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DAKS Newsletter Mai 2009 ist erschienen!

DAKS-Newsletter Mai 2009 als PDF (230 KB)

Alles neu macht der Mai – bei manchen Problemen bleibt jedoch leider alles beim Alten. So veröffentlichte das schwedische Friedensforschungsinsitut SIPRI Ende April neue Zahlen über den weltweiten Rüstungsexport, die die Bundesrepublik erneut als eine der führenden Nationen auf diesem Gebiet kennzeichnen. Die Analyse des DAKS-Newsletters zeigt jedoch, dass dies bei weitem nicht alles ist, was man aus diesen Zahlen ablesen kann.

Erfreulich dagegen ist die Ankündigung der SPD-Fraktion im Bundestag, eine Reform des Waffengesetzes initiieren zu wollen, wie auch der vorläufige Erfolg der Schweizer Bürgerinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ auf dem Weg zu einem Volksbegehren.

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DAKS-Newsletter Mai 2009

1 Schweizer Volksinitiative nimmt erste Hürde!

In der Schweiz hat die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» vollen Erfolg gehabt. Bereits am 23. Februar 2009 wurden bei der Bundeskanzlei in Bern 106.323 Unterschriften eingereicht, von denen 106.037 für gültig erklärt wurden. Damit ist es dem Initiativ-Komitee gelungen, in der vorgeschriebenen Frist von 18 Monaten die erforderliche Menge von 100.000 Unterschriften zu sammeln, um ein Volksbegehren zu starten.
Wohl im Jahr 2010 wird es deshalb nun ein Referendum geben, in dessen Verlauf die Wahlberechtigten über eine Verfassungsänderung entscheiden dürfen. Durch diese Änderung sollen Regelungen geschaffen werden, mit deren Hilfe der Missbrauch von Kleinwaffen erschwert werden soll.
Im Blick hat die Initiative vor allem militärische Dienstwaffen, die von den Schweizer Reservisten zu Hause aufbewahrt werden müssen, um im Kriegsfall die Mobilmachungszeit zu verkürzen. Immer wieder kommt es zum Missbrauch dieser Waffen, weshalb die Aufbewahrungspraxis seit Jahren kritisiert wird. Unter diesen Vorzeichen kann man nur hoffen werden, dass das Volksbegehren zu einem positiven Entscheid führt!

2 SIPRI veröffentlicht neue Zahlen über den weltweiten Rüstungsmarkt

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichte eine neue Hochrechnung über den weltweiten Rüstungsmarkt bis zum Jahr 2008. Ermöglicht wird dadurch ein Vergleich über die beiden Zeiträume 1999-2003 und 2004-2008.
Es mag zynisch klingen, aber die Erkenntnis, dass Deutschland seinen Anteil am weltweiten Rüstungsmarkt in dieser Zeit von 7% auf 10% erhöht hat und dass dadurch seine Gesamtrüstungsexporte um 70% gestiegen sind, überrascht wenig. Diese Zahlen sind bereits durch die jährlich publizierten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung bekannt. Schockierend sind allerdings die Vergleichsmöglichkeiten, die die Studie bietet: Mit Hilfe des von SIPRI aufbereiteten Materials wird es möglich, den Anteil verschiedener Wirtschaftsräume am weltweiten Rüstungsmarkt zu bestimmen, die spezifische Abhängigkeit der Import- von den Exportregionen nachzuvollziehen und die Verlagerungen im Bereich der Waffen-Nachfrage zu verfolgen.

• So scheint der Europäische Wirtschaftsraum in Gestalt der EU-Mitgliedsländer Deutschland (10%), Frankreich (8%), Großbritannien (4%), den Niederlanden (3%), Spanien (2%), Italien (2%) und Schweden (2%) im Zeitraum von 2004-2008 für rund 31% der weltweiten Rüstungsexporte verantwortlich zu sein. Die Erkenntnis, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen aller Art ist, wird also noch dadurch übertroffen, dass der Europäische Wirtschaftsraum noch vor den USA der beim Rüstungsexport aktivste Wirtschaftsraum ist.

