RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Kleinwaffen-Newsletter November 2008 ist erschienen

DAKS-Kleinwaffen-Newsletter November 2008 (PDF, 250KB)

Der neue DAKS-Newsletter ist erschienen und er bietet viel Neues:

In diesen Monat informiert Robert Lindner im Newsletter über die aktuellen UN-Verhandlungen zu einem „Arms Trade Treaty“. Ohne Rüstung Leben lädt zu einem Aktionsseminar anlässlich des naächstjährigen 60. Firmenjubiläums von Heckler & Koch (HK) ein. Roman Deckert berichtet über die weiterhin ausbleibende Untersuchung zu den G36-Gewehren in Georgien, HK-Waffen in Südostasien und die sehr aktive Kampagne von FriedensaktivistInnen in Nottingham, die sich für eine Schließung der dortigen HK-Niederlassung einsetzen.

Weitere Artikel befassen sich u.a mit Kleinwaffenexporten aus der Schweiz und mit der Ausweitung der Zusammenarbeit von Militär, Polizei und zivilen staatlichen Hilfsorganisationen.
Der Kleinwaffen-Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen
(DAKS) wird gefördert von:
DAKS-Fonds „Gerechtigkeit für Kleinwaffenopfer“ (angesiedelt beim
RüstungsInformationsBüro), Friedenszentrum Braunschweig, deutsche Sektion
von Pax Christi, Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben,
Oxfam Deutschland e.V., Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und von allen Mitgliedern des DAKS.
Herzlichen Dank an unsere Unterstützer!

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(als kostenlose E-Mail), senden Sie einfach eine Mail mit dem Stichwort
„Kleinwaffen-Newsletter“ an:
dask-news@rib-ev.de.


DAKS-Newsletter November 2008

1. Arms Trade Treaty: UN-Abrüstungsausschuss ebnet den Weg für konkrete Verhandlungen

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

New York, 31. Oktober 2008: Der Erste Ausschuss (für Abrüstung und internationale Sicherheit) der 63. UN-Generalversammlung hat mit 145 Ja-Stimmen die Resolution „Towards an arms trade treaty: establishing common international standards for the import, export and transfer of conventional arms“ angenommen – bei zwei Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen.

Damit kann im kommenden Frühjahr eine Arbeitsgruppe aus Regierungsexperten (Open Ended Working Group) endlich mit konkreten Verhandlungen zu einem internationalen Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern (Arms Trade Treaty, ATT) beginnen. Die Resolution gibt den inhaltlichen Rahmen dafür vor. Im Text konnten trotz des Widerstandes vor allem der USA sowie von Russland, China, Iran, Pakistan, Indien und Ägypten zentrale Forderungen internationaler Nichtregierungsorganisationen (NRO) wie die rechtliche Verbindlichkeit eines künftigen Kontrollabkommens und dessen Basierung auf bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen verankert werden.
Hier der Resolutionstext und das aufgeschlüsselte Abstimmungsergebnis.

Im Vergleich zum Abstimmungsergebnis der Vorgängerresolution aus dem Jahr 2006 (139 / 1 / 24) kamen dieses Jahr sechs neue Unterstützer hinzu. Die USA stimmten bereits vor zwei Jahren dagegen. Die zweite Nein-Stimme kam jetzt aus Simbabwe – angesichts der international angeprangerten Menschenrechtsverletzungen und den skandalösen Waffengeschäften des Mugabe-Regimes dürfte sie dem ATT-Prozess allerdings weniger schaden als den USA, die sich nun in höchst peinlicher Gesellschaft befinden.

Es wird spannend, wie im kommenden Dezember die endgültige Abstimmung über die Resolution in der Generalversammlung ausfallen wird – die Zahl der Ja-Stimmen dürfte sich noch erhöhen, da dort die Wahlbeteiligung in der Regel höher ist als in den Ausschüssen (Abstimmungsergebnis von 2006: 153 / 1 / 24)

Weiteres zum ATT-Prozess in der Oktoberausgabe des Kleinwaffen-Newsletters. Zum Verlauf des Ersten Ausschusses und zu Aktionen von Amnesty International, IANSA und Oxfam in New York siehe die Berichte auf der Oxfam-Website.

