RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Dieter Zetsche – Deutschlands größter Waffenhändler

Redebeitrag und Fragen von Jürgen Grässlin auf der ordentlichen Hauptversammlung der Daimler AG am 8. April 2009 in der Messe Berlin

Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie Vorsitzender des RIB e.V.

Beitrag als .doc – Weitere Infos auf der Internet-Seite der KAD.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Herren Vorstände, sehr geehrte Frau Baldauf, sehr geehrte Aufsichtsräte, werte Aktionärinnen und Aktionäre,

seit wenigen Wochen ist die Welt in Bewegung geraten: Anders als sein Vorgänger fordert US-Präsident Barack Obama von der Weltgemeinschaft moralisch und ethisch verantwortungsvolles Handeln. In der Atomwaffenfrage setzt sich Obama für die Vision einer »Welt ohne Atomwaffen« ein. Für diese Zielvorgabe erntet der US-Präsident zu Recht weltweit Lob und Anerkennung.

Ganz anders die Daimler AG. Im aktuellen Geschäftsbericht der Daimler AG werden Fragen von Moral und Ethik lediglich kurz angerissen. In einem Hinweis auf den »Ethik-Kodex« fordert die Daimler AG von Führungskräften »ethisches Verhalten« (siehe Daimler Geschäftsbericht 2008, S. 218). An anderer Stelle betont die Daimler-Führung in wohlklingenden Worten das durchaus hehre Ziel der »Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen« (Daimler GB 2008, siehe Kapitel »gesellschaftliche Verantwortung«, S. 112 f.).

Fragen ethisch verantwortungsvollen Handelns durch ein Verbot der Lieferung von Militärfahrzeugen, des Stopps von Rüstungsexporten und der Umstellung der Produktion auf eine sinnvolle zivile Fertigung spielen in der aktuellen Geschäftspolitik keine Rolle.

Die Daimler AG ist mit 15 Prozent größter Anteilseigner am Rüstungsriesen European Aeronautic Defence and Space Company (EADS). Weitere 7,5 Prozent der Stimmrechtsanteile hat die Daimler AG über ein Konsortium aus 15 Investoren übernommen. Im Geschäftsjahr 2008 verbuchte die EADS einen Jahresumsatz von 43,265 Milliarden Euro (siehe www.eads.com).

Die EADS-Beteiligung an Atomwaffenträgern

Die Begriffe »Rüstung« oder »Waffen« tauchen aktuellen Geschäftsbericht nicht auf. Die EADS wird unter dem Segment »Vans, Busses, Other« (siehe Daimler GB, S. 44) versteckt. Ganz offensichtlich soll der Öffentlichkeit die Produktpalette vorenthalten werden. Sie reicht bei der EADS mit ihren Beteiligungen von der Herstellung von Kampflugzeugen und Militärhubschraubern über Streumunitionswerfer bis hin zu Atomwaffenträgersystemen.

Gemäß der aktuell erschienenen Studie »Krieg oder Frieden« des Dachverbands der Kritischen Aktionäre in Köln (vom April 2009, S. 4 f.) produziert der Daimler-Geschäftsbereich Astrium Space Transportation Atomwaffenträgersysteme des Typs M51 für die französische Marine. Diese sollen bis zum Jahr 2010 einsatzbereit sein.

Zudem ist die EADS über ihren Anteil von 37,5 Prozent am Rüstungsunternehmen MBDA am Marschflugkörper ASMP-A beteiligt. Dabei handelt es sich um »einen flugzeuggestützten überschallschnellen Nuklearwaffenträger«. Wie die M51-Raketen sollen die ASMP-A im nächsten Jahr einsatzbereit sein.

An dieser Stelle sei ausdrücklich betont, dass die EADS noch als einziger europäischer Konzern Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen herstellt!

Frage JG-01 Daimler-HV 09: Herr Zetsche, welche Gewinne erzielt die Astrium Space Transportation durch die Erforschung, Entwicklung und Produktion von M51-Atomwaffenträgersystemen für französische Atom-U-Boot-Flotte?

Frage JG-02 Daimler-HV 09: Herr Zetsche, wie hoch sind die Gewinne aus dem ASMP-A-Atomwaffen-Programm?

