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Bundesregierung verschleppt Aufklärung der Waffenexporte nach Georgien

aktualisiert:
Inzwischen ist die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen (s.u.) veröffentlicht worden.

16.9.2008:
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage, was sie unternimmt, um die Herkunft deutscher G36-Sturmgewehre in Georgien aufzuklären, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Die Bundesregierung verschleppt die Aufklärung über die Frage, wie deutsche Sturmgewehre des Typs G 36 nach Georgien gekommen sind. Das Fernsehmagazin „Report Mainz“ hatte im August Bilder präsentiert, die belegen, dass georgische Soldaten die Waffen des deutschen Herstellers Heckler & Koch verwenden.

Doch anstatt zügig Herkunft und Lieferweg dieser Waffen zu klären, versucht die Regierung nun, Zeit zu schinden. Die Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist extrem knapp:

„Die Medienberichte zu G36 Sturmgewehren bei Einheiten der georgischen Streitkräfte müssen sorgfältig untersucht und bewertet werden. Die zuständigen Stellen sind derzeit damit befasst. Die Bundesregierung hat keine Genehmigung zur Ausfuhr von Kleinwaffen nach Georgien erteilt. Die georgische Regierung wurde von der Bundesregierung in dieser Frage bislang nicht kontaktiert.“

Diese Hinhaltetaktik ist skandalös. Nach Aussagen von Kleinwaffenexperten ließe sich die Herkunft der Waffen sehr einfach anhand der eingravierten Angaben zu Produktionsnummern, Codebuchstaben und Herstellungsjahr ermitteln. Nichts wäre leichter, als die georgische Regierung zu bitten, die Gewehre kurz in Augenschein nehmen zu dürfen. Ist die Bundesregierung mit Georgien nicht befreundet?

Offensichtlich spielt die Bundesregierung auf Zeit, weil sie einen politischen Skandal fürchtet. DIE LINKE fordert raschestmögliche Aufklärung dieser Waffenlieferungen!

Mail Büro MdB Ulla Jelpke vom 16.09.2008

Inzwischen haben Bündnis 90/Die Grünen in einer kleine Anfrage Auskunft von der Bundesregierung über den Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien verlangt.

Bundestag.de – Heute im Bundestag meldet:

Auskunft über Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien verlangt

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM)    Nach dem Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien erkundigen sich Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/10435). Ein Fernsehbericht vom August dieses Jahres hat nach Ansicht der Fraktion gezeigt, dass georgische Soldaten mit einer Version des deutschen Sturmgewehrs vom Typ G-36 ausgestattet sind. Weder die Bundesregierung noch der Waffenhersteller Heckler & Koch hätten bisher dargelegt, wie die deutschen Waffen nach Georgien gelangt sind. Einem Pressebericht zufolge nutze Georgien auch deutsche Lkw und israelische Raketenwerfer vom Typ LAR-160, um Streumunition vom Typ M 85 einzusetzen. Die Regierung soll sagen, welche Erkenntnisse sie über den Einsatz von Landminen und Streumunition in Georgien und über die Folgen für die Zivilbevölkerung hat. Die Fraktion will wissen, in welchem Umfang Georgien seit 1991 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter von der Bundeswehr erhalten hat. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten erfahren, was die Bundesregierung unternehmen will, um zu verhindern, dass deutsche Unternehmen die Rüstungsexportvorschriften in Deutschland durch Lizenznehmer, internationale Kooperationsprogramme, ausländische Tochterunternehmen oder die Lieferung von Teilkomponenten legal umgehen können.

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sebastian Hille, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander Weinlein, Siegfried F. Wolf

Wortlaut der Anfrage (PDF)

Antwort der Bundesregierung (PDF)

Updated: 25. Oktober 2008 — 02:10
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