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Schweizer Volks-Initiativen: Waffe ins Zeughaus, Stopp Kriegsmaterialexporte, Nein zu neuen Kampfjets

Drei friedenspolitische Volksinitiativen stehen im Moment in der Schweiz zur Debatte, die Volksbegehren „Für den Schutz vor Waffengewalt“, „Für ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporte“ und „Gegen neue Kampflugzeuge“. Peter Hug, internationaler Sekretär der SP Schweiz und bei der SP-Fraktion der Bundesversammlung politischer Fachsekretär für Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik, und Patrick Angele, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und Vorstandsmitglied der GSoA, beantworten Fragen zu diesen Volksbegehren.

Volksinitiativen und Referenden

In der Schweiz kann das Volk versuchen über Initiativen und Referenden direkten Einfluss auf die Regierungstätigkeit zu nehmen. Eine eidgenössische Volksinitiative erfordert 100’000 gültige Unterschriften. Ein Referendum braucht mindestens 50’000 Unterschriften. Ein Referendum ist ein Volksentscheid, bei dem das Volk über einen Parlamentsentscheid im Nachhinein befindet und ihn dabei entweder annehmen oder verwerfen kann.

Frage: Die Schweiz ist ein neutrales Land. Weshalb liefert die Schweiz den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen Nato Staaten Kriegsmaterial, Staaten die auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan Krieg führten? Sind solche Waffenlieferungen mit der Neutralität vereinbar?

Peter Hug: Ja, solche Waffenlieferungen sind mit dem Neutralitätsrecht vereinbar, weil dieses es Privaten nicht verbietet, an Kriegführende Waffen zu liefern. Es gibt auch keinen internationalen Gerichtshof und nicht einmal irgendeinen anderen Staat, der das anders beurteilen würde. Die Schweiz hat im Zweiten Weltkrieg das Neutralitätsrecht mit ihren Waffenexporten mindestens siebenfach gebrochen, wie ich in meiner Studie zu diesem Thema gezeigt habe. Das hat aber nie irgendjemanden interessiert. Die Neutralität hat zwar in der Bevölkerung und im Ausland viel Ansehen. Sie ist aber als veraltetes Konzept der verabsolutierten nationalstaatlichen Souveränität zeitlich überholt und hat in der Schweiz kaum mehr eine fortschrittliche Funktion. Deshalb ist es besser, nicht mit der Neutralität, sondern außen- und friedenspolitisch zu argumentieren, um zu begründen, weshalb Schweizer Waffenlieferungen an kriegführende Staaten falsch sind und sofort unterbunden werden müssen.

Frage: Gilt nun die RUAG, der staatliche Rüstungsbetrieb, der nun jetzt eine AG ist, auch als private Firma, obwohl sie zu hundert Prozent dem Bund gehört? (Die RUAG exportiert Kriegsmaterial)

Peter Hug: Selbstverständlich ist die RUAG klar als staatliche Firma zu werten. Der Bund ist in der Tat zu 100% Eigner der RUAG Holding. Deshalb stört es mich persönlich sehr, dass auch linke und pazifistische Kreise immer wieder behaupten, die RUAG sei privatisiert worden, bloß weil ihre Belegschaft heute nicht mehr verbeamtet ist, sondern privatrechtlich angestellt ist, und bloß weil RUAG-Tochterfirmen mit ausländischen Konzernen Joint Ventures eingehen können. Aber wie gesagt ist diese neutralitätsrechtliche Diskussion heute ohne jede praktische Bedeutung. Das Neutralitätsrecht war und ist sowohl den Schweizer Behörden als auch allen anderen Regierungen dieser Welt mit Bezug auf Kriegsmaterialexporte vollkommen gleichgültig. Das war schon im Ersten und im Zweiten Weltkrieg so und auch während der ganzen Dauer des Kalten Krieges. Angelpunkt der Schweizer Außenpolitik war in dieser Periode nie die Neutralität, sondern der Antikommunismus und die Abhängigkeit von der deutschen Außenpolitik. Solange die Kriegführenden gegen tatsächliche oder vermeintliche Kommunisten vorgingen und Deutschland keine Einwände hegte, lieferte ihnen die Schweiz stets auch unter Verletzung des Neutralitätsrechts Waffen. Die Ausfuhrbeschränkungen wurden und werden insofern stets einseitig zugunsten der aggressiv westlichen Staaten angewendet, während Embargo-Maßnahmen gegen deren Gegner in der Regel wirksam durchgesetzt wurden.

