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Redebeitrag von Gabi Ayivi zur Friedensradtour 2006 der DFG-VK

„Legale und illegale Kleinwaffen verbieten!“
Rede von Gabi Ayivi , Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, anlässlich der Friedensfahrradtour der DFG-VK
am 4. August 2006 in Oberndorf

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
täglich werde ich durch einen völlig anderen und doch sehr nahe liegenden Aspekt mit der hiesigen Waffenproduktion konfrontiert: Ich stehe seit mehr als zwei Jahrzehnten im engen Kontakt zu Flüchtlingen aus aller Welt, die vor Kriegen, Bürgerkriegen und korrupten Systemen fliehen, die vielfach durch Einsatz von Waffengewalt aufrecht erhalten werden. Durch diese Menschen wird deutlich, dass die Fertigung der hochpräzisen und hochoffizienten Produkte in den Hallen von Heckler&Koch hinter uns weltweit Folgen hat.
Am 9. Juli 2006 begann in New York die UN-Konferenz über den Handel mit Kleinwaffen. Mit dieser Konferenz haben sich viele Hoffnungen verbunden, insbesondere jener weltweiten Kampagne, die sich dem Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen verschrieben hat.

Kleinwaffen wirken wie Massenvernichtungswaffen. Bis zu 90 Prozent der Opfer in den neuzeitlichen Kriegen und Bürgerkriegen kommen durch Kleinwaffen ums Leben oder werden zu Invaliden. Eine breite Koalition aus Friedensaktivisten, Nichtregierungsorganisationen und Regierungen versuchen deshalb, in Anlehnung an den teilweise erfolgreichen Ottawa-Prozess zur Ächtung von Anti-Personenminen einen ähnlichen politischen Prozess zur Bekämpfung der Kleinwaffenn in Gang zu setzen.

Annan mahnte zu Beginn des zweiwöchigen Treffens die 191 UNO-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze zum Waffenhandel zu verbessern. Die Länder sollten sicher stellen, dass Waffen aus legalen Beständen nicht auf den Schwarzmarkt gelangten. Zudem verlangte der UN-Generalsekretär, dass der Kauf beim letzten Empfänger einer legal erworbenen Waffe beurkundet werden müsse.

Im folgenden werde ich einige Passagen eines Beitrags von Kofi Annan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, vorlesen, der am 11. Juli 2006 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde:
(Rede Annan:) „Vor vier Jahren sorgte die Internationale Kampagne gegen Landminen für weltweite Aufmerksamkeit und mobilisierte mit bemerkenswerter Geschwindigkeit und zwingender Logik die Menschen weltweit gegen diese tödlichen Waffen. Ebenso tödlich und in ihrer Wirkung noch durchschlagender sind Kleinwaffen wie Revolver, Gewehre, Maschinengewehre und Mörser, Handgranaten, Panzerfäuste und tragbare Raketenabschussvorrichtungen. Auf sie sollte sich die weltweite Aufmerksamkeit als nächstes richten.

Dies ist die Hauptbotschaft, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Klein- und Leichtwaffen ausgeht, die am Montag in New York beginnt. Die Welt ist geradezu überschwemmt mit Klein- und Leichtwaffen. 500 Millionen Stück davon gibt es auf der Welt, eine auf jeden zwölften Menschen. Die meisten sind in der Hand von Behörden.“ Hierzu später noch eine Anmerkung meinerseits.
„Fallen die Klein- und Leichtwaffen aber in falsche Hände, zum Beispiel an Terroristen, Kriminelle oder irreguläre Milizgruppen, hat dies verheerende Folgen. Dann werden Konflikte verschärft, entstehen neue Flüchtlingsströme, die Rechtsstaatlichkeit wird untergraben und es kommt zu einer Kultur der Gewaltanwendung, ohne dass diese geahndet wird.

Kleinwaffen sind eine Bedrohung für den Frieden und die Entwicklung, für die Demokratie und die Menschenrechte.

