RüstungsInformationsBüro

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Neuer DAKS Kleinwaffen-Newsletter ist erschienen

DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Februar 2009 (PDF 255KB)

Der UN-Prozess für einen weltweiten Vertrag über den Handel mit Waffen geht hoffentlich weiter. Wie die weitere Entwicklung aussehen könnte, davon berichtet Robert Lindner in einem Beitrag. Die (deutschen) Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Israel werden hoffentlich eingestellt – über deren Umfang informieren ebenfalls zwei Artikel.

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DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Februar 2009

1. Jubel-Demo vor den Toren von Heckler & Koch

Verkehrte Welt: Die Firma Heckler & Koch besteht seit 60 Jahren und die Friedensbewegung feiert. Nicht möglich? – Doch, aber nur während der Fasnet!
Ein breites Bündnis der Friedensbewegung, vertreten durch Ohne Rüstung Leben, das RüstungsInformationsbüro Freiburg und Pax Christi wird am 7.3.2009 in Oberndorf Heckler & Koch zu seinem jahrzehntelangen „Erfolg“ beglückwünschen und eine Jubel-Demo veranstalten.
Für die richtige Feierlaune wird es eine Eröffnungsveranstaltung am 6.3.2009 geben (im Adoph-Kolping-Gemeindehaus, Waldtorstr.8, Rottweil). Jürgen Grässlin (DFG-VK, RIB) führt in einem Vortrag mit dem Titel „60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!“ ab 20.00 Uhr in die Problematik rund um das Rüstungsunternehmen ein.
Am 7.3.2009 fällt dann um 12.00 Uhr am Bahnhof von Oberndorf der Startschuss für eine „Maskerade des Todes“, die vor den Werktoren von Heckler & Koch ihr natürliches Ziel erreicht. Der Liedermacher Otto Hees hat seine Unterstützung bereits zugesagt, so bleibt nur zu hoffen, dass noch viele weitere Menschen den Weg nach Oberndorf finden werden. Stilgerecht ge(ver)kleidet als Waffenhändler, Bankiers, Soldaten – oder auch in Trauerkleidung.

2. Stell Dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg veranstaltet das Freiburger Friedensforum am 14.3.2009 ab 10.00 Uhr ein Hearing mit ehemaligen Soldaten, die im Irak- und Afghanistan-Krieg im Einsatz waren.
Die genaue Rednerliste steht noch nicht fest, u.a. wurde jedoch der ehemalige US-Soldat André Shephard eingeladen, der zuletzt dadurch Aufsehen erregte, dass er in Deutschland Asyl beantragt hat, um nicht wieder am Kriegseinsatz teilnehmen zu müssen. Christiane Ernst-Zettl, die als Soldatin der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg eingesetzt wurde und dort aus Gewissensgründen das Tragen einer Waffe abgelehnt hat, wurde ebenfalls angefragt; genauso wie Steven McLaughlin, ein britischer Veteran und Autor des Buchs „Squaddie: A Soldier’s Story“, Zack Baddorf, ein Journalist der US-Kriegsmarine, der für das Armed Forces Network an der Berichterstattung über den Irak-Krieg beteiligt war, sowie Adam Navarro, der am Kosovo-Krieg teilgenommen hat.
Veranstaltungsort ist das Café „Velo“ in Freiburg (direkt am Hauptbahnhof).

Um die Reisekosten zu finanzieren, bitten die Veranstalter dringend um Spenden:

Kontoinhaber: KDV Im Krieg
Verwendungszweck: IVAW Europe / Winter Soldier
Kontonummer: 80 22 409 700
Bank: GLS Bank
Bankleitzahl: 430 609 67

3. Vereinte Nationen: Nächste Runde im Arms-Trade-Treaty-Prozess

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Die UN-Generalversammlung machte den Befürwortern eines internationalen Waffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaty, ATT) ein besonderes Weihnachtsgeschenk – frühmorgens am 24. Dezember 2008 wurde die Resolution „Towards an arms trade treaty“ (A/RES/63/240), die bereits im vergangenen Oktober im UN-Abrüstungsausschuss verabschiedet wurde (siehe Kleinwaffen-Newsletter 11/08 und 12/08), im UN-Plenum mit großer Mehrheit bestätigt. Die (aus technischen Gründen erfolgte) ungünstige Terminierung der Abstimmung war dafür verantwortlich, dass die Zahl der Ja-Stimmen mit 133 etwas niedriger ausfiel als zwei Monate zuvor (145). Wie zu erwarten war, stimmten die USA erneut dagegen, in der Generalversammlung waren sie aber im Unterschied zum Abrüstungsausschuss als Nein-Sager isoliert, da Simbabwe, das im Oktober noch mit Nein stimmte, im Dezember überraschend zustimmte. 19 Staaten enthielten sich der Stimme.