Patrick Angele: Die Schweizerische Neutralität wurde bisher so verstanden: Liefere beiden Länder Waffen und wasche beiden Ländern ihr Geld und du bist neutral. Nicht von ungefähr kommt der bekannte Spruch: Schweizer Waffen Schweizer Geld, töten mit in aller Welt. Die Nationalkonservativen welche den Begriff der Neutralität für sich gepachtet zu haben glauben, sind die Selben welche die Waffen herstellen und sie in alle Herren Länder verkaufen. Mit unserem Neutralitätsverständnis (der GSoA) wären solche Waffenlieferungen sicher nicht möglich.

Peter Hug: Ich sehe das anders. Die Schweiz lieferte und liefert eben nicht beiden Seiten Waffen, sondern stets ausschließlich der westlich orientierten Hälfte der Völkergemeinschaft. Im ganzen 20. Jahrhundert hat nie ein kommunistisch regierter Staat Schweizer Waffen erhalten. Auch heute ist es so, dass Saudi-Arabien beliefert wird, das zwar die Menschenrechte systematisch mit Füssen tritt, aber außenpolitisch die USA unterstützt, während etwa Iran, das US-Präsident Bush 2002 der „Achse des Bösen“ zuordnete, niemals mit einer Ausfuhrbewilligung rechnen könnte.

Neutral seit 1515
Seit der Niederlage in der Schlacht bei Marignano in Norditalien, 1515, hatte sich die Eidgenossenschaft aus Konflikten herausgehalten, Sie war somit de facto neutral. Allerdings schlossen die Kantone früher weiterhin Kapitulationen mit verschiedenen europäischen Mächten ab, die diese zur Anwerbung von Söldnertruppen in den betreffenden Kantonen ermächtigte.

Frage: Besteht nicht die Gefahr, falls die Initiativen vom Volk abgelehnt werden, dass der Regierung definitiv grünes Licht gegeben wird neue Flugzeuge zu kaufen, weiter Kriegsmaterial zu exportieren und Armeewaffen weiter zu Hause lagern zu lassen? 1997 zum Beispiel, stimmten 77,5 Prozent der Abstimmenden gegen ein Verbot des Exports von Kriegsmaterial.

Peter Hug: Es gibt in der Tat keine Garantie, dass sich jede Volksinitiative so auswirkt, wie es sich die Initianten und Initiantinnen erhofft haben. Namentlich wenn sie keine Mehrheit finden, können sich Initiativen kontraproduktiv auswirken. Wann das der Fall ist und wann nicht, muss im Einzelfall beurteilt werden. Die Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ strebt beispielsweise klar eine Mehrheit an. Wird sie abgelehnt, so hat sie ihr Ziel verfehlt. Andere Initiativen, wie etwa jene der 1980er Jahre für die Abschaffung der Armee, war ein Riesenerfolg, obschon sie mit weniger als 40 Prozent JA-Stimmen abgelehnt wurde. Es gelang damit aber ein bis heute nachwirkender Tabubruch. Im Jahre 2007 erlitten aber zwei Referenden gegen die Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes mit nur wenig mehr als 30 Prozent Nein-Stimmen Schiffbruch. Das nützte allein der nationalistischen Rechten. Auf diese Referenden wäre aus Sicht der humanitären Schweiz besser verzichtet worden.

