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Toncar: Bundesregierung muss sich für weitweites Abkommen zum Waffenhandel einsetzen

Quelle: Pressrelations.de

BERLIN. Zum bevorstehenden Verhandlungsbeginn auf UN-Ebene über einen weltweiten Waffenhandelsvertrag erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Florian Toncar:

Jedes Jahr werden hunderttausende Menschen weltweit Opfer von Waffengewalt. Viele Bürgerkriege werden dadurch angeheizt, dass verantwortungslose Waffenschieber ungehindert Geschäfte mit Konfliktparteien tätigen. Die Folgen sind oft gravierende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Die Konflikte in Sierra Leone oder Kongo waren Belege hierfür. Daher müssen endlich weltweit verbindliche Regelungen für den internationalen Waffenhandel getroffen werden. Dazu werden auf UN-Ebene bald Verhandlungen über einen Waffenhandelsvertrag beginnen. Gemeinsam mit über 2000 Parlamentariern weltweit unterstütze ich den heutigen Aufruf von Amnesty International und Oxfam an die beteiligten Regierungen, ein umfassendes Abkommen abzuschließen.

Deutschland verfügt bereits über restriktive Vorschriften hinsichtlich des Rüstungsexports. Auf EU-Ebene gibt es bisher nur Leitlinien zum Rüstungsexport. Diese sind zwar inhaltlich noch strenger gefasst als die deutsche Gesetzgebung. Jedoch sind diese EU-Rüstungsexportleitlinien bisher nicht verbindlich. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die EU rechtlich verbindliche Rüstungsexportvorschriften erhält. Auf UN-Ebene muss die Bundesregierung konstruktiv dazu beitragen, dass es zum Abschluss eines verbindlichen Waffenhandelsvertrags kommt, der keine Schlupflöcher lässt und hohe Standards setzt.

Updated: 26. September 2008 — 20:15
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