2. „Keine Kompromisse! Heckler & Koch wird 60 Jahre“

Unter diesem Motto wird die Kampagne gegen Rüstungsexporte bei Ohne Rüstung Leben (ORL) im kommenden Jahr eine Aktions- und Informationskampagne durchführen. Umfang und Zielrichtung der Kampagne sollen im Rahmen eines Vernetzungstreffens am 15.11.2008 in Stuttgart geklärt werden (10.30 Uhr – 16.30 Uhr; Kulturzentrum Merlin; Augustenstr. 72). Interessierte sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Anmeldungen sollten bis 10.11.2008 erfolgen.
Geschäftsstelle von Ohne Rüstung Leben: Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396, E-Mail: orl-info@gaia.de

3. „Shut Down Heckler & Koch“ in Nottingham

von Roman Deckert (RIB / BITS)

Am 14. Oktober 2008 haben AktivistInnen von „Nottingham against Militarism and the Arms Trade“ in der mittelenglischen Stadt erneut gegen die britische Tochtergesellschaft von Heckler & Koch protestiert. Rund vierzig DemonstrantInnen zogen in bunter Aufmachung vor das Tor des Gewerbegebietes Eastern Park, um unter dem Motto „Shut Down H&K“ die Schließung der Niederlassung des schwäbischen Waffenherstellers zu fordern.
Die Kampagne „Notts Anti-Militarism“ organisiert bereits seit über einem Jahr regelmäßige Proteste, inzwischen sogar allmonatlich. Die H&K-Präsenz in Nottingham sorgt für besondere Empörung, da die Stadt für ihre hohe Rate an Kriminalität mit Schusswaffen berüchtigt ist. Um so grotesker erscheint es, dass die friedlich Protestierenden sich stets einem massiven und mit H&K-Waffen ausgestatteten Polizeiaufgebot gegenübersehen. Der Photo-Überwachung durch die „Sicherheitskräfte“ begegnen die AktivistInnen damit, dass sie selber Bilder der Überwacher ins Internet stellen.
Nach Angaben der Organisatoren haben Polizei und H&K-Pressestelle zudem wiederholt lokale Medien dazu gedrängt, nicht über die Demos zu berichten – mit der bezeichnenden Begründung, dass dies Diebe zum Einbruch in die Firmenhalle verleiten könnte. Dabei ist die Adresse in dem Telefonverzeichnis „1st Directory“ öffentlich zugänglich. Selbst die Grundrisse des Gebäudes sind in den Online-Datenbanken der städtischen Behörden einsehbar.
Im Gegensatz dazu sind die Aktivitäten der H&K-Dependance undurchsichtig. Laut der H&K-Homepage „betreut Heckler & Koch Great Britain Kunden außerhalb der NATO“. Der Nottinghamer Geschäftsführer Mike Thornton hat in der H&K-Werkszeitung „Das Magazin“ (2/2006) erklärt, dass es sich um „eine kleine Technik/Marketing/Vertrieb-Einheit“ handele.
Zumindest bis in die 1990er Jahre hat die Oberndorfer Waffenschmiede ihren englischen Standort dazu genutzt, die deutschen Exportgesetze zu unterlaufen. Dokumente aus den Beständen des britischen Verteidigungsministeriums im Londoner National Archive belegen, dass H&K 1970 eine Partnerschaft mit den Royal Ordnance Factories in Enfield einging, um Märkte wie Nigeria und Ghana zu erobern. In den 1980er Jahren gelangten auf diesem Wege H&K-Maschinenpistolen nach Jugoslawien. Selbst das waffenfreundliche Magazin „VISIER“ schrieb Ende 1993, dass H&K Waffenteile zur Montage nach Enfield lieferte, um die „deutschen Ausfuhrbeschränkungen zu umgehen.“
Im gleichen Jahr wurde der H&K-Geschäftsführer Walter Lamp in Rottweil angeklagt, Waffen als Bausätze ohne Ausfuhrerlaubnis über England nach Dubai geliefert zu haben. Das Landgericht entschied jedoch auf Freispruch, da es sich um eine Grauzone gehandelt habe. Verteidigt wurde der Rüstungsmanager von dem heutigen CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, dem Bruder des heutigen Vorsitzenden der Unionsfraktion. Die „Zeit“ schrieb über ihn 2007: „Mit Volker Kauder, in dessen Wahlkreis Heckler und Koch liegt, hat die Firma bislang immer einen gewichtigen Fürsprecher gehabt. Einen Zusammenhang zwischen hohen Parteispenden an die CDU in Baden-Württemberg und Kauders Hilfe hat Heckler und Koch immer bestritten.“ In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der in London residierende H&K-Haupteigentümer Andreas Heeschen beste Beziehungen zu den britischen Konservativen pflegt. Die amtliche Wahlkommission verzeichnete seit 2006 Spenden von Heeschen an die Tories in Höhe von £ 86.643,68.

