RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS Newsletter Dezember 2008 ist erschienen

Robert Lindner berichtet in einem Interview über die Verhandlungen zu einem ATT in New York. An den ersten Sitzungen nahm er selbst teil, so dass er Hintergrundinformationen über die verschiedenen Verhandlungspositionen darstellen kann.

Noch immer nicht erschienen ist Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007. Und weil das wahrscheinleich auf eine Verschleppung zurückzuführen ist (eine schriftliche Frage durch MdB Winfried Nachtwei weist in diese Richtung) ist auch dieser Umstand als solcher ein näheres Hinschauen wert.

Weitere Artikel beafassen sich mit der Ausrüstung der britischen Polizei mit Elektroschock-Waffen der Marke „Taser“, der Debatte über die Aufbewahrung von Armeewaffen in der Schweiz und – Weihnachten naht – mit der Auswirkung von Killer-Spielen auf die Psyche der Spieler.

DAKS Newsletter Dezember 2008 (PDF, 255KB)

Der Kleinwaffen-Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) wird gefördert von:

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DAKS-Newsletter Dezember 2008

1. Ein Blick hinter die Kulissen: Die ATT-Verhandlungen in New York

Robert Lindner (Oxfam) nahm als offizieller Konferenz-Teilnehmer an den ATT-Verhandlungen in New York teil. – Die Fragen stellte Fabian Sieber.

1. Seit zwei Jahren diskutieren die Vereinten Nationen über einen Arms Trade Treaty (ATT), ein schneller Erfolg scheint nicht in Sicht. Wo liegen die Probleme?
Zwei Jahre sind keine sehr lange Zeit für Abrüstungsprozesse, noch dazu für ein so komplexes Vorhaben wie den ATT – schließlich sollen darin möglichst sämtliche konventionelle Rüstungsgüter behandelt und alle UN-Mitgliedsstaaten eingebunden werden. Das in Genf verhandelte VN-Waffenübereinkommen wird dagegen nur von einem Drittel der UN-Mitgliedsstaaten verhandelt, umfasst lediglich bestimmte Rüstungsgüter und ist seit über zwei Jahrzehnten immer noch Stückwerk. Dazu kommt, dass der differenzierte ATT-Ansatz – auf jeden einzelnen Fall bezogene Transferbeschränkungen – bei vielen Staaten umstrittener ist als bestimmte Verbote. Und da in UN-Verhandlungen die Herstellung von Konsens einen sehr hohen Stellenwert hat, ist die Sache besonders schwierig.

2. Welche Fragen sind denn besonders umstritten?
Einige Staaten befürchten, mit ihrer Unterschrift unter einen umfassenden ATT einen Teil ihrer Souveränität einzubüßen. Speziell Großmächte wie USA, Russland und China wollen sich nicht von anderen Instanzen vorschreiben lassen, an wen sie Waffen liefern dürfen und an wen nicht. Im Fall der USA besteht traditionell eine große Skepsis gegen verbindliche multilaterale Regeln. Russland befürchtet, durch einen ATT vom internationalen Rüstungsmarkt verdrängt zu werden. Ägypten und Pakistan unterstellen eine willkürliche politische Anwendung besonders des Menschenrechtskriteriums, und sie befürchten, auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden. Auch Israel befürchtet eine gegen die eigenen Sicherheitsinteressen gerichtete politische Instrumentalisierung des ATT und betont das staatliche Selbstverteidigungsrecht. Sehr unterschiedliche Vorstellungen bestehen auch über den Regelungsumfang – zahlreiche Staaten wollen Kleinwaffen kontrollieren, viele zusätzlich Großwaffen gemäß UN-Register, und nur eine Minderheit tritt auch für eine Kontrolle von Munition, Komponenten und Dual-use-Güter ein. Über Transparenz- und Überprüfungsmechanismen wurde schließlich noch gar nicht weiter diskutiert.

