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„Waldkircher Erklärung“: Mehr als 14.500 Unterschriften übergeben!

Pressemitteilung des Sprecherkreises der „Waldkircher Erklärung“:

Mehr als 14.500 Unterschriften der „Waldkircher Erklärung: Stoppt den Rüstungsexport!“ an Staatsminister Erler übergeben

Massive Kritik am „grenzenlosen Skandal“ deutscher Rüstungsexporte

Erler verspricht „eine Antwort, die nicht abwimmelt, sondern Substanz hat“

Übergabe

Freiburg / Stuttgart / Frankfurt, den 29. März 2009

Die fünf Sprecher der „Waldkircher Erklärung: Stoppt den Rüstungsexport!“ übergaben am Freitagabend in Freiburg die seitens ihrer und weiterer Organisationen gesammelten mehr als 14.500 Unterschriften an Staatsminister Gernot Erler. Darin bezeichnen sie die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung als „Skandal ohne Grenzen“ und fordern: „Waffenlieferungen muss Einhalt geboten werden!“ Die Waldkircher Erklärung wurde vom SPD-Ortsverein Waldkirch und von einer Vielzahl politischer und kirchlicher Friedensorganisationen ins Leben gerufen.

Der renommierte Historiker Prof. Wolfram Wette, Mitglied der SPD Waldkirch, forderte „insbesondere die Mitglieder des Bundessicherheitsrates eindringlich auf, sich für eine drastische Reduzierung der Rüstungsexporte einzusetzen“. Wette betonte, dass Deutschland laut einer Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Stockholm „seit dem Jahre 2006 auf den unrühmlichen Platz 3 in der Weltrangliste der Länder mit dem höchsten Volumen an Rüstungsexporten aufgerückt“ sei.

„So lange Deutschland Waffen an menschenrechtsverletztende Staaten wie Russland, Israel und viele andere liefert, sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport Makulatur“, sagte Jürgen Grässlin. Massiv kritisierte der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) „Waffentransfers an verfeindete Staaten wie Indien und Pakistan sowie die Verdoppelung der Kleinwaffenexporte in die besonders bedenklichen Drittländer. Mit Kleinwaffen“, so Grässlin, „werden 95 Prozent aller Menschen in Kriegen und Bürgerkriegen getötet.“

Paul Russmann, Geschäftsführer der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben, erklärte: „Wir können vielleicht nicht verhindern, dass Menschen Krieg führen,  aber wir können verhindern, dass Waffen geliefert werden.“ Der ORL-Geschäftsführer forderte die Bundesregierung „zum vollständigen Verzicht staatlicher Absicherungen von Rüstungsgeschäften mit Steuergeldern“ über Hermes-Bürgschaften auf. Russmann verlangte vom Bund „den Verzicht der Lieferung von drei U-Booten nach Pakistan, die mit einer staatlichen Ausfallbürgschaft von gut 1 Milliarde Euro abgesichert werden soll“.

Stephan Möhrle, Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), forderte, dass  „Gelder, die bislang für Rüstungsprojekte wie den Eurofighter und für Hermes-Bürgschaften verschwendet werden, zukünftig für Bildung und Friedensforschung verwendet werden müssen“. Möhrle sieht in der Waldkircher Erklärung „ein politisches Papier, das auf große Resonanz bei Lehrern und vor allem bei Schülern gestoßen“ sei. Die junge Generation bewerte „die deutsche Rüstungsexportpolitik äußerst kritisch. Dies zeigt die große Beteiligung Jugendlicher bei Protesten gegen Heckler & Koch und Daimler.“

Sabine Wölfle, Mitglied im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg, betonte den großen Zuspruch, den die Initiatoren der „Waldkircher Erklärung“ in den letzten eineinhalb Jahren erfahren hatten. „Hätten wir nicht ehrenamtlich gearbeitet, sondern mit mehr finanziellen Mitteln und Manpower, so hätten wir sogar die zehnfache Menge an Unterschriften sammeln können. Denn“, so die Sozialdemokratin, „die große Mehrheit Bevölkerung steht hinter uns, wie zahlreiche Gespräche an Sammelständen gezeigt haben.“

