RüstungsInformationsBüro

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Freiburger Bündnis Frieden für Afghanistan

Freiburger Bündnis

Bundeswehr
raus aus Afghanistan

Frieden für Afghanistan –
Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

„… dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ (Wolfgang Borchert, 1947)

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg „Operation Enduring Freedom“ und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.
Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze – Terrorismusbekämpfung sowie Demokra-tisierung und Wiederaufbau – sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends, die Gefahr von Anschlägen in den Krieg führenden Ländern erhöht sich mit jeder Ausweitung militärischer Aktionen, wie nach der Entsendung deutscher Tornados wieder erfahrbar. Und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ sollen die Einflusssphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen- und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.
Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel bestimmen weitgehend den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe militärischer Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die – seit Anbeginn betriebene – deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Diese Verquickung ist deswegen problematisch, weil der UN Sicherheitsrat zu keiner Zeit ein Mandat für einen Krieg gegen Afghanistan erteilt hat.
Seit Beginn des Tornado Einsatzes hat es wiederholt zivile Opfer und eine Zunahme der Entführungen und Selbstmordanschläge gegeben. Außerdem steigt die Gefahr für MitarbeiterInnen der Hilfsorganisationen durch den sogenannten „militärischen Schutz“ der Besatzungsmächte. Aus deutscher Produktion stammende Waffen, die über den Schwarzmarkt in die Hände von Warlords gelangen, verschärfen die Situation. Deutschland – als weltweit drittgrößter Waffenexporteur – beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.
An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und Verhandlungen treten. Ohne sie können die gewaltigen Probleme nicht gelöst werden. Der Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Ein Wiederaufbau zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung ist erforderlich. Auf keinen Fall dürfen dabei die Interessen westlicher Konzerne bedient werden. Die Entscheidungen über die Bedingungen der Kooperation sind von der einheimischen Bevölkerung und die NGOs zu treffen.
Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den Wiederaufbau (incl. Unterstützung für Polizei und Militär!) eingesetzt. Da den Bauern keine vernünftige Alternative zum Mohnanbau geboten wurde, nimmt die Opiumproduktion seit 2001 wieder ständig zu. Warlords und die Taliban finanzieren dadurch die Waffen für den Krieg gegen die Besatzungsmächte. Das Versagen der so genannten internationalen Gemein-schaft und die Unfähigkeit den Opiumexport zu unterbinden kann nicht mit Bomben ausgeglichen werden
Afghanische Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz vor der Gewalt suchen, oder sogar hier aufgewachsen sind, werden gnadenlos nach Kabul abgeschoben. Dort leben sie in Gefahr, zwangsrekrutiert, ermordet oder entführt zu werden, oder aber der Armut zu verfallen. Sie werden erneut zur Flucht gezwungen.
Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden in Afghanistan sein. Das würde auch die Diskussion um den Truppenabzug in anderen NATO Ländern voranbringen. Weitere Länder könnten dem deutschen Beispiel folgen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!

Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan!

Schluss mit Abschiebungen nach Afghanistan!

Stärkung des zivilen Aufbaus und der NGOs!

Millionen Menschen für den Frieden statt Milliarden Dollars für den Krieg!

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Updated: 7. August 2007 — 18:22
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