RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

„Waffen kennen keine Grenzen“ (Artikel von Heinrich Frei)

Heinrich Frei (Zürich) kommentiert die Publikation “Arms without Borders” von Amnesty International, IANSA (International Action Network on Small Arms) und Oxfam International. Der Bericht findet sich unter:
http://www.iansa.org/campaigns_events/no_borders.htm

„Waffen kennen keine Grenzen“

von Heinrich Frei

Zur Publikation “Arms without Borders”

Heute kommt Kriegsmaterial zu leicht in falsche Hände, schreibt „Control Arms“ im Report „Arms Without Borders“, der am 2. Oktober 2006 erschienen ist. Jedes Jahr werden mehr als ein Drittel einer Millionen Menschen direkt mit konventionellen Waffen getötet, wird in dieser Dokumentation festgestellt. Noch viel mehr Frauen, Kinder und Männer sterben, werden verwundet, missbraucht, vertrieben und beraubt in der Folge des Einsatzes von Waffen, heisst es weiter.

Rüstungsfabrikanten kennen kein Vaterland
Schon im Ersten Weltkrieg belieferten französische und deutsche Waffenfabrikanten sowohl die französische wie die deutsche Armee. Sie kannten kein Vaterland. Ihr Vaterland war der Profit. Im Zweiten Weltkrieg waren amerikanische Firmen lange massgeblich an deutschen Firmen beteiligt die für Hitler Rüstungsgüter produzierten.

Aber erst in den letzten Jahren hat die Globalisierung die Produktion von Kriegsmaterial und den Waffenhandel voll erfasst. Erst heute sind die Kriegsgewinnler so richtig zu vaterlandslosen Gesellen geworden. Rüstungsfirmen operieren heute meist von Stützpunkten in mehreren Ländern aus und beziehen Bestandteile für ihre Produkte aus Fabriken rund um den Erdball. Die Waffen werden oft in Ländern mit laschen Kontrollen zusammengestellt oder werden nach Staaten geliefert von wo aus sie ohne Probleme überall hin weiter geliefert werden können.

Den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wird nachgesagt, sie würden als internationale Waffendrehscheibe fungieren. Trotzdem hat die Schweiz seit 1990 Waffen im Wert von mehr als 70 Millionen Schweizer Franken in dieses Land, das mitten im Pulverfass des Nahen Ostens liegt, geliefert.
Im letzten Sommer gaben zwei Lieferungen von Waffen nach den Arabischen Emiraten zu reden: Zum einen musste der Bundesrat zugeben, dass 180 Schützenpanzer des Typs M113, die an die Emirate geliefert werden sollten, für die Weiterlieferung in den Irak vorbestimmt waren. (Schlussendlich wurden die Schützenpanzer nicht ausgeliefert) Zum andern waren die 40 Panzerhaubitzen M109, die der Bundesrat im Jahr 2004 an die Arabischen Emirate geliefert hatte, plötzlich – und entgegen den Vereinbarungen – in Marokko aufgetaucht.

Nordkoreanische Atombombe: War nur möglich mit global zusammen gekauften Technologien und Komponenten
Die 100 grössten Firmen der Welt die heute Rüstungsgüter herstellen sind alle nicht mehr autonome Produzenten, sondern sie sind auf Komponenten angewiesen die andere Firmen, oft in fernen Erdteilen, produzieren.

Nordkorea, wie Indien und Pakistan früher auch, konnte seine Atombombe nur dank Technologien und Komponenten herstellen, die es auf dem Weltmarkt zusammen kaufte. Die nordkoreanische Armee rüstete sich so zu sagen mit globaler Hilfe auf. Die Rüstungsfabrikanten die Nordkorea bedienten, interessierte es nicht, dass Menschen in Nordkorea verhungerten, so wenig sie es interessiert, dass bei ihrem weltweit besten Kunden für Rüstungsgüter, in Indien, hunderte Millionen Menschen im Elend leben. Von China erhielt Nordkorea unter anderem Panzerwagen die auf deutscher Technologie und Komponenten der deutschen Firma Deutz basierten.

China exportierte auch Kampfhelikopter an verschiedene Staaten, unter anderem nach dem Sudan. Mit diesen Helikoptern wurden im Sudan Zivilisten angegriffen und getötet, wie dokumentiert ist. Die Kampfhelikopter die das Reich der Mitte verkaufte, wurden mit Bestandteilen und Technologien der kanadischen Firma Pratt and Whitney, dem italienisch-britischen Unternehmen AugustaWestland, der US Lord Corporation und der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) usw. zusammen gebaut.

USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland bestritten 2005 82% der weltweiten Waffenexporte
Private und staatliche Rüstungsfirmen orientieren sich am Markt, sie sehen oft nichts anderes als den Profit. Sie verstehen es geschickt gesetzliche Bestimmungen zu umgehen die den Export von Kriegsmaterial und von Komponenten für Rüstungsgüter limitieren würden. Die USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland haben 2005 82% der weltweiten Waffenexporte bestritten. Diese Staaten sollten eigentlich, als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, den Frieden auf der Erde sichern, nicht noch mit Kriegsmaterialexporten Öl in schwelende Konflikte giessen. Gerade in den fünf Staaten der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, (USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China) müsste die Produktion und der Handel von Kriegsmaterial einer scharfen Kontrolle unterworfen werden, durch ein „effektives Internationales Abkommen für den Waffenhandel“, wie es Amnesty International, Iansa (International action network on small arms) und Oxfam International jetzt in ihrem Report „Arms without Borders“ fordern. Auch die immer grösser werdenden Schlupflöcher in der nationalen Kontrolle des globalisierten Waffenhandels zeigen wie nötig es sei „einem globalisierten Handel auch ein globalisiertes Recht entgegenzustellen“. „Die Zeit für eine effektives Internationales Abkommen für den Waffenhandel ist gekommen“, schreibt „Controls Arms“ im Report „Arms Without Borders“.

P.S.
In der Schweiz fordert das „Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte“ mit einer Volksinitiative ein generelles Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial und so genannte „besondere militärische Güter“. Auch die Vermittlung von Kriegsmaterial ins Ausland und Lizenzgeschäfte im Zusammenhang mit Kriegsmaterial sollen untersagt werden. Die Unterschriftensammlung für diese Volksinitiative wurde in diesem Sommer gestartet. (www.kriegsmaterial.ch)

Seit 1975 hat die Schweiz für bald 12 Milliarden Franken Kriegsmaterial exportiert, zu einem grossen Teil an Staaten die Kriege führten, an Regimes die Menschenrechte mit den Füssen traten und in Gebiete in den Menschen verhungerten und im Elend lebten. Kurz: Das Kriegsmaterialgesetz wurde durch diese Deals mit Rüstungsgütern laufend krass verletzt.

Updated: 30. Oktober 2006 — 20:51
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