• Auch im Rüstungsmarkt schlägt sich demnach die wirtschaftliche Dominanz der (westlichen) Industrieländer nieder. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa, die in den vergangenen Jahren zu einem der Hauptimporteure von Rüstungsgütern aufgestiegen sind, decken ihren Bedarf fast vollständig durch die drei Lieferanten USA (54%), Frankreich (43%) und Deutschland (1%). Südkorea, ebenfalls einer der weltweit führenden Rüstungsimporteure, kauft gleichfalls vor allem bei diesen Lieferanten ein: USA (73%), Deutschland (12%), Frankreich (9%). Russland dagegen ist Hauptlieferant von sowohl China (92%) als auch Indien (71%). Interessant ist, dass die Prozentzahlen in den beiden untersuchten Zeiträumen zwar geringfügigen Schwankungen unterlagen, sich an den Hauptlieferanten für die jeweiligen Kunden aber nichts geändert hat. Dies erklärt sich durch die Langlebigkeit moderner Waffensysteme und die Notwendigkeit, die Interoperabilität der einzelnen Systeme untereinander sicherzustellen. – Wer einmal ein bestimmtes System eingeführt hat, ist im Folgenden auf eine weiterführende technische Unterstützung angewiesen, was in der Konsequenz zu einer jahrzehntelangen rüstungstechnischen Abhängigkeit der Empfängerländer führt.

• Problematisch erscheint die Konfliktregion des Nahen Ostens. Seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ sind die Rüstungsimporte in dieser Region in den Jahren 2004-2008 gegenüber dem Vergleichszeitraum um 38% gestiegen. Besorgniserregend ist die Dimension, die mittlerweile der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Arabischen Emirate erreicht hat. Nicht weniger schwierig erscheinen jedoch die Rüstungsimporte des Irak, der im weltweiten Rüstungsranking immerhin Platz 28 unter den wichtigsten Waffen-Importeuren einnimmt.

Angesichts dieser Zahlen stellt sich gar nicht so sehr die Frage, ob die Welt vor einem neuen Rüstungswettlauf steht. Erschreckend ist nicht die mögliche Zukunft, sondern die reale Gegenwart, die weniger durch visionäre Politiker geprägt zu werden scheint, die das Ziel einer gerechten und friedlichen Welt im Blick haben, als durch machtpolitische Bestrebungen. Die Zeit zu handeln ist jedoch jetzt.

3 Auf dem Weg zu einer Reform des Waffengesetzes?

In einer Pressemitteilung vom 24.4.2009 äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper zur anstehenden Reform des Waffenrechts:

„Der Amoklauf des Schülers in Winnenden im März 2009 hat erneut die Problematik der sicheren Aufbewahrung legaler Schusswaffen in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Die im April 2008 in Kraft getretene letzte Reform des Waffenrechts hat beispielsweise durch das Verbot des Führens feststehender Messer in der Öffentlichkeit und durch eine bessere Kennzeichnung von Schusswaffen zwar wesentlich zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit beigetragen, die mit einer Verwahrung von legalen Schusswaffen verbundenen Probleme aber nicht optimal gelöst. Der ungehinderte Zugriff des Schülers aus Winnenden auf die großkalibrige Waffe seines Vaters hat dies deutlich demonstriert. Die Anzahl derartiger Waffen muss daher beschränkt, ihre sichere Verwahrung muss besser gewährleistet sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird ein Bündel von Maßnahmen vorschlagen, das den Waffenmissbrauch effektiv eindämmen soll. Hierzu gehören:

• Das Verbot großkalibriger Waffen im Schießsport.
• Die obligatorische Einführung biometrischer Sicherungssysteme für großkalibrige Waffen und Waffenschränke.
• Die Möglichkeit zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwahrung.
• Die Einführung eines zentralen Waffenregisters.
• Das Verbot von sogenannten IPSC [Anmerkung: International Practical Shooting Confederation] und Westernschießen, da dieses dem bereits verbotenen „kampfmäßigen Schießen“ äußerst nahe kommt.
• Eine befristete Amnestie des illegalen Waffenbesitzes im Fall der freiwilligen Abgabe einer illegalen Waffe.

Es ist uns bewusst, dass die öffentliche Sicherheit nur erhöht aber nicht absolut garantiert werden kann. Der Griff zur Waffe ist zudem nur das letzte Glied in der Kette einer oft jahrelangen Fehlentwicklung. Ein umfassender Präventionsansatz bedarf über eine Reform des Waffenrechts hinaus einer umfassenden Untersuchung der psychischen und sozialen Voraussetzungen, unter denen insbesondere Jugendliche zur Begehung von Gewalttaten bereit sind. Einen verbesserten Jugendschutz vor exzessiv gewalthaltigen Computerspielen wollen wir noch in dieser Wahlperiode erreichen.“

Weitere Informationen zum Thema sind auf der Website von Fritz Rudolf Körper erhältlich.