Roman Deckert ist Waffen-Analyst im Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) und Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüros Freiburg i.Br. (RIB).

4. Möglichkeiten und Grenzen von NGOs: Vortrag von Thomas Küchenmeister

Welche Rolle spielen nicht-staatliche Akteure bei der Ächtung von Landminen und Streumunition? Bereits am 20.9.2008 hat sich Thomas Küchenmeister von Landmine.de hat dieser Frage anlässlich einer Kooperationsveranstaltung der „Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen“ und der Friedrich-Naumann-Stiftung gestellt.
Verschiedene Faktoren macht er für den Erfolg der Kampagne verantwortlich: die eindeutigen Forderungen / Lösungen, die formuliert wurden, die erfolgreiche Vermittlung der Problematik in den Medien und die internationale Vernetzung des Aktionsbündnisses.
Die vergleichsweise schnellen Erfolge der Kampagne gegen Antipersonenminen seien demnach nicht als ein Erfolg innerhalb der UN zu beschreiben, sondern eher als die Ergebnisse einer „Koalition der Willigen“ – im positiven Sinne.
Da die Legitimation dieser Koalition nur in der Autorität ihrer Mitgliedsstaaten besteht, sei es kaum möglich, die Abkommen gegen Antipersonenminen oder gegen Streumunition als ein Beispiel für die Demokratisierung der internationalen Politik zu deuten. Eher scheine die unterschiedliche Qualität der beiden Abkommen auch ein Resultat der offenen Verhandlungsstruktur zu sein.
Rückfragen können an Thomas Küchenmeister: thomas@landmine.de gerichtet werden.

5. Noch immer keine Aufklärung zu G36 in Georgien

von Roman Deckert (RIB / BITS)

