration  – die sogenannten modular handgun systems (MHS), an dem sich neben Barett weitere prominente Firmen wie Smith & Wesson oder Glock beteiligten, fiel die Entscheidung zugunsten von SIG Sauer.

P320 von SIG Sauer (Bild: BankingBum, Wikimedia)

Mit dem neuen Modell P320 – einer Pistole aus Polymer an welcher sich sowohl das 9mm-Kaliber als auch die Größe der Pistolengriffe verändern lassen hat SIG Sauer die Ausschreibung gewonnen.

Für das deutsche Unternehmen mit Schweizer Wurzeln ist dies ein Mega-Auftrag mit einem Festpreis von 580,2 Mio. US-Dollar. Die Waffen sollen in einer amerikanischen Fabrik im US-Bundesstaat New Hampshire produziert werden wie das Unternehmen mit Sitz im norddeutschen Eckernförder mitteilte.

Das US-Heer will wohl 280.000 neue Pistolen bei der Tochter der Sig-Sauer-gruppe bestellten und die M9 von Beretta damit ersetzten, weiterhin sollen 212.000 Pistolen von anderen Teilen der US-Streitkräften geordert worden sein.

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