3. Sowohl das Landminen-Verbot als auch die Initiative für ein Verbot von Streumunition konnten sich jeweils auf eine Koalition von Staaten stützen, die nicht nur innerhalb der UN einen Vertragsabschluss propagiert haben, sondern auch außerhalb der etablierten Strukturen nach praktikablen Lösungen gesucht haben. Wäre so etwas auch für den ATT vorstellbar oder bereits in Sicht?
Darüber müsste man sicherlich nachdenken, falls der UN-Prozess scheitern sollte. Jetzt stehen wir aber erst am Beginn ernsthafter UN-Verhandlungen. Dabei ist entscheidend, dass sie im Rahmen der Generalversammlung geführt werden, und die kann – anders als die Genfer Abrüstungskonferenz – notfalls auch im Mehrheitsverfahren beschließen. Es ist also nicht unbedingt nötig, die UN-Strukturen zu verlassen, wenn kein Konsens erzielt werden kann. Damit ein so zustande gekommenes Instrument wirkungsvoll sein kann, wäre aber eine klare Mehrheitsentscheidung nötig. Genaueren Aufschluss über den Grad an Übereinstimmung oder Differenzen werden im kommenden Jahr die Verhandlungen in zwei separaten Prozessen liefern: erstens in zwei Treffen der kürzlich beschlossenen unbefristeten UN-Expertengruppe, an denen alle Staaten teilnehmen können, und zweitens in maximal sechs regionalen Staatenkonferenzen, die von den Vereinten Nationen mit Mitteln der EU durchgeführt werden sollen.

4. Die USA gelten in der Frage nach einer Begrenzung des Handels mit konventionellen Waffen als die großen Bremser, allerdings sind nicht die USA, sondern der europäische (?) Wirtschaftsraum die Region, aus der weltweit die meisten Rüstungsgüter exportiert werden. Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären? Erwarten Sie, dass sich die Haltung der USA nach der Wahl von Barack Obama entscheidend ändert?
Natürlich besteht jetzt erstmal die Hoffnung, dass die neue US-Regierung die Blockade der letzten acht Jahre gegen überstaatliche Prozesse aufgeben und sich vor allem stärker innerhalb der Vereinten Nationen engagieren wird. Tatsächlich spricht Obama in seinem Wahlprogramm von verstärkter internationaler Zusammenarbeit im UN-Rahmen, von größerer Bedeutung politischer und diplomatischer Lösungen gegenüber militärischen Interventionen, von verstärktem Engagement bei UN-Friedensmissionen und von Unterstützung von UN-Reformen. Darüber, wie sich die neue US-Regierung zum ATT verhalten wird, lässt sich derzeit aber nur spekulieren. Immerhin hat sich Obama 2006 für die damalige Transfer-Control-Inititiative der britischen Regierung ausgesprochen, die im Hinblick auf das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm entwickelt wurde und Elemente des ATT enthielt. Zu erwarten wäre deshalb für nächstes Jahr zwar nicht unbedingt eine offene Unterstützung des ATT, aber zumindest eine konstruktivere Haltung der USA in der unbefristeten UN-Expertengruppe. Ob schließlich die Vereinigten Staaten künftig eine wesentlich restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen werden als bisher, halte ich für zweifelhaft – wenn die amerikanische Regierung glaubt, zur Erfüllung ihrer Sicherheitsinteressen zweifelhafte Partner mit Waffen ausstatten zu müssen, wird sie dies künftig wohl auch unter Präsident Obama tun.

5. Wie sehen Sie demgegenüber die Entwicklung des europäischen Rüstungshandels?
Was die EU angeht, ist es für sie kein Widerspruch, einerseits ihren weltweiten Marktanteil im Rüstungsgeschäft weiter ausbauen zu wollen und andererseits im Rahmen des ATT-Prozesses für international einheitliche Kontrollstandards einzutreten – schließlich glaubt man, das heutige EU-Kontrollniveau sei dem eines späteren Kompromiss-ATT mindestens ebenbürtig. Nach dieser Logik würde ein ATT das Ende des globalen Wettbewerbsnachteils bedeuten, den bisher der angeblich so strenge EU-Kodex für die Mitgliedsstaaten bedeutet. Zudem erhofft man sich durch die fortschreitende Integration des europäischen Rüstungsmarktes, verbunden mit weiter abgesenkten EU-Binnenkontrollen, eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie. Eine entsprechende neue EU-Richtlinie zur Vereinfachung innergemeinschaftlicher Transfers soll demnächst in Kraft treten – korrespondierend zu der für Mitte Dezember angekündigten Umwandlung des Verhaltenskodexes in eine rechtlich verbindliche Gemeinsame Position der EU. Da jedoch darüber hinaus nicht geplant ist, den EU-Kodex inhaltlich weiterzuentwickeln und bestehende Lücken (z.B. Komponententransfers, Auslagerung von Produktion in Drittländer, Endverwendungskontrollen) zu schließen, scheint die EU auch weiterhin keine wahrhaft restriktive Kontrollpolitik zu verfolgen.

