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Waffenproduzent DIEHL geht gerichtlich gegen Onlinezeitung vor

Die Online-Zeitung „Regensburg-digital.de“ dokumentiert ihre Auseinandersetzung mit dem Rüstungskonzern DIEHL:

Rüstungskonzern contra regensburg-digital.de

von Stefan Aigner
12. November 2008

Es liegt schon ein paar Monate zurück. „Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die demnächst das Landgericht München I beschäftigen wird.

Wir haben uns – anlässlich des Landtagswahlkampfs – mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch den damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe.

Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Und ein Waffenproduzent mit einer reichen Geschichte. Bereits der erste Weltkrieg markiert den Einstieg von Diehl in die Rüstungsproduktion1. Während des II. Weltkriegs wurde das Unternehmen unter Führung von Werner Diehls Vater Karl als „Kriegsmusterbetrieb“ ausgezeichnet. Die Produktion fand zu einem Großteil mit Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen statt2.

Nach Ende des Krieges begann das Unternehmen bereits in den 50ern, wieder in die Rüstungsproduktion einzusteigen3. Erfolgreich. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus diesem Bereich4. Staatstragende Auszeichnungen für Mitglieder der Familie Diehl gibt es einige. Insbesondere der im Januar verstorbenen Firmenpatriarch Karl Diehl wurde für seine Verdienste sowohl im Dritten Reich5 als auch in der BRD mehrfach ausgezeichnet. Der Kontakt zu den Regierenden scheint stets blendend zu sein.

Nicht zuletzt der Intervention der BRD ist es zu verdanken, dass unter anderem ein Artilleriegeschoss (smart 155), das Diehl in Kooperation mit dem Unternehmen Rheinmetall produziert, vom Streumunitionsverbot ausgenommen wurde, auf das sich Ende Mai 107 Staaten geeinigt haben6.

Während ein Streumunitionsverbot in Österreich Munitionstypen wie smart 155 miteinbezieht7, bezeichnet das deutsche Bundesverteidigungsministerium dieses Geschoss (mittlerweile) als „Punkt-Ziel-Munition“ (Details).

In der gerichtsmassigen Kolumne schrieben wir mit Bezug auf Diehl den Satz: [AUSSAGE GERICHTLICH UNTERSAGT]. Zunächst schickte uns das Unternehmen eine Abmahnung, mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (Details). Schließlich wurde uns diese Aussage ohne mündliche Verhandlung per Einstweiliger Verfügung und Androhung einer Geldstrafe „zwischen 5 und 250.000 Euro“ untersagt.

Das Landgericht München I muss nun im Hauptsacheverfahren darüber entscheiden, ob diese Einstweilige Verfügung Bestand hat.

Der Streitwert wurde auf 50.000 Euro angesetzt. Folgerichtig fallen erhebliche Gerichtskosten an. Bereits vor einer Entscheidung muss unsere Redaktion die Gerichtskosten der Einstweiligen Verfügung tragen, ebenso Honorarkosten der Diehl-Anwälte. Die aktuellen Kosten belaufen sich auf 1.402,36 Euro.

Wir sehen in dem Vorgehen des Konzerns einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Hier geht es um mehr als einen von uns veröffentlichten Satz.

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Betreff: Diehl

Wir werden transparent und regelmäßig über den Verlauf der Auseinandersetzung berichten.

Quellen
1 Schöllgen, Gregor: Diehl, Ein Familienunternehmen in Deutschland, 1902 – 2002. München 2002. S. 19.
2 Schöllgen, Gregor: Diehl, Ein Familienunternehmen in Deutschland, 1902 – 2002. München 2002. S. 96f, 101f.
5 Schöllgen, Gregor: Diehl, Ein Familienunternehmen in Deutschland, 1902 – 2002. München 2002. S. 78.

http://www.regensburg-digital.de/?p=1854

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Updated: 3. Dezember 2008 — 22:07
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