RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Mit extremer Verspätung veröffentlicht: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2007

17. Dezember 2008: Heute hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2007 veröffentlicht – so spät wie noch nie zuvor, obwohl der Bundestag die Regierung aufgefordert hatte, den jeweiligen Bericht im Frühjahr zu veröffentlichen.

Zudem bemüht sich „Regierung Online“ in einer Presseerklärung nach Kräften, die neuen Rekordzahlen im deutschen Rüstungsexport zu beschönigen. Unter dem Titel „Weniger Waffen für die Welt“ betont sie, dass Kriegswaffen mit 0,11 Prozent den niedrigsten Anteil an den deutschen Gesamtexporten seit 2002 hatten. Damit zeigt sie indes zugleich, dass man auch unter wirtschaftspolitischen Aspekten auf diese Art von Ausfuhren gut verzichten könnte.

Ehrlicher präsentiert sich dagegen das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Pressemitteilung, das die Federführung bei Rüstungsexporten hat. Es erklärt offen, dass die Genehmigungswerte für Kleinwaffen an Drittstaaten (Länder, die nicht zu EU, NATO oder gleichgestellten Staaten gehören) von 15,6 Mio. € auf 30,2 Mio. € gestiegen sind – sich also fast verdoppelt haben.

————–

Ottfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, BITS hat in der Tageszeitung unter dem Titel Waffen „Made in Germany“ eine erste Stellungnahme zum Rüstungsexportbericht 2007 veröffentlicht. (kompletter Text weiter unten)

————–

Pressemitteilung:

Amnesty International und Oxfam: Deutsche Rüstungslieferungen gefährden weltweit Menschenrechte

Berlin, 17. Dezember 2008. Mit deutlicher Kritik reagieren Amnesty International und Oxfam Deutschland auf den heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 der Bundesregierung. Besorgniserregend seien insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Krisengebiete. Deutschland lieferte beispielsweise an die Türkei über einhundert Leopard-2-Panzer trotz des anhaltenden Konfliktes in den kurdischen Gebieten. Für Pakistan genehmigte die Bundesregierung umfangreiche Lieferungen von Torpedos und Luft-Luft-Raketen nach Pakistan.

Die Bundesregierung beansprucht für sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik, dennoch hat sich die Zahl der genehmigten Exporte von Maschinenpistolen und Schnellfeuergewehren gegenüber 2006 fast verdoppelt. Empfänger waren erneut unter anderem Malaysia, die Philippinen, Saudi-Arabien und Mexiko. „Es stellt sich die Frage, was die Bundesregierung dazu bewogen hat, diese Rüstungstransfers in Staaten mit einer so problematischen Menschenrechtslage zu genehmigen“ sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International. Die späte Veröffentlichung des Berichts zeige zudem, dass Transparenz nicht gewollt sei. „Wir brauchen zeitnahe und genaue Informationen über die Empfänger und die gelieferten Waffentypen“, so John.  

„Die Bundesregierung unterstützt zwar ein restriktives internationales Waffenhandels- abkommen – bei der eigenen Exportpraxis geht sie aber mit schlechtem Beispiel voran“, meint Robert Lindner, Leiter der Kampagne Waffen unter Kontrolle für Oxfam Deutschland. „Dies zeigt, wie wichtig international verbindliche Kontrollstandards sind.“ Nur so ließen sich unverantwortliche Rüstungstransfers künftig verhindern.

Auf Kritik stößt auch die Entscheidung der Bundesregierung, im Rüstungsexportbericht nicht über Dual-use-Güter (die sowohl militärisch wie auch zivil nutzbar sind) sowie so genannte Sicherheitstechnologie (Elektroschockwaffen u.a.) zu berichten. Amnesty International hat dokumentiert, dass insbesondere letztere immer wieder bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Amnesty International, Oxfam und das Internationale Aktionsnetz zu Kleinwaffen setzen sich in dem weltweiten Kampagnenbündnis „Waffen unter Kontrolle!“ für ein weltweit verbindliches Kontrollabkommen für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern (Arms Trade Treaty) ein.