Natürlich lässt diese Presseerklärung noch manche Fragen offen. Grundsätzlich ist die Initiative jedoch zu begrüßen, auch wenn die Forderungen nicht sehr weitreichend scheinen. Die Ankündigung etwa, die Zulassung der „International Practical Shooting Confederation“ (IPSC) überprüfen zu wollen, ist nach dem Amoklauf von Winnenden fast schon Konsens. Kritik an der entsprechenden Sportordnung formulierte zuletzt der ehemalige Präsident des „Bundes Deutscher Sportschützen“, Otto Obermeyer. Gegenüber dem ARD-Magazin „Panorama“ kritisierte er die entsprechende Schießdisziplin als „reines Kampfschießen […] unter dem Deckmantel des Sportschießens.“ Und ein Verbot von Großkaliberwaffen für Sportschützen forderte nicht nur der DAKS-Newsletter in seiner letzten Ausgabe, sondern auch der „Bund Deutscher Kriminalbeamter“. Es fehlt dagegen ein Hinweis, wie die SPD mit dem Phänomen so genannter „Anscheinwaffen“ umgehen möchte. – So wird man also abwarten müssen, welche konkreten Vorschläge die SPD-Bundestagsfraktion tatsächlich ins Parlament einbringt und welche konkreten Verbesserungen der gegenwärtigen Situation auf diese allgemeine Ankündigung folgen werden.

4 Studie der OSZE über die Folgen von Waffengewalt erschienen

Weshalb untergräbt Waffengewalt eine nachhaltige Entwicklung? Welche Querverbindungen gibt es zwischen militärischer Gewalt in Konfliktgebieten und der organisierten Kriminalität? Wie könnten sich die verschiedenen Akteure im Bereich der Entwicklungshilfe besser vernetzen, um die Effektivität ihrer Maßnahmen zu erhöhen? Wie unterstützt das Ziel der Reduktion von Waffengewalt das Projekt des Staatenaufbaus? – Angesichts von 740.000 Schusswaffen-Opfern pro Jahr mögen diese Fragen müßig erscheinen, notwendig sind sie dennoch. Die kürzlich erschienene Studie „Armed Violence Reduction: Enabling Development“ der OSZE versucht darüber hinaus auch Antworten zu geben, wie durch eine nachhaltige Entwicklung den negativen Folgen begegnet werden kann.
Adressaten der Publikation sind vorrangig staatliche und nicht-staatliche Entscheidungsträger in den Industrieländern, die auf Grundlage der Analyse in die Lage versetzt werden sollen, die für Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden Mittel effektiv einzusetzen. Erhältlich ist die Studie in Englisch und Französisch.

Dank des grundlegenden Problemaufrisses scheint das Papier jedoch auch für einen größeren Leserkreis von Interesse. Im ersten Kapitel etwa wird die schlichte Frage erörtert „What is armed violence?“ Benannt werden darin, auf einer abstrakten Ebene, die humanitären und monetären Kosten von Waffengewalt weltweit. Die entsprechende Lektüre lohnt sich, auch wenn am Ende ein Gefühl der Ohnmacht zurückbleiben kann.

5 Wenn das Spiel zum Ernstfall wird: SoftAir

Die Argumentation im Hinblick auf Computer-Spiele ist bekannt: Ego-Shooter fördern die Koordinationsfähigkeit, stärken die Team-Fähigkeit und erhöhen das Konzentrationsvermögen. – Die Sinnhaftigkeit dieser Argumentation muss hier nicht weiter erörtert werden, es soll der Hinweis genügen, dass die US-Armee seit Jahren Computer-Simulatoren für Trainingszwecke einsetzt. Ziel der entsprechenden Übungen ist nicht nur die Stärkung der oben genannten Fähigkeiten, sondern der Abbau von Tötungshemmungen. David Grossmann, Psychologe und ehemaliger Angehöriger der US-Armee, hat über diese Praxis ausführlich berichtet.
Nun sind Ego-Shooter nicht die einzige Entwicklung, die – ursprünglich für militärische Trainingszwecke entwickelt – mittlerweile ihren Weg auf den freien Markt gefunden haben. SoftAir Waffen sind ein weiteres Beispiel für eine solche Zweckentfremdung.
Entwickelt wurden solche Waffen ursprünglich für das US-Militär, damit Soldaten realitätsnahe, dynamische Übungsszenarien durchlaufen können. Ende der 1980er Jahre brachte Simunition die erste „einsatztaugliche“ Farbmarkierungs-Munition auf den Markt, die in den folgenden Jahren breite Verwendung im militärischen Übungsbereich fand. Mittlerweile gibt es ein umfangreiches Angebot an entsprechender Munition in allen militärisch relevanten Kalibern. Mit herkömmlichen SoftAir-Waffen und ihrer Munition haben diese Waffen nur noch wenig zu tun, da für die entsprechenden Trainingszwecke keine Spezialwaffen verwendet werden müssen, sondern auf die normalen Dienstwaffen zurückgegriffen werden kann, die man dafür technisch nur leicht modifizieren muss. Noch weitergehend sind die Produkte der Firma Force on Force, die mittlerweile Farbmarkierungsmunition entwickelt hat, die leicht zu lagern ist und ohne Umbauten aus den normalen Dienstwaffen verschossen werden kann. Die Produktpalette umfasst derzeit allerdings nur Pistolen-Munition im Kaliber 9x19mm. Die Entwicklung entsprechender Langwaffen-Munition steht noch aus.

