RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Neuer DAKS-Newsletter ist erschienen

DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Januar 2009 (PDF 258 KB)

Im ersten Kleinwaffen-Newsletter des neuen Jahres berichtet Roman Deckert über die im Dezember erschienenen Rüstungsexportberichte von Bundesregierung und GKKE. Er zeigt auf, welche Steigerungsraten (gerade auch bei Kleinwaffen) die Regierung zu verschleiern versucht. In diesem Zusammenhang wollen wir den Organisationen und Einzelpersonen, die unsere rüstungskritische Arbeit unterstützen und den DAKS-Newsletter erst möglich machen, herzlich danken!

Weitere Artikel der neuen Ausgabe befassen sich mit der Forderung des Papstes nach Reduzierung der weltweiten Militärausgaben, der immer noch ungeklärten Herkunft georgischer G36 und den Plänen der Munitionsproduzenten für die Zukunft. Außerdem geht es darum, welche Bedeutung der kürzlich von der EU beschlossene „Gemeinsame Standpunkt“ für den europäischen Waffenexport haben kann bzw. wie sehr innereuropäische Rüstungstransfers durch eine neue Richtlinie erleichtert werden.

Im Interview wird über Hintergründe und Chancen der aktuellen rüstungskritischen Volksinitiativen in der Schweiz diskutiert. (Hierfür unser Dank an Heinrich Frei.)

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DAKS-Kleinwaffen Newsletter Januar 2009

1. Rüstungsexportberichte erschienen

von Roman Deckert (RIB / BITS)

Am 8. Dezember 2008 hat die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) zum zwölften Mal ihren kritischen Jahresbericht zu den deutschen Rüstungsexporten vorgelegt. Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe, Dr. Bernhard Moltmann, thematisierte in der Bundespressekonferenz besonders die rasanten Steigerungsraten bei den Kleinwaffen-Exporten. Laut UN-Waffenregister hat die deutsche Bundesregierung im Jahr 2007 den Umfang der Ausfuhrlizenzen für Maschinenpistolen und Sturmgewehre fast verdoppelt (s. DAKS 11/2008), darunter an hochproblematische Empfänger wie Saudi Arabien, Malaysia und Mexiko. Moltmann kritisierte zudem, dass der Skandal um die nach Georgien gelangten G36-Gewehre des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch nach wie vor nicht aufgeklärt wurde (s.u.).
In der Presse fand der GKKE-Bericht, der sich an mehreren Stellen auf den DAKS-Newsletter beruft, ein außergewöhnlich großes Echo. Neben der taz („Man schießt deutsch“) stellten auch Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau und Welt die Kleinwaffen-Problematik heraus. Ein weiterer Hauptgrund für das mediale Interesse war indes die skandalöse Tatsache, dass der amtliche Rüstungsexportbericht zu jenem Zeitpunkt noch immer nicht veröffentlicht war – obwohl der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hatte, ihn im jeweiligen Frühjahr vorzulegen.
Mit Rekordverspätung erschien der Bericht der Bundesregierung erst am 18. Dezember 2008. Dabei bemühte sich „REGIERUNGonline“ in einer Presseerklärung nach Kräften, die neuen Rekordzahlen zu beschönigen. Ehrlicher präsentierte sich dagegen das Bundeswirtschaftsministerium, das die Federführung bei Rüstungsexporten hat. Es erklärte offen, dass die Genehmigungswerte für Kleinwaffen an Drittstaaten – Länder, die nicht zu EU, NATO oder gleichgestellten Staaten gehören – von 15,6 Millionen Euro auf 30,2 Millionen Euro gestiegen sind. Amnesty International und Oxfam Deutschland reagierten in einer Pressemitteilung mit deutlicher Kritik.
Nur einen Tag später, am 19. Dezember, debattierte der Bundestag auf Antrag der Grünen-Fraktion erstmals seit über fünf Jahren wieder über die Rüstungsexportberichte. Die Oppositionsvertreter Winfried Nachtwei (Grüne), Elke Hoff (FDP) und Paul Schäfer (Linke) kritisierten dabei scharf die Steigerungen bei den Kleinwaffen-Exporten. (s. Deutscher Bundestag, Parlamentsprotokoll 16/196, S. 21227A-21234D)
Schäfer würdigte zugleich das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen. Ihnen allein sei es zu verdanken, dass es noch fundierte Auseinandersetzungen mit dem Thema Rüstungsexporte gebe. Schäfer dankte in diesem Zusammenhang neben der GKKE ausdrücklich auch dem DAKS, dem Freiburger RüstungsInformationsBüro (RIB), dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) sowie den DAKS-Förderern „Ohne Rüstung Leben“ und Oxfam Deutschland: „Denn wenn die 30-minütige Debattenzeit vorbei ist, kann man das Nichtgesagte bei denen nachlesen.“

Roman Deckert ist Kleinwaffen-Analyst im BITS und RIB-Vorstandsmitglied.

