RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Di, 29.1.08: Die Rüstungslobby, die Regierung und das Parlament

Vortrag und Diskussion mit MdB Paul Schäfer, Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Verteidigungsausschuss

Dienstag, 29. Januar 2008, 20.00 Uhr, Universität, Kollegiengebäude I, Hörsaal 1098

Veranstalter:
Freiburger Friedensforum
Freiburger Friedenswoche e.V.
DIE LINKE, KV Freiburg
U-Asta der Universität Freiburg

Die Bundesrepublik ist drittgrößter Waffenexporteur in der Welt. Darüber hinaus gibt es unzählige Lizenzproduktionen deutscher Waffenfabriken in allen Teilen der Welt. Rüstungsgüter wurden und werden von Deutschland nicht nur an die NATO-Partner geliefert, sondern in alle Teile der Welt, nach Israel, in viele arabische Länder, nach Afrika, Süd- und Mittelamerika, nach Fernost in Länder wie Indonesien, Birma, Thailand und sogar China. Das deutsche Sturmgewehr G3 der Firma Heckler u. Koch aus Oberndorf gehört mit geschätzten 10-12 Millionen Stück zu den Standardausrüstungen zahlreicher staatlicher und Guerillaarmeen in aller Welt. Türken fahren deutsche Panzer im Krieg gegen die Kurden. Israel setzte auch deutsche Waffen ein im Libanon-Krieg 2006. Chile, Indonesien Südafrika und Israel, besitzen deutsche U-Boote. Die Bundesrepublik verschenkte seiner Zeit für 8 Milliarden DM Rüstungsgüter und Labors zu Giftgasproduktion an Saddam Hussein. Die Zahl der Empfänger deutscher Waffen ist eine endlose Liste.

Auch deutsche Militärausbilder sind seit Jahrzehnten in vielen Ländern tätig. Die Bundeswehr ist heute stationiert am Horn von Afrika, im Mittelmeer, vor kurzem im Kongo, demnächst wohl auch im Sudan und seit mindestens 12 Jahren auf dem Balkan. Die Bundeswehr führte blutige Kriege, 1999 gegen Serbien, seit 2001 in Afghanistan. Sie bleibt auf unabsehbare Zeit in Afghanistan und in Ex-Jugoslawien stationiert. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind der wichtigste Teil deutscher Außenpolitik.

Wir leben in Europa seit langem unter der Herrschaft der Großbanken und Konzerne, die nach ihren Interessen die Politik lenken. Die Rüstungsproduktion wird ausschließlich aus Steuergeldern finanziert. Die Rüstungsindustrie gehört zu den wichtigsten Einflussnehmern auf die Politik. Dieser Einfluss hat in Deutschland eine verhängnisvolle Tradition seit Kaiser- und Nazireich. Den Veranstaltern scheint deswegen folgender Hinweis notwendig:

Der 29. Januar liegt zwischen zwei historischen Gedenktagen. Am 30. Januar 1933 übernahm Hitler die Macht in Deutschland, am 27. Januar 1945, 14 Wochen vor Deutschlands Kapitulation, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit.

Updated: 25. Januar 2008 — 15:20
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