Frage JG-03 Daimler-HV 09: Herr Zetsche, sind Sie bereit, im Sinne der Vision des US-Präsidenten Obama in Zukunft auf jegliche Beteiligung an den Atomwaffenträgersystemen M51 und ASMP-A zu verzichten?

Frage JG-04 Daimler-HV 09: Herr Zetsche, falls nein: Welche Absichten verfolgen Sie mit der Produktion der genannten Atomwaffenträgersysteme?

Antwort des Vorstands [Dieter Zetsche]: »Diese Fragen müssen auf der Hauptversammlung der EADS gestellt werden.« »Wir haben keinen Einfluss darauf.«

Antwort des Vorstands [Bodo Uebber]: »Sie sollten die Fragen auf der EADS-Hauptversammlung stellen.«

Beteiligung von Daimler/EADS an streumunitionsfähigen MLRS-Raketenwerfern

Über die EADS und weiteren Beteiligungsgesellschaften ist die Daimler AG auch an streumunitionsfähigen Waffensystemen beteiligt. Bereits im vergangenen Geschäftsjahr haben wir Kritischen Daimler-AktionärInnen, unterstützt von Friedensorganisationen wie der DFG-VK, dem RüstungsInformationsBüro u.v.a.m., die Verwicklung der Daimler AG – über die EADS – in die Produktion des Raketenwerfers MLRS (Multiple Launch Rocket System) bzw. des »Guided« MLRS hingewiesen und eindringlich den Ausstieg aus diesem menschenverachtenden Waffensystem gefordert.

Die beispielsweise seitens der israelischen Armee im Krieg mit dem Libanon eingesetzte MLRS-Streumunition besitzt eine den Landminen vergleichbare Wirkung. Durch die extrem hohe Zahl von Blindgängern werden ganze Landstriche mit Streumunition verseucht. Das Aktionsbündnis landmine.de bewertet den Einsatz von Streumunition als Verstoß gegen die Genfer Konvention, welche wahllose Angriffe auf Zivilisten verbietet.

Herr Zetsche, im vergangenen Geschäftsjahr haben Sie erneut versäumt, sich für den Ausstieg aus dem inhumanen MLRS-Projekt einzusetzen. Ganz anders die internationale Staatengemeinschaft. Mehr als einhundert Staaten haben sich im Mai 2008 in Dublin getroffen und ein erstes Abkommen gegen Streubomben verabschiedet, das auch Deutschland unterzeichnet hat.

Frage JG-05 Daimler-HV 09: Herr Zetsche, wie beurteilen Sie die Beschlüsse der Dublin-Konferenz vom Mai 2008 zur Ächtung von Streubomben?

Antwort des Vorstands [Dieter Zetsche]: »Ich begrüße generell Schritte zur Abrüstung.« Die Beschlüsse der Konferenz in Dublin begrüße ich »ganz eindeutig«.

Mercedes-Lkw mit Streumunitionswerfern in Georgien

Im Geschäftsjahr 2008 feierte die Daimler AG den Lkw als »Truck of the Year 2009« (siehe Daimler GB 2008, S. 46). Diese Medaille hat auch eine Schattenseite, denn der Transport von Streumunitionswerfern kann auch über Militärfahrzeuge erfolgen.

Im Jahr 2008 befanden sich Georgiens Streitkräfte in kriegerischen Auseinandersetzungen mit der russischen Armee. Der Rüstungsexperte Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit, konnte im August des Jahres belegen, dass georgische Streitkräfte Mehrfachraketenwerfer vom Typ LAR-160 importiert hatten, die auf schweren, geländegängigen Mercedes-Lkw vom Typ Actros 3341 montiert waren. Zu Recht kommentierte Nassauer: »Mit diesen Raketenwerfern kann Streumunition verschossen werden. Die ist umstritten, weil sie unterschiedslos gegen militärische und zivile Ziele wirkt. Auch noch lange nach einem Krieg.«

Im Falle der Detonation sollen mit den LAR-160 »halbharte oder weiche Ziele« zerstört werden. Mit »Weichzielen« sind auch Menschen gemeint. Dabei reicht die Salve eines Raketensprengkopfs aus, um eine Fläche von mehr als 800.000 Quadratmeter mit Streumunition zu vernichten.

