RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Oktober 2008 ist erschienen

Zwar hat der Monat gerade erst begonnen, aber trotzdem gibt es schon wieder einen neuen Kleinwaffen-Newsletter zu entdecken.

Robert Lindner gibt darin einen Einblick in die Hintergründe der Verhandlungen über einen Arms Trade Treaty.

Roman Deckert hinterfragt am Beispiel der Kleinwaffen-Exporte aus Deutschland, ob die Bundesregierung überhaupt an transparenten Regelungen für den Handel mit Rüstungsgütern interessiert ist. Nicht zuletzt die Lieferung von G36-Sturmgewehren nach Georgien, so Deckert, werde dabei zum „Lackmustest für die Bundesregierung“.

An Hand der Expansionsbemühungen Rheinmetalls weist Alexander Lurz dann noch auf die derzeitige Wachstumsstrategie der deutschen Rüstungsindustrie – gerade auch im Bereich Kleinwaffen – hin.

DAKS-Kleinwaffen-Newsletter_Oktober 2008 (PDF, 250KB)

Es ist geplant, künftig den Kleinwaffen-Newsletter stets zu Beginn jeden Monats erscheinen zu lassen.

Oktober 2008 english version (pdf, translation: Roman Deckert)

Der Kleinwaffen-Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) wird gefördert von:

  • DAKS-Fonds „Gerechtigkeit für Kleinwaffenopfer“ (angesiedelt beimRüstungsInformationsBüro)
  • Friedenszentrum Braunschweig
  • Deutsche Sektion von Pax Christi
  • Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben
  • Oxfam Deutschland e.V.
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
  • und von allen Mitgliedern des DAKS

Herzlichen Dank an unsere Unterstützer!

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“ an: daks-news@rib-ev.de

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DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Oktober 2008

1. Arms Trade Treaty: Bahn frei für handfeste UN-Verhandlungen?

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Die bisherige Jahresbilanz in Sachen konventioneller Rüstungskontrolle ist erfreulicher als erwartet, weist aber beträchtliche Defizite auf: So wurde zwar das vor zwei Jahren weitgehend gescheiterte UN-Kleinwaffenaktionsprogramm im Juli überraschend wiederbelebt – zum Beispiel wurden konstruktive Beschlüsse zu Brokering und Markierung gefasst, doch bleibt etwa Munition nach wie vor ausgeklammert. Dafür erzielte in diesem Jahr eine außerhalb des Aktionsprogramms angesiedelte und von Deutschland geleitete UN-Expertengruppe zu Problemen der Lagerhaltung und Überschussbehandlung von konventioneller Munition nach deutscher Aussage gute Ergebnisse. Anfang Dezember soll in Oslo das wegweisende, aber mit bedenklichen Ausnahmeregelungen versehene Verbotsabkommen zu Streumunition unterzeichnet werden. Was die längst überfällige Umwandlung des EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren in ein rechtsverbindliches Kontrollinstrument betrifft, gibt es entgegen ursprünglicher Hoffnungen derzeit keine Anzeichen für einen Vollzug noch während der französischen Ratspräsidentschaft. Bleibt schließlich zum Jahresende die Hoffnung auf eine vorentscheidende UN-Resolution zur Aushandlung eines weltweiten Kontrollabkommens zum Handel mit konventionellen Rüstungsgütern (Arms Trade Treaty, ATT). Eine erste ATT-Resolution hatte bereits vor zwei Jahren unerwartet großen Erfolg – damals stimmten 153 Staaten dafür, 2008 zunächst von einer auf ein Jahr befristeten Expertengruppe die Machbarkeit und Grundzüge eines solchen Kontrollabkommens ausloten zu lassen.

