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„Exportgenehmigungen für Testwaffen sind leicht zu bekommen“

In seiner Online-Ausgabe veröffentlichte DER SPIEGEL dieses Interview mit RIB-Vorstandsmitglied Roman Deckert:

08. November 2008, 19:06 Uhr

GESCHÄFTE MIT AFRIKA

„Exportgenehmigungen für Testwaffen sind leicht zu bekommen“

Das Sturmgewehr G3, die Maschinenpistole MP 5 – massenhaft gelangten Waffen aus Deutschland in die Krisengebiete Afrikas – und der Staat verdiente mit. In einem Interview mit SPIEGEL-Korrespondent Thilo Thielke erklärt Friedensforscher Roman Deckert die Tricks der Lieferanten.

Seit Jahren wird darüber debattiert, wie das Morden in Ostafrika beendet werden kann. Interventionen werden erwogen und wieder verworfen: Weil der Wille fehlt oder das Geld, oder weil sich schlicht die Erkenntnis durchgesetzt haben mag, dass man Menschen zum Frieden schlecht mit Waffengewalt zwingen kann.

Die Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs sind ja auch Jahre der Desillusion geworden: Die humanitäre Intervention ist fast überall gescheitert, wo sie unternommen wurde, und ratlos verfolgt die Welt im Medienzeitalter die Katastrophe live und aus unzähligen Perspektiven, ohne eine Antwort darauf zu finden, wie man sie abwenden kann.

Die Afrikanische Union interessiert das alles in der Regel herzlich wenig. Für alle anderen gilt: Ob es um Kenia geht oder Darfur, den Kongo oder den Tschad, um Simbabwe oder Burma – wer die richtige Gesinnung an den Tag legen möchte, stimmt jammernd ein in die Kakophonie, dass ein herzloser und kolonialistischer Westen oder Norden den Ärmsten partout nicht zur Seite springen möchte und das Unheil wenn nötig auch gewaltsam beseitigt – „da unten gibt es ja kein Öl!“

Was aber konkret getan werden soll, wird vornehm verschwiegen: Panzervorstöße vielleicht oder Flächenbombardements? Seeblockaden oder Spezialkommandos hinter den feindlichen Linien? Giftpralinen für Tyrannen, Trainingscamps für Partisanen? Wenn es um konkrete militärische Maßnahmen geht, die Welt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, bleiben die Kritiker für ihre Verhältnisse ungewöhnlich einsilbig.

Roman Deckert, Friedensforscher beim „Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit“, hat einen einfacheren Vorschlag. Er fordert eine stärkere Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen. Ihm war aufgefallen, dass fast immer, wenn irgendwo die Völker übereinander herfallen, auch deutsche Präzisionsarbeit eine Rolle spielt: im Sudan, in Burma oder auch bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kenia.

Meist sind es Produkte von Heckler & Koch: das Sturmgewehr G3, von dem im Laufe der Jahre mittlerweile über zehn Millionen Stück produziert worden sein sollen, oder die MP-5-Maschinenpistole, die auch die Rote Armee Fraktion in ihrem Wappen trug, weil sie dachte, es sei eine Kalaschnikow.

SPIEGEL ONLINE: Wie weit ist Deutschland mitverantwortlich für die Gemetzel in afrikanischen Ländern?

Deckert: Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese kriegerischen Auseinandersetzungen eben auch mit deutscher Beteiligung geführt werden und können nicht immer so tun, als hätten wir damit gar nichts zu tun, natürlich ist derjenige der Täter, der den Abzug drückt. Aber ein direkter Kausalzusammenhang zwischen der Verbreitung der deutschen Waffen in der Dritten Welt und dem Elend, das sie anrichten, ist schlechterdings nicht zu leugnen.

SPIEGEL ONLINE: Werden denn diese Waffen, die nach Kenia eingeführt werden, direkt von der deutschen Firma geliefert?

