RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Juni 2018 ist erschienen!

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 ist erschienen. Die Zahlen die darin publik gemacht werden sind erwartbar – und doch überrascht es mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung gegen allen zivilgesellschaftlichen Protest an ihrer Exportpolitik festhält. Mehr dazu im neuen Newsletter.

Außerdem im Newsletter: Ein Gastbeitrag von Beat Wehrle (terres des hommes) der Schweizer Munitionsexporte nach Brasilien hinterfragt. Und schließlich steht die Frage im Raum, weshalb Heckler & Koch eigentlich seine Aktionärs-Hauptversammlung absagt, bzw. verschiebt. Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter!

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PRESSEMITTEILUNG der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA-H&K)

Freiburg, den 22. Juni 2018

++ Die Chaos-Tage bei Heckler & Koch finden kein Ende ++

++ Neuerliche Unfähigkeit des H&K-Vorstands zur Ausrichtung einer ordentlichen Hauptversammlung ++

++ Kritische Aktionär*innen kündigen weitere Gegenanträge zu Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat an ++

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitten wir Sie um die Veröffentlichung folgender Pressemitteilung. Bitte beachten Sie auch die beiden Gegenanträge zur H&K-Hauptversammlung; siehe Attachment.

besten Dank und herzliche Grüße

Jürgen Grässlin


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ICAN Singapore Summit Response Press Release

As Kim Jong Un and Donald Trump signed an “agreement” in Singapore today, ICAN welcomes the diplomatic efforts but warns that only a process based in international law and existing treaty frameworks will achieve nuclear disarmament and fully denuclearise the Korean Peninsula.

ICAN’s Executive Director Beatrice Fihn said, “Trump just pulled off the photo-op of a lifetime. Rather than signing an unsubstantial agreement, Trump and Kim should be signing a real document based on international law, the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons. The Treaty doesn’t tweet, it doesn’t change its mind on the plane home, and can’t have it’s ego bruised. It’s the only comprehensive, verifiable and irreversible way to achieve meaningful nuclear disarmament”

At a press conference in Singapore yesterday, ICAN presented a concrete plan for removing nuclear weapons and threats of their use in the region. The Korean Peninsula Denuclearisation Framework outlines five steps to denuclearise North and South Korea. 

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DAKS-Newsletter Mai 2018 ist erschienen!

Frieden geht! Weiter und weiter. Heute hat der Staffellauf Thüringen erreicht. Morgens starteten die LäuferInnen mit Blick auf die Wartburg, heute Mittag wurden sie in Erfurt durch den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow offiziell begrüßt und schon heute Abend werden sie in der Waffen- und Uni-Stadt Jena erwartet. 774 km liegen jetzt schon hinter ihnen – und im Vergleich dazu ist es nach Berlin nun nicht mehr weit. Dort werden sie am 2. Juni 2018 zur großen Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz erwartet. Alle, also auch diejenigen, die selbst nicht mitgelaufen/geradelt sind, sind dazu herzlich eingeladen.- Und alle nützlichen Informationen dazu finden sich im neuen DAKS-Newsletter!

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RA Rothbauer erhebt schwere Vorwürfe wegen der folgenschweren Fortsetzung der Bauernopferstrategie von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,

das folgende Interview hat Rechtsanwalt Holger Rothbauer dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE gegeben. Wir senden es Ihnen mit der Bitte um Berichtserstattung:

 

Vorbemerkung:

Der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin hatte 2010 Strafanzeige gegen führende Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) gestellt, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen mitverantwortliche Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden allerdings, trotz der intensiven Verwicklung der BAFA- und BMWi-Vertreter in den G36-Deal mit Mexiko, eingestellt. Diese und weitere bedenkliche Fehlsteuerungen – maßgeblich verantwortet vom Stuttgarter Staatsanwaltschaft Peter Vobiller – bieten Anlass für dieses Interview, das das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) zur Eröffnung des Strafprozesses gegen Heckler & Koch mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer geführt hat.

Interview:

Frage GN-STAT: Rechtfertigen die Straftaten, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart den sechs Angeschuldigten von Heckler & Koch wegen deren Beteiligung am widerrechtlichen Export mehrerer tausend Sturmgewehre des Typs G36 zur Last legt, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen?

Rechtsanwalt Holger Rothbauer: Wenn sich die Anklage der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren bestätigt und 16 Verbrechenstatbestände des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Form feststehen, dann ist die Ansatzstrafe für jeden einzelnen Verbrechenstatbestand mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe. Bei einer vollen Verurteilung ist es damit ausgeschlossen, für die Haupttäter eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe auszusprechen.

[…]

Frage GN-STAT: … Wie bewerten Sie das Vorgehen von Staatsanwalt Vobiller, die Ermittlungen gegen die Beamten nach einer Kurzzeitermittlung einzustellen? Schützt hier ein Beamter der Stuttgarter Justiz – der damalige Staatsanwalt Vobiller – die involvierten Beamten der Rüstungsexport-Kontrollbehörden BMWi und BAFA vor möglicher Strafe?