Vielen Dank für das Gespräch!

2. Die alte und neue Gefahr: Landminen und Streumunition:

Die internationale Kampagne für das Verbot von Antipersonenminen (ICBL) hat ihre Jahresbilanz, den Landmine Monitor 2008, veröffentlicht. Laut Bericht sank die Zahl der registrierten Opfer von Landminen und Blindgängern weltweit von 6.022 im Jahr 2006 auf 5.451 im Jahr 2007. – Da weltweit jedoch nur in 48 Staaten systematisch Opferstatistiken erhoben werden, dürften tatsächlich in beiden Jahren weit mehr Menschen durch Landminen zu Tode gekommen sein. Die höchsten Opferzahlen wurden aus Kolumbien und Afghanistan gemeldet. All das scheint jedoch noch kein Grund zum Jubeln. Zum einen drohen neue Gefahren durch die Einführung sogenannter „alternativer Streumunition“. Das sind nichts anderes als Streubomben, die technisch so verändert wurden, dass sie nicht mehr unter das ausgehandelte Verbotsabkommen von Dublin fallen. Das Aktionsbündnis Landmine.de hat eine Dokumentation über diese Entwicklungen vorgelegt, die allen Bundestagsabgeordneten zur Verfügung gestellt wurde. Fast noch Besorgnis erregender ist, dass die USA derzeit die Wiederaufnahme der Produktion von Antipersonenminen prüfen. Hintergrundinformationen zu diesem Skandal bietet ein Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2005. Die Signalwirkung, die eine solche Entscheidung hätte, wäre fatal. Die Folgen sind kaum abzuschätzen.

3. Der Rüstungsexportbericht und die Grenzen der Statistik

Der offizielle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007 liegt auch Ende 2008 noch nicht vor. Die im DAKS-Newsletter 10/2008 geäußerte Hoffnung, der Bericht könnte „in den nächsten Wochen erscheinen“, hat sich demnach leider nicht erfüllt.
Da die Bundesregierung alle vorhandenen Daten bereits in der ersten Jahreshälfte an das Waffenregister der Vereinten Nationen übermitteln konnte, die diese am 14.7.2008 in einem eigenen Bericht veröffentlicht hat, ist vollkommen unklar, weshalb die Bundesregierung die Publikation verzögert. Winfried Nachtwei (MdB für Bündnis90/Die Grünen) hat diesen Umstand zum Anlass genommen, die Bundesregierung im Rahmen einer „Schriftlichen Frage um Aufklärung für diese Verzögerung zu bitten. Die Antwort wird in den nächsten Wochen in der Reihe der Bundestagsdrucksachen veröffentlicht.

Was auch immer die Begründung hierfür sein mag, schon jetzt ist bekannt, dass Deutschland auch im vergangenen Jahr weltweit einer der größten Exporteure von Rüstungsgütern gewesen ist und schon jetzt ist klar, dass die Real-Exporte noch höher gewesen sind als die im Rüstungsexportbericht ausgewiesenen.

