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Deutsche Waffenexporte nach Israel

16.01.2009 /die Tageszeitung

Der unsichtbare Dritte

In israelischen Waffen steckt deutsche Rüstungstechnologie – und sie kommt derzeit im Gazakrieg zum Einsatz. Brisant könnte die deutsche Herkunft der Dolphin-U-Boote sein. VON OTFRIED NASSAUER

BERLIN taz Deutschland hat mit dem Konflikt in Gaza scheinbar wenig zu tun: „Made in Germany“ steht auf keiner der Waffen, die derzeit im Gazakrieg zum Einsatz kommen. Die Kampfflugzeuge stammen aus den USA, ebenso die Kampfhubschrauber. Der Merkava-Panzer wird in Israel hergestellt, ebenso die Schützenpanzer. Ein ähnliches Bild ergibt auch der erste Blick in den jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Rüstungsexporte nach Israel scheint es kaum zu geben: Ganze 770.000 Euro betrug der Wert der Kriegswaffen, die 2007 nach Israel exportiert wurden. Die Genehmigungen für künftige Exporte lagen mit 188.000 Euro noch niedriger.

Wird der deutsche Rüstungsexport nach Israel tatsächlich so restriktiv gehandhabt, wie es scheint? Ein genauer Blick lässt jedoch anderes erkennen: Erste Hinweise liefert wiederum der Rüstungsexportbericht. Deutsche Firmen erhielten 2007 Exportgenehmigungen für mehr als 28 Millionen Euro für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel. Erläuternd heißt es, dass knapp 40 Prozent der Genehmigungen Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und „Geländewagen mit Sonderschutz“ betrafen. Bei knapp 20 Prozent ging es um ABC-Schutzmaterial und Schutzbelüftungen, bei mehr als 18 Prozent elektronische Ausrüstung, Navigationsanlagen, Lenkausrüstungen, Baugruppen und Bauelemente. Komponenten und Einzelteile, Rüstungsgüter „inside“, sind der wesentliche Teil des deutschen Beitrags zum Krieg im Gazastreifen.

Ob nun Panzer, Flugzeuge oder Militärhubschrauber: In den Großwaffensystemen Israels stecken oft wichtige Komponenten aus Deutschland. Israels moderne Merkava-Kampfpanzer haben MTU-Motoren, die in den USA unter Lizenz gebaut werden. Ihre Getriebe stammen von der Renk AG in Augsburg. Die 120-Millimeter-Glattrohr-Kanone ist eine Entwicklung von Rheinmetall und die Panzerung entstammt einer Kooperation mit IDB Deisenroth. Die Turmsteuerung wurde ursprünglich für den deutschen „Leopard 2“ entwickelt und nach Israel exportiert, nachdem alle AEG-Logos noch rasch entfernt worden waren. Infrarotmodule der Heidelberger Firma AIM stecken in wichtigen Kampfflugzeugkomponenten wie zum Beispiel dem Zielerfassungsbehälter „Lantirn“ für F-16-Jagdbomber oder im Kampfhubschraubersystem „Tads“ für den AH-64 Apache. Israelische Schnellboote und Korvetten, die den Gaza-Streifen beschießen, werden von MTU-Motoren angetrieben.

Vollständige Waffensysteme liefert Deutschland an Israel allerdings nur selten. Israels Dolphin-U-Boote sind ein solcher Ausnahmefall. Sie wurden in Deutschland gebaut und weitgehend aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Der Export von Marinewaffen kann großzügig genehmigt werden.

Doch der arabische Fernsehsender al-Dschasira behauptet: Die israelische Marine unterstütze den Krieg im Gazastreifen auch mit einem U-Boot vor der Küste Gazas. Israels Dolphin-U-Boote können angeblich vor der Küste in flachen, küstennahen Gewässern operieren, heißt es. Und sie sollen Spezialkräfte für Operationen an Land absetzen können, Raketen gegen Landziele verschießen, aufklären und elektronische Kampfführung durchführen. Für Israel sind die Boote offenbar von großem Nutzen. Zwei weitere wurden fest bestellt. Für ein drittes wurde eine Option abgeschlossen.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit BITS.

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Sollte die Meldung richtig sein, dürfte sie brisant sein. Das deutsche Argument, U-Boote könne man bedenkenlos exportieren, weil sie für Bürgerkriege bedeutungslos seien, wäre widerlegt.

Updated: 19. Januar 2009 — 15:58
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