Die Bundesregierung verzögert weiterhin die Aufklärung über die Herkunft der G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch, die im August während des Südossetien-Krieges auf georgischer Seite zum Einsatz kamen. Am 16. Oktober hat der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Bernd Pfaffenbach, in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 16/10435) deutlich gemacht, dass von amtlicher Seite kein Interesse an einer raschen Aufdeckung besteht. Auf die Frage nach dem Informationsstand der deutschen Botschaft in Tiflis, des deutschen Militärattaché-Stabs, von Mitarbeitern internationaler Militärmissionen und / oder aus dem nachrichtendienstlichen Bereich antwortete er vage: „Hinweise darauf, dass G36-Gewehre möglicherweise von georgischen Streitkräften genutzt werden könnten, werden von den zuständigen Stellen noch untersucht.“
Auf weitere Fragen nach den konkreten „Untersuchungen“ – insbesondere nach Bemühungen, die Seriennummern in Erfahrung zu bringen – verwies Pfaffenbach schlichtweg auf diese ausweichende Antwort. Allerdings bestätigte er, dass bei Verstößen gegen Endverbleibsregelungen Ausfuhrgenehmigungen gestoppt werden müssten. Dadurch verstärkt sich der Eindruck, dass eine Enttarnung des Lieferlandes immense politische Probleme bereiten würde und daher verschleppt werden soll. Während die Bundesregierung offensichtlich eine Strategie des Aussitzens verfolgt, hat sie Ende Oktober der georgischen Regierung 34 Millionen Euro für die Reparatur von Kriegsschäden zugesagt. Im Rahmen von EU-Mitteln überweist Deutschland zusätzlich 100 Millionen Euro, für die die deutschen
Steuerzahler aufkommen. Die georgische Regierung scheint keinen Druck befürchten zu müssen, im Gegenzug die Seriennummern preiszugeben, anhand derer die Identifizierung des illegalen Lieferweges ein Leichtes wäre. Derweil rühmt sich das Auswärtige Amt, bei den derzeitigen Verhandlungen zu einem internationalen Vertrag gegen Kleinwaffen-Schmuggel (ATT) eine führende Rolle zu spielen.

6. Waffen für den Weltmarkt: Brügger & Thomet

Ein geplanter Export von 90 Maschinenpistolen des Typs MP9 der schweizer Firma Brügger & Thomet im Wert von insgesamt 170.000 Franken nach Saudi-Arabien sorgt laut einem Bericht der NZZ für Streit zwischen den beteiligten Ministerien. Ungeachtet der anhaltenden Diskussion wurde der Export mittlerweile vom Schweizer Bundesrat genehmigt. Weitere Exporte scheinen möglich, denn verhandelt wird über den Verkauf von bis zu 12.000 Waffen. Dies wäre der erste wirkliche Großauftrag für die im Jahr 1991 gegründete Firma Brügger & Thomet und ihre Etablierung am Weltmarkt. Die Firma, die bisher vor allem für die Produktion von Schalldämpfer-Systemen für Schusswaffen und den internationalen Handel mit Rüstungsgütern von Fremdproduzenten bekannt gewesen ist, befindet sich im alleinigen Besitz von Karl Brügger. Obwohl sie nur rund 30 Mitarbeiter beschäftigt, konnte sie in den vergangenen Jahren immer wieder mit technischen Neuentwicklungen Marktanteile im Rüstungssektor erobern. Den Bereich der Schalldämpfer-Technik etwa revolutionierte das Unternehmen durch die Einführung ihres „Wet Support Systems“, bei dem eine zusätzliche Dämpfung durch den Einsatz von Flüssigkeiten im Schalldämpfer erzielt wird. Für Waffen wie die MP5 oder MP7 von Heckler & Koch oder auch die FiveseveN von FN Herstal bietet Brügger & Thomet speziell abgestimmte Schalldämpfer an.

Bereits im Mai 2008 ist es dem Unternehmen gelungen, einen Kontrakt mit der französischen Police Nationale über deren Neu-Ausstattung mit 40 mm-Granatpistolen des Typs GL-06 zu vereinbaren. Brügger & Thomet ist vielleicht noch kein „Global Player“, aber dank der Unterstützung durch die Schweizer Regierung ist das Unternehmen zu einem wichtigen Nischenanbieter im internationalen behördlichen Handel mit Schusswaffen geworden.