Das liegt an der Art des erhobenen statistischen Materials, das nur einen ungefähren Überblick über die tatsächlichen Exporte ermöglicht. Dies fängt damit an, dass die Bundesregierung lediglich darüber Daten erheben lässt, welche Ausfuhrgenehmigungen im Verlauf eines Jahres genehmigt wurden.
Da aber z.B. Sammelausfuhrgenehmigungen in der Regel eine Gültigkeit von 2 Jahren haben, tauchen sie demnach nur in jenem Exportbericht auf, in dem sie genehmigt wurden. Welche Exporte unter dieser Lizenz tatsächlich vorgenommen wurden, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Bedauerlich ist zudem, dass im Rüstungsexportbericht nur die Tatsache dargelegt wird, dass eine Sammelausfuhrgenehmigung erteilt wurde. Für welches Empfängerland und welches Rüstungskooperationsprojekt geht daraus nicht hervor. Eine im Jahr 2005 erstellte Studie von Oxfam und BITS hat das Problem dieser Genehmigungen im Hinblick auf Komponentenexporte von Rüstungsgütern näher untersucht und die damit verbundenen Probleme eindrücklich dargestellt. Wenig erfreulich ist es deshalb, dass die deutsche Sammelausfuhrgenehmigung auf Ebene der EU zum Vorbild geworden ist: Die General Project Licence, die im Jahr 2000 im Zusammenhang mit dem Abkommen von Farnborough eingeführt wurde, orientiert sich an der deutschen Sammelausfuhrgenehmigung.
Die Änderung der Richtlinie des Rates 91/477/EWG, die eine „Teilharmonisierung des Waffenhandels innerhalb der EU“ bewirken soll (so Gisela Kallenbach /MdEP für die Grünen), wird diese Problematik tendenziell weiter verschärfen, da der Handel mit Schusswaffen innerhalb der EU keiner grundsätzlichen Beschränkung mehr unterliegen wird bzw. keinem Genehmigungsvorbehalt von Seiten des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle. Die statistische Erfassung der tatsächlich erfolgten Rüstungsexporte aus Deutschland wird durch diese Neuregelung verunmöglicht – und das nicht mehr nur für Kompenentenlieferungen im Zusammenhang von mulitnationalen Rüstungskooperationsprojekten, sondern nun auch für den transnationalen Handel mit Kleinwaffen. – Wenn man sich fragt, wie deutsche Sturmgewehre nach Georgien gelangt sein könnten, so hat man mit der EU-Richtlinie ein Schlupfloch gefunden, durch das die Lieferung gegangen sein könnte.
Wenn in den nächsten Wochen der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007 erscheinen wird, kann man also schon jetzt sagen, dass das Bild, das darin beschrieben wird, zwar bedenklich ist, aber man weiß auch: die Wirklichkeit ist noch schlimmer.

4. Steht die Schweiz vor einer Armeereform?

Wie viele Waffen es in der Schweiz genau gibt, ist gar nicht so leicht zu bestimmen. Nach Schätzungen des „Small Arms Survey“ aus dem Jahr 2007 dürften es zwischen 3,4 Millionen und 2,3 Millionen Stück sein. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung würden damit 31% aller Schweizer, vom Säugling bis zum Greis, eine Waffe besitzen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Waffen (etwa 400.000) stammt aus Armee-Beständen, da noch immer jeder Schweizer Wehrpflichtige (aktuell rund 120.000) verpflichtet ist, seine Dienstwaffe zu Hause aufzubewahren. Nach Ablauf der aktiven Dienstzeit ist es den „Wehrmännern“ möglich, die Waffe zu erwerben.
Begründet wird dies mit der Überlegung, dass im Fall einer Invasion der kleinen Schweiz rasch Widerstand durch die Bevölkerung geleistet werden müsse. Eine zentralisierte Lagerung und Ausgabe der Waffen wäre dementsprechend zu zeitaufwändig. So die Theorie. Ein anderes Argument geht in die Richtung, dass eine glaubwürdige Abschreckung potentieller Angreifer nur möglich ist, wenn sichergestellt ist, dass die Wehrpflichtigen regelmäßig mit der Waffe üben können. Auch dafür sei es praktikabler, die Waffe zu Hause aufzubewahren.