Befristete und unbefristete Expertengruppen

Die Gruppe aus 28 Regierungsexperten tagte ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Vertreten waren sowohl ATT-freundliche Staaten wie Großbritannien, Deutschland und Kenia, skeptische bis ablehnende wie China, Russland und Indien, und der erklärte ATT-Gegner USA. Die Experten diskutierten bei ihren Treffen durchaus kontroverse Fragen, vermieden jedoch in ihrem Abschlussbericht inhaltliche Festlegungen. Immerhin wurde der Bericht im Konsens verabschiedet, was angesichts der beträchtlichen Kontroversen nicht unbedingt zu erwarten war. Am Ende steht die Empfehlung, das Thema im Rahmen der Vereinten Nationen weiter zu behandeln. Zudem sollten alle Staaten bereits jetzt freiwillig beginnen, ihre nationalen Kontrollsysteme nach den höchsten möglichen Standards auszurichten. Dies ist zwar schwach und unkonkret, könnte jedoch immerhin das baldige Ende der Sondierungsphase und den überfälligen Beginn handfester Verhandlungen bedeuten. Die Hoffnungen der ATT-Befürworter richten sich dabei auf ein klares Votum in der laufenden UN-Generalversammlung für die Berufung einer zeitlich unbefristeten und mit umfassendem Verhandlungsmandat ausgestatteten Expertengruppe schon ab nächstem Jahr. Darin würde detailliert über Regelungsumfang, Genehmigungskriterien und Ausführungsbestimmungen eines ATT verhandelt werden.

„Die Welt sieht hin“

Das Fundament für weiteren Fortschritt kann also noch in diesem Jahr gelegt werden. Den Entwurf dazu wollen jene Staaten liefern, die schon 2006 die erste ATT-Resolution verfasst haben – Großbritannien, Finnland, Argentinien, Costa Rica, Kenia, Australien und Japan – und die jetzt eine Folgeresolution in den Abrüstungsausschuss der UN-Generalversammlung einbringen wollen. Internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) dringen darauf, darin einen möglichst weit gefassten inhaltlichen Rahmen für die weiteren Verhandlungen zu spannen. Dazu hat die internationale Kampagne „Waffen unter Kontrolle!“ („Control Arms“) in den vergangenen Monaten unter dem Motto „Die Welt sieht hin“ rund 2.000 Unterschriften von Parlamentarier/innen aus aller Welt für eine Erklärung zugunsten eines Kontrollabkommens ohne Lücken und Ausnahmen gesammelt. Amnesty International und Oxfam Deutschland haben am 25. September dieses Jahres 147 Unterschriften deutscher Parlamentarier, darunter 125 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, öffentlich in Berlin präsentiert. Die Petition soll Anfang Oktober in New York an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon übergeben werden.
Mehr Informationen: http://www.oxfam.de/att_parlamentariererklaerung

In der jetzigen Kampagnenphase ist öffentliche Aufmerksamkeit entscheidend – Abgeordnete und Zivilgesellschaft in aller Welt wollen möglichst viele Regierungen, die bereits 2006 in der UN-Generalversammlung mit „ja“ gestimmt haben, motivieren, dies im Dezember zu wiederholen. Dass dies gelingt, ist nämlich keineswegs sicher. Neben den USA, die als einziger Staat 2006 gegen die erste ATT-Resolution gestimmt haben, hat sich jüngst Russland – verstärkt seit dem Georgienkrieg – als Hauptgegner völkerrechtlich verbindlicher Transferkontrollregeln profiliert. Sorgen bereiten zudem aufstrebende Rüstungsexporteure und Importeure wie China, Indien oder Israel, die Einschränkungen ihrer Rüstungsgeschäfte ebenfalls sehr skeptisch gegenüberstehen. Einige dieser Staaten dürften in den kommenden Wochen versuchen, in der neuen ATT-Resolution enthaltene Festlegungen bezüglich Rechtsverbindlichkeit, Regelungsumfang, Genehmigungskriterien und Ausführungsbestimmungen eines künftigen Kontrollabkommens möglichst schwach zu halten.