Die Resolution hat endgültig den Weg für die nächste Stufe im Verhandlungsprozess zu einem globalen Kontrollabkommen für konventionelle Rüstungstransfers frei gemacht. Im März und im Juli dieses Jahres wird sich eine UN-Expertengruppe (Open Ended Working Group, OEWG) treffen, um über grundlegende Fragen des Abkommens zu beraten. Jeweils zwei weitere Termine sind 2010 und 2011 geplant. Im Unterschied zur letztjährigen Expertengruppe können diesmal alle UN-Mitglieder teilnehmen, und es gibt auch keine thematischen Beschränkungen. Die Expertengruppe wird diesmal ferner Mehrheitsentscheidungen herbeiführen können und ist daher nicht wie noch im letzten Jahr zum Konsens verdammt. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sollen diesmal als Beobachter zugelassen werden. Beides waren wichtige NRO-Forderungen.

Die OEWG wird im Herbst 2009 dem UN-Abrüstungsausschuss einen ersten Zwischenbericht vorlegen, der vermutlich die Grundlage für eine erneute ATT-Resolution bilden wird. Die Erfolgsaussichten der diesjährigen Expertentreffen sind schwer vorherzusagen. Besonders kontrovers dürften die Frage des Regelungsumfangs (alle konventionalle Waffen oder nur Kleinwaffen und leichte Waffen, Großwaffen laut UN-Register, Munition, Komponenten, Dual-use-Güter etc.) und die Genehmigungskriterien („goldene Regel“ der NRO: Achtung der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der nachhaltigen Entwicklung) sein. Dazu gibt es weitere schwierige Fragen, über die bislang kaum diskutiert wurde, wie die Um- und Durchsetzung eines Kontrollabkommens (Registrierung, Transparenz, Endverwendungskontrollen, Sanktionen).

Skeptiker erwarten angesichts des Umfangs der Differenzen zähe Verhandlungen. Dennoch besteht kein Grund zu übertriebenem Pessimismus. Anders als bei der Genfer Abrüstungskonferenz sind in der UN-Generalversammlung Endlosprozesse und Totalblockaden kaum üblich. Zum einen aufgrund des Mehrheitsprinzips – auch wenn der Druck für eine Konsensentscheidung groß sein wird, bleibt doch am Ende die Möglichkeit, mit Mehrheit abzustimmen. Zum anderen aus finanziellen Gründen – sollte bis 2011 kein Ergebnis erzielt werden können, müsste die Generalversammlung über die Finanzierung eines neuen – teuren – Verhandlungszyklus entscheiden.

Um dem ATT-Prozess eine möglichst breite Trägerschaft zu verleihen und auch die Zivilgesellschaft stärker einzubinden, hat die Europäische Union für dieses und kommendes Jahr ergänzend zu den New Yorker UN-Verhandlungen Workshops in sechs Weltregionen initiiert. Dort sollen besonders jene Staaten, die besonders stark unter den Auswirkungen des unkontrollierten Waffenhandels leiden und zum Beispiel aus Kapazitätsgründen kaum in New York mitwirken können, eine Möglichkeit erhalten, ihre Ansichten zum Arms Trade Treaty einzubringen.

4. Heckler & Koch: (Zu) gute Geschäfte in Aussicht

Nachdem Heckler & Koch vor etwa zwei Jahren bekanntgegeben hatte, dass der deutsche Zoll die neue Pistole P30 angeschafft habe, informierte das Unternehmen im vergangenen November auf seiner Internetseite darüber, dass nun auch die Bundespolizei diese Waffe kauft – nach Firmenangaben 30.000 Stück mit Option für weitere Lieferungen.
Wie es zu der Entscheidung kam, die P30 als neue Dienstwaffe einzuführen, ist noch nicht ganz klar, insbesondere die Bundeszollverwaltung hatte sich ursprünglich für die – nicht nur aus James-Bond-Filmen bekannte – Pistole P99 des Herstellers Carl Walther entschieden. Erst nachdem HK Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt und ein Vergabenachprüfungsverfahren erreicht hatte, konnte der Beschaffungsauftrag gewonnen werden.
Ob dies wirklich ein Geschäftserfolg war, darf bezweifelt werden: Die Waffenzeitschrift „Visier“ berichtete, dass ursprünglich die Anschaffung von 50.000 Pistolen durch den Zoll geplant war. Wenn nun stattdessen lediglich 13.500 Waffen gekauft wurden, so klingt das eher nach einem Testkauf als nach einem wirklichen Erfolg.
Trotzdem kann Heckler & Koch seine Position im deutschen Behördenmarkt durch diese Verkäufe stärken. Konkurrenten wie die erwähnte Firma „Walther“ mit ihrer P99 haben so kaum noch eine Chance, was den Wettbewerbshütern und der Politik allerdings keine Sorgen zu bereiten scheint.