Sowohl die georgische als auch die russische Armee sollen bei ihren kriegerischen Auseinandersetzungen 2008 Streumunition eingesetzt haben.

Obwohl die Daimler AG Militärfahrzeuge in alle Welt geliefert hat, weiterhin liefert und einer der führenden Hersteller militärischer Nutzfahrzeuge ist, wird diese Rolle im Daimler-Geschäftsbericht an keiner Stelle erwähnt.

Frage JG-06 Daimler-HV 09:
Herr Zetsche, wie konnten die Actros-Lkws 3341 in der Militärversion ins Kriegsgebiet in Georgien gelangen?

Frage JG-07 Daimler-HV 09:
Herr Zetsche, welche Bemühungen haben Sie gegenüber der georgischen Regierung bzw. dem Militär unternommen, den Kriegseinsatz der Militär-Actros mit streumunitionsfähigen Raketenwerfern im georgischen Kriegsgebiet zu verhindern?

Frage JG-08 Daimler-HV 09: Herr Zetsche, befinden sich die Militär-Actros weiterhin im Krisengebiet Georgien?

Antwort des Vorstands [Dieter Zetsche]: »Wir haben diese Fahrzeuge als zivile Fahrzeuge gebaut. Sie wurden von Dritten umgerüstet. Den Weg können wir nicht nachverfolgen. Wir haben keine militärischen Fahrzeuge nach Georgien geliefert. Wir haben sogar eine Anfrage zurückgewiesen.«

Frage JG-09 Daimler-HV 09: Herr Zetsche, wie viele militärische Nutzfahrzeuge der Mercedes Car Group wurden 2008 an

  • a) EU-Staaten,
  • b) NATO-Staaten,
  • c) andere Staaten

exportiert?

Antwort des Vorstands [Dieter Zetsche]: »Im Geschäftsjahr 2008 wurden 3000 Lkw in der Militärversion geliefert: davon 2300 In NATO-Staaten bzw. NATO-gleichgestellte Staaten und 700 außerhalb.«

Dr. Dieter Zetsche – Deutschlands größter Waffenhändler

Laut Jahrbuch 2008 des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI rangiert die EADS mit Rüstungsverkäufen im Volumen von 12.600 Millionen US-Dollar auf Platz 7 der Weltwaffenexporteure und auf Platz 2 in Europa.

Der Daimler-Geschäftsbericht umschreibt diese Entwicklung wie folgt: »Die EADS verzeichnete im Jahr 2008 insgesamt eine positive Geschäftsentwicklung. Hierzu trugen insbesondere Airbus und Eurocopter bei, und auch die Geschäftsbereiche Astrium sowie Verteidigung und Sicherheit waren in ihren Marktsegmenten sehr erfolgreich.« (Daimler GB 2008, S. 101)

Daimler/EADS profitiert zudem über Beteiligungen am Lenkflugkörperproduzenten »MBDA« (Platz 16), dem weltweit führenden Hersteller von Militärhubschraubern »Eurocopter« (Platz 21) und dem Hersteller militärischer Satelliten »EADS Astrium« (Platz 46) am Geschäft mit dem Tod (siehe SIPRI-Jahrbuch 2008, Tabelle 6A 2. »Die 100 größten waffenproduzierenden Unternehmen 2006«).

In den vergangenen beiden Geschäftsjahren konnte Daimler/EADS mit dem 25-prozentigen Militäranteil gerade bei Rüstungsaufträgen und -exporten beträchtliche »Erfolge« verzeichnen:

Frage JG-10 Daimler-HV 09: Herr Zetsche, wie hoch sind die Profite der Daimler AG aus Rüstungsexporten der EADS (Angaben in Euro)?

Antwort des Vorstands [Dieter Zetsche]: Die Geschäftszahlen der EADS wurden im Frühjahr veröffentlicht. Sie sind im Geschäftsbericht nachzulesen. Wir halten eine Minderheitsbeteiligung.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Rüstungsexportgeschäfte exemplarisch näher beleuchten:

Saudi-Arabien bestellte Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT und orderte die immens hohe Zahl von 72 Eurofighter-Kampfjets.

Die Konzernführung des EADS-Geschäftsbereichs Eurocopter hat »den Verteidigungsmarkt als Wachstumsbereich identifiziert«.