2. Weltfriedenstag 2009: Armut bekämpfen, Frieden schaffen

Den Urteilen der evangelischen und der katholischen Kirche wird in Deutschland mindestens Aufmerksamkeit geschenkt, wenn sie sich zu komplexen gesellschaftlichen Fragen äußern. So wird auch der jährliche Bericht der „Gemeinsamen Konferenz für Kirche und Entwicklung“ über den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung immer mit gebührendem Respekt zur Kenntnis genommen. Auffällig ist, dass eine grundsätzliche Einigkeit zu bestehen scheint, wenn es darum geht, die vorliegenden Daten der Regierung zu interpretieren. Sowohl die säkularen gesellschaftlichen Akteure als auch die Kirchen scheinen sich einig darin, welche Schlüsse aus dem statistischen Material gezogen werden müssen: eine grundsätzliche Wende in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angebracht.
Wenn sich die Kirchen über politische Fragen äußern, so tun sie dies häufig unter Bezug auf grundsätzliche moralische Überlegungen und selten sind daraus direkte politische Forderungen abzuleiten. Bei der rüstungsexportpolitischen Frage ist dies anders. Anlässlich des Weltfriedenstages am 1.1.2009 etwa hat Papst Benedikt XVI. auf den Zusammenhang von Frieden, Entwicklung und Abrüstung hingewiesen. In seiner Ansprache, die dem Motto „Die Armut bekämpfen, den Frieden schaffen“ folgte, bestimmte er nicht nur das „augenblickliche Niveau der weltweiten militärischen Ausgaben“ als „besorgniserregend“, sondern wies darauf hin, dass diese Ausgaben den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen widersprechen.
Darin hatten sich die „Nationen der Welt“ bereit erklärt, ,,die Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit so zu fördern, dass von den menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt möglichst wenig für Rüstungszwecke abgezweigt wird” (Art. 26). Bis heute sei diese Verpflichtung jedoch nicht erfüllt worden.
Nun hat der Papst jedoch nicht nur die bestehende Wirtschaftspraxis der westlichen Industrienationen – rund 80% aller Waffenexporte stammen aus den G8-Staaten – als völkerrechtswidrig gebrandmarkt, sondern er formulierte gleichzeitig einen Vorschlag, in welche Richtung die künftige Politik ausgerichtet sein soll.
Um jeglichen Rüstungswettlauf zu vermeiden, „der Enklaven der Unterentwicklung und der Verzweiflung verursacht und sich so paradoxerweise in einen Faktor von Instabilität, von Spannung und von Konflikten verwandelt“ sollten die Mittel, die derzeit für Rüstungsausgaben zur Verfügung stehen, reduziert werden. „Die eingesparten Geldmittel können dann für Entwicklungsprojekte zugunsten der ärmsten und am meisten notleidenden Menschen und Völker bestimmt werden: Ein großzügiges Engagement in diesem Sinne ist ein Engagement für den Frieden innerhalb der Menschheitsfamilie.“

Am 28.12.2009 wird der deutsche Kleinwaffenproduzent Heckler & Koch seinen 60. Geburtstag feiern. Ob dies ein Grund zum Feiern ist, darf bezweifelt werden, da die Entwicklungen dieses Unternehmens seit fast ebenso langer Zeit eine nachhaltige Entwicklung in den Krisengebieten dieser Welt verhindert haben.
Die Bundesregierung hat direkten Anteil an diesem Umstand, da bis heute durch staatliche Aufträge die Neuentwicklung von Kleinwaffen erst ermöglicht wird, die dann mit staatlicher Genehmigung in alle Welt exportiert werden. Ein Ende dieser Partnerschaft ist – kirchlichen und gesellschaftlichen Protesten zum Trotz – noch nicht in Sicht.

