RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kritische AktionärInnen Daimler fordern: Ausstieg aus EADS!

Die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) stellen auf der Daimler Hauptversammlung zwei Anträge im Zusammenhang mit der Daimler-Beteiligung am Rüstungskonzern EADS und mit der Herstellung von Zubehör (Transport- und Abschuss, Fahr- und Flugzeuge) für Streumunition:

Gegenanträge zur ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG am 8. April 2009 in Berlin

Zu Punkt 3 der Tagesordnung: »Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.«

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:   »Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.«

Am 6. und 7, April gibt es in Stuttgart bzw. Berlin Pressegespräche der KAD (siehe unten).


Dieter Zetsche – Deutschlands größter Waffenhändler

Statement von Jürgen Grässlin:

Die Daimler AG hat auch im Geschäftsjahr 2008 ihre ungute Tradition von Fahrzeug- und Waffenlieferungen in alle Welt fortgesetzt. Mercedes-Militär-Lkws befinden sich zu Abertausenden in zahlreichen Krisen- und Kriegsgebieten im Einsatz. Publik geworden ist 2008 das Auftauchen von Mercedes-Lkws bei georgischen Streitkräften, die sich in kriegerischen Auseinandersetzungen mit der russischen Armee befanden. Auf die Mercedes Militär-Actros 3341 wurden streumunitionsfähige Raketenwerfer vom Typ LAR-16 aus Israel montiert.

Noch immer ist Daimler/EADS an der Produktion des streumunitionsfähigen MLRS-Raketenwerfers beteiligt, der seitens der israelischen Armee im Südlibanon eingesetzt wurde und den Tod und die Verstümmelung zahlloser Menschen verursachte.

Die EADS ist weiterhin größter Anteilseigner am Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS), die im Geschäftsjahr 2008 einen Jahresumsatz von 43,265 Milliarden Euro verbuchte. Die Produktpalette von Daimler/EADS mit ihren Beteiligungen reicht von der Herstellung von Kampflugzeugen und Militärhubschraubern über Streumunitionswerfer bis hin zu Atomwaffenträgersystemen. Als einziger europäischer Konzern stellt die EADS Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen her. Während US-Präsident Obama die Vision einer Welt ohne Atomwaffen propagiert, produziert Daimler/EADS Atomwaffenträgersysteme – die Vision des Daimler/EADS-Vorstands scheint in Profiten über den Verkauf von Atomwaffenträgersysteme an die französische Marine zu bestehen.

Laut Jahrbuch 2008 des Friedensforschungsinstituts SIPRI rangiert die EADS mit Rüstungsverkäufen im Volumen von 12.600 Millionen US-Dollar auf Platz 7 der Weltwaffenexporteure und auf Platz 2 in Europa. Daimler/EADS profitiert zudem über Beteiligungen am Lenkflugkörperproduzenten »MBDA«, dem weltweit führenden Hersteller von Militärhubschraubern »Eurocopter« und dem Hersteller militärischer Satelliten »EADS Astrium« am Geschäft mit dem Tod.

LUH-Helikopter wurden an die im Irak und in Afghanistan kriegsführenden US-Streitkräfte ausgeliefert, Saudi-Arabien bestellte Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT und orderte die immens hohe Zahl von 72 Eurofighter-Kampfjets. Zudem hat die EADS eine Ausschreibung des indischen Verteidigungsministeriums über moderne leichte Helikopter des Typs AS 550 C3 Fennec gewonnen. Dieser Hubschrauber ist geeignet, bei kriegerischen Auseinandersetzungen mit Pakistan in der Kashmirregion eingesetzt zu werden. Viele weitere Waffendeals belegen die menschenverachtende Daimler-Rüstungsexportpolitik. Verantwortlich für den Export von Daimler-Waffen ist allen voran der Daimler-Vorstand mit dem Vorsitzenden Dr. Dieter Zetsche – Deutschlands größtem Waffenhändler!

Im Namen des KAD fordere ich den Ausstieg von Daimler aus der EADS und die Umstellung auf eine sinnvolle zivile Fertigung (Rüstungskonversion). Um dieses Ziel zu erreichen, wird die von mehreren Friedensorganisationen initiierte Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes« ausgeweitet auf das Thema Rüstungsexporte«. Bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA), die vom 17. bis 27. September 2009 in Frankfurt a.M. stattfinden wird, werden wir gemeinsam mir der DFG-VK durch Aktionen auf die umfassende Rüstungsexport- und Streumunitionsbeteiligung von Mercedes/EADS und die Rolle Zetsches aufmerksam machen. An der letzten IAA nahmen mehr als 1 Million Besucher teil.