„Gute“ Geschäfte sind aber auch jenseits des Behördenmarktes in Aussicht: vier Jahre nach der Markteinführung der Sturmgewehre HK416 und HK417 (2005) steht nun die Markteinführung der „Zivilversionen“ dieser Waffen bevor. In Deutschland ist Variante zum HK416 unter der Bezeichnung MR223 erhältlich und kostet 2749 Euro. Die entsprechende „Zivilversion“ des Sturmgewehrs G36 wird bereits seit 1999 vertrieben. Die Reservisten der Bundeswehr können mit dieser Waffe den Umgang mit dem Sturmgewehr G36 auch in ihrer Freizeit üben, denn die Handhabung der „Zivilwaffe“ entspricht bis in die Details hinein derjenigen der „Kriegswaffe“.

Herstellerangaben zufolge soll die Markteinführung des MR223 in den USA im Herbst 2009 erfolgen. Der Vorteil der – im Vergleich zu Konkurrenz-Produkten – teuren Waffen besteht aus Sicht von HK USA darin, dass sie auf einem „combat tested“-System basieren: „proven in all conditions…sand, mud, snow, and water.“
Produziert wird die Waffe in den Standorten Oberndorf und Newington (New Hampshire/USA).
Durch die Produktionsausgliederung wird HK USA gegenüber der deutschen Muttergesellschaft noch einmal aufgewertet. Das scheint aber nur ein Anfang. Eigenen Angaben zufolge ist es das strategische Ziel von Heckler & Koch, bald mehr Waffen in den USA herzustellen. Hintergrund dieser Produktionsverlagerung, die schon länger im Gange ist (die Internetseite gibt zum Beispiel die Fertigung von Pistolen in den USA im letzten Jahr an), ist, dass Vertragsvergaben von US-Behörden meist daran geknüpft sind, dass im Land selbst hergestellt wird und nicht im Ausland. Das bedeutet aber auch eine Aufwertung des Produktions- und Exportstandortes USA.

Da eine Mitsprache der deutschen Exportkontrolle für die in den USA produzierten Waffen nicht mehr erforderlich sein wird, stärkt Heckler & Koch damit seine Position als Global Player, der die jeweiligen nationalen Exportvorbehalte gegeneinander ausspielen kann.
Das allerdings ist jenseits aller „strategischen Planungen“ vor allem blutiger Ernst.

5. Im Blick: Waffenexporte nach Israel

Der Krieg zwischen palästinensischen Milizen und der israelischen Armee ist noch nicht vorbei. Natürlich wird Israel weiter vom Gaza-Streifen aus mit Raketen beschossen und natürlich werden im Gaza-Streifen weiterhin Menschen durch israelische Vergeltungsmaßnahmen bzw. an den Folgen einer mangelhaften medizinischen Versorgung sterben. – Wenn dennoch schon ein Schlussstrich gezogen und mit den Aufräumarbeiten begonnen wird, so nur deshalb, weil man sich aus westeuropäischer Perspektive daran gewöhnt hat, dass im Nahen Osten Krieg herrscht. Öffentlich wahrgenommen wird die Situation nur, wenn ein bestimmtes Eskalationsniveau überschritten wird, sobald die täglichen Opferzahlen jedoch ein kritisches Niveau unterschreiten und somit Normalität eingetreten ist, gehen die Waffenexporte wieder los.

Deutsche Waffenexporte nach Israel? – Natürlich ist das eigentlich kein Thema, wenn man in Rechnung stellt, dass laut einer Studie von GRIP durchschnittlich nur etwa 0,7% aller israelischen Rüstungsimporte aus dem Wirtschaftsraum der Europäischen Union stammen. Und von diesen Waffen wiederum stammen „nur“ 25,3% aus Deutschland. Der entscheidende Lieferant von Rüstungsgütern für Israel sind und bleiben dagegen die USA. Das Problem ist, das Israel laut SIPRI weltweit der sechstgrößte Waffen-Käufer ist. Und deshalb summieren sich auch 0,7% auf eine Summe von etwa 800.000.000 Euro.

Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport aus dem Jahr 2000 stellen eine Selbstverpflichtung dar, den Export von Waffen nicht nur formaljuristisch korrekt, sondern auch ethisch verantwortet zu gestalten. Zwar sind die Politischen Grundsätze keine Erfindung der Bundesregierung, sondern stellen die Umsetzung des „European Code of Conduct on Arms Exports“ (1998) auf nationaler Ebene dar, genützt hat dies bisher jedoch wenig, da beide – politisch bindende – Instrumente die Exporte nach Israel nicht verhindert haben.
Nachdem der besagte Code of Conduct nun zu einem rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt erhoben wurde, stellt sich jedoch eine, auch für Deutschland neue Situation ein.
Allein 2007 lieferte Deutschland Kriegsmaterialien im Wert von 28.370.668 Euro nach Israel. Diese Geschäfte, die in der Vergangenheit stattgefunden haben und die von Otfried Nassauer in einem Artikel für die TAZ aufgeschlüsselt wurden, haben bisher schon gegen alle Selbstverpflichtungen verstoßen – künftig sollten sie nun aber unmöglich sein. Oder zumindest strafbar. – Sollten nicht neue Export-Schlupflöcher gefunden werden.

Vor besondere Probleme wird die Rüstungsexportkontrolle immer dann gestellt, wenn eine Waffe, die exportiert werden soll, von einem transnationalen Rüstungskooperationsprojekt entwickelt wurde. Da mittlerweile die meisten Waffensysteme aus solchen Projekten stammen, müssen natürlich auch Verkäufe aus solchen Projekten genehmigt werden. Schwierig wird eine solche Genehmigungspraxis nur, wenn der Kooperationspartner ein israelisches Unternehmen ist.
Die Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation(en) reicht bis in die Anfänge der bundesrepublikanischen Rüstungsindustrie zurück. Wie Otfried Nassauer in einem Artikel für die Zeitschrift FriedensForum aus dem Jahr 2006 dargestellt hat, betreffen solche Projekte häufig den Elektronik- und Maschinenbaubereich. Oft aber nicht nur, denn auch Kleinwaffen „developed in Germany“ kommen in Israel zum Einsatz. Zu nennen ist dabei die Panzerfaust 3 von Dynamit Nobel, die auch in Israel gefertigt werden kann.

Die Dynamit Nobel GmbH hat ihre Abteilung für Kleinwaffen-Munition im Jahr 2002 an das Schweizer Unternehmen RUAG verkauft. Einfacher ist die Kontrolle der Rüstungsgeschäfte mit Israel dadurch nicht geworden.
Auch die Schweiz pflegt seit Jahrzehnten enge Kontakte mit der israelischen Rüstungsindustrie. Entwickelt wurden in entsprechenden Kooperationsprojekten Behälter für Streumunition, Handgranaten oder Tränengas – RUAG kooperiert.
Kritisiert wird diese Praxis zwar seit langem, doch ändern tut sich nichts. Auch der deutsche Gesetzgeber, der durch die deutschen RUAG-Tochtergesellschaften Möglichkeiten der Einflussnahme besitzt, toleriert die Geschäfte.

Bedingt durch die aktuellen Kämpfe ist der Bedarf der israelischen Armee an Waffen und Munition aktuell wieder gestiegen. Dies betrifft Fahrzeuge und Waffen, aber natürlich auch Verbrauchsgüter wie die dazugehörige Munition. Einem Bericht von Amnesty International zufolge ist Nachschub – in diesem Fall aus den USA – bereits unterwegs. Bereits am 20.12.2008 verließ ein Schiff der deutschen Reederei Oskar Wehr die USA mit Kurs auf Israel. An Bord: 989 Container mit Munition.
Da der Transport durch Hoheitsgewässer der EU führt, ist eine Durchfuhrgenehmigung erforderlich, die gemäß den Bestimmungen des europäischen Rüstungsexportkontrollrechts verweigert werden muss.
Griechenland, in dessen Hafen in Astakos der Transport einen Zwischenstopp einlegte, hat deshalb auch die Weiterfahrt untersagt.
Die Geschichte ist damit jedoch noch nicht zu Ende, denn wie Otfried Nassauer im Tagesspiegel schreibt, hat das Schiff den Hafen mittlerweile zwar wieder verlassen, doch das Ziel ist unbekannt.

Aktuell wäre also eine Gelegenheit, die bisherige Praxis der Nichtbeachtung der bestehenden Regelungen der Rüstungsexportkontrolle zu durchbrechen und die geltenden Bestimmungen anzuwenden. Das bedeutet aber auch, die bestehenden Vorschriften durchzusetzen. – Ob auch das geschehen wird, bleibt abzuwarten.