Deckert: Im Archiv des Auswärtigen Amts ist nur die erste Lieferung von 500 G3 direkt durch die Firma Heckler & Koch aktenkundig. Danach wurde offenbar nicht mehr direkt aus Oberdorf geliefert. Das hängt wohl damit zusammen, dass es seit jeher die erklärte Politik der Bundesregierung war, die Ausfuhr von Waffen in Entwicklungsländer restriktiv zu handhaben.“

SPIEGEL ONLINE: Welche Schlupflöcher gibt es?

Deckert: Ausfuhrgenehmigungen für kleine Mengen von sogenannten Testwaffen sind nicht so schwer zu bekommen. Auf diese Art und Weise wurden immer schon fremde Streitkräfte wie Uganda und Kenia oder später die Philippinen mit den Waffen vertraut gemacht und so auf den Geschmack gebracht. Wenn die Bundesrepublik dann aber die Genehmigung für größere Waffenlieferungen verweigert, verweist der Waffenproduzent, also zum Beispiel Hecker & Koch, auf Lizenzproduzenten im Ausland, die nicht so strengen Exportrichtlinien unterliegen …

SPIEGEL ONLINE: … und umgeht so das deutsche Handelsverbot.

Deckert: Ja. Die Firmen kassieren entweder eine saftige Vermittlungsgebühr oder sie liefern die Gewehre einfach in ihren Einzelteilen an die Partner im Ausland – wo dann alles nur noch zusammengesetzt werden muss. Lange Zeit war es üblich, komplette Bausätze nach England zu liefern, da wurden die Gewehre montiert, und am Ende stammte nur noch der Schlagbolzen aus einer englischen Waffenschmiede. Immer wieder werden Ausfuhrgenehmigungen für große Mengen von Einzelteilen erteilt – hinterher stellt sich das Auswärtige Amt auf den Standpunkt, bei den exportierten Waren handele es sich schließlich nicht um fertige Waffen. Das ist ein formaljuristischer Taschenspielertrick. Aber er funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt: Da der Weg über Drittländer führt, lässt sich der Export deutscher Waffen nicht mehr kontrollieren?

Deckert: Theoretisch schon, und zwar über einschlägige Klauseln in den Lizenzverträgen. In den Verträgen zum Beispiel, mit denen 1967 Iran und der Türkei erlaubt wurde, das G3 zu produzieren, steht ganz explizit, dass diese nach fünf Jahren auch exportieren dürfen – entsprechende Unterlagen finden sich im Freiburger Bundesarchiv-Militärarchiv. Die Verträge mit der Enfielder Waffenschmiede, die ich im Londoner National Archive einsehen und fotokopieren durfte, hielten fest, dass pro verkauftem Gewehr fünf D-Mark an die Hardthöhe zu zahlen waren. Das Verteidigungsministerium hält immer noch Rechte am G3, weil es die Entwicklung des Gewehrs durch Heckler & Koch und die Firma Rheinmetall finanziert hatte. Damals produzierte auch Rheinmetall das G3 und lieferte beispielsweise nach Burma, aber dann einigten sich beide Waffenproduzenten. Heckler & Koch stellte seitdem das G3 in Deutschland exklusiv her und machte dafür Rheinmetall keine Konkurrenz bei der Produktion schwerer Maschinengewehre.

„Die deutsche Regierung verdiente kräftig mit“

SPIEGEL ONLINE: Die deutsche Regierung verdiente also kräftig mit bei diesen dubiosen Geschäften?