Da unklar ist, aus welcher Richtung ein Feind angreifen würde, wurde im September 2007 festgelegt, dass künftig die passende Munition nicht mehr zusammen mit der Waffe ausgegeben werden soll. Trotz dieser Reform kam es im November 2007 zu einem folgenschweren Missbrauch einer Dienstwaffe: ein Rekrut auf Wochenendurlaub erschoss eine 16-Jährige an Züricher Bushaltestelle. Als Reaktion auf diese Tat wurde Mitte Dezember 2007 eine „Arbeitsgruppe Ordonanzwaffen“ einberufen. Diese sollte verschiedene Modelle entwickeln, wie künftig die Aufbewahrung der Armeewaffen gestaltet werden kann.
Der Schlussbericht dieser Kommission liegt nun vor. Interessant und lesenswert daran ist, dass nicht nur grundsätzliche Vorschläge erarbeitet wurden, sondern auch die Folgen der derzeitigen Praxis untersucht werden.
Welche Folgerungen der Gesetzgeber aus der Analyse ziehen wird, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass die Schweizer Bevölkerung immer weniger von den Waffen im Kleiderschrank hält. Einer im Sommer 2008 publizierten Studie der ETH Zürich ist zu entnehmen, dass nur noch rund 34% der Schweizer die sogenannte „Heimabgabe“ befürworten. Wenn der Zustimmungswert weiterhin so rasch sinkt (2004 sollen noch 46% das Konzept befürwortet haben), könnte die derzeitige Praxis vielleicht wirklich bald der Vergangenheit angehören.

5. TASER für britische Polizei: Kritik von Menschenrechtsgruppen

von Andre Maertens

Spiegel Online berichtete am 24. November, dass die britische Polizei mit 10.000 Elektroschock-Pistolen der Firma Taser (Arizona / USA) ausgerüstet werde. Diese Waffen, die einen Stromstroß von ca. 50.000 Volt aussenden, sollen vor allem dazu genutzt werden, um Gewalttäter ohne Schusswaffeneinsatz festnehmen zu können. Doch sie sind bei Menschenrechtsorganisationen umstritten, diese hätten bereits Hunderte von Todesfällen dokumentiert, so Spiegel-Autor Holger Dambeck. Die britische Organisation von Amnesty International befürchte, dass Polizisten diese Waffe wegen ihrer vermeintlichen Harmlosigkeit häufig auch in Situationen abfeuern würden, in denen auch darauf verzichtet werden könnte. Gefordert werde eine ausreichende, monatelange Ausbildung sowie unabhängige Studien zur Wirkung von Elektroschockwaffen. Amnesty International USA verweist zusätzlich auf die Gefahren für besondere Personengruppen wie z.B. Kinder, alte Menschen und schwangere Frauen oder Menschen, die bereits einmal von einer solchen Waffe getroffen wurden. Auch die Wirkung dieser Waffen auf Menschen, die sich unter dem Einfluss von Drogen befinden, ist bisher unzureichend erforscht.

Das britische Innenministerium plant also einen flächendeckenden Einsatz, wie es auch schon in den USA oder Frankreich der Fall ist. Damit liegt Großbritannien durchaus im Trend: Immer mehr Staaten rüsten ihre Sicherheitskräfte mit angeblich „nicht-letalen“ Waffen aus, die dann bei der Verbrechensbekämpfung, aber auch im militärischen Bereich Anwendung finden. So sollen, zum Beispiel bei polizeilich-militärischen Auslandseinsätzen, größere Menschenmengen kontrolliert oder aufgelöst und Demonstranten festgenommen werden können, ohne die bisherigen Schusswaffen einsetzen zu müssen. Die Firma Taser bietet bereits Varianten an, die an Sturmgewehre passen. Weitere „Wirkmittel“ sind in Entwicklung: Gummigeschosse und Reizgas sollen demnächst von neuartigen Waffen wie zum Beispiel Netzen, Schallkanonen, Elektroschock- und Lichtwaffen überholt werden.