6. Im Blick: Waffenexporte in den Nahen Osten

Wenn aus Deutschland Waffen in alle Welt exportiert werden, so ist das ein unpolitisches Geschehen, schließlich bekommt jeder Waffen aus Deutschland unabhängig von seiner politischen Überzeugung und seinen politischen Zielen – solange er sie bezahlt, natürlich. Manchmal, auch das soll schon vorgekommen sein, ist es deshalb den politischen Gegnern in einer Weltgegend möglich, jeweils auf deutsche Waffen zurückzugreifen, wenn sie aufeinander schießen.

Beispielhaft für so eine Lage ist die Situation im Nahen Osten. So erhält Israel seit Jahrzehnten Waffen aus Deutschland, um sich gegen die Aggressionen seiner Nachbarn verteidigen zu können, und die arabischen Nachbarn Israels erhalten ebenfalls Waffen aus Deutschland.
Auch diese Geschäfte werden bereits seit Jahrzehnten praktiziert. Viel zitiert ist der Fall des Iran, der noch zu Zeiten des Schah-Regimes mit deutscher Unterstützung eine eigene Kleinwaffen-Industrie aufbauen konnte. Das Sturmgewehr G3 wird dort seit 1967 in Lizenz produziert und exportiert. Und auch Pakistan und die Türkei erhielten entsprechende Unterstützung und eine entsprechende Lizenz.

Nun hätte man hoffen können, dass die deutschen Kontrollbehörden aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben – das scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Der Verkauf der Jagd- und Sportwaffen-Sparte von Heckler & Koch an eine Investoren-Gruppe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und der damit verbundene Technologie-Transfer an einen Produktionsstandort in Abu Dhabi weisen jedenfalls in eine andere Richtung.

Auch die herkömmlichen Waffenexporte haben in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Niveau erreicht. Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2007 verzeichnet folgende Ausfuhren in die arabischen Länder:

Bestimmungsland Gesamtwert in Euro

Algerien 8.857.878

Ägypten (k) 15.123.902

Bahrain (k) 170.170

Irak 6.839.453

Jemen 875.875

Jordanien 7.293.852

Katar (k) 2.624.090

Kuwait (k) 924.552

Libanon (VN-Mission) (k) 1.098.792

Libyen 23.844.875

Marokko 9.841.522

Oman (k) 11.210.536

Pakistan 163.815.917

Saudi-Arabien (k) 45.495.688

Syrien (Botschaft) 262.000

Tunesien 263.777

Vereinigte Arabische Emirate (k) 69.305..772

Gesamtsumme in Euro: 367.848.651

Kleinwaffen aus Deutschland haben fast alle der genannten Länder erhalten (mit „k“ gekennzeichnet). Kleinwaffen meint in diesem Fall nichts anderes als Sturmgewehre und vor allem auch Maschinenpistolen. Ob auch nur in einem einzigen Exportfall das von der Bundesregierung propagierte „Alt für Neu“-Prinzip Anwendung gefunden hat, bei dem ein Waffenexport nur dann genehmigt wird, wenn sich der Käufer verpflichtet, die Waffen, die er durch den Kauf ersetzen möchte, zu verschrotten, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung konnte zu dieser Frage keine Auskunft geben.

Wenn es wirklich nur Kalaschnikow-Gewehre sind, die im Gaza-Streifen durch die Hamas eingesetzt werden, so liegt das also nicht an der angeblich restriktiven deutschen Exportpraxis, sondern ist eher ein Zufall. Wenn aber so viele Waffen in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden können, so liegt das auch daran, dass Deutschland mit seinen Exporten sicherstellt, dass es prinzipiell genug Waffen vor Ort gibt.

Waffenexporte in eine Krisenregion wie den Nahen Osten sind prinzipiell unverantwortlich und verstoßen gegen alle Selbstverpflichtungen, die sich die Bundesregierung gegeben hat. Die Exporte in den Nahen Osten veranschaulichen darüber hinaus, was mit der Formulierung „destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen“ gemeint ist: Dank Deutschland verfügen immer beide Konfliktparteien über Waffen, um glauben zu können, für die nächste Auseinandersetzung gerüstet zu sein. Die nächste Auseinandersetzung lässt deshalb nie lange auf sich warten.
Wenn der Nahostkonflikt seit so vielen Jahrzehnten schwelt und bisher so viele Menschenleben gekostet hat, dann ist gerade Deutschland mit seinen Waffenexporten dafür mitverantwortlich.

Updated: 6. Februar 2009 — 21:55
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