7. Deutsche (Sicherheits-) Kräfte im Einsatz

In den im Jahr 2003 verabschiedeten Verteidigungspolitischen Richtlinien steht unter Ziffer 81: „Rettung und Evakuierung werden grundsätzlich in nationaler Verantwortung durchgeführt, eine Beteiligung von Verbündeten und Partnern ist jedoch möglich. Diese Aufgabe unterliegt keinen geografischen Einschränkungen und setzt die besonders schnelle Verfügbarkeit von Spezialkräften voraus.“ Im Verteidigungspolitischen Weißbuch (S. 68) aus dem Jahr 2006 wurde diese Absicht erneut bekräftigt.
Was damit gemeint ist, zeigte sich im September dieses Jahres in der Sahara, als spezialisierte Kräfte aus Deutschland an die ägyptisch-sudanesiche Grenze entsand wurden, um am 19.9.2008 entführte Touristen aus Deutschland und Italien zu befreien. Bereitgestellt wurden Soldaten des KSK und Polizisten des GSG9 ebenso wie Angehörige des THW. Zum Einsatz gelangten sie nicht, doch wurde die zeitnahe und weltweite Einsatzfähigkeit deutscher Soldaten demonstriert. Deutsche Waffen haben dazu selbstverständlich ihren Beitrag geleistet.

Angesichts der immer wieder aufflammenden Debatte über eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen würde, scheint die Frage, in wie fern eine Kooperationsfähigkeit zwischen Polizei und Militär gegeben ist, von großem Interesse. Der Einsatz an der sudanesischen Grenze hat gezeigt, dass das Ausland nicht nur zu einem Trainingsfeld für eine zivil-militärische Zusammenarbeit (THW und KSK), sondern mittlerweile auch für eine polizeilich-militärische Zusammenarbeit (KSK und GSG9) geworden ist. Beide Entwicklungen sind besorgniserregend. Da im Ausnahmefall natürlich eine Anwendung des Erprobten auch im Inland stattfinden kann, sind deshalb nicht nur die Implikationen einer Grundgesetzänderung zu diskutieren, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern legalisieren würde, sondern auch wie sichergestellt werden kann, dass die Auslandseinsätze von Polizei, Militär und zivilen staatlichen Hilfsorganisationen die geltenden Bestimmungen nicht faktisch zur Makulatur werden lassen.

8. Heckler & Koch im Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha

von Roman Deckert (RIB / BITS)

Im vergangenen Monat brachen zwischen Thailand und Kambodscha offene Gefechte aus, bei denen insgesamt vier Soldaten getötet wurden. Anlass waren historische Grenzstreitigkeiten um den Tempel Preah Vihear, der im Juli von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt worden war. Photos aus dem Kampfgebiet beweisen, dass die thailändische Armee dabei auch HK33-Sturmgewehre von Heckler & Koch einsetzte.
Deutsche Rüstungsexporte nach Thailand haben eine lange Tradition. Bereits in den 1920er Jahren baute die Berliner Fritz-Werner-AG das königlich-thailändische Arsenal auf. Diese Beziehungen wurden schon wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgenommen. 1975 lieferte die mittlerweile bundeseigene Firma eine komplette Munitionsfabrik für das Kaliber 5.56 mm nach Bangkok. Zur selben Zeit baute H&K dort eine Lizenzproduktion für das HK33 auf. Dem Auswärtigen Amt (AA) in Bonn erschien es „unbillig“, Thailand zu verweigern, was man Birma gewährte. Der rivalisierende Nachbarstaat hatte bereits 1960 eine Lizenz für die Herstellung des G3-Gewehrs erworben, auf dessen Technik das HK33 basiert. Bevor die HK33-Produktion anlief, bezogen die thailändischen Streit- und Sicherheitskräfte laut AA-Dokumenten 48.900 HK33 aus Oberndorf. Glaubt man thailändischen Presseberichten, so zahlte H&K massive Schmiergelder an Entscheidungsträger in Bangkok.
Kurz nach den Lieferungen stellte die burmesische Armee bei Rebellen HK33 sicher. Nach Erkenntnissen des Kleinwaffen-Experten Dr. Edward Ezell waren auch im benachbarten Kambodscha Aufständische mit MP5-Maschinenpistolen von H&K und dem HK33-Ableger HK53 bewaffnet, offenbar ebenfalls aus thailändischen Beständen. Ferner bestätigten sich Gerüchte, dass Thailand trotz Reexport-Verbotes Tausende HK33 an das Pinochet-Regime in Chile verkaufte. 1995 gelangten von dort aus, wie der damalige ecuadorianische Armeechef Victor Bayas später aussagte, 3.000 HK33 nach Ecuador, das sich gerade im Krieg mit Peru befand.
Darüber hinaus lieferte H&K MP5 nach Thailand, die zur Vollstreckung der Todesstrafe benutzt wurden, wie der frühere Henker Chavoret Jaruboon in seinen Memoiren bestätigt. Bezeichnenderweise ist der Sitz des H&K-Verkaufsbüros für die südostasiatische Region noch immer in Bangkok. Ungeachtet schwerer Konflikte im Süden des Landes und notorisch häufiger Putsche hat Berlin seit 2002 die Ausfuhr von Kleinwaffen im Wert von über 11 Millionen Euro genehmigt, darunter zahlreiche G36-Sturmgewehre, wie etliche Photos belegen.
Zugleich ist in den letzten Jahren eine Reihe von Bildern burmesischer Regierungssoldaten mit HK33 erschienen. Hieraus ergibt sich der Verdacht, dass Thailand der Junta von Myanmar im Rahmen der florierenden Handelsbeziehungen die alten HK33-Fertigungsanlagen überlassen haben könnte. Kambodscha seinerseits hat zwar bislang keine größeren Lieferungen von H&K-Waffen erhalten. Doch im Juli 2008 wurden der Journalist Khim Sambor und sein Sohn in Phnom Penh laut Asian Human Rights Commission mit einer H&K-Maschinenpistole erschossen. Vor diesem Hintergrund scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die ersten G36 von Thailand aus ihren Weg auf den Schwarzmarkt finden.

