RüstungsInformationsBüro

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SPD-Abgeordnete für internationale Kontrolle des Waffenhandels

AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe – Pressemitteilung als PDF
24. September 2008

Anlaesslich der Uebergabe einer Parlamentarier-Erklaerung fuer ein internationales Waffenhandelsabkommen an Amnesty International und Oxfam (morgen, 25. September 2008 um 12.30 Uhr an der Ecke Reichstagsufer/Wilhelmstrasse) erklaert der Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:

Zahlreiche SPD-Abgeordnete fordern in einer Erklaerung an UN-Generalsekretaer Ban Ki-moon den Beginn eines Konsultationsprozesses fuer ein internationales Waffenhandelsabkommen. Aus menschenrechtlicher Sicht ist ein solches Abkommen dringend noetig, da unkontrollierte Ruestungsgeschaefte haeufig zu schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitaeren Voelkerrechts fuehren. Die Initiative zu der Erklaerung haben Amnesty International und Oxfam ergriffen. Die beiden Organisationen werden die Unterschriften von Parlamentariern aus der ganzen Welt an den UN-Generalsekretaer uebergeben.

Die laufende 63. Generalversammlung der Vereinten Nationen wird im Oktober ueber ein internationales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) beraten. Nach den Vorarbeiten einer UN-Expertengruppe, in der auch Deutschland vertreten war, geht es jetzt darum, dass konkrete Verhandlungen ueber das Abkommen aufgenommen werden. Jaehrlich werden Hunderttausende von Menschen Opfer von Waffengewalt. Bis heute jedoch gibt es keine internationalen Regeln fuer den Handel mit konventionellen Waffen. Verantwortungslose Hersteller, Haendler und Kaeufer profitieren davon.

Wir brauchen ein wirkungsvolles, rechtlich verbindliches internationales Uebereinkommen, das einheitliche hohe Standards fuer den Transfer konventioneller Ruestungsgueter festlegt. Mit der Parlamentarier-Erklaerung unterstuetzen wir die Position der Bundesregierung und vieler anderer Regierungen. Wir ermutigen sie, bei der Generalversammlung die Aufnahme formeller Verhandlungen zu beschliessen und auf einen raschen Abschluss zu draengen.

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Updated: 26. September 2008 — 17:53
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