Mainstream und Abwege

Näherer Aufschluss über den Stand der ATT-Debatten innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft lässt sich weniger aus dem offiziellen Abschlussbericht der oben beschriebenen UN-Expertengruppe, als aus dem Subtext der nichtöffentlichen Debatten gewinnen. Beobachtern zufolge haben sich dort folgende entscheidende Konflikt- und Konsenspunkte herausgebildet:

verbindliches Abkommen oder unverbindlicher Kodex? Einflussreiche ATT-Skeptiker möchten aus dem Text der neuen Resolution den für NRO unverzichtbaren Grundsatz der rechtlichen Verbindlichkeit heraushalten; stattdessen solle lediglich über „höchste internationale Standards“ gesprochen werden. Dies würde zwar grundsätzlich ein völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen nicht ausschließen, tatsächlich aber eher den Weg zu einem bloß auf Freiwilligkeit beruhenden internationalen Verhaltenskodex weisen. Es gibt Anzeichen, dass die von Großbritannien angeführte Kerngruppe der ATT-Befürworter um des Konsenses willen sich auf ein derart geschwächtes Verhandlungsmandat einlassen könnte – eine beunruhigende Parallele zu der seit Jahren überfälligen und nach wie vor EU-intern blockierten Umwandlung des EU-Verhaltenskodexes zu Waffenausfuhren in eine rechtsverbindliche Gemeinsame Position der EU;

Was heißt „illegal“ – wie weit reicht „national“? Eine einflussreiche Minderheit der Regierungsvertreter vertrat die Auffassung, dass sich internationale Bemühungen zuerst gegen „illegale“ Rüstungstransfers richten müssten, verstanden primär als Verstöße gegen geltendes nationales Recht; für bindende Regeln auf völkerrechtlicher Grundlage sei es dagegen zu früh;

objektiv oder subjektiv: Einige Regierungsvertreter lehnten „subjektive“ Genehmigungskriterien wie vor allem die internationalen Menschenrechte ab, die angeblich leicht politisch instrumentalisiert werden könnten; unklar ist derzeit, wie groß die Akzeptanz des humanitären Völkerrechts und „weicherer“ Prinzipien wie dem Schutz der nachhaltigen Entwicklung ist;

sieben plus eins: Eine Mehrheit scheint dahin zu tendieren, den Geltungsbereich auf die sieben Kategorien des UN-Großwaffenregisters plus Kleinwaffen und leichte Waffen zu beschränken; Munition, Dual-use-Güter oder Rüstungskomponenten wären demnach von internationalen Kontrollregeln ausgenommen.

Die Bundesregierung hat sich laut eigener Aussage in der abgelaufenen Expertengruppe für eine Einbeziehung von Munition und von Dual-use-Gütern eingesetzt und unterstützt auch weiterhin die von den NRO geprägte „goldene Regel“, wonach alle Rüstungstransfers verboten werden müssten, die zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts beitragen oder die nachhaltige Entwicklung beeinträchtigen würden. Sie ist jetzt aufgefordert, diese Positionen bei den Vereinten Nationen entschlossen zu verteidigen und vor allem keine Aufweichung des Resolutionstextes bezüglich der rechtlichen Verbindlichkeit eines künftigen Kontrollabkommens zuzulassen. Dafür gilt es, möglichst breite Unterstützung unter VN-Mitgliedsstaaten zu mobilisieren. Dass dies machbar ist, zeigt der vorher kaum für möglich gehaltene Abstimmungserfolg von 2006.


2. Breites Votum für einen ATT

Die von Amnesty International und Oxfam initiierte öffentliche Willensbekundung von Parlamentarier/innen für ein weltweit rechtsverbindliches Waffenhandelsabkommen hat ein breites Echo gefunden. Presseerklärungen veröffentlichten die Bundestagsfraktionen der SPD: (http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,45062,00.html), der FDP (http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-649/_lkm-566/_nr-11162/bis-/i.html) und der Grünen (http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/251/251179.gruene_unterstuetzen_internationales_waf.html). Von CDU und LINKE sind keine Statements bekannt.
Bei so viel fraktionsübergreifender Einigkeit ist zu hoffen, dass Deutschland schon im nächsten Jahr weniger Rüstungsgüter exportieren wird.


