RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Der Bundeswehrabzug aus der Türkei nach Jordanien ist ein Fehler

Nach dem es den Abgeordneten des deutschen Bundestages erneut untersagt wurde deutsche Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik zu besuchen, denkt die Bundesregierung nun darüber nach die Soldaten aus der Türkei abzuziehen.

Diese Nachricht wären im Grunde erfreulich. Es zeigt das die Bundesregierung mit autoritären Regimen nicht kooperiert. Wer die Menschenrechte nicht achtet, mit dem arbeitet die Bundesregierung und auch die Bundeswehr nicht zusammen.

Aber:

Die weniger erfreuliche Nachricht ist jedoch die Tatsache, dass der Abzug aus der Türkei nur die halbe Wahrheit ist. Im Grunde handelt es sich nicht um einen Abzug sondern um eine Verlegung. Von der Türkei in welcher man Menschenrechtsverletzungen annimmt nach Jordanien – ein Land in welchem die Menschenrechtsverletzungen bereits bewiesen sind.

Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch kritisieren Jordanien dafür das dort Folter in Gefängnissen auf der Tagesordnung ist.

Die einzige richtige Verlegung deutscher Truppen aus dem Ausland führt zurück in die heimische Kaserne. Alles andere ist Augenwischerei.

DAKS-Newsletter April 2017 ist erschienen!

Im vergangenen Monat ist viel passiert: Das Verteidigungsministerium hat angekündigt mit dem Ausschreibungsverfahren für die Nachfolge des G36-Gewehrs beginnen zu wollen. In gleicher Weise hat das bayrische Innenministerium bekannt gegeben, mit der Suche nach einer neuen Polizeipistole begonnen zu haben.

Währenddessen hat SIPRI neue Zahlen über die Weltweiten Rüstungsausgaben veröffentlicht. Sie sind erneut gestiegen. – Aber wie könnte dies, angesichts dieser Nachrichten auch anders sein?

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Pressefreiheit in Deutschland nur mittelmäßig.

Reporter ohne Grenzen veröffentlichen das Ranking der Länder mit der größten Pressefreiheit. Während Skandinavien punktet, landet Deutschland im europäischen Mittelfeld.

Das Land in dem Journalisten am freisten arbeiten können ist Norwegen. Das Land war 2016 noch dritter in der Rangliste und verdrängt Finnland von der Spitze.

Sechs Jahre lang hat Finnland das Ranking angeführt. 2016 hatten Behörden jedoch einem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender mit Repression gedroht falls die Mitarbeiter gesammeltes Material aus den Panama Papers nicht übergeben würde – in der Folge verschlechterte fiel Finnland auf Platz drei.

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Das weltweite Aufrüsten geht weiter

2016 sind die Rüstungsausgaben weltweit zum zweiten mal in Folge gestiegen. Die Rüstungsverkäufe erreichten im vergangenen Jahr ein Volumen von 1.686 Milliarden US-Dollar oder ca. 1,572 Billionen €. Gegenüber 2015 bedeutet das ein Plus von 0,4 %. Die USA hat mit großem Abstand erneut eine Spitzenposition eingenommen, Russland rückt auf den dritten Platz vor.

Das die weltweiten Rüstungsausgaben zum zweiten Mal in Folge steigen ist seit 2011  nicht mehr vorgekommen. Die Aufrüstung ist jedoch ungleich verteilt, so waren die Ausgaben für Rüstungsgüter in Mittel- und Südamerika, in Nahost, der Subsahara-Region und im Karibikraum klar rückläufig, während in Asien, Mittel- und Osteuropa die Militärausgaben zum Teil deutlich gestiegen sind.

Deutschland beispielsweise erhöhte seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 2,9% auf 41,1 Milliarden US-Dollar. Damit belegt es weiterhin den neunten Platz. Bei der avisierten Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2% würden die Rüstungsausgaben 69 Milliarden US-Dollar betragen, und Deutschland würde hinter Russland mit 69,2 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz vier landen.

„Rüstungsexport ist vielfach Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord!“

Von der Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung

zu erfolgreichen Gegenaktionen im Jahr der Bundestagswahl 2017

Redebeitrag von Dr. h.c. Jürgen Grässlin, RIB-Vorsitzender

für die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

zum Ostermarsch in Berlin am Samstag, den 15. April 2017

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir treffen uns heute beim Ostermarsch in Berlin in besonders bewegten Zeiten. Die Welt befindet sich in Aufruhr. Im Angesicht von 32 derzeit stattfindenden Kriegen und bewaffneten Konflikten, im Angesicht der schrecklichen Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten sowie im Angesicht atomarer und konventioneller Overkillkapazitäten sind Millionen von Menschen existentiell bedroht.