PRESSEGESPRÄCHE der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD)

anlässlich der Aktionärshauptversammlung der Daimler AG (am 8. April 2009) laden wir Sie herzlich ein zu unseren Pressegesprächen:

Montag, den 6. April 2009 um 10.00 Uhr, in der Gaststätte PLENUM LANDTAG, Konrad-Adenauer-Str. 3 in 70173 Stuttgart

und am

Dienstag, den 7. April 2009 um 11.00 Uhr, im PRESSE- und BESUCHERZENTRUM, Raum 4, Reistagufer 14, 10117 Berlin.

Themen der Gespräche werden vor allem sein

  • Greenwashing oder nachhaltige Produktpolitik im Zeichen der Krise?
  • Einstieg von Abu Dhabi – Ausstieg aus der EADS?
  • Arbeitnehmer müssen bluten – Aktionäre erhalten 550 Mill. Dividende

Ihre Gesprächspartner in Stuttgart, Montag, 6. April um 10.00 Uhr, sind:

  • Tom Adler, Betriebsrat Daimler AG
  • Jürgen Grässlin, KAD- und DFG-VK-Sprecher und Buchautor »Das Daimler-Desaster«
  • Paul Russmann, KAD-Pressesprecher

Ihre Gesprächspartner in Berlin, Dienstag, 7. April um 11.00 Uhr, sind:

  • Alexander Dauensteiner, Verkehrsexperte des KAD und Autor des Buches »Der Weg zum Ein-Liter-Auto«
  • Jürgen Grässlin, KAD- und DFG-VK-Sprecher und Buchautor »Das Daimler-Desaster«
  • Beate Winkler-Pedernera, Sprecherin des KAD für Beschäftigungspolitik

Über eine kurze Mitteilung bezüglich Ihrer Teilnahme unter der

Faxnummer 0711-60 83 57

oder unter orl-russmann@gaia.de

würden wir uns freuen.

Kontakt: Paul Russmann,  Tel. 0711-62 03 93 72  oder  Mob. 0176-28 04 45 23

Jürgen Grässlin, Mob. 0170-611 37 59


Die Anträge im Wortlaut:

Jürgen Grässlin
Haierweg 51
79114 Freiburg
Tel. 0761-76 78 208
Fax 0761-76 78 209
j.graesslin@gmx.de

Zu Punkt 3 der Tagesordnung stelle ich als ordentlich in das Namensverzeichnis eingetragener Aktionär nach § 126 des Aktiengesetzes einen Gegenantrag. Ich oder ein persönlich von mir Beauftragter werden an der Aktionärshauptversammlung teilnehmen und  dem Vorschlag auf Entlastung des Vorstands widersprechen. Gleichzeitig will ich bzw. mein Beauftragter die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen.

Gegenantrag zur ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG am 8. April 2009 in Berlin

Herr Jürgen Grässlin, Freiburg

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

»Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

In wohlklingenden Worten betont die Daimler-Führung das hehre Ziel der »Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen« (siehe Kapitel »gesellschaftliche Verantwortung« im Daimler-Geschäftsbericht 2008, S. 112 f.). Derlei Vorgaben entpuppen sich als hohle Phrasen angesichts der Tatsache, dass die Daimler AG mit 15 Prozent größter Anteilseigner am Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) ist. Weitere 7,5 Prozent der Stimmrechtsanteile hat die Daimler AG über ein Konsortium aus 15 Investoren übernommen. Im Geschäftsjahr 2008 verbuchte die EADS einen Jahresumsatz von 43,265 Milliarden Euro (siehe www.eads.com).

Laut Jahrbuch 2008 des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI rangiert die EADS mit Rüstungsverkäufen im Volumen von 12.600 Millionen US-Dollar auf Platz 7 der Weltwaffenexporteure und auf Platz 2 in Europa. Daimler/EADS profitiert zudem über Beteiligungen am Lenkflugkörperproduzenten »MBDA« (Platz 16), dem weltweit führenden Hersteller von Militärhubschraubern »Eurocopter« (Platz 21) und dem Hersteller militärischer Satelliten »EADS Astrium« (Platz 46) am Geschäft mit dem Tod (siehe SIPRI-Jahrbuch 2008, Tabelle 6A 2. »Die 100 größten waffenproduzierenden Unternehmen 2006«).