LUH-Helikopter wurden an die im Irak und in Afghanistan kriegsführenden US-Streitkräfte ausgeliefert,

Die kommende Generation von Mehrzweck-Militärhubschraubern des Typs NH90 wird zum Export in Serie gehen. Die »Erfolge« des leichten Mehrzweckhubschraubers LUH und des Kampfhubschraubers Tiger »sollen ausgebaut werden«.

Im September 2008 hat das indische Verteidigungsministerium die EADS zu einer weiteren Angebotsabgabe aufgefordert. Die indische Marine soll mit modernen Mehrzweckhubschraubern, wohl vom Typ NH90 NFH, aufgerüstet werden. Mit diesen Mehrzweckhubschraubern können in bestimmten Situationen auch U-Boote beschossen werden.

Frage JG-11 Daimler-HV 09: Welchen Sinn erkennen Sie, Herr Zetsche, darin, Pakistan mit U-Booten anderer deutscher Firmen und Indien mit EADS-Helikoptern hochzurüsten, die besagte U-Boote abschießen können?

Keine Beantwortung der Frage.

Zudem hatte die EADS eine Ausschreibung des indischen Verteidigungsministeriums über moderne leichte Helikopter des Typs AS 550 C3 Fennec gewonnen. Dieser Hubschrauber ist geeignet, bei kriegerischen Auseinandersetzungen mit Pakistan in der Kashmirregion eingesetzt zu werden. Allerdings wurde dieser Auftrag, offenbar wegen Korruptionsvorwürfen, storniert.

Ende 2008 lieferte die EADS Helikopter besagten Typs AS 550 C3 Fennec dann nicht nach Indien, sondern an das mit Indien verfeindete Pakistan, wie Airforce Technology (siehe www.airforce-technology.com) vermeldete.

Frage JG-12 Daimler-HV 09: Nachdem der Waffenexportdeal von AS 550 C3 Fennec nach Indien geplatzt war, lieferte die EADS Militärhelikopter eben dieses Typs an das verfeindete Nachbarland Pakistan.
Teilen Sie, Herr Zetsche, die Ansicht der Kritischen AktionärInnen, dass kriegerische Konflikte eskalieren können, wenn deutsche Waffen skrupellos an verfeindete Staaten geliefert werden?

Keine Beantwortung der Frage.

Die Führung von Daimler/EADS feiert den grenzenlosen Export von Militärhubschraubern als großen Erfolg und verkündet: Dank der offensiven Rüstungsexportstrategie und »dem Boom auf dem globalen Hubschraubermarkt« konnte Eurocopter »neue Rekorde bei Auslieferungen und Neuaufträgen« verbuchen.

Für das neue Militärtransportflugzeug A400M liegen Bestellungen aus Europa, Südafrika und Malaysia vor.

Selbstzufrieden verkündete die EADS, dass die Exportquote »bei  beachtenswerten 51 Prozent« liege.

Eine führende Position auf dem Weltmarkt nimmt zudem der Rüstungskonzern MBDA ein, dessen Anteilseigner EADS 37,5 Prozent des Kapitals hält. Die MBDA baute ihre Stellung als »weltweit führender Anbieter von Lenkflugkörpersystemen« weiter aus. »Aus dem Nahen Osten und anderen Regionen gingen Exportaufträge über bodengestützte Panzerabwehrraketen ein«, jubilierte die EADS.

Bei Kampfeinsätzen mit Daimler-Waffen – Militärhelikopter, Kampfflugzeuge, Streumunitionswerfer u.v.a.m. – sterben vornehmlich Zivilistinnen und Zivilisten, denn Militärs wissen sich zu schützen.

Daimler/EADS ist schon heute mit riesigem Abstand Deutschlands größter Rüstungsproduzent und -exporteur. Zukünftig sollen die Umsätze dank der »wachsenden Nachfrage in militärischen und paramilitärischen Exportmärkten erheblich zunehmen«.

Verantwortlich für den Export von Daimler-Waffen sind Sie, Herr Zetsche. Sie sind Deutschlands größter Waffenhändler.

Frage JG-13 Daimler-HV 09: Herr Zetsche, ich frage Sie: Wie können Sie mit der Tatsache leben, Deutschlands größter Waffenhändler zu sein?