3. G36 in Georgien: Lakmustest für die Bundesregierung

von Roman Deckert (BITS / RIB)

Am 17. August 2008 hat das ARD-Magazin „Report Mainz“ aufgrund von Recherchen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) und des Freiburger RüstungsInformationsBüros (RIB) enthüllt, dass georgische Spezialeinheiten mit hochmodernen G36-Gewehren von Heckler & Koch (H&K) ausgerüstet sind. Seit der ersten Anfrage der Redaktion an die Bundesregierung sind über sieben Wochen vergangen, doch noch immer haben die zuständigen Ministerien nicht aufgeklärt, wie die Waffen in das Krisengebiet gelangt sind.
Schon unmittelbar nach der Ausstrahlung des Beitrags hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In seiner Antwort vom 26. August wiederholte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Walter Otremba lediglich, dass es keinerlei Ausfuhrgenehmigung gegeben habe. Ströbeles Frage nach weiteren geplanten Schritten ignorierte er geflissentlich (Bundestagsdrucksache 16/10199, S. 22f.).

In der Zwischenzeit sind etliche Gerüchte aufgetaucht, über welchen illegalen Weg die G36 nach Georgien gekommen sind. So gibt es ernst zu nehmende Hinweise, dass sie aus den USA geliefert wurden. Da jedoch in den letzten Jahren zahlreiche Staaten G36 bezogen haben, kommt grundsätzlich auch jedes andere Empfängerland infrage, was eine Weiterleitung der Waffen unter dem Bruch der Endverbleibsregelung angeht. Dass die G36 aus der spanischen Lizenzfertigung stammen, kann indes ausgeschlossen werden. Nach Erkenntnissen von BITS-Analyst Niels Dubrow unterscheidet sich die spanische Version von den G36, die auf den Bildern aus Georgien identifiziert wurden.
Des weiteren liegen Informationen vor, wonach die G36 über die Schweiz nach Georgien geschleust worden sein könnten. Bereits im Jahr 2002 hatte der investigative Journalist Mark Thomas für den britischen Sender Channel4 in einer Undercover-Reportage von dem unmoralischen Angebot eines Schweizer Händlers berichtet, importierte H&K-Einzelteile zu fertigen Waffen zu montieren und über Finnland in Krisengebiete zu verkaufen. Schon in früheren Jahren hat es belegte Fälle gegeben, in denen deutsche Ausfuhrbeschränkungen durch den Export von Bausätzen umgangen wurden.

Auch kursierten Gerüchte, dass die G36 aus Bundeswehr-Beständen stammen könnten. Tatsächlich finden sich auf der offiziellen Internetseite der NATO Bilder von georgischen Soldaten, die im Kosovo mit G36 bewaffnet das Camp Prizren der deutschen Truppen bewachten. Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU) hat jedoch einem besorgten Bürger auf www.abgeordnetenwatch.de geantwortet, dass die georgischen Soldaten, „die durch die Bundeswehr ausgebildet wurden und/oder im Rahmen der Unterstützung des deutschen Einsatzkontingentes KFOR eingesetzt waren, ihre Gewehre vollständig zurückgegeben“ haben. Damit bestätigt Jung indes zugleich, dass die georgische Armee über diese Kooperation die technischen Vorzüge des G36 kennenlernte.
Jung machte überdies klar, dass die Hardthöhe „keine Erkenntnisse“ über die Herkunft der G36 in Georgien habe. Dies ist peinlich genug, denn bereits vor über drei Jahren hatten Eliteeinheiten in der georgischen Hauptstadt ihre G36 offen zur Schau getragen. Die Agentur AFP Getty Images hat bestätigt, dass ein entsprechendes Photo im Juni 2005 bei Demonstrationen in Tiflis aufgenommen wurde. Das bedeutet, dass der Militärattachéstab der Deutschen Botschaft so unprofessionell war, diese wichtige Information zu übersehen. Gleiches würde für die deutschen Diplomaten und Nachrichtendienstler gelten.

