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Darfur: Milizen morden mit deutschen Gewehren

BICC fordert mehr Transparenz bei der Vergabe von Waffenlizenzen

Geschrieben am Dienstag 3 März 2009

(Bonner Wirtschaftsblog) – Bonn: Am 4. März 2009 wird der Internationale Strafgerichtshof (ICC) über einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir wegen der Verbrechen in der Krisenprovinz Darfur entscheiden. Experten des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) weisen darauf hin, dass die Verbrechen in Darfur vielfach von Milizen verübt wurden, die mit dem deutschen Sturmgewehr G-3 ausgerüstet sind.

„Es ist fast schon obszön, dass große Mengen deutscher Waffen illegal in den Sudan gelangt sind. In Darfur werden sie nicht nur gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, sondern bedrohen auch Entwicklungshelfer und Friedenssoldaten“, klagt der Sudan- und Rüstungsexperte Wolf-Christian Paes, BICC, an.

„Die massive Präsenz deutscher Waffen in Darfur ist ein deutlicher Hinweis auf eklatante Mängel in der Ausfuhrkontrolle und der Lizenzvergabe der Bundesregierung“, ergänzt BICC-Forscher Marc von Boemcken. Direkte Lieferungen von G-3 Gewehren aus Deutschland in den Sudan hat es zwar wahrscheinlich nicht gegeben. Gleichwohl hat die Bundesregierung – als Lizenzinhaber des G-3 – in der Vergangenheit an viele Staaten Herstellungslizenzen vergeben. Hierzu gehören auch Länder mit problematischem Menschenrechtsverständnis wie etwa Saudi-Arabien, Pakistan und Iran. Tatsächlich stammen die G-3 Gewehre im Sudan mit großer Wahrscheinlichkeit aus iranischer Lizenzproduktion.

Das BICC sieht bei der Lizenzvergabe zur Herstellung deutscher Waffen an ausländische Unternehmen ein großes Problem, durch das bestehende Rüstungsexportkontrollen unterwandert werden. Dies berührt zum einen die im EU-Verhaltenskodex geforderte Informationspflicht der Bundesregierung zu Rüstungsausfuhren. Von offizieller Seite gibt es weder Angaben dazu, in welchen Staaten welche deutschen Waffensysteme mit Lizenz hergestellt werden, noch sind die in den Lizenzverträgen festgehaltenen Konditionen bekannt. Das BICC fordert hier mehr Transparenz seitens der Bundesregierung.

Zum anderen verdeutlicht das Beispiel Sudan auch, dass unabhängig davon, was in den jeweiligen und teils schon Jahrzehnte zurückliegenden Lizenzverträgen vereinbart worden ist, der Endverbleib von Lizenzproduktionen offenbar nicht effektiv durch die Bundesregierung sichergestellt werden kann. „Eine solche Praxis der Lizenzvergabe unterminiert Kriterium 7 des EU-Verhaltenskodex zur Gefahr des unkontrollierten Reexports von Waffen an Drittstaaten“ erläutert von Boemcken, BICC.

Das BICC fordert außerdem die Unterstützung von Demobilisierungsprogrammen nach Friedensschlüssen. „Die Bundesregierung muss eine Verantwortung dafür übernehmen, dass dank ihrer freizügigen Lizenzvergaben deutsche Kleinwaffen in Bürgerkriegen massiv verbreitet sind“, unterstreicht Wolf-Christian Paes. „Wo nach Friedenschlüssen Programme zum Einsammeln und Beseitigen von Waffen laufen, sollte sich die Bundesregierung viel stärker engagieren – das gilt gerade auch für den Süd-Sudan.“

Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an

Susanne Heinke,

BICC Pressesprecherin

Telefon: ++49-228-911 96 44

E-mail: pr@bicc.de

Updated: 4. März 2009 — 23:43
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