RüstungsInformationsBüro

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Situation der Städtepartnerschaft Freiburg-Isfahan

Die am 7. September 2006 im Historischen Rathaus durch die Stadt Freiburg organisierte Veranstaltung „Chance und Herausforderung für den zivilgesellschaftlichen und kulturellen Dialog mit dem Iran“ im Rahmen der Städtepartnerschaft Freiburg – Isfahan erstaunt.
Nicht deshalb, weil diese Städtepartnerschaft hoffentlich noch länger existiert und mit mehr Leben erfüllt werden soll(te) als bisher. Nicht deshalb, weil es bislang zuviel Inhalt in dieser Partnerschaft gegeben hat, (sondern eher zu wenig).

Dass die anwesenden Diskussionsteilnehmer durch besondere Fachkenntnis hierzu ausgewiesen sein sollen, erstaunt eher. Dies deshalb, weil die Städtepartnerschaft bislang überwiegend durch den tatsächlich zivilgesellschaftlichen Kommunikations-prozess befördert wurde – nur ist leider niemand aus diesem Sektor auf dem Podium vertreten. Sie sind bestenfalls als ZuhörerInnen eingeladen worden.

Um nur ein Beispiel zu geben: Im März 2006 war eine größere Gruppe von basisorganisierten Mitgliedern verschiedener NGO’s aus Isfahan zu einem einwöchigen Besuch in Freiburg.
Es fanden in diesem Zusammenhang u.a. Veranstaltungen im Marienbad, in der Pädagogischen Hochschule, in der Gerichtslaube und ein Konzert statt. Die Reise diente auch der direkten Begegnung mit der Bevölkerung vor Ort.

Von Seiten der offiziellen städtischen Politik wurde diese aus Isfahan mit viel Mühen und Aufwand angereiste Delegation nach unseren Informationen überwiegend als „Nicht-Ereignis“ behandelt; weder gab es aus der offiziell vorhandenen Städte-Partnerschaftsidee ausreichende Unterstützung noch wurde der Aufenthalt durch die Stadtverwaltung gebührend mitgetragen. Auch die Mitglieder des Gemeinderats wurden von der Stadt offenbar nicht über die diversen Veranstaltungen informiert. (Von den hier geladenen Diskussionsteilnehmern wurde ohnehin niemand gesichtet.)

Diese überwiegende Missachtung durch die städtischen Gremien stößt auf Unverständnis. Zwar gab die Stadtverwaltung noch kurz davor bekannt: „Freiburg hält weiter an Isfahan fest“ (Bad. Ztg. 8.2.06) – diesen Worten folgen aber leider zu wenig erkennbare Taten.
Hat sich die städtische Politik durch den „Spiegel-Artikel“ vom 5.2.06 beeindrucken lassen? Dieser hatte unter dem Titel „Die Bombe und die heile Welt von Freiburg“ in schlechter Manier die Attacken der Jungen Union und ihres Sprachrohrs Daniel Sander befördert und die internationale Politik in die Auseinandersetzung eingebracht.
Dieses markante „Sprachrohr“, dem sich in der Regel auch der Herr v. Wogau gewogen fühlt, hat sich kurz vor dieser Podiumsdiskussion erneut in unsachlicher Weise zu einem Ende der Städtepartnerschaft geäußert. Wird deshalb hier diskutiert, weil die „Junge Union“ die Themen (be)setzt?

Zwar ist nachvollziehbar, dass sich eine Städtepartnerschaft kaum von der offiziellen Politik völlig unabhängig machen kann, schon die letzte Absage der offiziellen städtischen Delegation (Okt. 2005) wurde damit begründet, dass der iranische Präsident sich in antisemitischer Weise gegenüber Israel geäußert hatte. Aber die iranische Atompolitik und die Attacken der USA gegen diese (fragwürdige) Nuklear-Entwicklung haben in einer Städtepartnerschaft möglichst nichts zu suchen.

Eine zwischen zwei Städten ausgearbeitete und entwickelte Freundschaftsbeziehung muss sich den politischen Scharmützel entziehen können (sonst würden einige Städtepartnerschaften der Stadt Freiburg immer wieder in die politischen Wirren einbezogen werden).
Sie hat sich stattdessen an den Interessen der jeweiligen EinwohnerInnen zu orientieren, an dem Austausch mit der Bevölkerung und an einem gleichberechtigten Dialog.

Wir möchten daher nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen und auch von der Stadt Freiburg erwarten, dass eine Partnerschaft mit Isfahan eine besondere Gelegenheit bietet.
Dies ist auch unter dem Aspekt der vertrauensbildenden Maßnahmen erforderlich und sinnvoll. Erst die Begegnung und der Erfahrungsaustausch schaffen eine Atmosphäre des gegenseitigen Respekts und der Entwicklung eines kommunikativen Verhältnisses.
Isfahan ist an der weltweiten Bewegung ‚Mayors for Peace’ beteiligt (wie übrigens Freiburg auch), die sich in der weltweiten Abrüstung engagieren. Dies bietet eine besondere Chance der gemeinsamen Entwicklung.

Wenn im Herbst erneut – unter ‚Iran.com’ – kulturelle Veranstaltungen stattfinden werden, gibt es eine weitere Chance des Ausbaus der Städtepartnerschaft. Wir haben bei dem Besuch im März erleben können, welch großes Interesse an diesem Austausch besteht. Die Stadt hätte auch die Möglichkeit, sich vielfältig an diesen Entwicklungen zu beteiligen.

Wir legen daher – auch im Hinblick auf einen künftigen Austausch – Wert auf einen respektablen Umgang mit den Gästen aus einem ebenfalls der Gastfreundschaft verpflichteten Land.

Friedensforum c/o Rüstungsinformationsbüro, Stühlinger Str. 7, 79106 Freiburg

Updated: 13. September 2006 — 19:58
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