BITS-Direktor Otfried Nassauer und RIB-Vorsitzender Jürgen Grässlin haben unterdessen immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Herkunft der G36 leicht klären ließe, wenn die Bundesregierung von der befreundeten Regierung in Tiflis die Seriennummern der Gewehre erfragen würde. Am 16. September hat jedoch die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) eine Presseerklärung herausgegeben, nachdem die Bundesregierung betont hatte, dass sie die Angelegenheit „sorgfältig“ untersuche, aber die georgische Regierung „in dieser Frage bislang nicht kontaktiert“ habe.

Zur selben Zeit rühmt das Auswärtige Amt die aktive Rolle Deutschlands im Kleinwaffenprozess der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung strebe mit ihrer Unterstützung für die im Juli 2008 abgehaltene Staatenkonferenz (BMS) und einen „Arms Trade Treaty“ (ATT), über den in diesen Wochen verhandelt wird, „eine weltweite wirksame Transferkontrolle“ an. Sie konzentriere sich seit Jahren besonders auf das Markieren und Nachverfolgen von Kleinwaffen.

Während die Berliner Diplomaten also auf der internationalen Bühne eine Vorreiterrolle für sich propagieren, haben sie es nunmehr fast zwei Monate lang nicht für opportun gehalten, in Tiflis auf die Herausgabe der Seriennummern zu dringen. Der Skandal um die illegal dorthin gelangten G36 ist ein gefährlicher Präzedenzfall für eine unkontrollierte Verbreitung des G3-Nachfolgers und damit schlechterdings der Lakmustest für den Anspruch, den Deutschland in der Staatengemeinschaft reklamiert. Wenn die Bundesregierung weiterhin ihre offenkundige Hinhaltestrategie gegenüber der eigenen Volksvertretung verfolgt, verliert sie zwangsläufig jede Glaubwürdigkeit in diesem Bereich der UNO, allzumal Russland die Affäre aufmerksam verfolgt.

Roman Deckert ist Waffen-Analyst im Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und Vorstandsmitglied des Freiburger RüstungsInformationsBüros (RIB).


4. Neue Märkte für Rheinmetall

von Alexander Lurz (BITS)

Die Übernahme des südafrikanischen Munitionsherstellers Denel Munitions durch Rheinmetall ist vollzogen.

Am 4. September 2008 verkündete die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall per Pressemitteilung Vollzug. Der Kauf eines 51%-Anteils an Denel Munitions, für den bereits im Februar dieses Jahres in Pretoria die Verträge unterschrieben wurden, ist nun auch rechtskräftig. Die Zustimmung der Wettbewerbsbehörden sei erteilt und alle vertraglichen Vorbehalte erfüllt worden, so Rheinmetall.

Denel Munitions produziert in Südafrika mit 2.000 Mitarbeitern bei einem Umsatz von rund 90 Millionen Euro Munition vom Kaliber 5,56 mm bis zu 155 mm. Der Munitionshersteller gehörte zuvor vollständig der staatlichen südafrikanischen Holding Denel (Pty) Ltd., die mit 49% weiterhin beteiligt bleibt.
Was für die defizitäre Denel-Gruppe ein „significant milestone“ zur Sicherung der eigenen Zukunft ist, so das Mitglied des Vorstands Lana Kinley, bedeutet für Rheinmetall, wie in der Pressemitteilung zur Vertragsunterzeichnung im Februar zu lesen ist, eine weitere „Internationalisierung der Wehrtechnikaktivitäten“ und die Erschließung „neuer Märkte von strategischer Bedeutung“ in Südamerika, Asien und dem Mittleren Osten – Märkte, auf denen Rheinmetall aufgrund der im Vergleich zu Südafrika restriktiveren deutschen Rüstungsexportpolitik weniger präsent ist. Wie es in der Mitteilung weiter heißt, wolle man diese Märkte „künftig mit dem kompletten Produktportfolio bedienen“. Dass die Düsseldorfer die Erfahrung der Südafrikaner vor allem auf den Märkten außerhalb der NATO und den NATO-gleichgestellten Märkten nutzen wollen, macht auch die Berufung von Shaun Liebenberg, zuvor Vorstandsvorsitzender der Denel-Gruppe, in den Bereichsvorstand Defence deutlich. Seit dem 1. Juli dieses Jahres ist Liebenberg dort für das internationale Geschäft der Rüstungssparte zuständig.