Die Produktpalette von Daimler/EADS mit ihren Beteiligungen reicht von der Herstellung von Kampflugzeugen und Militärhubschraubern über Streumunitionswerfer bis hin zu Atomwaffenträgersystemen. An dieser Stelle sei ausdrücklich betont, dass die EADS noch als einziger europäischer Konzern Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen herstellt!

In den vergangenen beiden Geschäftsjahren konnte Daimler/EADS mit dem 25-prozentigen Militäranteil gerade bei Rüstungsaufträgen und -exporten beträchtliche »Erfolge« verzeichnen: LUH-Helikopter wurden an die im Irak und in Afghanistan kriegsführenden US-Streitkräfte ausgeliefert, Saudi-Arabien bestellte Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT und orderte die immens hohe Zahl von 72 Eurofighter-Kampfjets.

Die Konzernführung des EADS-Geschäftsbereichs Eurocopter hat »den Verteidigungsmarkt als Wachstumsbereich identifiziert«. Die kommende Generation von Mehrzweck-Militärhubschraubern des Typs NH90 wird zum Export in Serie gehen. Die »Erfolge« des leichten Mehrzweckhubschraubers LUH und des Kampfhubschraubers Tiger »sollen ausgebaut werden«.

Zudem hat die EADS eine Ausschreibung des indischen Verteidigungsministeriums über moderne leichte Helikopter des Typs AS 550 C3 Fennec gewonnen. Dieser Hubschrauber ist geeignet, bei kriegerischen Auseinandersetzungen mit Pakistan in der Kashmirregion eingesetzt zu werden. Im September 2008 hat das indische Verteidigungsministerium die EADS zu einer weiteren Angebotsabgabe aufgefordert. Die indische Marine soll mit modernen Mehrzweckhubschraubern, wohl vom Typ NH90 NFH, aufgerüstet werden.
Für das neue Militärtransportflugzeug A400M liegen Bestellungen aus Europa, Südafrika und Malaysia vor. Dank der offensiven Rüstungsexportstrategie und »dem Boom auf dem globalen Hubschraubermarkt« konnte Eurocopter »neue Rekorde bei Auslieferungen und Neuaufträgen« verbuchen. Selbstzufrieden verkündete die EADS, dass die Exportquote »bei  beachtenswerten 51 Prozent« liege.

Eine führende Position auf dem Weltmarkt nimmt zudem der Rüstungskonzern MBDA ein, dessen Anteilseigner EADS 37,5 Prozent des Kapitals hält. Die MBDA baute ihre Stellung als »weltweit führender Anbieter von Lenkflugkörpersystemen« weiter aus. »Aus dem Nahen Osten und anderen Regionen gingen Exportaufträge über bodengestützte Panzerabwehrraketen ein«, jubilierte die EADS.
Aufgrund dieser und vieler weiterer Rüstungsexporte erweitern die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396, (siehe www.kritischeaktionaere.de und www.juergengraesslin.com) ihre Aktivitäten gegen die Daimler-Streumunitionsbeteiligung zur neuen Aktionskampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!« (siehe www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de). Der KAD wird unterstützt von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (siehe www.dfg-vk.de), dem Friedenszentrum e. V. Braunschweig, den kirchlichen Friedensorganisationen Ohne Rüstung Leben (ORL) und der deutschen Sektion der Pax-Christi-Bewegung, vom RüstungsInformationsBüro e. V. (siehe www.rib-ev.de), der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden (WfgA) und der Informationsstelle Militarisierung.

Mit den Rüstungsexporten von Daimler/EADS wird die selbst gesetzte Vorgabe der »Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen« auf den Schlachtfeldern in aller Welt ad absurdum geführt. Bei Kampfeinsätzen mit Daimler-Waffen sterben vornehmlich Zivilistinnen und Zivilisten. Zukünftig sollen die Umsätze dank der »wachsenden Nachfrage in militärischen und paramilitärischen Exportmärkten erheblich zunehmen«. Verantwortlich für den Export von Daimler-Waffen ist allen voran der Daimler-Vorstand mit dem Vorsitzenden Dr. Dieter Zetsche – Deutschlands größtem Waffenhändler.«


Jürgen Grässlin
Haierweg 51
79114 Freiburg
Tel. 0761-76 78 208
Fax 0761-76 78 209
j.graesslin@gmx.de

Zu Punkt 4 der Tagesordnung stelle ich als ordentlich in das Namensverzeichnis eingetragener Aktionär nach § 126 des Aktiengesetzes einen Gegenantrag. Ich oder ein persönlich von mir Beauftragter werden an der Aktionärshauptversammlung teilnehmen und  dem Vorschlag auf Entlastung des Vorstands widersprechen. Gleichzeitig will ich bzw. mein Beauftragter die anderen Aktionäre veranlassen, für meinen Gegenantrag zu stimmen.

