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Interview mit Jürgen Grässlin in der „jungen Welt“ am 4. August 2006

http://www.jungewelt.de/2006/08-04/033.php

»Wir werden Gewehre von Heckler & Koch zersägen«
Heute Protestaktion vor Werkstor des Waffenexporteurs in Oberndorf. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS), www.dfg-vk.de

Sie wollen am heutigen Freitag vor den Werkstoren des Waffenherstellers Heckler & Koch (H&K) im baden-württembergischen Oberndorf demonstrieren. Der Protest richtet sich unter anderem gegen Waffenlieferungen in den Nahen Osten. In welchem Umfang finden diese statt?
Zur Zeit sind bis zu zehn Millionen Handfeuerwaffen der Oberndorfer Waffenschmiede weltweit im Einsatz. Der Konzern ist deutscher Rüstungsexportmeister und Weltmeister bei Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich. Seit Jahrzehnten sind der Nahe und der Mittlere Osten Zielgebiet der Lieferungen. Folgenschwerer als die Direktexporte sind die Lizenzvergaben für G3-Schnellfeuergewehre an Saudi-Arabien, Pakistan und insbesondere an den Iran, wo auch die H&K-Maschinenpistole MP5 nachgebaut wird.

Was ist das Problem an den Lizenzen?
Wenn eine Lizenz erst mal vergeben ist, können die Nachbaurechte von den Lizenznehmern zum Export Hunderttausender Waffen genutzt werden. Deren Weiterlieferung wird in Deutschland de facto nicht überprüft, selbst wenn sogenannte Endverbleibserklärungen unterschrieben werden. Mit den nachgebauten Handfeuerwaffen
von H&K werden der Nahe und Mittlere Osten sowie weite Teile Afrikas versorgt.

Und Israel?
Israel hat allenfalls zu Testzwecken H&K-Waffen erhalten, ansonsten jedoch die eigene Uzi benutzt. Deutschland lieferte in den vergangenen Jahrzehnten vor allem Großwaffensysteme an Israel, allen voran U-Boote, beispielsweise der Dolphin-Klasse. Wenn die israelische Luftwaffe jetzt Städte und Dörfer im Südlibanon bombardiert, kommen dabei deutsche Waffenbestandteile zum Einsatz.

Was macht die Waffen von Heckler & Koch zum Exportschlager?
Die Waffen zählen in Libanon, Jemen, Jordanien, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Iran und Irak zu den begehrtesten. Die Heckler&Koch-Gewehre gehören zu den beliebtesten Mordinstrumenten in den Händen von Terror- und Guerillaeinheiten, aber auch von Kindersoldaten. Wer sich, wie ich das getan habe, in Kriegsgebieten die Opfer zeigen läßt, stellt fest, wie groß die Durchschlagskraft der Kugeln aus H&K-Waffen ist. So setzen Soldaten Kalaschnikows häufig ein, um ihre Kriegsgegner zu verwunden, G3-Gewehre von Heckler & Koch werden zum gezielten Töten verwendet.

Laut Financial Times Deutschland fürchtet der Konzern Umsatzrückgänge, weil die Bundesregierung den Waffenexport in den Nahen Osten zwar nicht stoppen, aber einschränken will.
Das klingt positiv. Allerdings habe ich mittlerweile erfahren, daß H&K seitens der Bundesregierung keinerlei Großprojekte im arabischen Raum untersagt worden sein sollen. Dies bestätigt meinen Eindruck, wonach die große Koalition in der Tradition von »Rot-Grün« steht. Weiterhin scheint das Motto zu zählen: Behaupte das Gegenteil von dem, was du tust.

Was ist vor dem Werkstor von H&K geplant?

Ab 10 Uhr werden wir dort mehrere der von diesem Unternehmen entwickelten G36-Gewehre zersägen und die Bevölkerung an verschiedenen Plätzen der Waffenstadt auf die unseres Erachtens menschenverachtende Geschäftspolitik des Unternehmens hinweisen. Mit dieser Aktion kritisieren wir insbesondere die Vergabe weiterer Gewehrlizenzen. So produziert Spanien das G36 mittlerweile in Eigenregie, auch in Mexiko wird offensichtlich neuerdings ein vergleichbarer Gewehrtyp gefertigt.

Die Aktion ist Bestandteil einer Friedensradtour der DFG-VK, die seit dem 29. Juli läuft. Was haben Sie in den nächsten Tagen noch vor?
Unsere Tour für Abrüstung geht noch bis Sonntag. Sie begann an Münchner Standorten des Rüstungsriesen EADS, dessen größter Anteilseigner die DaimlerChrysler AG ist. Über das EADS-Werk in Friedrichshafen führt sie jetzt nach Oberndorf. Von dort aus geht es über Militärstandorte in Tübingen und Stuttgart nach 450 Kilometern Gesamtwegstrecke letztlich nach Ludwigsburg.

Interview: Martina Huth, Wera Richter

www.schritte-zur-abruestung.de

Updated: 9. August 2006 — 18:13
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