3. G36 in Georgien: Skandal ohne Ende?

von Roman Deckert (RIB / BITS)

Fünf Monate ist es nunmehr her, dass das investigative ARD-Magazin „Report Mainz“ der Bundesregierung Belege über G36-Sturmgewehre in Georgien vorgelegt hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in mehreren Antworten auf Bundestagsanfragen erklärt, dass es dem G36-Hersteller Heckler & Koch keine Ausfuhrgenehmigung für Lieferungen nach Georgien gegeben hatte und es den Vorgang „sorgfältig“ untersuche (s. DAKS 10/2008). Das Auswärtige Amt (AA) antwortete noch am 27. November auf eine Anfrage der Linke-Fraktion: „Auf welchem Weg solche Waffen nach Georgien gelangt sein können, entzieht sich bislang ihrer Kenntnis.“ (s. Bundestagsdrucksache 16/11157, S. 3).
Die georgischen Spezialeinheiten setzen unterdessen weiterhin unverhohlen ihre G36-Gewehre ein. Just am 23. November, nur wenige Tage vor der Antwort der Bundesregierung auf die Parlamentsanfrage, hatte die Photoagentur AFP Getty Images zwei Bilder veröffentlicht, auf denen ein georgischer Elite-Soldat mit G36 zu sehen ist. Eines der beiden Photos zeigt das G36 aus nächster Nähe von der meist verdeckten, linken Seite, auf der sich die Seriennummer befindet. Die Aufnahme stammt von einem Zwischenfall, bei dem der Konvoi von Präsident Mikhail Saakashvili und seines polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski an der Grenze zu Südossetien offenbar unter Beschuss geraten war. Betrachtet man das Photo in Hochauflösung, stellt sich allerdings heraus, dass die Seriennummer, mit der der Lieferweg rekonstruiert werden könnte, unkenntlich gemacht wurde. Das AA lobt derweil auf seiner Internet-Seite „die engen und vertrauensvollen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern. Die ausbleibende Aufklärung des G36-Skandals spricht dieser Aussage Hohn.

4. Im Blickpunkt: Rüstungsexporte aus der Schweiz

Interview mit Patrick Angele – Vorstandsmitglied der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA) und Mitglied des Gemeindeparlamentes Dübendorf (ZH) für die Sozialdemokratische Partei (SP) und Dr. Peter Hug – politischer Fachsekretär für Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik der Fraktion der SP in der Bundesversammlung. Die Fragen stellte Heinrich Frei.

1. Die Schweiz ist ein neutrales Land. Weshalb liefert die Schweiz den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen NATO-Staaten Kriegsmaterial, Staaten die auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan Krieg führten? Sind solche Waffenlieferungen mit der Neutralität vereinbar?

Peter Hug: Ja, solche Waffenlieferungen sind mit dem Neutralitätsrecht vereinbar, weil dieses es Privaten nicht verbietet, an Kriegführende Waffen zu liefern. Es gibt auch keinen internationalen Gerichtshof und nicht einmal irgendeinen anderen Staat, der das anders beurteilen würde. Die Schweiz hat im Zweiten Weltkrieg das Neutralitätsrecht mit ihren Waffenexporten mindestens siebenfach gebrochen, wie ich in meiner Studie zu diesem Thema gezeigt habe. Das hat aber nie irgendjemanden interessiert. Die Neutralität hat zwar in der Bevölkerung und im Ausland viel Ansehen. Sie ist aber als veraltetes Konzept der verabsolutierten nationalstaatlichen Souveränität zeitlich überholt und hat in der Schweiz kaum mehr eine fortschrittliche Funktion. Deshalb ist es besser, nicht mit der Neutralität, sondern außen- und friedenspolitisch zu argumentieren, um zu begründen, weshalb Schweizer Waffenlieferungen an kriegführende Staaten falsch sind und sofort unterbunden werden müssen.

2. Gilt nun die RUAG, der staatliche Rüstungsbetrieb, der nun jetzt eine AG ist, auch als private Firma, obwohl sie zu hundert Prozent dem Bund gehört? (Die RUAG exportiert Kriegsmaterial.)