Patrick Angele: Natürlich ist eine Niederlage schmerzlich. Doch solche Volksinitiativen lösen immer auch einen gewissen Druck auf das Parlament und die Regierung aus. Die Regierung kann alleine das Zustandekommen einer Initiative nicht einfach ignorieren. Es werden oftmals schon im Vorfeld zur Volksabstimmung Verbesserungen im Sinne der Initianten beschlossen. So wurde beispielsweise drei Jahre nach der Volksabstimmung zur Abschaffung der Schweizer Armee ein ziviler Ersatzdienst eingeführt, mitunter auch wegen des großen Drucks dieser Initiative zur Abschaffung der Armee. (vorher wurde Militärverweigerung mit Gefängnis bestraft, H. Frei)

Frage: Die Schweiz hat, wie Deutschland auch, ein relativ restriktives Kriegsmaterialgesetz und entsprechende Verordnungen. Weshalb wurden trotzdem seit 1975 für über 12 Milliarden Franken (ca. 8 Milliarden Euro) Kriegsmaterial exportiert, zu einem großen Teil an Staaten die Krieg führten, wie die USA und Nato Staaten, an Regime die Menschenrechte mit den Füssen traten und in Regionen in denen Menschen im Elend leben und hungern? Gibt es in der Schweiz keine Möglichkeit bei einem Gericht zu klagen, wenn die Regierung Gesetze und Verordnungen verletzt?

Peter Hug: Nein, das Gesetz überlässt den Entscheid ganz klar der Regierung und es gibt keine Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung. Allerdings hat auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates den Bundesrat scharf kritisiert, weil er sich nicht an die Vorgaben des Gesetzes hielt. Am Ende deckte aber das Parlament den Bundesrat in seiner freizügigen Bewilligungspraxis. Zu erwähnen ist zudem, dass das Gesetz nicht nur Kriterien formuliert, die gegen Exportbewilligungen sprechen, sondern auch fordert, es sei bei den Ausfuhrentscheiden zu berücksichtigen, dass die Schweiz eine eigene Rüstungsindustrie aufrechterhalten kann. Dies relativiert dann andere Exportkriterien, wie Friedensförderung, Konfliktverhütung, Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit usw. Wörtlich heißt es im Kriegsmaterialgesetz: „dabei soll in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können.“ Damit kann alles gerechtfertigt werden.

Patrick Angele: Richtig, mit diesem Passus „angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten“ und mit dem dauernden Vergleich zur Bewilligungspraxis der EU-Länder rechtfertigt die Schweizer Regierung Waffenlieferungen an Länder die beispielsweise die Menschenrechte grob missachten. Das ist der eigentliche Skandal. Weil die Regierung das Gesetz lasch auslegt und es keine juristischen Wege zur Bekämpfung solcher Bewilligungen gibt wurde die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ergriffen.

Frage: Wie sehen Sie diese Paragraphen des Gesetzes. Ist damit einfach fast alles erlaubt?

Peter Hug: Nein, es ist nicht einfach alles erlaubt. Der Bundesrat hat auch mit dem Entscheid vom 27. August 2008 die Kriegsmaterialverordnung verschärft und dort „kann“-Bestimmungen in „muss“-Vorgaben umgewandelt. Ist eines der erwähnten Kriterien erfüllt, ist die Erteilung einer Bewilligung zwingend ausgeschlossen. Dies wäre beispielsweise der Fall bei einer Lieferung von Kriegsmaterial an ein Bestimmungsland, das die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Aber auch hier gilt: Es gibt kein Gericht, das dies überprüfen kann. Ausfuhrentscheide liegen allein im politischen Ermessen.

Patrick Angele: Der Schweizer Regierung scheinen die einschränkenden Artikel in der Kriegsmaterialgesetzgebung nicht allzu wichtig zu sein. Ein Parlaments-Bericht einer untersuchenden Kommission kam schon 2006 zum Schluss, dass die Regierung die wirtschaftlichen Kriterien gegenüber den Menschenrechten höher gewichtet. Die Kommission rügte die Regierung darauf. Genützt hat es nichts. Die Initiative für ein Totalverbot ist notwendig.

Wir bomben sie in die Steinzeit zurück
Die Kriege in Afghanistan und im Irak, die in Regie der USA geführt werden, sind keine Einzelfälle. 1999 begannen die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Italien, Niederlande, Belgien, Kanada, Portugal, Spanien und Deutschland völkerrechtswidrig einen Krieg gegen Jugoslawien, ohne Mandat des UNO Sicherheitsrates. Unter dem menschenverachtenden Motto «We bomb them back to the Stoneage» («Wir bomben sie in die Steinzeit zurück») hat der Nato-Krieg gegen Jugoslawien das Land, seine Infrastruktur und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung in einem Masse und mit einer Brutalität zerstört, die man für Europa nicht mehr für möglich gehalten hätte. Noch heute treten Menschen dort auf Minen und nicht explodierte Bomblets von Clusterbomben und erkranken an Krebs infolge der eingesetzten Bomben und Munition aus abgereichterem Uran.

