RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten

Die Ankündigung der USA, Waffen im Wert von insgesamt etwa 50 Milliarden Dollar in den Nahen und Mittleren Osten verkaufen zu wollen, erregt die Gemüter auch in Deutschland. Der Umstand, dass Frankreich gegenüber Libyen ähnliche Exportabsichten zu hegen scheint, macht die Sache nicht besser – auch wenn das Volumen dieses Geschäftes „nur“ bei 100 Millionen Euro liegen soll.

Politiker – angeführt von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (in: Handelsblatt Nr. 147 vom 2.8.2007) – haben mittlerweile ihr Missfallen bekundet. „Die Zeit“, in Person von Michael Thumann, engagiert sich mit einem Leitartikel, der den eindeutigen Titel „Falsch, falsch, falsch“ trägt (vgl. Zeit Nr. 33 vom 9.8.2007 auf: http://hermes.zeit.de/pdf/archiv/2007/33/01-Nahost.pdf) und auch in der Friedensbewegung haben die geplanten Exporte bereits ein Echo hervorgerufen (vgl. das Interview von Reinhard Voss, dem Generalsekretär von Pax Christi, an das Domradio Köln auf: http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.281).

Was bei aller Empörung aus dem Blick gerät ist, dass es gerade Deutschland war, das in den vergangenen Jahren durch eine sehr liberale Rüstungsexportpraxis für die Region des Nahen und Mittleren Osten aufgefallen ist. So nahm schon bei der Reise des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf die arabische Halbinsel im Jahr 2005 die Frage nach möglichen Waffenlieferungen durch Deutschland einen breiten Raum ein. Und belohnt wurden diese Bemühungen u.a. durch einen Vertragsabschluss, der die Lieferung von 32 Fuchs-Panzern an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vorsah.

Seit Jahren ist der Nahe Osten die größte Empfängerregion von deutschen Rüstungsexporten außerhalb von EU und NATO. Während die Ausfuhren dorthin im Jahr 2001 noch 157 Millionen Euro betrugen, lagen sie 2002 bereits bei 243 Millionen Euro, 2003 bei 279 Millionen Euro und 2004 bei 226 Millionen Euro (vgl. Rüstungsexport-Bericht der GKKE von 2005, hier S. 81).

Wenn die VAE heute also weltweit der größte Importeur von Rüstungsgütern in der Ländergruppe der Nicht-Industrienationen ist, so hat Deutschland daran einen wichtigen Anteil. Oder anders ausgedrückt: Den genehmigten Rüstungsexporten in die VAE in Höhe von 316,18 Millionen Euro für das Jahr 2005 entspricht ein Marktanteil von rund 11%.

So irritiert die Empörung, mit der auf die Pläne der USA reagiert wird, die saudi-arabische Luftwaffe mit modernen Waffen zu beliefern. Als BAE Systems 2006 stellvertretend für EADS eine Liefervereinbarung über 72 Flugzeuge des Typs „Eurofighter“ mit Saudi-Arabien einging, waren entsprechende Bedenken nicht zu hören. Vielleicht weil deutsche Firmen zu rund 20% am Bau dieses Flugzeuges beteiligt sind?

Das alles macht die nun geplanten Waffenexporte natürlich nicht besser. Doch wenn es die deutsche Bundesregierung mit ihrer Kritik tatsächlich ernst meint, dann wäre es nun an der Zeit, die deutsche Rüstungsexportpraxis einer kritischen Prüfung zu unterziehen und künftig keine Waffenexporte mehr in die Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens vorzunehmen. Als ein erster Test für die Ernsthaftigkeit der Sorgen deutscher Politiker könnten bereits die geplanten französischen Waffenlieferungen an Libyen dienen: Die zur Verhandlung stehenden Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“ sind das Produkt einer deutsch-französischen Rüstungskooperation. Natürlich sollte es der Bundesregierung möglich sein, den Export dieser Waffen zu verhindern, sollte sie zu der Auffassung gelangt sein, dass ein solcher Export den europäischen Rüstungsexportstandards (gemäß dem European Code of Conduct on Arms Exports) widerspricht.

Fabian Sieber (pax christi)

Updated: 13. August 2007 — 15:18
RüstungsInformationsBüro © 2017 - Twitter: @Ruestungsinfo - youtube.com/ruestungsinfo - facebook.com/ruestungsinfo