Peter Hug: Selbstverständlich ist die RUAG klar als staatliche Firma zu werten. Der Bund ist in der Tat zu 100% Eigner der RUAG Holding. Deshalb stört es mich persönlich sehr, dass auch linke und pazifistische Kreise immer wieder behaupten, die RUAG sei privatisiert worden, bloß weil ihre Belegschaft heute nicht mehr verbeamtet ist, sondern privatrechtlich angestellt ist, und bloß weil RUAG-Tochterfirmen mit ausländischen Konzernen Joint Ventures eingehen können. Aber wie gesagt ist diese neutralitätsrechtliche Diskussion heute ohne jede praktische Bedeutung. Das Neutralitätsrecht war und ist sowohl den Schweizer Behörden als auch allen anderen Regierungen dieser Welt mit Bezug auf Kriegsmaterialexporte vollkommen gleichgültig. Das war schon im Ersten und im Zweiten Weltkrieg so und auch während der ganzen Dauer des Kalten Krieges. Angelpunkt der Schweizer Außenpolitik war in dieser Periode nie die Neutralität, sondern der Antikommunismus und die Abhängigkeit von der deutschen Außenpolitik. Solange die Kriegführenden gegen tatsächliche oder vermeintliche Kommunisten vorgingen und Deutschland keine Einwände hegte, lieferte ihnen die Schweiz stets auch unter Verletzung des Neutralitätsrechts Waffen. Die Ausfuhrbeschränkungen wurden und werden insofern stets einseitig zugunsten der aggressiv westlichen Staaten angewendet, während Embargo-Maßnahmen gegen deren Gegner in der Regel wirksam durchgesetzt wurden.

Patrick Angele: Die Schweizerische Neutralität wurde bisher so verstanden: Liefere beiden Ländern Waffen und wasche beiden Ländern ihr Geld und du bist neutral. Nicht von ungefähr kommt der bekannte Spruch: Schweizer Waffen, Schweizer Geld, töten mit in aller Welt. Die Nationalkonservativen, welche den Begriff der Neutralität für sich gepachtet zu haben glauben, sind dieselben, welche die Waffen herstellen und sie in aller Herren Länder verkaufen. Mit unserem Neutralitätsverständnis (der GSoA) wären solche Waffenlieferungen sicher nicht möglich.

Peter Hug: Ich sehe das anders. Die Schweiz lieferte und liefert eben nicht beiden Seiten Waffen, sondern stets ausschließlich der westlich orientierten Hälfte der Völkergemeinschaft. Im ganzen 20. Jahrhundert hat nie ein kommunistisch regierter Staat Schweizer Waffen erhalten. Auch heute ist es so, dass Saudi-Arabien beliefert wird, das zwar die Menschenrechte systematisch mit Füssen tritt, aber außenpolitisch die USA unterstützt, während etwa Iran, das US-Präsident Bush 2002 der „Achse des Bösen“ zuordnete, niemals mit einer Ausfuhrbewilligung rechnen könnte.

3. Die Schweiz hat, wie Deutschland auch, ein relativ restriktives Kriegsmaterialgesetz und entsprechende Verordnungen. Weshalb wurde trotzdem seit 1975 für über 12 Milliarden Franken (ca. 8 Milliarden Euro) Kriegsmaterial exportiert, zu einem großen Teil an Staaten, die Krieg führten, wie die USA und Nato-Staaten, an Regime die Menschenrechte, mit den Füßen traten, und in Regionen, in denen Menschen im Elend leben und hungern? Gibt es in der Schweiz keine Möglichkeit, bei einem Gericht zu klagen, wenn die Regierung Gesetze und Verordnungen verletzt?

Peter Hug: Nein, das Gesetz überlässt den Entscheid ganz klar der Regierung und es gibt keine Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung. Allerdings hat auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates den Bundesrat scharf kritisiert, weil er sich nicht an die Vorgaben des Gesetzes hielt. Am Ende deckte aber das Parlament den Bundesrat in seiner freizügigen Bewilligungspraxis. Zu erwähnen ist zudem, dass das Gesetz nicht nur Kriterien formuliert, die gegen Exportbewilligungen sprechen, sondern auch fordert, es sei bei den Ausfuhrentscheiden zu berücksichtigen, dass die Schweiz eine eigene Rüstungsindustrie aufrechterhalten kann. Dies relativiert dann andere Exportkriterien, wie Friedensförderung, Konfliktverhütung, Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit usw. Wörtlich heißt es im Kriegsmaterialgesetz: „dabei soll in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können.“ Damit kann alles gerechtfertigt werden.