RA Rothbauer: Ich sehe keine Möglichkeit, diese genannte These zu widerlegen. Von Beginn an, also ab Ende April 2010, hat mir Staatsanwalt Peter Vorbilder in mehreren Telefonaten unmissverständlich deutlich gemacht, dass er kein Interesse an diesem Ermittlungsverfahren hat. Da jedoch die Beweise, die wir aus Mexiko insbesondere der Staatsanwaltschaft Stuttgart geliefert hatten, so eindeutig waren, blieb Herrn Vorbilder keine andere Wahl, als wenigstens gegen einige Heckler & Koch-Beschäftigte Anklage zu erheben. Dass sich unter den sechs verbliebenen Angeklagten eine einfache Vertriebsmitarbeiterin befindet, gleichzeitig aber kein einziger Verantwortlicher aus den Genehmigungsbehörden, halte ich für eine peinliche „Fortsetzung der Bauernopferstrategie“ von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

[…]

Das vollständige Interview in Englisch, Spanisch und Deutsch siehe

https://www.gn-stat.org/english/cases/mexiko-trial-monitoring/

https://www.gn-stat.org/espa%C3%B1ol/caso/mexiko-monitoreo-del-proceso/

https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

 

Mit friedlichen Grüßen

Jürgen Grässlin, Journalist und Anzeigeerstatter

RIB e.V., DFG-VK, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Kritische Aktionär*innen H&K

 

Kontakt:

Holger Rothbauer, DEHR-Anwälte, Österbergstr. 9, 72074 Tübingen

Tel.: 07071-150 49 49, E-Mail: anwaelte@dehr.eu

Prozessauftakt und Berichterstattung zu Heckler&Koch

GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE — PRESSEINFO 006  Freiburg/Berlin/Wien, den 17. Mai 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die bombastische Presseberichterstattung über den ersten Prozesstag im H&K-Strafverfahren, über unsere Strafanzeigen und über unsere Mahnwache vor dem Landgericht Stuttgart! Anbei maile ich Ihnen die aktuelle Fassung „MEDIENBERICHTE UND STELLUNGNAHMEN“ zu, selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mit ersten internationalen Berichten (von weltweit vielen) und noch ohne all die Pdf-Dateien (drei Seiten Frankfurter Rundschau…) und weitgehend noch ohne die zahlreichen Berichte aus Mexiko – << aber schon jetzt 68 Seiten >>. LESEN LOHNT SEHR: siehe die Unterstützung des PEN-Zentrums Deutschland, viele gute Analysen von Journalist*innen, die Stellungnahme von Heckler & Koch zum Prozess u.v.a.m.

ACHTUNG: Am HEUTIGEN DONNERSTAG ist bekanntlich Prozesstag 02 am Landgericht ST, beginnend 9:30 Uhr (Tipp: unbedingt auf 9:00 Uhr kommen), siehe https://www.gn-stat.org/deutsch/f%C3%A4lle/mexiko-prozessbeobachtung/

Herzlichst

Jürgen Grässlin

 

Übersicht über die Berichterstattung:

Deutsche Welle Mexiko

Deutsche Welle Spanien

Deutsche Welle Spanien (Video)

Deutsche Welle Portugal

Deutsche Welle England

Deutsche Welle International

Deutsche Welle

BBC

Reuters

Schwäbische

Badische Zeitung

Die Welt

OnVista

Wallstreet Online

Handelsblatt Global

The St. Kitts News

Forbes

Telesur

The Local

Report Indigo

Vanguardia

Proceso

Stuttgarter Zeitung

La Opinion

El Universal

Defensa Net

Sputnik

Reforma

FALL 02 zu illegalen G36-Exporten von H&K nach Mexiko in Englisch, Spanisch und Deutsch auf der Website des GN-STAT freigeschaltet

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

endlich ist es soweit: Acht Jahre nach meiner Strafanzeigenerstattung findet vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018 die Hauptverhandlung gegen sechs frühere Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) statt – unter ihnen die beiden vormaligen H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle und Joachim Meurer. Der Prozessbeginn vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Urbanstraße 20, ist terminiert auf Dienstag, den 15. Mai 2018, 9:30 Uhr. Von 8:00 bis 9:00 führt die Friedens- und Menschenrechtsbewegung eine Mahnwache für die Opfer durch.

Top aktuell hat das RüstungsInformationsBüro / ArmsInformationCentre auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) die KURZVERSION des zweiten Falls zu „Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009)“ freigeschaltet. Verfasst wurde die rund 20 Seiten umfassende Hintergrundanalyse von der gebürtigen Mexikanerin María-Eugenia L. Valencia und meinerseits.