Die mit Abstand meisten Opfer hat in den Jahren 2015 und 2016 der Krieg in Syrien gefordert. Dabei haben sich alle Kriegsparteien – das Regime Assad unterstützt von Russland, Rebellengruppen unterstützt von den USA und weitere westliche Staaten sowie der Islamische Staat – schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.[#1]

Befördert wird dieser Prozess der internationalen Destabilisierung und Destruktion maßgeblich von der neuen US-amerikanischen Regierung unter der Führung des Präsidenten Donald Trump. Die republikanische US-Regierung forciert Aufrüstung und Militarisierung in einem bislang nie gekannten Ausmaß. Der Politik-Dilettant Donald Trump agiert wie ein Elefant im Porzellanladen. Nur, dass es sich bei dem Elefanten um den Führer der weltweit größten Militär- und Atommacht und beim Porzellanladen um unser aller Erde handelt.

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Vortrag von Prof. Dr. Wolfram Wette an der Universität Freiburg

Moderation Jürgen Grässlin und Referent Prof. Dr. Wolfram Wette (Bild: Stephan Möhrle (RIB))

Am 4. April stellte der Historiker und Friedensforscher Prof. Dr. Wolfram Wette sein Buch „Ernstfall Frieden“ vor – der erste deutsche Nationalstaat: Geboren im Kriege, verantwortlich für zwei Weltkriege, untergegangen im Kriege. Eine Geschichte der Gewalt. Wette stellt sich dem Problem, welche Lehren „die Deutschen“ aus den Kriegen gezogen haben. Er sieht zwei konkurrierende Richtungen: eine kriegerische und eine pazifistische. Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten steht die Frage, was aus der deutschen Geschichte gelernt wurde, wieder auf der Tagesordnung. Die große Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine militärisch instrumentierte Machtpolitik aus, die zudem einhergeht mit einer neu eingerichteten Militärjustiz, Militäreinsätzen im Innern und mit ungebremsten Waffenexporten. Die Gewaltabsage großer Teile der Bevölkerung drückt aus, so Wette, welche Lehren aus dem Scheitern der deutschen Politik seit 1945 zu ziehen sind.

Militärgüterexporte von Daimler steigen weiter

(Quelle: http://survincity.com/2011/08/multiple-launch-rocket-systems-lynx/)

Gegenüber dem Vorjahr steigerte die Daimler AG den Export von Militärfahrzeugen 2016* um fast ein Drittel. 4571 Militärlastkraftwagen (Vorjahr 3465) an 22 ( Vorjahr 16) Staaten ausgeliefert. „Statt die Menschenrechte zu schützen, liefert der Konzern weiterhin Mercedes-Militär-Unimogs und Actros-Panzertransporter nach Algerien, Katar, Kuwait, Pakistan, Saudi-Arabien  und an die Türkei.  Dies sind Länder, in denen Menschenrechte mit Füssen getreten werden“, so Paul Russmann, Sprecher der Kritischen  Aktionäre Daimler.

Russmann fordert den Daimler-Vorstand Dieter Zetsche auf: „Treten Sie endlich auf die Bremse und stoppen Sie die Lieferung von Mercedes-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten.“

*Antwort des Vorstandes auf eine Frage der Kritischen Aktionäre während der Hauptversammlung 2017 in Berlin.

Deutsche Rüstungsexporte in die Golfregion

In den Jahren 2015 und 2016 sind wieder deutsche Waffen und Rüstungsgüter in immensem Umfang in die Golfregion verkauft worden.

Insgesamt sind Rüstungsgüter im Wert von über 2,5 Milliarden € nach Katar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate geflossen. Alle drei Empfänger der Rüstungsgüter sind an der als „Sturm der Entschlossenheit“ bezeichneten Militärintervention beteiligt.

4 Monate nach Beginn des Krieges im Jemen, Anfang Juli 2015 rief die UNO aufgrund der eskalierenden humanitären Notlage während des Krieges die höchste Notstandsstufe der UN für den Jemen aus. [1] Während die Bundesregierung ihrerseits keine Erkenntnisse über den Einsatz von Streubomben seitens der Saudi-Arabischen Luftwaffe vorliegen hat diese nach dem Human Rights Watch Bericht [2] die Nutzung von Streubomben aus britischer Produktion längst eingeräumt. [3]

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