Gegenantrag zur ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG am 8. April 2009 in Berlin

Herr Jürgen Grässlin, Freiburg

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

»Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.

Im »Ethik-Kodex« (»Code of Ethics«) fordert die Daimler AG von Führungskräften »ethisches Verhalten« (siehe Geschäftsbericht 2008, S. 218). In vielzähligen Interviews und Stellungnahmen betonten führende Repräsentanten der Daimler AG im vergangenen Geschäftsjahr Ethik, Moral und Verantwortungsbewusstsein als Grundlage ihres Handels.

Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Im Jahr 2008 befanden sich Georgiens Streitkräfte in kriegerischen Auseinandersetzungen mit der russischen Armee. Der Rüstungsexperte Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (www.bits.de), konnte im August des Jahres belegen, dass georgische Streitkräfte Mehrfachraketenwerfer importiert hatten, die auf schweren, geländegängigen Mercedes-Lkw montiert waren. Zu Recht kommentierte Nassauer: »Mit diesen Raketenwerfern kann Streumunition verschossen werden. Die ist umstritten, weil sie unterschiedslos gegen militärische und zivile Ziele wirkt. Auch noch lange nach einem Krieg.«

Fotodokumente zeigen einen der Raketenwerfer auf einer Militärversion des Mercedes Actros 3341, der besonders für schweres Gelände geeignet ist. Die auf Mercedes-Lkw montierten Raketenwerfer tragen die Bezeichnung LAR-160 und werden von Israel Military Industries (IMI) produziert – was auch angesichts der Kriegseinsätze der israelischen Armee im Südlibanon und in Palästina politisch als äußerst brisant zu bewerten ist. Auf jedem Mercedes-Lkw wurden zwei Raketencontainer mit jeweils 13 Raketen montiert. Jede der Raketen in der Version Mk-4 trägt einen Sprengkopf, welcher mit 104 Submunitionen aufgefüllt werden kann. Im Falle der Detonation sollen »halbharte oder weiche Ziele« zerstört werden. Mit »Weichzielen« sind auch Menschen gemeint. Dabei reicht die Salve eines Raketensprengkopfs aus, um eine Fläche von mehr als 800.000 Quadratmeter mit Streumunition zu vernichten.

Der Aufsichtsrat hat auch im vergangenen Geschäftsjahr erneut völlig versagt. Das so genannte »Kontrollgremium des Vorstands« hat keinerlei Anstrengungen unternommen, aus derart inhumanen Waffensystemen wie Streumunitionswerfern auszusteigen, an denen Daimler/EADS beteiligt ist. Exemplarisch sei an dieser Stelle auf die Beteiligung am Raketenwerfer MLRS bzw. »Guided« MLRS (Multiple Launch Rocket System) hingewiesen.

Die beispielsweise im Jahr 2006 seitens der israelischen Armee im Krieg mit dem Libanon eingesetzte MLRS-Streumunition besitzt eine den Landminen vergleichbare Wirkung. Durch die extrem hohe Zahl von Blindgängern werden ganze Landstriche mit Streumunition verseucht. Das Aktionsbündnis landmine.de (siehe www.landmine.de) bewertet den Einsatz von Streumunition als Verstoß gegen die Genfer Konvention, welche wahllose Angriffe auf Zivilisten verbietet.

Mittlerweile hat sich ein breites Bündnis von Friedens- und Menschenrechts- sowie christlichen Organisationen im Aktionsbündnis »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!« zusammengefunden. Gemeinsam mit den Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711-608396 (siehe www.kritischeaktionaere.de und www.juergengraesslin.com), erklären auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (siehe www.dfg-vk.de), das Friedenszentrum e. V. Braunschweig, Ohne Rüstung Leben (ORL), die deutsche Sektion der Pax-Christi-Bewegung, das RüstungsInformationsBüro e. V. (siehe www.rib-ev.de), die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden (WfgA) und die Informationsstelle Militarisierung ihre Unterstützung.

Mehrere tausend Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben durch ihre Unterschrift auf der Kampagnenpostkarte und viele von ihnen auf der Website www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de erklärt, dass sie so lange keinen Mercedes kaufen, bis Daimler/EADS auf jegliche Beteiligung an der Forschung, Entwicklung und Produktion von Streumunition bzw. Raketenwerfern, die für Streumunition verwendet werden können, verzichtet.«

Updated: 6. April 2009 — 19:08
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