Frage: Die Schweiz ist ein kleines Land. Ein Kampflugzeug überfliegt die Schweiz in etwa 10 Minuten. Weshalb kommen die Militärs auf die Idee Kampfflugzeuge als Luftpolizei einzusetzen, um eindringende fremde Flugzeuge abzuwehren? Fremde Flugzeuge haben die Schweiz längst durchflogen, bevor die Piloten der helvetischen Luftwaffe überhaupt gestartet sind.

Peter Hug: Das stimmt so nicht. Pro Jahr fliegt die Schweizer Luftwaffe zwischen 300 und 400 Einsätze, um Flugzeuge, mit denen die Radarverbindung abgebrochen ist oder die sich aus anderen Gründen nicht mehr auf dem vorgegebenen Kurs befinden, wieder auf die richtige Luftstraße zurück zu befördern. Diese luftpolizeiliche Aufgabe ist unverzichtbar. Im äußerst dicht beflogenen Schweizer Luftraum würde sonst ein unheilbares Chaos ausbrechen. Zur Erledigung dieser wichtigen Aufgabe genügen aber die vorhandenen Flugzeuge längst. Dafür braucht es keine neuen Kampfflugzeuge.

Patrick Angele: Der Irrglaube, dass Kampfflugzeuge geeignet für luftpolizeiliche Aufgaben sind liegt tief. Bis weit in die Sozialdemokratie hinein scheint das Märchen zu greifen. Eine weitere spannende Frage ist: „Was dann mit einem «fremden» Flugzeug, welches sich nicht an die Anweisungen der Flugsicherung hält, passiert. Die Schweiz kennt kein Gesetz welches den Abschuss eines solchen rechtfertigen würde.

Frage: Wie stehen die Chancen der Volksbegehren „Für den Schutz vor Waffengewalt“, „Für ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporte“ und „Gegen neue Kampflugzeuge“?

Peter Hug: Laut Meinungsumfragen sind vorab die Chancen der Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ sehr gut. Möglicherweise wird das Parlament unter dem Druck dieser Initiative nun einige Zugeständnisse beschließen. Andernfalls dürfte sie mit klarem Mehr überwiesen werden. Auch die Initiative „Gegen neue Kampflugzeuge“ hat laut Meinungsumfragen Chancen, eine Mehrheit zu finden. Am wenigsten Chancen hat die Initiative „Für ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporte“. Hat das Volk zwischen Moral und Arbeitsplätzen eine Wahl zu treffen, so hat es sich bisher noch immer für die Arbeitsplätze ausgesprochen.

Patrick Angele: Durch das Zustandekommen der drei Initiativen ist die friedenspolitische Linke in der Schweiz erstarkt. Die Initiative Schutz vor Waffengewalt und die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge haben gute Chancen auf eine Annahme. Aufgrund der Wirtschaftslage wird es die Initiative gegen Waffenausfuhren schwieriger haben. Doch wir sind zuversichtlich!

Frage: Wer Beihilfe zu einem Verbrechen leistet, hätte eigentlich mit einer Strafe zu rechnen. Das schweizerische Strafrecht sieht keine Ausnahmereglungen für die Beihilfe bei Verbrechen während eines Krieges vor. Werden die Initianten der Volksinitiative „Für Verbot der Kriegsmaterialexporte“ auch in Betracht ziehen gegen den Bund strafrechtlich vorzugehen, etwa im Fall der Giftgasangriffe mit Pilatus Flugzeugen im Irak oder in anderen Fällen?

