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Samstag 3.3. in Freiburg: Aktion gegen Tornado-Einsatz

Am Samstag 3. März 2007 findet ab 11 Uhr am Bertoldsbrunnen eine Aktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan statt.

Der Aufruf:

Wofür gibt es Geld? – Für Bundeswehr-Tornados und Kampfeinsätze in Afghanistan

Die NATO hat bei der Bundeswehr Tornados angefordert. Fünf Jahre nach Kriegsbeginn in Afghanistan ist die abenteuerliche Politik der USA und ihrer Verbündeten im „Kampf gegen den Terror“ in der Sackgasse. Die Lage der Bevölkerung hat sich nicht verbessert, sondern drastisch verschlechtert: 50-70% der Bewohner Kabuls sind arbeitslos und müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Die Lebenserwartung der Frauen beträgt 47 Jahre. Bis zum fünften Lebensjahr stirbt jedes vierte Kind. Z.B. sind über 70% der Menschen unterernährt, 25% haben keinen Zugang zu Trinkwasser, 90% keinen elektrischen Strom (imi-Analyse, Februar 2007). Dürre und ausbleibende Ernten führen in diesem Winter zu akuter Hungersnot.
Die Bundesregierung bereitet den Kampfeinsatz im Süden Afghanistans vor. Erst auf Drängen der Opposition wird jetzt der Bundestag über das Mandat für diesen Einsatz beraten.

Tatsache ist
· Der Kampfeinsatz in Südafghanistan ist ein direkter Kriegseinsatz der Bundeswehr und ist ein Verfassungsbruch, da das Grundgesetz den Auftrag der Bundeswehr streng auf die Landesverteidigung begrenzt (Artikel 87 a Grundgesetz).
· Mögliche Folgen der Tornadoeinsätze sind Tausende unschuldiger Toter und zerstörte Dörfer.
· Der Bundeswehreinsatz gefährdet sämtliche zivilen Hilfskräfte in Afghanistan und verstärkt zugleich die Terrorgefahr in Deutschland.
· In dem Moment, wo der Widerstand weltweit wächst, ist die Regierung der Bundesrepublik bereit, die NATO zu stärken, was auf die Ausweitung des Krieges hinausläuft und zu weiteren Kriegen führt.
· 77% der deutschen Bevölkerung (Forsa Umfrage, Februar 2007) und 87% der afghanischen Bevölkerung (emnid N4 Umfrage, 28.11.06) sind gegen den Tornado Einsatz.

Im Jahr 2006 gaben die USA 9,6 Mrd. Dollar für diesen Krieg aus, die Bundesregierung zahlte schon 1,4 Mrd. Euro für ihren Einsatz. Während Deutschland jährlich 460 Mio. Euro für das Militär ausgibt, gehen in die Entwicklungshilfe lediglich 80 Mio. Euro. Wie der Skandalfall Kurnaz zeigt, ist die KSK der Bundeswehr offensichtlich an geheimen Einsätzen der USA und an Folterpraktiken beteiligt.
Die Probleme in Afghanistan heißen: Arbeitslosigkeit, Kinder- und Müttersterblichkeit und Hungersnot – nicht Terror und fehlende Tornados. Die humanitären und politischen Probleme können nicht militärisch, sondern nur auf zivilem Weg gelöst werden.
Die Militäreinsätze dienen nicht der Lösung humanitärer Probleme, sondern die Sicherung von Ressourcen.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
· Abzug aller Truppen aus Afghanistan, keine Entsendung von Tornados, kein Bundeswehreinsatz in Südafghanistan,
· Ziviler Aufbau und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung unter neutralem Schutz.
· Keine Abschiebungen nach Afghanistan.

Friedensaktion: Samstag, 3. März 2007 ab 11 Uhr am Bertoldsbrunnen

Updated: 26. Februar 2007 — 12:40
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