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Pressemitteilung DFG-VK zum Rüstungsexportbericht 2006

Pressemitteilung: Freiburg/Frankfurt, den 8. November 2007

Der neue Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung ist ein Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung.

Grässlin wirft Bundesregierung „Mitschuld an Massenmorden“ vor.

In diesem wie im letzten Jahr toben mehr als 40 bewaffnete Konflikte.(1) Aktuell erleben wir die Niederschlagung friedlicher Proteste von buddhistischen Mönche durch Soldaten der burmesischen Militärregierung mit Lizenzwaffen von Heckler & Koch (H&K), mit chinesischen Panzern – augenscheinlich mit Deutz-Motoren – und Waffen anderer deutscher Firmen.(2) Seit Jahren werden in Pakistan Oppositionelle seitens des diktatorischen Regimes Musharraf mit H&K-Lizenzwaffen unterdrückt, in diesen Tagen vor allem Rechtsanwälte. Im Irak kämpfen Besatzungstruppen der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte mit in Deutschland entwickelten bzw. produzierten Klein- und Großwaffen. Der Iran ist jahrelang von deutschen Firmen – u.a. mit G3-Gewehren und Mercedes-Militärfahrzeugen – hochgerüstet worden. Türkische Truppen sind in den Nordirak vorgedrungen und haben dabei deutsche Gewehre und Mercedes-Militärfahrzeuge eingesetzt.

Dass die Bundesregierung „aus den Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt hat“, belege der gestern veröffentlichte Rüstungsexportbericht 2006 (PDF: 547,3 KB), so Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.). Bester Beweis sei das „besondere Interesse“ an der „fortbestehenden Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie“.(3) Ergebnis dieser offensiven Waffenexportpolitik seien, wie im Vorjahr, Einzelausfuhrgenehmigungen in exorbitantem Wert von 4,2 Milliarden €. Die Sammelausfuhrgenehmigungen seien gegenüber dem Vorjahr sogar um weitere 1,5 Milliarden € auf nunmehr 3,5 Milliarden € gesteigert worden.(4)

Dabei habe die Bundesregierung die Genehmigungswerte für die Gruppe der ärmsten und anderen Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen gegenüber dem Vorjahr erhöht – vor allem an die verfeindeten Staaten Pakistan und Indien.(5) „Wer zudem die Lieferungen von Teilen für Kampfflugzeuge und Scharfschützengewehre an die USA und Saudi-Arabien sowie Leopard-Kampfpanzer, Gewehre und Munition in die Türkei genehmigt, der weiß, dass diese Waffen bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen“.(6)

Als „extrem verwerflich“ bezeichnete DFG-VK- und RIB-Sprecher Grässlin die Tatsache, dass Drittländer mit 15,6 Millionen € soviel Kleinwaffen wie nie zuvor erhalten hätten.(7) Laut Schätzungen des Internationen Komitees des Roten Kreuzes sind durchschnittlich rund 95 Prozent aller Kriegsopfer auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen, zu denen beispielsweise Pistolen, Maschinenpistolen, Schnellfeuer- und Maschinengewehren zählen.(8) Wer den Schlächtern die Waffen für ihre Menschenrechtsverletzungen liefere, mache sich „mitschuldig am Massenmorden“, warf Grässlin der Bundesregierung vor.

Kontakt: Monty Schädel, Mob. 0177-88 71 014; Jürgen Grässlin, Tel. 0761-76 78 208

Quellen:

(1) www.akuf.de,
(2) ARD-Magazin Monitor vom 25.10.2007,
(3) Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2006, S. 9,
(4) a.a.O., S. 3 f.,
(5) a.a.O., S. 21,
(6) a.a.O., S. 15, 23 ff.,
(7) a.a.O., S. 38.
(8) „Versteck dich, wenn sie schießen“, S. 353 f.
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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2006 (Rüstungsexportbericht 2006) PDF: 547,3 KB

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Updated: 10. November 2007 — 20:53
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