In seiner von großer Ernsthaftigkeit geprägten Stellungnahme begrüßte Staatsminister Gernot Erler das Engagement der Friedens- und Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder verschiedener Parteien zur „Waldkircher Erklärung“. Er teilte insbesondere die Bedenken an den dramatisch zunehmenden Exporten von Kleinwaffen, wie Pistolen und Gewehren. Staatsminister Erler versprach, die ihm übergebenen Listen der mehr als 14.500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sowie die persönlichen Schreiben an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates weiterzureichen. Seitens des Außenministeriums versprach er „eine Antwort, die nicht abwimmelt, sondern Substanz hat“.

Die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung und der Kirchen (GKKE), die SIPRI-Jahresberichte sowie die „Waldkircher Erklärung“ finden sich auf der Website www.rib-ev.de. —–>> in der rechten Seitenleiste ———>


Bericht in der Badischen Zeitung vom 28. März 2009:

Signal gegen Waffenexport

FREIBURG. Es sind deutliche Worte: Die Entwicklung der deutschen Waffenexporte sei ein Skandal ohne Grenzen, heißt es in der „Waldkircher Erklärung“. 14500 Menschen haben dieses Papier zur Ächtung des Waffenexports unterschrieben – jetzt sind die Unterschriften auf dem Weg nach Berlin.

Fast 15000 gesammelte Unterschriften in vier Ordnern, die jetzt nach Berlin reisen – dahinter Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft, Paul Russmann von „Ohne Rüstung Leben“, Staatsminister Gernot Erler und der Historiker Wolfram Wette (von links) am Freitagabend bei der Übergabe.

Immer wieder kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und auch die Kirchen, dass deutsche Waffen in Krisenstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage und in Entwicklungsländer geliefert würden. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri errechnete sogar, dass Deutschland angeblich der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist – gleich hinter den USA und Russland.

Als Mitglieder der Waldkircher SPD-Ortsgruppe den Sipri-Bericht lasen, beschlossen sie im Sommer 2007, eine Erklärung gegen Rüstungsexporte zu verfassen – um auf diese Waffenlieferungen aufmerksam zu machen. Die hohen Waffentransfers seien nicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes zu vereinbaren, sagte der Historiker Wolfram Wette, Mitglied des Sprecherkreises der Erklärung. „Wir liefern sogar Waffen an stark verfeindete Staaten wie Indien und Pakistan“, kritisierte Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft.

Friedensinitiativen, Gewerkschaften und Parteien fordern nun in der Waldkircher Erklärung die Regierung auf, „mit gutem Beispiel voranzugehen, den Export von Waffen und Munition äußerst restriktiv zu handhaben“. Bundestag und Öffentlichkeit müssten vor den Entscheidungen über Rüstungsexporte informiert werden. „Wir sehen in erster Linie ein Problem der politischen Moral“, sagte Wette bei der Übergabe der Unterschriften an den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) in Freiburg. Es mangele nicht an politischen Instrumenten, sondern an politischem Willen.

Gernot Erler versprach, dass er für eine Antwort aus dem Außenministerium sorgen wolle, „die nicht abwimmelt, sondern Substanz hat“. Ihm mache vor allem der Export von Kleinwaffen große Sorgen – seit Jahren seien bei diesem Kriegsgerät die Zuwachsraten zweistellig.

Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht erteilte die Regierung 2007 Einzelgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro. Dies sei ein Minus von etwa 500 Millionen Euro. Auf Entwicklungsländer entfielen 10,3 Prozent (2006: 9,5 Prozent).

Mehr über die Waldkircher Erklärung unter www.rib-ev.de .

Updated: 29. März 2009 — 14:47
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