Deckert: Klar. Zumindest bis in die siebziger Jahre war die Proliferation ausdrücklich erwünscht. Mein Kollege Alex Lurz hat im Auswärtigen Amt ein tolles Zitat zur Lizenzvergabe an Pakistan gefunden. Die Beamten dort freuten sich, dass „die Förderung der Herstellung von Waffen … uns der Notwendigkeit enthebt, Anträge auf Lieferung von Fertigwaffen entsprechen unserer grundsätzlichen Haltung abzulehnen“. Ich habe ein ähnliches Beispiel gefunden. Zum Export von Munitionsfertigungsanlagen nach Kolumbien hieß es: „Durch Zubehörlieferungen der hier beantragten Art wird Kolumbien von Munitionsexporten unabhängig, was nicht zuletzt auch unseren Zielsetzungen, Lieferungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz in Länder wie Kolumbien zu unterbinden, entspricht.“ Das Ergebnis dieser Politik ist, dass heute Islamabads Waffenschmiede, die Pakistan Ordnance Factories, munter mit Heckler & Koch- und Rheinmetall-Produkten werben und diese in alle möglichen Krisengebiete exportieren: nach Burma, in den Sudan oder nach Kenia. Es ist absurd: So behauptet die sudanesische Military Industry Corporation auf ihrer eigenen Webseite, die Heckler & Koch-Waffen G3, MP5 und MG3 zu produzieren. Der Sudan – ein Land im Krieg und Schurkenstaat.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, die Endverbleibsregelungen sind wertlos?

Deckert: Im Prinzip ja. In den Akten des Rüstungskontrollreferats im Auswärtigen Amt habe ich so gut wie keinen Beleg dafür gefunden, dass dem Endverbleib ernsthaft nachgegangen wurde. Ausnahmen waren der Einsatz von G 3 durch Portugal in Afrika, die vermutete Weiterleitung von G 3 durch Tansania an Biafra und eine gefälschte Erklärung für Burundi.

SPIEGEL ONLINE: Dürften wir an ein Land wie Kenia überhaupt liefern?

Deckert: Kenia gehört mit Sicherheit nicht zu den Ländern, in die nach den Maßstäben der Bundesregierung Kriegsgerät exportiert werden darf. Deshalb wurden laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung in den vergangenen Jahren Ausfuhren nach Kenia abgelehnt: mit der Begründung, dass der Verbleib dort nicht gewährleistet ist. Nach den jüngsten Unruhen dürfte es erst recht nicht zu neuen Genehmigungen kommen. Das große Problem sind aber die alten Waffen. Sie sind jahrzehntelang funktionstüchtig. Kenia etwa hat in den siebziger Jahren kräftig aufgerüstet. Damals hatten die meisten Nachbarländer wie Uganda, Tansania, der Sudan oder Somalia sich massenhaft mit G3 eingedeckt.

SPIEGEL ONLINE: Das ist doch auch verständlich. Kenia muss in der Lage sein, seine Landesgrenzen zu verteidigen.

Deckert: Das stimmt. Wie brisant die damaligen Deals aber waren, zeigt sich schon daran, dass die Waffen nicht direkt aus der Bundesrepublik geliefert wurden, sondern einen Umweg nehmen mussten. Man war sich der Gefahr regionaler blutiger Auseinandersetzungen in dieser Region durchaus bewusst.

SPIEGEL ONLINE: Auch demokratische Staaten brauchen Waffen, um sich zu schützen. Nun kommt es besonders in Afrika ständig vor, dass ein Staat heute als demokratisch eingestuft wird und sich morgen in eine Diktatur verwandelt.

Deckert: Das ist das Dilemma. Man muss der Bundesrepublik zugestehen, dass sie seit den sechziger Jahren die Ausfuhr von Waffen nach Afrika sehr restriktiv gehandhabt hat. Mein Vorwurf ist, dass sie ignoriert hat, dass über die Lizenzproduktionen aber trotzdem massenhaft deutsche Waffen dorthin gelangten. Afrika ist überschwemmt von Kleinwaffen. Millionen Menschen wurden damit in diversen Konflikten ermordet, besonders in Ostafrika. Wenn jemand einen Krieg führen will, kann man ihn schlecht davon abhalten. Wir müssen aber nicht auch noch das Mordwerkzeug dazu liefern.

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,584405,00.html

Updated: 8. November 2008 — 22:35
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