Mit der Übernahme von Denel Munitions erschließt sich Rheinmetall nicht nur hochproblematische Regionen wie Afrika, einen Kernmarkt (Denels) von Denel, und den Mittleren Osten. Gleichzeitig steigen die Düsseldorfer in die Fertigung von Munition der Kaliber 5,56 mm und 7,62 mm ein. Abnehmer für die deutsch-südafrikanische Kleinwaffenmunition dürften garantiert sein: Die dazugehörigen Waffen, Scharfschützen- wie Maschinengewehre, produziert die Denel-Gruppe mit ihrer Tochter Denel Land Systems (http://jdw.janes.com/public/adlink/ads/1291514.pdf) sowohl für den heimischen Markt als auch für den Export.

Alexander Lurz ist Waffen-Analyst im Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS).


5. Neue Rekorde beim deutschen Kleinwaffenexport

von Roman Deckert (BITS / RIB)

Der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007 wird voraussichtlich in den nächsten Wochen erscheinen. Wie in allen Vorjahren gibt es keinen festen Termin für die Veröffentlichung, was der alternative Rüstungsexportbericht der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) regelmäßig kritisiert. Zahlen über die erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen liegen jedoch bereits vor, da die Bundesregierung die entsprechenden Daten schon im Juni an das Waffenregister der Vereinten Nationen gemeldet hat. Die Bilanz ist alarmierend:
So hat die Bundesregierung Genehmigungen für den Export von 1.209 Maschinenpistolen an Ägypten erteilt, wo seit 1981 der Ausnahmezustand verhängt ist. Der Vorgang ist um so bemerkenswerter, da Ägypten bisher kein Abnehmer deutscher Kleinwaffen gewesen ist. Derweil durfte Indien, bei dessen Streitkräften die MP5 des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch (H&K) seit Jahren zu den Standardwaffen gehört, 773 Maschinenpistolen aus Deutschland importieren. Einen weiteren Durchbruch haben deutsche Anbieter in dem Karibikstaat Trinidad & Tobago erreicht, der grünes Licht für den Bezug von 985 Maschinenpistolen und 260 Sturmgewehren erhielt.
Besonderen Anlass zur Besorgnis geben Genehmigungen für massive Lieferungen in zwei Krisengebiete: auf die Arabische Halbinsel und nach Mexiko. Das Sultanat Oman konnte 455 Maschinenpistolen bestellen, das wahabitische Königreich Saudi-Arabien 5.100 Sturmgewehre. Mexiko, wo der Konflikt zwischen Staatsmacht und Drogenkartellen zur Zeit heftig eskaliert, erhielt aus Berlin die Erlaubnis, 3.336 Maschinenpistolen und 6.667 Sturmgewehre zu erwerben. Es ist bezeichnend, dass die mexikanischen Behörden in diesem Bereich viel größere Transparenz zeigen als die deutsche Bundesregierung. Denn während letztere mit dem Verweis auf Firmengeheimnisse keine Typenangaben macht, hat Mexiko im UN-Register eingetragen, dass es sich um Produkte von H&K handelt, nämlich um MP5-Maschinenpistolen und G36V-Sturmgewehre.
Insgesamt hat die schwarz-rote Bundesregierung im Jahr 2007 Genehmigungen für den Export von 10.387 Maschinenpistolen an 43 Staaten und 19.094 Sturmgewehren an 34 Staaten ausgestellt. Im Vorjahr waren es noch 5.796 Maschinenpistolen für 49 Staaten und 9.626 Sturmgewehre für 34 Staaten gewesen. Der Umfang der Genehmigungen hat sich also knapp verdoppelt. Die exportierten Komponenten, die im Empfängerland selber zu Kleinwaffen montiert werden, finden im UN-Register keine Berücksichtigung, so dass von einer noch ungleich größeren Verbreitung deutscher Kleinwaffen auszugehen ist.
Faustfeuerwaffen werden in den deutschen Meldungen an die UN nicht aufgelistet, da sie laut deutscher Gesetzgebung nicht unter das Kontrollregime des Kriegswaffenkontrollgesetzes fallen. Auch hier ist Mexiko transparenter, da es den Import von 1.110 USP-Pistolen der Marke H&K und 5.184 P99-Pistolen des Ulmer Produzenten Carl Walther dokumentiert hat. Schließlich ist Mexiko in einem weiteren Punkt der Meldepraxis erheblich transparenter. Denn das UN-Büro für Abrüstungsfragen (UNODA) kritisiert, dass Deutschland nur Zahlen zu den Genehmigungen zur Verfügung stellt, nicht aber – wie gefordert – zu den tatsächlichen Ausfuhren, wohingegen Mexiko die real getätigten Importe dokumentiert.
Der deutschen Berichtspraxis liegt offensichtlich fehlender politischer Wille zugrunde – und das in einem Land, wo sonst so gut wie alles statistisch erfasst wird und das für sich beansprucht, eine Vorreiterrolle bei der Kontrolle des internationalen Kleinwaffenhandels zu spielen.