Im Gegensatz zu Schallkanonen oder ähnlichen Großgeräten, die auf einem Fahrzeug installiert sind, droht bei Kleinwaffen wie Elektroschock-Pistolen eine weitere Gefahr: jeder kann sie privat erwerben und unkontrolliert einsetzen. Angepriesen werden sie als Selbstschutzwaffen, u.a. für Frauen auch in modischen Farben und in Formen, die nicht an Schusswaffen erinnern. Die Bereitschaft, diese „Geräte“ einzusetzen, sinkt dadurch, da man ja glaubt oder vorgibt, eine nicht-tödliche Waffe zu verwenden. Dennoch bleiben sie durchaus geeignet, schwere Körperverletzungen zu verursachen – bis hin zur Tötung eines Menschen. Und weil nicht unbedingt Verletzungen entstehen, die ein Opfer nachweisen kann, erleichtern diese neuen Waffen Folter und Repression – zum Beispiel in Krisengebieten. Die deutsche Regierung ist daher dringend aufgerufen, den Import von Elektroschockwaffen, Transfers ausländischer Firmen über deutsches Gebiet sowie den Verkauf in Deutschland zu verbieten. Außerdem muss der Einsatz dieser Waffen – etwa durch die Polizeien in Bayern und Hamburg – beendet werden.

6. Piraten und der internationale Waffenhandel

Die Piratenüberfälle vor der Küste Somalias machen auf seltsame Geschäfte aufmerksam. Bereits am 13.10.2008 hat der Spiegel in einem Bericht darauf hingewiesen, dass der gekaperte ukrainische Frachter „Faina“ Teil eines größeren Waffengeschäftes gewesen ist, mit dessen Hilfe die kenianische Regierung die südsudanesische SPLA versorgen wollte, bzw. versorgt hat. Bereits im November 2007 soll ein erstes Schiff in Kenia eingetroffen sein, das bereits 42 Panzer des Typs T-72 geladen hatte und Kalaschnikov-Sturmgewehre inklusive Munition mit einem Gewicht von 95t. Da ein einzelnes Sturmgewehr AK-47 mit allem denkbaren Zubehör maximal 4,9 kg wiegt, könnte diese Fracht also aus bis zu 19.000 Waffen bestanden haben. Roman Deckert, Vorstandsmitglied des RüstungsInformationsBüros Freiburg und Friedensforscher am Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit machte in einem Interview mit dem Spiegel Anfang November auf die generellen Probleme aufmerksam die der Waffenhandel in Afrika verursacht. Sein Fazit, das zugleich zur Überschrift des Artikels wurde, ist eindeutig: „Exportgenehmigungen für Testwaffen sind leicht zu bekommen.“ Dass mit diesen Waffen dann nicht nur gespielt wird, müsste den Verantwortlichen des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle jedoch eigentlich klar sein.

Was die Überfälle der Piraten anbelangt, wird die Geschichte jedoch noch weiter verkompliziert, weil laut Spiegel-Bericht eine deutsche Reederei mit dem Transport der Waffen beauftragt gewesen sein soll.
Dies zeigt eine prinzipielle Lücke innerhalb der deutschen Rüstungsexportkontrolle auf: Betrachtet man etwa die in Bremen ansässige Reederei „Beluga“, die nicht nur über exzellente Kontakte nach Ostafrika verfügt – bereits im August diesen Jahres war eines ihrer Schiffe von somalischen Piraten gekapert worden –, sondern auch eine führende Position im Markt für Schwergut-Seetransporte behauptet, so stellt man rasch fest, dass von den 57 Schwergut-Transportern, die dieses Unternehmen im Einsatz hat, nur drei unter deutscher Flagge fahren. (Die Mehrzahl ist in Antigua und Barbados gemeldet, drei Schiffe haben Gibraltar als Heimathafen und zwei laufen unter holländischer Flagge.) Nur wenn eines dieser drei Schiffe für den Waffentransport verwendet worden wäre, hätte dafür eine Genehmigung nach §4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) eingeholt werden müssen. Für alle anderen Schiffe fühlt sich der deutsche Gesetzgeber nicht zuständig bzw. erst dann wieder, wenn das Schiff von Piraten überfallen wurde.
Da die Bundesregierung immer wieder behauptet, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen und im Rahmen der UN die Proliferation von konventionellen Waffen reglementieren zu wollen, wäre sie vielleicht gut beraten, eine Revision von §4 des KWKG vorzunehmen, bei der eine Zuständigkeit nicht nur bei Schiffen unter deutscher Flagge anerkannt wird, sondern auch bei Schiffen deren Eigner die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

