RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Muss Rüstung profitabel sein?

von Fabian Sieber

Als Anfang Dezember 2007 der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erschien, sorgte dies wieder für große Betroffenheit. „Waffen an Schurkenstaaten“ titelte etwa „Die Zeit“ und zitierte Prälat Jüsten mit den Worten, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte restriktive Ausfuhrpolitik werde tatsächlich „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“. – Da Deutschland inzwischen zum größten Rüstungsexporteur innerhalb der EU avanciert ist (vor Frankreich und England), ist diese Feststellung sicherlich berechtigt und zutreffend.

Die systemischen Ursachen dieses Jahresabschlusses werden deutlich, wenn man sich die Rüstungsindustriepolitik vergegenwärtigt, wie sie seit vielen Jahren – und also auch wieder im vergangenen Jahr – praktiziert wurde. Die in Suhl ansässige Firma „Merkel Jagd- und Sportwaffen“ ist hierfür ein hervorragendes Beispiel.

Dieses 1990/1991 aus dem VEB-Kombinat „Fahrzeug- und Jagdwaffenwerk Suhl“ (FAJAS) hervorgegangene Unternehmen wurde im Verlauf der 1990er Jahre zunächst zu einem Spielball von Investoren: Die Treuhand verkaufte es an eine Investorengruppe, die sich um die österreichische Creditanstalt-Bankverein AG herum gebildet hatte, in der die Firma Steyer-Mannlicher die inhaltliche Verantwortung übernahm. Nachdem die Creditanstalt bereits 3 Jahre später von der HypoVereinsbank-Tochter „Bank Austria“ übernommen wurde, betrat die „Cura Investmentholding GmbH“ als Zwischen-Investor die Bühne. Das Interesse an dieser Beteiligung scheint jedoch eher gering gewesen zu sein. Die Unternehmensanteile wurden jedenfalls mehr oder weniger sofort an die „Beteiligungsgesellschaft für den Wirtschaftsaufbau Thüringens m.b.H.“ (BWT) – eine Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen (HELABA) – „zurückgegeben“.

Eine bewegte Geschichte, die die Frage aufkommen lässt, ob alle Entscheidungsträger wirklich in jedem Moment wussten, was sie taten. Eine Geschichte, die jedoch auch die Frage aufkommen lässt, ob Rüstungsunternehmen überhaupt in dieser Weise zum Gegenstand von Spekulationen werden dürfen, denn ein verantwortlicher Umgang mit fragwürdigen Produkten würde eigentlich ein anderes Verhalten erwarten lassen.

Im Jahr 2003 erfolgte der erneute Verkauf von „Merkel“. Diesmal an den bekannten Kleinwaffen-Hersteller Heckler & Koch. Ob wirklich jemand annahm, dass die Integration in dieses Unternehmen für mehr Stabilität sorgen würde, ist unbekannt. Erinnert sei aber an die wechselvolle Geschichte auch dieses Unternehmens: 1991 wieder einmal kurz vor dem Bankrott stehend wurde diese Firma an das britische Rüstungsunternehmen Royal Ordnance verkauft. Der Weiterverkauf an die Firmen Rheinmetall (1999) oder Colt (2000) scheiterte, weshalb das immer noch defizitäre Unternehmen 2002 an eine private Investorengruppe „outgesourct“ wurde. Die neuen Eigentümer der neu geschaffenen „H&K-Beteiligungsgesellschaft“ sind Andreas Heeschen, Keith Halsey, Dirk Holzknecht und Ernst Mauch. Die beiden letztgenannten schieden jedoch bereits kurze Zeit später wieder aus.

Am 1. Juli 2003 erfolgte die Aufspaltung des Konzerns. Seitdem besteht Heckler & Koch offiziell aus zwei Teilen: in „Heckler & Koch Defence“ ist die Produktion für militärische und behördliche Abnehmer zusammengefasst; in „Heckler & Koch Jagd- und Sportwaffen“ die Produktion für nicht-staatliche Akteure, wie Jäger und Sportschützen.

Dennoch verkaufte die HELABA am 28.8.2003 „Merkel“ an Heckler & Koch.

Bereits ein Jahr später war Heckler & Koch gezwungen, am freien Kapitalmarkt einen Kredit über 120 Millionen Euro aufzunehmen. Mag sein, dass solche Dinge in der Privatwirtschaft vorkommen, für ein mittelständisches Rüstungsunternehmen wie Heckler & Koch ist dieser Schritt jedoch sehr ungewöhnlich, setzt er doch voraus, dass weder von Seiten der Politik, noch von Seiten der Banken ein entsprechender Kredit gewährt wurde. Der Zinssatz dieser Unternehmensanleihe war mit 9,25% dementsprechend hoch (mehr als das Doppelte des Zinssatzes eines „normalen“ Bundesschatzbriefes), die Rating-Bewertung durch Moody’s entsprechend niedrig (B1).