Patrick Angele: Richtig, mit diesem Passus „angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten“ und mit dem dauernden Vergleich zur Bewilligungspraxis der EU-Länder rechtfertigt die Schweizer Regierung Waffenlieferungen an Länder, die beispielsweise die Menschenrechte grob missachten. Das ist der eigentliche Skandal. Weil die Regierung das Gesetz lasch auslegt und es keine juristischen Wege zur Bekämpfung solcher Bewilligungen gibt, wurde die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ ergriffen.

4. Wie sehen Sie diese Paragraphen des Gesetzes. Ist damit einfach fast alles erlaubt?

Peter Hug: Nein, es ist nicht einfach alles erlaubt. Der Bundesrat hat auch mit dem Entscheid vom 27. August 2008 die Kriegsmaterialverordnung verschärft und dort „kann“-Bestimmungen in „muss“-Vorgaben umgewandelt. Ist eines der erwähnten Kriterien erfüllt, ist die Erteilung einer Bewilligung zwingend ausgeschlossen. Dies wäre beispielsweise der Fall bei einer Lieferung von Kriegsmaterial an ein Bestimmungsland, das die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Aber auch hier gilt: Es gibt kein Gericht, das dies überprüfen kann. Ausfuhrentscheide liegen allein im politischen Ermessen.

Patrick Angele: Der Schweizer Regierung scheinen die einschränkenden Artikel in der Kriegsmaterialgesetzgebung nicht allzu wichtig zu sein. Ein Parlaments-Bericht einer untersuchenden Kommission kam schon 2006 zum Schluss, dass die Regierung die wirtschaftlichen Kriterien gegenüber den Menschenrechten höher gewichtet. Die Kommission rügte die Regierung darauf. Genützt hat es nichts. Die Initiative für ein Totalverbot ist notwendig.

5. Frage: Wie stehen die Chancen der Volksbegehren „Für den Schutz vor Waffengewalt“, „Für ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporte“ und „Gegen neue Kampfflugzeuge“?

Peter Hug: Laut Meinungsumfragen sind vorab die Chancen der Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ sehr gut. Möglicherweise wird das Parlament unter dem Druck dieser Initiative nun einige Zugeständnisse beschließen. Andernfalls dürfte sie mit klarem Mehr überwiesen werden. Auch die Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ hat laut Meinungsumfragen Chancen, eine Mehrheit zu finden. Am wenigsten Chancen hat die Initiative „Für ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporte“. Hat das Volk zwischen Moral und Arbeitsplätzen eine Wahl zu treffen, so hat es sich bisher noch immer für die Arbeitsplätze ausgesprochen.

Patrick Angele: Durch das Zustandekommen der drei Initiativen ist die friedenspolitische Linke in der Schweiz erstarkt. Die Initiative Schutz vor Waffengewalt und die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge haben gute Chancen auf eine Annahme. Aufgrund der Wirtschaftslage wird es die Initiative gegen Waffenausfuhren schwieriger haben. Doch wir sind zuversichtlich!

Vielen Dank für das Gespräch!

Dieses Interview ist nur ein Auszug – das gesamte Interview wurde im Blog des RüstungsInformationsbüros Freiburg veröffentlicht.