Kleinwaffen sind einfach zu beschaffen: mancherorts ist ein AK-47-Sturmgewehr schon für weniger als 15 Dollar erhältlich, oft auch nur für einen Sack Weizen. Sie sind einfach zu bedienen: Selbst ein Kind kann mit wenig Übung eine solche Waffe handhaben.“
Das stimmt. Ich zeige Ihnen hier das Bild eines afrikanischen Kindersoldaten, der mit einem G3-Gewehr, entwickelt von Heckler & Koch, kämpft und mordet.
Weiter sagte Kofi Annan:
„Sie sind außerdem einfach zu transportieren und zu verstecken. Da sie nur wenig gewartet werden müssen, können sie oft jahrzehntelang benutzt werden.
Klein- und Leichtwaffen verursachen große Verluste. Die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank schätzt die direkten und indirekten Schäden, die durch Kleinwaffen verursacht werden, allein für Lateinamerika auf eine Summe von 140 bis 170 Milliarden Dollar pro Jahr. Vor allem aber sind Kleinwaffen tödlich.
Nach der diesjährigen unabhängigen Studie über Kleinwaffen werden jeden Tag 1000 Menschen durch Kleinwaffen getötet. Die überwiegende Mehrheit sind Frauen und Kinder.

Die Konferenz richtet sich vielmehr gegen skrupellose Waffenhändler, korrupte Beamte, Drogenkartelle, Terroristen und andere Gruppen, die weltweit Tod und Chaos auf Straßen, in Schulen und Städten bringen.
Um gegen diese Entwicklung anzukämpfen, brauchen wir bessere Gesetze und effektivere Verordnungen. Staaten haben internationale Normen gegen die Verbreitung von Atomwaffen geschaffen sowie chemische und biologische Waffen und Anti-Personenminen verboten. Für die Beseitigung des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen gibt es solche verbindliche Normen und Standards noch nicht. Wir benötigen auch die Hilfe der Hersteller. …“
Soweit Auszüge aus dem Statement von Kofi Annan.
Sie haben sicher aufmerksam zugehört und festgestellt, dass einer auch nicht immer präzisen Problembeschreibung eher unzureichende Lösungsvorschläge ohne Biss folgen, wie man die weltweite Flut von Kleinwaffen kontrollieren kann. So wird z.B. wird der jetzige Zustand verharmlost in der Aussage, dass die meisten Waffen ja in der Hand von Behörden seien, um dann fortzufahen, dass sie auch in falsche Hände gelangen könnten. Die Situation ist viel dramatischer.
Wenn ich mir die politischen Strukturen weltweit anschaue, so ist mein Vertrauen in Polizeiorgane und Militärs, die ja wohl unter dem Sammelbegriff „Behörden“ laufen, und in sogenannte demokratische Staatsgefüge nicht gerade stark gefestigt. In Kenia beispielsweise werden neun von zehn Kleinwaffenopfern durch staatliche Sicherheitskräfte – Polizeien und Militär – erschossen.
Und dann ist die Lobby der Waffenproduzenten und Waffenhändler weltweit nicht zu unterschätzen. Gerade hier in Oberndorf wurde uns als Antwort auf unsere Forderungen einer Veränderung der Produktipalette immer wieder vorgehalten, eben die Produktion von Waffen würde schließlich Arbeitsplätze schaffen – Arbeitsplätze, die hier eine weit mehr als hundertjährige Tradition haben.
Waffengegner haben auf der UNO-Konferenz schärfere Maßnahmen gegen die illeglae und illeglae Verbreitung gefährlicher Kleinwaffen gefordert. Die „Kampagne zur Waffenkontrolle“ legte UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine von einer Million Menschen unterzeichnete Petition für ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen vor.
Die UN-Konferenz scheiterte: Die legale Verbreitung von Kleinwaffen wurde schlichtweg ausgeklammert, über die Eindämmung illegal verbreiterter Kleinwaffen konnte nicht einmal eine gemeinsame Abschlussresolution verfasst werden.
Wir aber werden weiterkämpfen, und wir werden – wie die internationale Kampagne gegen Landminen – am Ende erfolgreich sein. Der Oberndorfer Rüstungsindustrie versprechen wir:

Wir werden Sie nicht aus dem Auge verlieren!
Wir kommen so lange wieder, bis in diesen Hallen nur noch zivile Produkte gefertigt werden!

In diesem Sinne wünsche ich der Friedensfahrradtour einen erfolgreichen Verlauf.
_________
Gabi Ayivi,
Sprecherrätin im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Tel. 0741-34 88 099

Updated: 9. August 2006 — 18:14
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