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Daimler: Waffengeschäfte am Pranger

„Die 1. ordentliche Hauptversammlung der Daimler AG am 09.04.2008 in der Messe Berlin war begleitet von gemeinsamen Protestaktionen der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), der Deutschen Friedensgesellschaft ­ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUNDjugend) sowie einer Vielzahl kritischer Redebeiträge. In zwei Pressekonferenzen sowie in vielzähligen Fernseh- und Radiointerviews (ARD, ZDF, RBB, SWR, Deutschlandfunk u.v.a.m.) wurde auf die Verwicklung von Daimler/EADS in grausame Waffengeschäfte (allen voran die Streumunitionsbeteiligung), Graumarktexporte bei Mercedes, die erhöhten Krankheitsstände und die firmeninterne Überwachung von Mitabeitern im Werk Untertürkheim sowie die unzureichende Ökologisierung der Fahrzeugflotte aufmerksam gemacht.“ (von der Webseite des kritischen Aktionärs und RIB-Vorsitzenden Jürgen Grässlin)

Eine Zusammenstellung verschiedener Presseberichte findet sich hier.

Zur Unterstützung von Menschen, die wegen ihrer Kritik mit Prozessen überzogen werden, wurde ein internationaler Rechtshilfefonds eingerichtet: Meinungsfreiheit versus Daimler.

Die Junge Welt schreibt am 9.4.2008:

Koffer für Zetsche

Zur heutigen Daimler-Hauptversammlung tischen kritische Aktionäre Sündenregister des Konzernvorstands auf. Waffengeschäfte am Pranger

Von Ralf Wurzbacher

Wer denkt bei schwarzen Koffern nicht sofort an krumme Geschäfte? Weil die spätestens seit der CDU-Parteispendenaffäre im kollektiven Gedächtnis als Corpus delicti verrufen sind, wechseln sie den Besitzer nur noch abseits von Zeugen, geschweige denn Kameras. Daimler-Chef Dieter Zetsche hat es deshalb heute doppelt schwer: Erstens wird er einen schwarzen Koffer auf ganz großer Bühne entgegennehmen und zweitens auch noch gute Miene zum bösen Spiel machen müssen. Schauplatz der Übergabe ist die Jahreshauptversammlung der Daimler AG im Berliner Kongreßzentrum (ICC). Überbringer sind die Kritischen Daimler-Aktionäre (KAD). Und im Koffer befinden sich 2538 Unterschriften, mit denen gegen die Verwicklung des Konzerns in die Herstellung von todbringenden Waffen protestiert wird.

Die Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes« hat KAD-Sprecher Jürgen Grässlin vor einem Jahr zur damaligen Aktionärsversammlung mit Unterstützung von Friedensinitiativen ins Leben gerufen. Solange Daimler über seine 15prozentige Beteiligung am europäischen Rüstungskonzern EADS unter anderem mit der Herstellung von Raketenwerfern für Streumunition Geld verdiene, wollen die Unterzeichner sich keine Karosse mit Stern mehr zulegen. Begleitend stellen die Kritischen Aktionäre einen Gegenantrag, der für die Nichtentlastung des Vorstands plädiert, sollte das Unternehmen nicht aus dem Geschäft mit dem Tod aussteigen.

Darin wird exemplarisch auf sogenannte MLRS-Raketenwerfer eingegangen, die EADS in »immenser Stückzahl« fertigen will. Mit nur einer Salve können damit rund 8000 Sprengkörper auf einem Gebiet von einem Quadratkilometer zerstreut werden. Die auch von der israelischen Armee im letzten Libanon-Krieg eingesetzte Munition besitzt eine den Landminen vergleichbare Wirkung. Wegen der zahllosen Blindgänger werden ganze Landstriche verseucht. Noch Jahrzehnte später können diese Sprengfallen Tod und Verstümmelung bringen.

Tatsächlich hat die Vorstellung ihrer Unterschriftenaktion den Kritischen Aktionären im vergangenen Jahr »beachtlichen Beifall« unter den 9000 Versammelten beschert. Für KAD-Vorstandsmitglied Paul Russmann sind solche Erfolge auch Ausdruck einer gewandelten Haltung unter den Anteilseignern. In den 1980er wären Aktionärstagungen »noch völlig geräuschlos über die Bühne gegangen«. Heute hätten die Konzernführer mehr Interesse an einer »sauberen Unternehmenskultur, weil sie aus Sicht vieler Konsumenten eine gesellschaftspolitische Verantwortung tragen«.

Daimler geht mit diesem Anspruch allerdings nur zu Werbezwecken hausieren. Noch im Geschäftsbericht 2007 gelobte das Unternehmen unter dem Stichwort »Verantwortung« einen »offenen Dialog« mit ihren Kritikern und die Orientierung an »höchsten ethischen Grundsätzen«. Die Erklärung sei aber »das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist«, heißt es im KAD-Antrag. Mit Daimler-Waffen werde weiterhin in »vielzähligen Kriegen und Bürgerkriegen geschossen und getötet«, und Opfer seien vornehmlich Kinder, Frauen und alte Menschen. Trotzdem habe der Vorstand keinerlei Anstrengungen unternommen, die Geschäftemacherei mit dem Krieg zu beenden. Im Gegenteil unterstütze die Führungsetage ausdrücklich die erklärte Absicht der EADS, die Rüstungssparte massiv ausbauen zu wollen.

Auch in puncto Umwelt- und Klimaschutz verbreitet der Stuttgarter Weltkonzern vor allem heiße Luft. Statt des punktuellen Einsatzes der Bluetech- und Hybridtechnologie bedürfe es einer Gesamtstrategie zur nachhaltigen Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs für die gesamte Modellpalette, mahnen die Kritischen Aktionäre. Sie fordern eine »Umweltagenda 2020« mit dem Ziel der Halbierung des Spritbedarfs aller Daimler-Fahrzeuge innerhalb von zwölf Jahren.

Ein weiterer KAD-Gegenantrag betrifft die »fehlende Kontrolle bei Graumarktgeschäften durch den Aufsichtsrat«. Demnach soll Daimler ausgerechnet während Zetsches Wirken als Vertriebsvorstand von 1995 bis 1999 in großem Stil abseits des offiziellen Händlernetzes in Verletzung von EU-Recht Autos zu Billigpreisen im In- und Ausland losgeschlagen haben, um die Absatzzahlen in die Höhe zu treiben. In dieser Angelegenheit läuft gegen Zetsche seit über einem Jahr ein Ermittlungserfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Im Gegenzug wird der lauteste Kritiker, KAD-Sprecher und Publizist Grässlin, der sich in mehreren Büchern den dunklen Kapiteln von Daimler gewidmet hat, seit bald drei Jahren mit Rechtsstreitigkeiten überzogen (siehe daimler-prozesse.net).

Die Vorgänge sollen Grässlin inzwischen sogar in »finanzielle Bedrängnis« gebracht haben, auch wenn Zetsche mit einer Schadenersatzklage von 50000 Euro zunächst in erster Instanz scheiterte. Für den Daimler-Lenker sind solche Summen freilich nur Peanuts. Mit 10,7 Millionen Euro Jahressalär 2007 war er hierzulande die Nummer zwei der Topverdiener. Soviel ließe sich mit einem schwarzen Koffer gar nicht überbringen. Warum auch? Ist doch alles sauber verdientes Geld.

Updated: 16. April 2008 — 11:30
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