2006 war erneut ein schwieriges Jahr für Heckler & Koch. Die Umsätze brachen ein und es standen erneut Verluste in Höhe von rund 23 Millionen Euro ins Haus.

Die Entscheidung von Heckler & Koch, eine Konzentration auf das Kerngeschäft durchzuführen und sich von „Heckler & Koch Jagd- und Sportwaffen GmbH“, inklusive Merkel, zu trennen, überrascht aus unternehmerischer Sicht deshalb nicht. Verantwortbar scheint die Art des Vorgehens dennoch nicht.

Diesmal trat die Gesellschaft „Caracal“, eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ansässige Unternehmensgruppe, als Käufer auf.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind in den vergangenen Jahren die Hauptabnehmer deutscher Rüstungsexporte außerhalb Europas geworden. Weder die Menschenrechtssituation in diesem Land, noch der Umstand, dass die Golfregion als Konflikgebiet eingestuft wird – beides Gründe, die gemäß dem „European Code of Conduct on Arms Exports“ eigentlich einen Export untersagen würden – haben daran etwas geändert. Ähnlich wie Pakistan sind auch die VAE ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terror; da sie sich durch den Iran bedroht fühlen, sind sie bereit, große Teile der Öleinnahmen in die Aufrüstung zu investieren und mit der deutschen Rüstungsindustrie in Gestalt von Heckler & Koch sind sie bereits seit Jahrzehnten verbunden.

Die Entscheidung, die Rüstungsunternehmen an Caracal zu verkaufen, mag deshalb konsequent erscheinen, verantwortbar ist dies dennoch nicht.

Mit dem Verkauf verbunden ist zwangsläufig ein Technologie-Transfer bezüglich der Herstellung von Kleinwaffen. Dass Argument, es beträfe „nur“ so genannte Jagd- und Sportwaffen gilt in diesem Fall nicht, da nicht eine konkrete Waffe exportiert, sondern die grundsätzliche Fähigkeit zu Herstellung und Entwicklung von kleinen und leichten Waffen weitergegeben wird. Eine Fähigkeit, die in den VAE bisher nicht vorhanden gewesen ist.

Der Fall des Iran veranschaulicht, worin die Gefahr besteht: Der Iran besaß bis in die 1960er Jahre hinein keine nennenswerte Rüstungsindustrie. Dann wurde – u.a. mit deutscher Hilfe – eine solche aufgebaut, um das pro-westliche Schah-Regime zu stützen. Etwa im Jahr 1966 erhielt der Iran eine Lizenz zur Produktion des Sturmgewehrs G3, nachdem im Vorfeld alle notwendigen Produktionsanlagen dorthin verkauft worden waren. Diese Produkte sind heute vielleicht nicht überall auf der Welt zu finden, aber jedenfalls haben entsprechende Waffen ihren Weg bis in die Kriegsgebiete des Sudans gefunden. Und was das Schah-Regime und seine pro-westliche Ausrichtung anbelangt, so ist der weitere Verlauf dieser Geschichte bekannt.

Schon heute gelten die Vereinigten Arabischen Emirate als Knotenpunkt für jede Form von Schmuggel in der Region. Korruption scheint nicht unüblich und Produktpiraterie durchaus vertraut. – Unter diesen Voraussetzungen scheint es nur eine Frage der Zeit, bis erste Kopien deutscher Waffen erneut in den verschiedenen Kriegsgebieten auftauchen werden. Hinzu kommt, dass die innenpolitische Lage in den VAE – ähnlich wie im Iran der 1960er Jahre – gespannt ist und von vielfältigen sozialen Konflikten geprägt wird.

Wäre es so betrachtet nicht eine bessere Lösung gewesen, die staatliche Kontrolle über die Firmen Heckler & Koch und Merkel zu bewahren bzw. auszuüben? – Da die einzigen Einnahmequellen der privatwirtschaftlich organisierten Rüstungsindustrie sowieso auf staatlichen Aufträgen oder staatlich genehmigten Exporten beruhen, ist eigentlich nicht einzusehen, weshalb der staatliche Einfluss auf diesen Industriezweig nicht direkt ausgeübt werden sollte. Hinzu kommt, dass unter solchen Voraussetzungen zu hoffen wäre, dass künftige Exportberichte transparenter gestaltet wären, da die Informationsschutzinteressen der einzelnen Unternehmen nicht gegen das öffentliche Informationsinteresse ausgespielt werden können.

Updated: 29. Februar 2008 — 16:34
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