Pressekontakt:

Amnesty International, Pressestelle, Tel. 030-42 02 48-306, E-Mail: presse@amnesty.de

Oxfam Deutschland, Veronika Koca, Tel. 030-45 30 69 51, E-Mail: vkoca@oxfam.de

————–

Artikel von Ottfried Nassauer in der taz vom 17.12.2008 :  

 

Rüstungsexportbericht


Waffen „Made in Germany“

Monate zu spät legt die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht 2007 vor. Tendenz: stark steigend. „Made in Germany“ steht häufiger im Innenleben der Waffen als auf der Außenhaut. VON OTFRIED NASSAUER

Seit Monaten war der am Mittwoch vorgelegte Rüstungsexportbericht für 2007 überfällig. Vor der Sommerpause, so hat der Bundestag beschlossen, soll er in jedem Jahr vorliegen. Die Bundesregierung jedoch präsentiert ihn dem Parlament heuer als Weihnachtsgeschenk. Einen Tag bevor der Bundestag erstmals seit 2003 wieder über – ältere – Jahresberichte zum Rüstungsexport debattiert, bekommt er ein neues Zahlenwerk im Umfang von 157 Seiten. Darüber, wie wenig Interesse an parlamentarischer Kontrolle die Regierung somit zeigt, dürfte sich die Opposition zu Recht echauffieren.

Der neue Rüstungsexportbericht enthält manch unangenehme Nachricht. Mit 8,8 Milliarden Euro genehmigte die große Koalition 2007 insgesamt deutlich mehr Rüstungsexporte als in den Jahren zuvor. Die Steigerungsraten sind eines Exportweltmeisters würdig: Im Jahr 2006 betrugen die Genehmigungen 7,7 Milliarden und 2005 6,2 Milliarden Euro. Der Anstieg fällt noch stärker auf, wenn man bedenkt, dass 2007 kein einzelnes Großgeschäft mit U-Booten oder Kriegsschiffen die Statistik verzerrte.

Ursache sind nicht die Einzelgenehmigungen, die oft die größte öffentliche Beachtung finden. Sie gingen um rund 500 Millionen Euro zurück. Ursache ist ein deutlicher Anstieg der Sammelausfuhrgenehmigungen von 2 Milliarden Euro in 2005 auf 5,1 Milliarden Euro im Jahr 2007. Solche Genehmigungen kommen etwa dann zum Einsatz, wenn mehrere Nato- oder EU-Länder gemeinsam Waffen produzieren und dafür deutsche Komponenten benötigt werden. Bauteile und Komponenten für Waffensysteme machen den größten Teil des deutschen Rüstungsexports aus. Das „Made in Germany“ steht weit häufiger im Innenleben moderner Waffen als auf der Außenhaut.

Die Mehrzahl der genehmigten Lieferungen galt auch 2007 Staaten, die Mitglied in der EU oder der Nato sind oder diesen gleichgestellt wurden. Die USA, die Schweiz und Großbritannien sind hier die größten Empfänger. Weil die Zahl dieser Staaten über die Jahre größer wurde, nahm zugleich der anteilige Umfang der Genehmigungen für Drittstaaten ab. Südkorea, Pakistan, Singapur, Indien, Malaysia und die Vereinigten Arabischen Emirate sind solche Länder, für die 2007 die umfangreichsten Lieferungen genehmigt wurden.

Pakistan ist zum zweitgrößten Empfänger unter den Drittstaaten aufgestiegen, obwohl das Land innenpolitisch instabil ist. Wurden 1999 bis 2003 jeweils nur Genehmigungen für weniger als 1 Million Euro erteilt, so wuchsen die Werte danach rasant: 2004 waren es mehr als 32 Millionen, 2005 fast 100 Millionen Euro, für 2007 werden jetzt 163,8 Millionen Euro gemeldet. Bewilligt wurden zum Beispiel Torpedos, elektronische Ausrüstung und Radaranlagen. Über einen möglichen Zusammenhang zwischen veränderter Genehmigungspraxis und dem von der Bundesregierung geförderten, umstrittenen Export von drei U-Booten nach Pakistan macht der Bericht keinerlei Aussage.

Beunruhigend sind auch die Zahlen zum Kleinwaffenexport. 10.381 Maschinenpistolen wurden 2007 zur Lieferung an 45 Länder genehmigt, über 19.000 Sturmgewehre zum Export in 34 Staaten. Der überwiegende Teil des Berichtes erlaubt nur den Blick auf die Exportgenehmigungen, nicht aber auf die realen Ausfuhren. Angaben zum tatsächlichen Export macht die Bundesregierung nur für Kriegswaffen. Die EU kritisiert diese Beschränkung schon lange. Die Bundesregierung jedoch teilt den Bundestagsabgeordneten nur süffisant mit, dass man die berichteten Genehmigungswerte „in keine Beziehung“ zu den realen „Ausfuhrwerten“ setzen könne. Für alles andere gebe es keine Statistik. Eine solche könnte man freilich auch einführen.

Updated: 18. Dezember 2008 — 00:05
RüstungsInformationsBüro © 2017 - Twitter: @Ruestungsinfo - youtube.com/ruestungsinfo - facebook.com/ruestungsinfo