7. Computerspiele und Gewalt: Ein Kongress in München

Am 20.11.2008 fand in München der Kongress „Computerspiele und Gewalt“ statt. Gegeben wurde ein Überblick über den aktuellen Diskussionsstand der Medienwirkungsforschung im Hinblick auf „Killer-Spiele“. Anders als bei Untersuchungen, die die soziale Dimension von Computerspielen oder deren Potential, die motorischen Fähigkeiten zu fördern, betonen, hat sich dieser Kongress dezidiert mit der Frage auseinandergesetzt, in wie fern Computerspiele eine Erziehung zu gewalttätigen Konfliktlösungsstrategien beinhalten können.
Lange Rede, kurzer Sinn: Jedes Computerspiel ist nicht nur ein Zeitvertreib, sondern immer auch ein „Lernspiel“ und zwar auch dann, wenn es nicht extra als solches konzipiert wurde. Die Lerninhalte, mit denen sich der Spieler konfrontiert findet, können insbesondere bei „Killer-Spielen“ jedoch eher problematisch sein. Dr. Ingrid Möller (Universität Potsdam) hat deshalb grundsätzlich auf das Desensibilisierungspotential hingewiesen, das in solchen Spielen enthalten ist. Schon lange ist bekannt, dass Menschen, die sich gewalttätigen Medien (Bilder, Filme, Texte) aussetzen, sich im Laufe der Zeit von solchen Darstellungen nicht mehr schockieren lassen. Das was als „normal“ empfunden wird, ist dann häufig grausam. Da insbesondere bei „Killer-Spielen“ gleichzeitig mit dieser Lernerfahrung auch die Einteilung der Welt in gut und böse anerzogen wird und trainiert wird, wie mit allen „Bösen“ verfahren werden muss, sind die Lernerfolge, die erzielt werden können, gesellschaftlich höchst problematisch. – Wohl nicht umsonst wird bei der Ausbildung von Soldaten heute häufig auch auf das Potential von Computer-Spielen zurückgegriffen, denn nichts anderes sind die etwa bei der Bundeswehr zum Einsatz kommenden Schießtrainings-Simulatoren.

Anhand empirischer Studien haben die Referenten Prof. D. A. Gentile (Universität Iowa) und Dr. W. H. Hopf die Relevanz nachgewiesen, die das Problemfeld Computerspiel in der Realität hat. Langzeitstudien, bei denen die Befragten über einen Zeitraum von einigen Jahren mehrfach interviewt wurden, haben deutlich gemacht, wie sich die Wahrnehmung von „Killer-Spiele“-Fans im Lauf der Zeit verändert.
Veränderungen, die sich auch am Umgang von Spielebefürwortern mit öffentlicher Kritik nachvollziehen lassen, denn diese geht häufig am eigentlichen Argument vorbei und ist im Ton deutlich schärfer als die Anfrage, so das Ergebnis des Beitrags von Prof. G. L. Huber (Universität Tübingen).

Welche Konsequenzen sind aus diesen Ergebnissen zu ziehen? Prof. H. Lukesch (Universität Regensburg) zog in seinem Referat selbst eine Konsequenz aus der Veranstaltung: In einer Wissensgesellschaft sollten sich politische Entscheidungen an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren. – Die Frage, ob ein Verbot von „Killer-Spielen“ praktikabel ist oder nicht, ist damit natürlich nicht beantwortet, aber mit diesem Appell ist sie auch gar nicht gestellt. Es ist ein Unterschied, ob man eine fertige Lösung anbieten kann oder ob man auf einen akuten Handlungsbedarf aufmerksam macht. Die Konferenz zeigt, dass ein Handlungsbedarf besteht, nun liegt es an der Politik, die Konsequenzen daraus abzuleiten und eventuell neue gesetzliche Regelungen zu schaffen. Die Einhaltung der gesetzlichen Standards in technischer Hinsicht wiederum wäre eine Aufgabe, für die wohl die Industrie in die Verantwortung genommen werden müsste.

Updated: 5. Dezember 2008 — 12:48
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