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Global military spending remains high at $1.7 trillion, says new SIPRI data

(Stockholm, 2 May 2018) Total world military expenditure rose to $1739 billion in 2017, a marginal increase of 1.1 per cent in real terms from 2016, according to new figures from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). China’s military expenditure rose again in 2017, continuing an upward trend in spending that has lasted for more than two decades. Russia’s military spending fell for the first time since 1998, while spending by the United States remained constant for the second successive year. The comprehensive annual update of the SIPRI Military Expenditure Database is accessible from today at www.sipri.org.

‘Continuing high world military expenditure is a cause for serious concern,’ said Ambassador Jan Eliasson, Chair of the SIPRI Governing Board. ‘It undermines the search for peaceful solutions to conflicts around the world.’
After 13 consecutive years of increases from 1999 to 2011 and relatively unchanged spending from 2012 to 2016, total global military expenditure rose again in 2017.* Military spending in 2017 represented 2.2 per cent of global gross domestic product (GDP) or $230 per person. ‘The increases in world military expenditure in recent years have been largely due to the substantial growth in spending by countries in Asia and Oceania and the Middle East, such as China, India and Saudi Arabia,’ said Dr Nan Tian, Researcher with the SIPRI Arms and Military Expenditure (AMEX) programme. ‘At the global level, the weight of military spending is clearly shifting away from the Euro–Atlantic region.’

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DAKS-Newsletter April 2018 ist erschienen!

Der friedenspolitische Höhepunkt des vergangenen Monats war die offizielle Initiierung des „Global Net – Stop the Arms Trade“ (GN-SAT). Was das ist, wer darin organisiert ist, welche Aktionen geplant sind und was die Motivation zur Gründung eines solchen global agierenden Netzwerks ist, erläutern wir im neuen Newsletter.

Daneben gab es aber auch auf der konkret politischen Ebene einige Entwicklungen, die es zu verfolgen lohnt: im Fall der von SIG Sauer möglicherweise illegal nach Kolumbien exportierten Pistolen hat sich die Staatsanwaltschaft Kiel zu einer Anklageerhebung entschlossen; im kommenden Monat beginnt ein Gerichtsprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch, die in Verdacht stehen illegal Schnellfeuergewehre nach Mexiko exportiert zu haben; und die Bundesregierung hat offengelegt welche Rüstungsexporte sie im Januar und Februar 2018 in die Länder der Jemen-Koalition genehmigt hat.

Kurz: es ist viel passiert. Vielleicht ist es gerade deshalb notwendig und hilfreich auch kurz inne zu halten und zu fragen, welchen Fokus die Friedensbewegung in der Rüstungsexportproblematik wählen sollte. Gerhard Mauch lädt in einer Intervention dazu ein und schlägt einen kritisch-alternativen Blickwinkel vor. – Mehr dazu im neuen DAKS-Newsletter. (mehr …)

Gutachten des Bundestags: Luftangriffe in Syrien nicht vom Völkerrecht gedeckt

Wie bereits häufiger interpretiert die Bundesregierung das Völkerrecht nach eigenen Maßstäben um. Wir haben bereits darüber berichtet, die Bundeskanzlerin unterstützt die Luftangriffe in Syrien

Wir haben damals bereits auf die zweifelhafte völkerrechtliche Grundlage der Angriffe hingewiesen, nun widersprechen auch die wissenschaftlichen Dienste der Einschätzung der Bundesregierung zu den Militäraktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

Das gesamte Gutachten können Sie auch hier Herunterladen

Entsprechend unserer Darlegung hier waren die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs völkerrechtswidrig.

Die Argumentation der Erforderlichkeit und Angemessenheit seitens der Bundesregierung werden im Gutachten berücksichtigt, jedoch sind diese argumente für einen Militärschlag nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen. Es wird in dem Papier bereits zu beginn festgestellt das in der politisch und moralisch aufgeladenen Debatte ein Spannungsfeld erzeugt wird, „bei dem die Frage nach der völkerrechtlichen Legalität der Militäroperation zugunsten der politisch-moralischen Legitimität des Handelns argumentativ in den Hintergrund tritt“. Sachlich wird die Kritik am Vorgehen am Völkerrecht ausgerichtet, und auf die geltenden Ausnahmen des Gewaltverbotes hingewiesen.

Für die Luftangriffe wird ins Felde geführt, dass es um Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Regierung gehe. Dazu äußert sich das Gutachten wie folgt:

Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet und an dessen Einhaltung alle Staaten ein rechtliches Interesse haben (sog. erga-omnes Normen).

Das grundsätzliche Repressalienverbot gilt auch dann, wenn ein Staat einen internationalen Vertrag wie die Chemiewaffenkonvention und entsprechende VN-Resolutionen (wie die Sicherheitsratsresolution 2118 (2013)) verletzt und mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein Kriegsverbrechen begangen hat. Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen „Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen“ seitens einer „Koalition der Willingen“.

Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags

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