Peter Hug: Das Schweizer Strafrecht betrifft praktisch ausschließlich schuldhaftes Handeln von Individuen. Klagen gegen Firmen sind nahezu gänzlich ausgeschlossen. Um eine Anzeige gegen eine konkrete Person zu machen, müssten aber ausreichend Anhaltspunkte beigebracht werden, welche deren Schuldhaftigkeit konkret belegen. Es braucht also den Namen eines Firmenbosses oder eines konkreten Waffenschiebers usw. und ausreichend präzise Kenntnisse über deren Beitrag zum Exportgeschäft. Ferner müsste zwischen dem konkreten Handeln dieser Person und der Straftat eine ausreichend enge Verbindung hergestellt werden können. Man müsste also wissen, dass genau diese Waffe, die diese Person exportiert hat, zur Stunde x am Ort y zum Verbrechen an z geführt hat. Dann müsste dieser Person noch der Vorsatz nachgewiesen werden, diese Straftat zu begehen, oder zumindest den Eventualvorsatz, das bewusst in Kauf genommen zu haben. In der Regel fehlen für all diese unverzichtbaren Anklagepunkte schlicht die Informationen. Könnten diese beigebracht werden, so wäre sicher mit einem sehr interessanten Prozess zu rechnen.

Patrick Angele: Solche Klagen stehen im Moment nicht zur Debatte. Wir (die GSoA) konzentrieren uns voll auf die kommenden Volksbefragungen. Was danach geschieht ist offen.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit von schweizerischen Kriegsmaterialexporteuren
Unter Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches fallen Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten ist derjenige welcher „zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet“, wer also auch „vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert“. Einen strafrechtlichen Freipass für die Tätigkeit von Waffenexporteuren und ihren Helfershelfer in Politik und Wirtschaft gibt es nicht. Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar. (siehe auch „Die Strafrechtliche Verantwortlichkeit von schweiz. Kriegsmaterialexporteuren“ Lizentiatsarbeit bei Prof. Dr. G. Jenny von Reto Locher, September 2000 und Artikel in der Zeitschrift Plädoyer 5/05) Ein holländisches Gericht ist schon mit dem guten Beispiel vorangegangen, in dem es einen Holländer, der dem Regime Saddam Husseins Kriegsmaterial (Chemikalien für Giftgas) lieferte, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 15 Jahren Haft verurteilt hat (NZZ vom 24./25.12.2005)

Unverjährtes Verbrechen: Bombardierung von Halabdja mit Giftgas, 5000 Menschen starben
Am 16. März 1988 bombardierte die irakische Luftwaffe Halabdja mit Giftgas. 5000 Menschen starben, Kinder, Frauen und Männer. Die irakische Luftwaffe hat für diese Giftgaseinsätze in Halabdja Propellerflugzeuge eingesetzt, auch Pilatus Flugzeuge aus Stans. (siehe auch Tribune de Genève 14.9.92: Un pilote kurde de Saddam dénonce l’utilisation des Pilatus) Nach der Aussenhandelsstatistik lieferte die Firma Pilatus in Stans dem Irak in den achtziger Jahren 53 PC-7 und 22 PC-9 Flugzeuge, neben den kleineren Bravo Maschinen der Flug- und Fahrzeugwerke im schweizerischen Altenrhein. Dem Irak lieferte Oerlikon Bührle 20 mm Marine-Geschütze (Jane’s Fighting Ships 1994-95), Oerlikon Feuerleitgeräte (via Brasilien für Avibras Astros Mehrfachraketenwerfer) (Tages Anzeiger 11.8.1990) und Mowag Roland-Rad-Panzerfahrzeuge 4×4) (Jane’s Armour and Artillery 1985.86) usw. usw.
Die US-Air Force bombardierte Wohnviertel in Belgrad, Novi Sad, Bagdad, Basra, Kabul usw. Trotzdem beliefert die bundeseigene Rüstungsschmiede RUAG die US-Luftwaffe auch heute weiter.

„Für den Schutz vor Waffengewalt“
Heute sind in der Schweiz rund 2,4 Millionen Schusswaffen praktisch unkontrolliert im Umlauf. Ein Großteil davon sind Ordonnanzwaffen, die ohne ersichtlichen Grund immer noch in den Haushalten der Armeeangehörigen aufbewahrt werden. Diese Waffen stellen ein großes Sicherheitsrisiko dar.