6. Badische Zeitung: „Unerträgliches Geschäft mit dem Tod“

Badische Zeitung vom 02.10.2008

Es ist „ein Skandal ohne Grenzen“, den die inzwischen schon mehr als 12 000 Unterzeichner der „Waldkircher Erklärung“ gegen Rüstungsexporte nicht länger hinnehmen wollen: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Tendenz seit 2004: rapide steigend.

Von Sylvia Timm

WALDKIRCH. Als im vergangenen Juli auch in der Badischen Zeitung Zahlen aus dem damals vom schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI herausgegebenen Rüstungsexportbericht für 2006 veröffentlicht wurden, sorgte das nicht nur in den deutschen Friedensgruppen und kirchlichen Kreisen für erheblichen Gesprächsstoff, sondern auch in der Waldkircher SPD. Laut SIPRI steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden US-Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden im Jahr 2006 und wurde zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt nach den USA und Russland.

In Gesprächen innerhalb der SPD-Ortsgruppe, unter anderem zwischen Prof. Wolfram Wette, der Stadtverbandsvorsitzenden Sabine Wölfle und dem Fraktionsvorsitzenden Armin Welteroth, wurden Überlegungen angestellt, was konkret dagegen getan werden könne. Zusammen mit Jürgen Grässlin, dem Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), wurde dann die Idee für die „Waldkircher Erklärung“ geboren.

In Waldkirch fand dazu eine gut besuchte Podiumsdiskussion statt. Weitere Verbündete schlossen sich an, unter anderem aus der Fachgruppe Rüstungsexportpolitik der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE), dem Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen, Pax Christi, der Partei Die Linke und dem RüstungsInformationsBüro Freiburg. Nach Erstunterzeichnung wurde die „Waldkircher Erklärung“ vor allem über diese Netzwerke und über das Internet verbreitet, berichtet Sabine Wölfle.

Stephan Möhrle vom RüstungsInformationsBüro Freiburg machte das Thema hauptsächlich in Schulen publik. Gegen das dort vorhandene „große Unwissen“ soll jetzt ein spezielles Unterrichtsmaterial über Rüstungsexporte erarbeitet werden, das bundesweit Schulen zur Verfügung gestellt wird.