Keine Beantwortung der Frage.

Erweitete Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!«

Im Jahr 2007 hat sich ein breites Bündnis von Friedens- und Menschenrechts- sowie christlichen Organisationen im Aktionsbündnis »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!« zusammengefunden. Zu den zahlreichen Unterstützern zählen Bürgerinnen und Bürger, Ärzte, Journalisten, Lehrer, Pfarrer und Bundestags- und Europaabgeordnete u.v.a.m.

Gemeinsam mit der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, dem Friedenszentrum e. V. Braunschweig, Ohne Rüstung Leben, der deutschen Sektion der Pax-Christi-Bewegung, dem RüstungsInformationsBüro e. V., der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden und der neu hinzugekommenen Informationsstelle Militarisierung fordern wir Kritischen Daimler-Aktionäre Sie, Herr Zetsche, auf:

  • Steigen Sie aus der Beteiligung am Geschäft mit dem Tod aus!
  • Verkaufen Sie die Anteile an der EADS oder – noch besser – stellen Sie die Produktion auf eine sinnvolle zivile Fertigung um (Rüstungskonversion)!

Sollten Sie, Herr Zetsche, dieses Vorgehen heute erneut ablehnen, werden wir Ihre Nichtentlastung beantragen.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, der evangelischen und der katholischen Kirche werden wir im September 2009 bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt a.M. – der größten Automesse der Welt – auf den Skandal der von Ihnen zu verantwortenden Rüstungsexporte aufmerksam machen. An der letzten IAA nahmen mehr als 1 Million Besucher teil.

Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Zetsche, nochmals zwei persönliche Fragen stellen:

Frage JG-14 Daimler-HV 09: Herr Uebber, sind Sie als kommender Chairman des Board of Directors der EADS bereit, sich mit uns Kritischen AktionärInnen an einen Tisch zu setzen und die Folgen der Daimler-Waffenexporte anhand konkreter Fallbeispiele zu diskutieren?

Antwort von Herrn Uebber [Finanzvorstand, designierter Director des Board of Directors]: »Ja, dazu bin ich bereit.«

Auskunft über Militärgeschäfte mit dem Iran

Frage JG-15 Daimler-HV 09: Welche Waffen oder Militärfahrzeuge wurden im Geschäftsjahr 2008 an den Iran geliefert und wie hoch war der Gesamtumsatz?

Antwort Vorstand [Dieter Zetsche]: »Wir haben seit Jahren keine Militärgüter oder Militärfahrzeuge an den Iran geliefert.«

Frage JG-16 Daimler-HV 09: Wurden mit den iranischen Revolutionsgarden Geschäftsbeziehungen gepflegt?

Antwort Vorstand [Dieter Zetsche]: Verweis auf das internationale Rüstungsembargo gegen den Iran. »Von daher verbieten sich jedwede dieser Geschäfte.«

Frage JG-17 Daimler-HV 09: Können Sie ausschließen, dass von Mercedes gelieferte Militär-Lkws im Iran für den Abschuss von Raketen verwendet werden können?

Antwort Vorstand [Dieter Zetsche]: Die Bundesregierung hat seit einem Jahr die Lieferung von Drei-Achsen-Lkws unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Von daher erübrigt sich diese Frage. Der Umbau durch Dritte ist nicht kontrollierbar.

Auskunft über die Parteienfinanzierung

Frage JG-18 Daimler-HV 09: In welchem Umfang erfolgten im Geschäftsjahr 2008 Parteispenden seitens der Daimler AG an die CDU, CSU, SPD, FDP und andere Parteien?

Antwort Vorstand [Dieter Zetsche]: CDU: 115.000 Euro; CSU: 40.000 Euro; SPD: 150.000 Euro; FDP: 75.000 Euro; GRÜNE: 45.000 Euro. Die GRÜNEN haben den Betrag »nicht abgerufen«. »Die Gesamtsumme betrug 425.000 Euro.«

Nachbemerkung: Aufgrund der Redezeitbegrenzung auf fünf Minuten hielt ich meine Rede mit den 18 Fragen in drei Wortbeiträgen.

Updated: 16. April 2009 — 10:59
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