Immer wieder kommt es mit Armee- und anderen Waffen zu Familiendramen und Selbstmorden. Alleine durch Ordonnanzwaffen sterben jedes Jahr rund 300 Menschen. Wenn Schusswaffen nicht so leicht verfügbar wären, könnten nicht wenige tödliche Kurzschlusshandlungen verhindert werden. 36% der Männer, die sich selbst töten, greifen zur Waffe. Und fast jeder zweite Waffensuizid wird mit der Armeewaffe verübt.

Bei vielen Fällen von häuslicher Gewalt wird die Waffe im Haus von Männern als Machtinstrument eingesetzt. Schon die latente Drohung mit Waffengewalt kann Frauen und Kindern das Leben zur Hölle machen. Deshalb muss endlich mit dem verhängnisvollen Männlichkeitsideal «wehrhaft ist ehrhaft» gebrochen werden.

Die Volksinitiative für den Schutz vor Waffengewalt will die Armeewaffe ins Zeughaus verbannen. Der Waffenbesitz soll auf Personen beschränkt werden, die einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis erbringen können. Weiter fordert die Initiative die Einführung eines nationalen Waffenregisters und ein Verbot von besonders gefährlichen Waffen wie Pump Actions.

„Für ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporte“
Diese Initiative will den Kriegsmaterial-Exporten, dem Geschäft mit dem Tod, einen Riegel schieben. Mit einem Verbot von Waffenausfuhren kann die Schweiz ihrem humanitären Engagement neue Glaubwürdigkeit verleihen und ein starkes Zeichen für eine friedlichere Welt setzen.

Die Schweiz ist wirtschaftlich nicht auf Waffenausfuhren angewiesen. Die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion müsste vorangetrieben werden. Die Initiative sieht flankierende Maßnahmen vor, mit denen der Bund die vom Ausfuhrverbot betroffenen Regionen und Arbeitnehmenden unterstützen soll.

Im Jahre 2007 hat die Schweiz für 464,5 Millionen Franken Kriegsmaterial in 66 Länder exportiert (2006: 397,6 Millionen). Dies entspricht einer Zunahme um 16,8% gegenüber dem Vorjahr und einem Anteil von 0,24% (0,21%) der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft im Jahr 2007.

Nach Zahlen der Swissmem wurden in der schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie im Jahr 2007 rund 286’000 Franken pro Arbeitnehmer umgesetzt. Ein einfacher Dreisatz führt zu einer Schätzung von rund 1’600 Stellen, die also direkt von der Ausfuhr von Kriegsmaterial abhängen. Dazu kommt die Ausfuhr von besonderen militärischen Gütern, über die keine offizielle Statistik geführt wird, die aber etwa in demselben Umfang Stellen schaffen dürfte, laut Schätzungen der GSoA.

„Gegen neue Kampflugzeuge“
Das VBS (Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) hat im Sommer 2003 erstmals konkret vorgeschlagen, dass neue Kampfflugzeuge zur Ersetzung der Tiger-Flotte gekauft werden sollen. Die neuen Flugzeuge sollen die Tiger-Flugzeuge ersetzen und mit dem im Jahr 1993 beschafften F/A-18-Kampfjets die neue Flotte der Schweizer Luftwaffe bilden. Das neue Flugzeug soll in den Plänen der Armee für folgende Aufgaben gekauft werden: (Ständige) Luftaufklärung, Luftverteidigung und Erdkampf als operatives Feuer. Die Armee will ein polyvalentes Kampfflugzeug kaufen. Folgende Flugzeugtypen wurden ab Juli 08 in der Schweiz getestet und evaluiert: SAAB Gripen; Dassault Rafale; Eurofighter. Die Kosten für diese Jets belaufen sich je nach Vorstellung der Armee auf 3-4.5 Milliarden Franken. Bereits sind zahlreiche Lobbyisten für die Flugzeughersteller daran, die Schweizer ParlamentarierInnen für den Kauf ihres Produktes zu «bearbeiten».

Weitere Informationen zu den Rüstungspolitischen Initiativen:

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

SP Schweiz

Schutz vor Waffengewalt

Schweizerischer Friedensrat

Frauen für den Frieden

Zeitung der Schweizerische Friedensbewegung „Unsere Welt“, Postfach 2113, CH-4001 Basel

Updated: 14. Januar 2009 — 13:51
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