Inzwischen haben sich mehr als 12 000 Menschen den Forderungen der „Waldkircher Erklärung“ mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Die Erklärung fordert, dem dramatischen Zuwachs an Waffenexporten Einhalt zu gebieten: „Ziel deutscher Politik muss eine Welt sein, in der Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden.“

Das „Totschlagargument“, dass die Produktion von Rüstungsgütern Arbeitsplätze in Deutschland sichere, sei unzutreffend: „Mit dem Geld, das für staatliche Subventionen an die deutsche Rüstungsindustrie und für Waffenkäufe aufgewendet wird, könnten ungleich mehr Arbeitsplätze im Zivilbereich geschaffen werden.“ Es sei Zeit für eine positive Signalwirkung Deutschlands. „Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung, des geheim tagenden Bundessicherheitsrates und die Parlamentarier nachdrücklich auf, sich auf ihre friedensethische Verantwortung zu besinnen.“

„Es gab ein sehr großes Echo“ auf die Erklärung, betonen Sabine Wölfle und Wolfram Wette. Sowohl die Internetseiten wurden und werden stark besucht als auch in Printmedien immer wieder über die „Waldkircher Erklärung“ berichtet. „Viele Unterstützer hatten auch ein ganz starkes Bedürfnis über diese Thematik zu reden“, stellt Sabine Wölfle fest.

Noch in diesem Jahr sollen die Listen an den deutschen Sicherheitsrat übergeben werden. Dessen neun stimmberechtigte Mitglieder (unter anderem die Bundeskanzlerin, der Außenminister, Verteidigungsminister, aber auch Wirtschaftsminister und Entwicklungshilfeministerin) tagen, wie Jürgen Grässlin feststellt, ausschließlich geheim. Seit der Regierung Schröder werde das Veto einzelner Sicherheitsratsmitglieder nicht mehr als Exportblocker für Waffen akzeptiert, sondern handelt der Sicherheitsrat mit Mehrheitsentscheidung. In den vergangenen drei Jahren sei der Rüstungsexportbericht noch nicht einmal mehr im Bundestag vorgestellt und debattiert worden. So gelangen die Informationen nur an einen eingeschränkten Kreis von Interessierten.

Der Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2006 spricht selbst von „effektiven Ausfuhren von Kriegswaffen“ im Wert von 1,3 Milliarden Euro und Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 4,2 Milliarden Euro (davon 72,5 % in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder).

Licht ins Dunkel versucht der Rüstungsbericht der GKKE zu bringen. Die GKKE bemängelt in ihren Analysen insbesondere, dass auch Länder mit schlechter Menschenrechtssituation Empfängerländer von in Deutschland hergestellten Waffen sind, zum Beispiel Pakistan, Türkei, Angola, Georgien und Russland. Zum Teil geschehe das über den Zwischenexport an EU- oder Nato-Partner, erläutert Jürgen Grässlin. Am Ende der Handlungskette steht der Einsatz der deutschen Waffen in aller Welt: Der Tod bekommt Gesichter. Und – welch Irrwitz – auch deutsche Truppen sammeln dann die deutschen Waffen bei den rivalisierenden Kräften ein.

Prof. Wette betont, dass sich die „Waldkircher Erklärung“ einreiht in eine gute Tradition ähnlicher Aktivitäten dieser Art in der Kandelstadt: Die Friedenswoche 1978, den Bürgerentscheid gegen den Zivilschutzbunker 1985 und die Aktivitäten gegen den Golfkrieg. „Wegsehen gilt nicht!“, sagt er. Gerade Deutschland habe hier eine besondere Verantwortung.

Info: Unterschriftenlisten gibt es bei Sabine Wölfle und http://www.spd-waldkirch.de Umfassende Informationen zum Thema Rüstungsexporte – auch den Regierungs- und GKKE-Bericht – bei http://www.rib-ev.de (RüstungsInformationsBüro).

http://werkstatt.badische-zeitung.de/waldkirch/unertraegliches-geschaeft-mit-dem-tod

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English Version: Summary/Translation of the DAKSNewsletter October 2008

Text version soon to be added here.

Updated: 7. November 2008 — 18:15
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