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Bischof Tutu spricht sich für einen „Arms Trade Treaty“ aus (Artikel aus der Süddeutschen Zeitung)

Dieser Artikel erschien am 13.09.2006 in der Süddeutschen Zeitung (S. 6, Rubrik „Außenansicht“) und kann von SZ-Abonennten im Internet gelesen werden.

Wer Waffen liefert, muss bestraft werden
Die Weltgemeinschaft muss hart gegen Staaten vorgehen, die die Ausfuhr von Kriegsgerät in Krisengebiete erlauben.

Von Desmond Tutu

Seit vielen Jahren engagiere ich mich für den Frieden. Dabei habe ich auch viel über das Geschäft mit dem Krieg gelernt: den Waffenhandel. Meiner Ansicht nach ist dies der moderne Skavenhandel. Es ist ein Geschäft, das außer Kontrolle geraten ist. Jeden Tag sterben mehr als 1000 Menschen durch konventionelle Waffen – die überwiegende Mehrzahl von ihnen unschuldige Männer, Frauen und Kinder. Seit Jahrzehnten kontrollieren internationale Verträge die Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen. Doch trotz der steigenden Anzahl von Toten gibt es nach wie vor keinen Vertrag, der den Verkauf aller konventionellen Waffen reguliert – von Handfeuerwaffen bis hin zu Kampfhubschraubern.

Und so geraten Waffen nur allzu schnell in die falschen Hände, führen zu Menschenrechtsverletzungen, verlängern Kriege, und treiben arme Länder noch tiefer in die Armut. Dies ist möglich, weil Regierungen – vor allem die Regierungen reicher Nationen – ihre Augen vor dem Leid verschließen, das mit der Verbreitung von Waffen verbunden ist. Schätzungen zufolge töten allein Kleinwaffen jedes Jahr mehr Menschen als die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zusammen. Viele weitere Menschen werden durch Waffengewalt verletzt, terrorisiert oder aus ihren Häusern vertrieben. Vom Nahostkonflikt über die Morde in Darfur bis hin zu Schießereien in brasilianischen Großstädten – fehlende globale Kontrollen des Waffenhandels verursachen tausendfaches Leid.

Nehmen Sie beispielsweise die Demokratische Republik Kongo: In dem fast ein Jahrzehnt andauernden Konflikt haben bereits Millionen Menschen ihr Leben verloren. Trotz eines UN-Waffenembargos gelangen noch immer Waffen aus aller Herren Länder in das Land. Im Kongo wurden Waffen aus Deutschland, Frankreich, Israel, Russland und den USA sichergestellt. Diese Waffen haben lediglich gemeinsam, dass sie nicht in Afrika hergestellt wurden.

Fünf reiche Nationen stellen die überwiegende Mehrheit aller Rüstungsgüter auf der Welt her. 2005 teilten sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA schätzungsweise 82 Prozent des globalen Waffenmarktes. Und Waffen sind »Big Business«. Die jährlichen Ausgaben der Industrienationen für den Kampf gegen Aids entsprechen lediglich der Summe, die an 18 Tagen weltweit für Waffen ausgegeben wird. Doch während die Gewinne einerseits in die entwickelte Welt zurückfließen, werden die Folgen des Waffenhandels in erster Linie in den Entwicklungsländern spürbar. Vom Umsatz her gesehen, werden mehr als zwei Drittel aller Waffen an Länder in Afrika, Asien, im Nahen und Mittleren Osten und in Lateinamerika verkauft.

Neben den Morden, Verletzungen und Vergewaltigungen, die mit oder durch diese Waffen verübt wurden, haben bewaffnete Konflikte noch tiefergehende Auswirkungen auf die betroffenen Gesellschaften. Sie zerstören ganze Gesundheits- und Bildungssysteme. So schätzt man, dass in Norduganda, das durch 20 Jahre Krieg verwüstet wurde, 250 000 Kinder nicht die Schule besuchen. Dieser Krieg, der nun hoffentlich zu einem Ende kommt, wurde durch Lieferungen ausländischer Waffen geschürt. Und wie bei so vielen Kriegen sind die meisten Opfer Kinder. Kinder unter fünf Jahren sind am anfälligsten für Krankheiten. In einem Kriegsgebiet kann meist keine ausreichende Gesundheitsversorgung gewährleistet werden, da Krankenhäuser zerstört werden und die Menschen in provisorische Lager fliehen.

Die Welt könnte die Armut in wenigen Generationen besiegen, würde nur ein Bruchteil dessen, was man für Rüstung und Krieg ausgibt, in den Frieden investiert. Schätzungen des US-Kongresses zufolge geben Länder in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, in Lateinamerika und Afrika jedes Jahr durchschnittlich 220 Milliarden US-Dollar für Waffen aus. Mit dieser Summe könnten diese Länder jedem Kind eine Schulbildung ermöglichen und die Kindersterblichkeit bis zum Jahr 2015 um zwei Drittel senken.

In diesem Jahr hat die Welt die Chance, endlich »Nein« zum andauernden Skandal des unkontrollierten Waffenhandels zu sagen. Im Oktober werden die Regierungen der Welt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution abstimmen, die der erste Schritt zu einem Waffenhandelsabkommen sein soll. Ein solches Abkommen würde auf einem einfachen Grundsatz beruhen: keine Lieferungen von Waffen, die zum Bruch des Völkerrechts eingesetzt werden. Das heißt, es dürfen keine Waffen verkauft werden, sofern das klare Risiko besteht, dass diese Waffen zur Verletzung von Menschenrechten oder zum Anheizen von Konflikten eingesetzt werden.

Die UN-Resolution wurde von dem Regierungen Argentiniens, Australiens, Costa Ricas, Finnlands, Großbritanniens, Japans und Kenias eingebracht. Diese Regierungen sind der Ansicht, dass »die Zeit für den Gedanken eines Waffenhandelsabkommens gekommen« sei.

Dieser Ansicht stimme ich zu; der vorliegende Entwurf geht aber nicht weit genug. Er muss ergänzt werden um eine Regelung, der zufolge Regierungen nicht länger ungestraft bleiben, die Waffenlieferungen genehmigen und dabei wissentlich in Kauf nehmen, dass diese Waffen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Heute werden entschlossene Maßnahmen ergriffen, damit Kriegsverbrecher nicht länger straffrei ausgehen. Es kann daher nicht angehen, dass ihre Waffenlieferanten nach wie vor ungeschoren davonkommen.

55 Regierungen, darunter zahlreiche Staaten in Afrika, Lateinamerika und Europa, unterstützen jetzt ein Waffenhandelsabkommen. Das Abkommen findet auch in der Bevölkerung breite Unterstützung. Mehr als eine Million Menschen in mehr als 150 Ländern haben bei der weltgrößten Foto-Petition »Eine Million Gesichter« mitgemacht, die der Forderung nach einem solchen Waffenhandelsabkommen Nachdruck verleiht. Das Engagement für den Frieden darf nicht länger durch Waffengeschäfte unterminiert werden. Ich fordere alle Regierungen auf, die Kontrolle des internationalen Waffenhandels ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.

Desmond Tutu, 74, war während der Zeit des Apartheid-Regimes Erzbischof in Südafrika. 1984 erhielt er für seinen gewaltlosen Einsatz gegen die Rassentrennung den Friedensnobelpreis.

Updated: 27. September 2006 — 14:32
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