5. Geplant: Die Kleinwaffen für das Jahr 2020

Glaubt man den Verantwortlichen in Verteidigungsministerium und Bundesregierung, so schafft die Bundeswehr weltweit Frieden. Sie ist ein Instrument im Rahmen einer umfassenden Sicherheitspolitik und fördert eine nachhaltige Entwicklung in den Konfliktregionen dieser Erde. Die Bundeswehr selbst betrachtet sich als Umwelt- und Klimaschützer.
Ob Frieden wirklich erzwungen werden kann und wie nachhaltig der Beitrag militärischer Einheiten in der Entwicklungshilfe ist, kann natürlich auf grundsätzlicher Ebene diskutiert werden. Dass es mit der Nachhaltigkeit nicht weit her ist, zeigen Konferenzen wie „Infanterie Weapons 2008“, die Ende Oktober 2008 in Nürnberg stattfand. Vertreter verschiedener NATO-Länder trafen sich, um ihre Einsatz-Erfahrungen auszutauschen und daraus Anforderungen abzuleiten, die um das Jahr 2020 von militärischen Kleinwaffen erfüllt werden sollen. Die Ergebnisse, die in einem Artikel der Waffen-Zeitschrift „Deutsches Waffen-Journal“ (Ausgabe 1/2009) zusammengefasst sind, lassen an Deutlichkeit nichts vermissen. Auch die Kriege der Zukunft scheinen nicht ohne Tote auszukommen, allen technizistischen Fantasien von „sauberen“ chirurgischen Luftangriffen und neuen Waffenentwicklungen zum Trotz. Die viel beschworenen „non lethal weapons“ – womit etwa Waffen wie das Elektroschock-Gerät der Marke „Taser“ bezeichnet werden – haben natürlich nicht den behaupteten Effekt. Ihre euphemistische Bezeichnung ist irreführend. Dem Artikel zufolge besteht natürlich auch „bei diesen Waffen die Gefahr einer tödlichen Wirkung. Diese wird bereits erforscht; der Begriff „less than lethal“ umschreibe den Einsatzbereich dieser Waffen“. (S.45) – Nicht aber deren Wirkung. Laut Ansicht der Konferenzteilnehmer gehöre es aber „zu den Erfahrungen der letzten Jahre […], dass es oft mehr als ein paar Feuerstöße braucht, um eine Lage zu klären. MG-Feuer gegen anstürmende Massen ist heutzutage durchaus noch genauso denkbar wie im Ersten oder Zweiten Weltkrieg.“ (S. 43) Deshalb wird auch kaum damit zu rechnen sein, dass die Kriege der Zukunft, wie sie derzeit von den Militärplanern entworfen werden, wirklich ausschließlich auf solche Wirksysteme zurückgreifen werden.
Stattdessen wird vor diesem Hintergrund die Entwicklung einer neuen Infanteriewaffen- Generation angestrebt, die über eine noch höhere Reichweite und eine noch größere Wirkung im Ziel, dem menschlichen Körper, verfügen als die heute erhältlichen Waffen. Das „wesentlichste Teil eines (neuen) Infanteriewaffenkonzepts“ ist dabei „die Patrone“. „Sie bestimmt die Dimensionen der Waffe und die Wirkfähigkeit des Infanteristen. Alle anderen Komponenten werden hiervon bestimmt.“ (S. 40) Geschossleistung und Zielwirkung sollen nach Ansicht der Konferenzteilnehmer dabei im Verhältnis zueinander stehen: „Man müsse verstehen, wie das Geschoss im Ziel wirkt, auf unterschiedliche Westen oder am Körper getragene Magazine, Mauern. […] Die Frage sei, wann das Geschoss wie schnell in wie viele Teile aufgehe.“ (S. 40)

Die bekannte Munitionsfirma RUAG Ammotec präsentierte im Rahmen der Konferenz ihre Produktpalette. Die für die MP7 von Heckler & Koch entwickelte Munition im Kaliber 4,6 x 30 mm fand große Aufmerksamkeit. Denn: „In Gelatine lässt sich anhand der Risskanten gut nachvollziehen, dass sich das Geschoss überschlägt und mit dem Heck nach vorne einen Körper verlässt.“ (S. 41) Auch ein neu entwickeltes Geschoss für Munition im Kaliber 7,62 x 51 mm NATO (das u.a. vom Sturmgewehr G3 und dem neu entwickelten HK417 verwendet wird) wurde vorgestellt, das im Körper eines Getroffenen sofort vollständig auseinanderbricht. Die einzelnen Splitter dringen danach noch bis zu 17 cm in den Körper ein.

Dennoch scheint es nicht zu erwarten, dass bereits in wenigen Jahren genau diese Munition in den NATO-Armeen eingeführt wird, denn noch wichtiger ist es den Konferenzteilnehmern, die Waffe als Bestandteil des Systems Infantrie zu betrachten. „Es ist leicht ein bestehendes System zu zerstören, schwer aber, ein neues, ebenbürtiges aufzubauen.“ (S. 43) Die neuen Entwicklungen im Munitionsbereich werden dementsprechend maximal die Richtung vorgeben, in die nun geforscht wird. Das Zerstörungspotential des Gesamt-Systems, das am Ende dieser Entwicklung stehen soll, kann man sich derzeit noch gar nicht ausmalen. Schon die gegenwärtigen Kriege werden als asymetrisch beschrieben, also als Kriege, in denen die eine Kriegspartei über alle Möglichkeiten verfügt, die andere jedoch über fast keine. Geht es nach den Militärs, wird sich dieser Zustand in der Zukunft noch einmal vergrößern.

