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Petition „Keine Rüstungslieferungen nach Nahost!“

Keine Rüstungslieferungen nach Nahost!
Petition an den Deutschen Bundestag

Hier auf der Internetseite des IPPNW online unterschreiben.

Eine Petition zum Stopp deutscher Waffenlieferungen in die Nahostregion hat die »Kooperation für den Frieden«, ein Bündnis von über 40 deutschen Friedensorganisationen und -initiativen beschlossen. Die Petition soll öffentlich verbreitet und Ende Oktober dem deutschen Bundestag zugeleitet werden. Die Petition wendet sich konkret gegen die geplanten Lieferungen von deutschen U-Booten und des gepanzerten Mannschaftstransporters »Dingo« an die israelischen Streitkräfte. Schon jetzt haben über die »Kooperation für den Frieden« hinaus weitere Friedensorganisationen ihre Unterstützung zugesagt.

Die Petition hat folgenden Wortlaut:

Die Unterzeichner dieser Petition legen Beschwerde ein gegen die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, der Lieferung von zwei U-Booten der Dolphin-Klasse sowie der Lieferung eines Testexemplars des gepanzerten Truppentransportfahrzeugs „Dingo 2“ nach Israel zuzustimmen. Mit dieser Zustimmung wird sowohl gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren als auch gegen die deutschen Richtlinien zum Rüstungsexport verstoßen.

Mit unserer Beschwerde wollen wir erreichen, dass die gewährten Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen werden, und das gelieferte Testexemplar des »Dingo 2«, falls bereits geliefert, unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland zurück verbracht wird. Wir fordern die verantwortlichen Ministerien des Auswärtigen sowie für Wirtschaft und insbesondere den Bundessicherheitsrat auf, sich strikt an den o.g. Verhaltenskodex und die Richtlinien zu halten, nach denen eine Ausfuhrgenehmigung verweigert werden sollte, wenn

• bewaffnete Konflikte heraufbeschworen bzw. verlängert oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärft würden,
• eindeutig das Risiko besteht, dass der Empfänger das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zu aggressiven Zwecken gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzen würde,
und dass Kriegswaffenlieferungen nicht genehmigt werden in Länder,
• die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
• in denen bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrecht erhalten oder verschärft würden.
Diese Kriterien treffen auf Israel, aber auch auf andere Länder der Region eindeutig zu.
Wir bitten den deutschen Bundestag auf dem Wege dieser Petition, die Bundesregierung zu friedensfördernder Diplomatie aufzufordern, statt durch weitere Aufrüstung die Gewalteskalation in der Nahost-Region zu fördern.

Zu den Unterstützern der Petition gehören:

Aachener Friedenspreis e.V.; Ak Nahost Berlin; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF); Antikriegsbündnis Kiel; Arbeits- und Koordinierungsstelle PRAKTISCHE SCHRITTE für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung; Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.v.; Attac-Frankfurt; Attac AG Globalisierung und Krieg; Berliner Initiative für Frieden im Nahen Osten; Braunschweiger Friedenszentrum; Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz BBU e.V.; BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Bremen; Bund für Soziale Verteidigung e.V.; BUND Südpfalz; Bundesausschuss Friedensratschlag ; Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine e.V.; Deutsch-Palästinensischer Frauenverein; Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Ellen Rohlfs (Gush Shalom); FI Nottuln; Friedensaktion Palästina; Friedensausschuss der Quäker, Deutsche Jahresversammlung; Friedenswerkstatt Mutlangen; Frauen in Schwarz Deutschland; Friedensforum Mönchengladbach; Friedensgruppe Altenholz; Friedensnetzwerk Ulm; Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; IALANA, deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms; Informationskreis Rüstungsgeschäfte in Hamburg; Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit; IPPNW-Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs, Deutsche Sektion; Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost; Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär; Kooperation für den Frieden; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit; Frieden und Ökologie e.V.; Libanesischer Kulturverein e.V.; Mönchengladbacher Friedensforum; Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus; Netzwerk Friedenssteuer; Netzwerk Friedenskooperative; Nord-Süd-Forum München e.V.; Ökumenisches Basisnetzwerk Kairos Europa; Ökumenisches Zentrum Berlin; Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen und Christen; Palästinensische Gemeinde Berlin; Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.; Pax Christi, deutsche Sektion; Ramsteiner Appell; Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung (AMW)

(Stand: 13.9.2006)

Updated: 27. September 2006 — 14:31
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