Protestaktion bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart

Aufruf: Macht mit bei der Protestaktion „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“


Der Skandal: Auch fünf Jahre nach Erstattung der Strafanzeige
gegen Heckler & Koch erfolgt noch immer keine Anklageerhebung!

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DAKS-Newsletter April 2015 ist erschienen!

Heckler & Koch steht nicht nur wegen des G36-Gewehrs in der Kritik – mehr dazu im neuen Newsletter -, sondern auch wegen angeblich illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Vor nunmehr 5 Jahren wurde in diesem Zusammenhang eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart erstattet. Aber bis heute ist in dieser Sache wenig passiert. „Aktion Aufschrei“ nimmt dies zum Anlass für eine Protestaktion unter dem Titel „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“. Mehr dazu am 17. April in Stuttgart. Und vorab schon jetzt im Newsletter. weiterlesen→

Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf – und aus Berlin Rüstungsexporte stoppen! Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

aktuell hat das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die Bilanz des weltweiten Waffenhandels publiziert. Im Fünf-Jahres-Vergleich von 2010 bis 2014 rangiert Deutschland – nach den USA, Russland sowie China und noch vor Frankreich und Großbritannien – auf Platz 4 der größten Rüstungsexportnationen. Deutschland verantwortet fünf Prozent der Rüstungsexporte in alle Welt und ist damit Europameister im Waffenhandel.[#1]

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DAKS-Newsletter März 2015 ist erschienen!

Die vergangenen Wochen waren von Protestaktionen der Friedensbewegung gegen die deutsche Rüstungsexportpolitik und gegen die Tätigkeit des Kleinwaffen-Herstellers Heckler & Koch geprägt. Bereits am 28. Februar fand eine Demonstration in Oberndorf statt. Und am 23.März fand eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt, in der Aktion Aufschrei! Gelegenheit gegeben wurde, ihre Forderung nach einer Klarstellung des Grundgesetzes zu erläutern. – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Dagegen fast unbemerkt, ist der Arms Trade Treaty in Kraft getreten. 50 Staaten haben den Vertrag ratifiziert und damit ist das Vertragswerk, das dem weltweiten Rüstungshandel ein gesetzliches Rahmenwerk geben soll, endlich Wirklichkeit geworden. Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.) würdigt das Geschehen in einem Hintergrundbericht. weiterlesen→

„Waffenexporte ächten – den Opfern eine Stimme, den Tätern Name und Gesicht“

Rede von Jürgen Grässlin

anlässlich der Verleihung des AMOS-Preises für Zivilcourage 2015

am 1. März 2015 in der Erlöserkirche Stuttgart

 

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DAKS-Newsletter Februar 2015 ist erschienen!

Unter dem Motto „Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird“ ist für den morgigen Samstag, den 28.Februar, eine große Protestaktion am Stammsitz von Heckler & Koch in Oberndorf geplant. Ein breites Bündnis friedensbewegter Menschen lädt dazu ein. Mehr dazu im neuen Newsletter!

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DAKS-Newsletter Januar 2015 ist erschienen!

Der Deutsche Bundestag hat dem Wunsch des Kabinetts entsprochen und der Entsendung deutscher Soldaten in den Nordirak zugestimmt. In dieser Situation ist es nicht angemessen in die Zukunft zu schauen, sondern inne zu halten und zu überdenken: Welche Folgen hatten die deutschen Waffenexporte nach Mexiko? Wo sind die von Deutschland in den Nordirak gelieferten Waffen heute? – Mehr dazu im neuen Newsletter.

Und außerdem: ein Bericht über den Red Hand Day 2015 und ein Interview mit dem Juristen Holger Rothbauer über die Ermittlungen gegen Heckler & Koch. weiterlesen→

DAKS-Newsletter Dezember 2014 ist erschienen!

Frohe Weichnachten 2014! – Und bis dahin: einiges über den Rüstungsexportbericht der GKKE, das G36-Gewehr in Mexiko und ein Hintergrundbericht über Graphische Literatur und Krieg.

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DAKS-Newsletter November 2014 ist erschienen!

Newsletter als PDF (490 KB)

In Island wird es derzeit früh dunkel, die Menschen haben also viel Zeit um Zeitung zu lesen und sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Die Folgen sind bemerkenswert: der Versuch die isländische Polizei mit Maschinenpistolen auszurüsten und künftig so martialisch bewaffnet auf Streife zu schicken sind gescheitert, nachdem die Proteste gegen diese Pläne nicht aufhörten. – Mehr dazu im neuen Newsletter!

Außerdem: eine Einschätzung zum Urteil des Bundesgerichthofes zum Informationsrecht des Bundestages bei Waffenexporten; ein Bericht von Reinhard Voss, dem ehemaligen Generalsekretär von pax christi über seine Zeit in der DR Kongo; und eine weitere Folge über Graphic Novels und Krieg. weiterlesen→

„Rüstungsexportbericht 2014/1 ist ein Offenbarungseid!”

Presseerklärung der Sprecher der Kampagne
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”

Freiburg/Stuttgart, den 15. Oktober 2014

“Leere Versprechungen: Rüstungsexportbericht 2014/1 ist ein Offenbarungseid!”

Fast zwei Drittel aller Kriegswaffenexporte an Drittländer: „Die Ausnahme wird zum rechtlich verbotenen Regelfall!”

“Der Rüstungsexportbericht der schwarz-roten Bundesregierung für das erste Halbjahr 2014 stellt einen Offenbarungseid ohnegleichen dar”, kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‘Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!’ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). “Denn der Anteil der Rüstungsexporte in die besonders bedenklichen ‘Drittländer’ – darunter zahlreiche menschenrechtsverletzende Staaten, vielfach Diktaturen – wurde von 50 auf 63,5 Prozent und damit auf ein erneutes Rekordhoch gesteigert.”

Nachdrücklich verweist der Kampagnensprecher darauf, dass Rüstungsexporte in Drittländer, die nicht Mitglied der NATO oder NATO-assoziiert sind, aus rechtlicher Sicht allenfalls in begründeten Ausnahmenfällen erlaubt sind. “Die CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung aber macht den Ausnahme- zum Regelfall und bricht damit deutsches Recht”, so Grässlins Vorwurf. weiterlesen→

Lesungen „Schwarzbuch Waffenhandel” mit dem Autor --> Termine auf der Homepage von Jürgen Grässlin