Deshalb müssen heute die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger die Notbremse ziehen und die angedachten Projekte um jeden Preis verhindern. Gelingt es nicht, wird in der Welt des Jahres 2020 kein nachhaltiger und gerechter Frieden herrschen, sondern die Stille, die von ungezählten Toten gemacht wird.

6. Auf dem Weg zu einer europäischen Rüstungsexportkontrolle?

Den „Code of Conduct on Arms Trade“ gibt es nicht mehr – und das ist ein Erfolg! Denn mit EU-Ratsbeschluss vom 8.12.2008 wurde der Code of Conduct rechtlich aufgewertet und zum rechtsverbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt“ 2008/944/GASP des Rates umformuliert. Dies ist erfreulich und dennoch zugleich bedauerlich, denn auch in Zukunft wird es kein wie auch immer geartetes „Europäisches Amt für Ausfuhrkontrolle“ geben, das eine analoge Stellung zur „Europäischen Verteidigungsagentur“ gewinnen könnte, sondern die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern bleibt auch in Zukunft bei den nationalen Regierungen. Allerdings wird es künftig eine Art Rüstungsexportbericht der EU geben (vgl. Art. 8). Ob die Transparenz der aus dem europäischen Wirtschaftsraum erfolgten Exporte dadurch erhöht werden kann, ist jedoch noch nicht sicher, da die von den nationalen Regierungen zur Verfügung gestellten Daten zunächst geheim sein werden. Was der veröffentlichte Bericht für Angaben enthalten wird, bleibt abzuwarten, zumindest wird es keine Möglichkeit geben, die Genauigkeit der Angaben zu überprüfen.
Die konkrete Wirkung dieses Gesetzgebungsaktes bleibt abzuwarten. Da in der Vergangenheit die Kriterien des Code of Conduct von den einzelnen Mitgliedsländern sehr unterschiedlich ausgelegt worden zu sein scheinen, ist nicht zu erkennen, warum das in Zukunft anders sein sollte. Rechtliche Folgen scheinen die waffenexportierenden Länder nicht befürchten zu müssen, da völlig offen ist, wie auf Verstöße gegen diesen Gemeinsamen Standpunkt reagiert werden könnte.

Der verabschiedete Gemeinsame Standpunkt wird in drei Jahren „überprüft“ werden (vgl. Art. 15). – Dann wird sich zeigen, ob er ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen ist, dem (spätestens) dann weitere folgen, oder ob er nur ein weiteres Stück Papier ist.

7. Auf dem Weg zu einem europäischen Markt für Rüstungsgüter!

Das Europäische Parlament, das mit seiner geplanten Spielzeugrichtlinie wieder einmal für viel Aufregung gesorgt hat, beschäftigte sich vor Weihnachten nicht nur mit Bilderbüchern, sondern auch mit der innergemeinschaftlichen Verbringung von Rüstungsgütern. Gemeint ist damit der Handel mit Rüstungsgütern innerhalb und zwischen den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes. Und dieser Handel soll, um den durch den Vertrag von Maastricht begründeten europäischen Binnenmarkt zu verwirklichen, erleichtert werden. Unter Federführung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wurde eine Richtlinie entwickelt, die ein vereinheitlichtes Genehmigungsverfahren für den entsprechenden Handel vorsieht.
Die Motivation hierfür ist klar: Einer Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2005 zufolge belaufen sich die Kosten, die durch ein vereinheitlichtes Genehmigungssystem im Rahmen des Europäischen Marktes für Verteidigungsgüter eingespart werden könnten, auf rund 3,14 Milliarden Euro pro Jahr. Durch ein vereinheitlichtes Lizenzsystem könnten demnach bis zu 434 Millionen Euro eingespart werden.
Auch in diesem Fall sollen die nationalen Vorbehaltsrechte, wie sie insbesondere durch Art. 296 des Vertrags über die Europäische Union ausgedrückt werden, nicht aufgehoben werden, aber es soll sichergestellt werden, dass dieses Vorbehaltsrecht nicht missbraucht wird, um die je nationalen Rüstungsunternehmen zu bevorzugen.
Es ist bedauerlich, dass eine solche rechtliche Ausdeutung und Einschränkung der bestehenden Vertragsartikel nur möglich ist, wenn es um die Etablierung eines gemeinsamen Marktes für Rüstungsgüter geht, nicht jedoch, wenn es darum geht, ein EU-weites Rüstungsexportkontrollregime zu schaffen.

Updated: 6. Februar 2009 — 21:53
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