Ein ausführlicher Artikel des Verfassers über H&K-Waffen in der gesamten Region ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „südostasien“ erschienen, herausgegeben vom philippinenbüro e.V. und dem Verein für entwicklungsbezogene Bildung zu Südostasien e.V., beides Essen.

9. Die Finanzkrise erreicht die Rüstungsindustrie?

Die Folgen der Finanzkrise für die Rüstungsindustrie sind derzeit noch nicht abzusehen. Natürlich betreffen die allgemeinen Aktienkursschwankungen auch die Kurse der börsennotierten Unternehmen der Rüstungsbranche wie Rheinmetall, EADS, BAE Systems oder General Dynamics – und der Trend geht meist abwärts. Doch wichtiger als dieser Indikator wird mittelfristig die Frage sein, wie die Finanzkrise die Möglichkeiten der Rüstungsbranche beeinflusst, Investitionskredite aufzunehmen. Die im Jahr 2004 ausgegebene Unternehmensanleihe von Heckler & Koch etwa erreichte am 10.10.2008 mit einem Kurs von 84,00 Euro pro Anteil ihr vorläufiges Allzeittief. Eine erneute Kapitalbeschaffung auf dem freien Kapitalmarkt wäre unter diesen Umständen schwierig.

Offen ist im Übrigen auch, wie die Belastungen der Staatshaushalte durch die beschlossenen Rettungspakete die Auftragsvergabe im Verteidigungssektor beeinflussen werden. Natürlich sind einige Beschaffungsprojekte – wie etwa die dritte Tranche des Eurofighters oder die Beschaffung des Transportflugzeugs A400M – multinational angelegt und gegenüber der Industrie vertraglich zugesichert und dennoch scheint es möglich, dass die unerwarteten Belastungen zu einem erneuten Nachdenken über die Ausgabenpolitik führen könnten. Wünschenswert wäre eine Umschichtung der Haushaltsmittel, z.B. aus dem Verteidigungshaushalt in den Sozialhaushalt, in jedem Fall.

Ob dies gelingen wird ist allerdings fraglich. Momentan scheint es eher, als würden bestehende Investitionsprogramme forciert – vielleicht auch als eine Art verstecktes Konjunkturprogramm, um die Rüstungsindustrie zu stützen.

Updated: 12. November 2008 — 13:41
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