Problematisch an alldem ist jedoch vor allem, dass die handelsüblichen SoftAir-Waffen keine grundsätzlich anderen Anforderungen an den Schützen stellen, als die von Militär und Polizei verwendeten Waffen. Nur die in diesen Waffen verwendete Technik bewegt sich auf einem niedrigeren Entwicklungsstand. Der Grund, weshalb bei der Herstellung der so genannten „Sportwaffen“ mittlerweile Metall verwendet wird: Ziel ist eine größtmögliche Realitätsnähe. Dazu gehört neben dem Aussehen der Waffe und einer vergleichbaren Handhabung eben auch ein ähnliches Gewicht. Einen Überblick, was in diesem Bereich derzeit alles möglich ist, bietet die Website von „SoftAir Professional“.

Es ist zu begrüßen, dass das Führen solcher Waffenimitate (Anscheinwaffen) seit April 2008 in der Öffentlichkeit verboten ist. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum Besitz und Verwendung dieser Geräte überhaupt erlaubt sein soll. Man muss sich vergegenwärtigen, dass bis zur Novellierung des Waffengesetzes im Jahr 2003 Verkauf, Erwerb und Besitz von Waffenimitaten, die Kriegswaffen ähnelten, generell verboten war – mit gutem Grund. Seit der damals erfolgten Liberalisierung des Waffengesetzes sind jedoch entsprechende Produkte erhältlich. Welches sportliche Interesse mit diesen Waffen verbunden ist, wurde zu keinem Zeitpunkt erklärt.

Den einzigen „Nutzen“, den man aus dem Umgang mit entsprechen Waffen ziehen kann, demonstrierte Tim K., der Amokläufer von Winnenden. Er soll mehrere SoftAir-Waffen besessen und benutzt haben.
In der Verantwortung der Politik liegt es nun, dass im Kontext der aktuellen Waffengesetz-Diskussion erneut ein generelles Verbot von Anscheinwaffen beschlossen wird.

6 Mexiko im „Krieg gegen Drogen“

Allein im vergangenen Jahr sollen in Mexiko mehr als 6300 Menschen im Zusammenhang mit dem „war on drugs“ getötet worden sein. Rund 1600 davon in Ciudad Juárez, einer mexikanischen Kleinstadt an der Grenze zu den USA, die sich als Zentrum des Drogenschmuggels etabliert hat.
Ermöglicht wurde dies durch die Fähigkeit der mexikanischen Kartelle, nicht nur Drogen in die USA zu schmuggeln, sondern auch Waffen von dort nach Mexiko zu transferieren.
Rund 12.000 Waffengeschäfte soll es auf der amerikanischen Seite der etwa 3000 km langen Grenze zwischen den USA und Mexiko geben. Und die Bedingungen, unter denen dort Waffen erworben werden können, sind weit liberaler als jene in Mexiko.

Dies könnte sich mittelfristig nun ändern, denn laut einem Bericht von CNN hat US-Präsident Obama im Kontext seiner Mexiko-Reise die Möglichkeit erwogen, dass die USA der „Inter-American Convention against Illicit Manufacturing of and Trafficking in Firearms, Ammunition, Explosives, and other Related Materials“ (CIFTA) beitreten könnten. Das von der „Organisation of American States“ (OAS) ausgehandelte Vertragswerk regelt den Handel mit Kleinwaffen und soll ihre illegale Proliferation unterbinden. Eingeschränkt würde damit jedoch auch der Handel mit Kleinwaffen innerhalb der USA, da vollautomatische Waffen, wie das Sturmgewehr M16 oder das Sturmgewehr G36, dann nicht mehr ohne weiteres an Privatpersonen verkauft werden dürften. Leider hat der US-Senat die Ratifizierung des Abkommens genau aus diesem Grund bisher abgelehnt. Zusammen mit Kanada und Jamaica sind die USA damit die einzigen Mitgliedsländer der OAS, die den Vertrag bisher nicht mittragen. – Allerdings ist der US-amerikanische Waffenmarkt der mit Abstand größte Waffenmarkt. Und das nicht nur im Export, sondern auch im Hinblick auf die Inlandsnachfrage: so wurden, laut einer Statistik des FBI, im Verlauf von nur 10 Jahren 97.717.546 Polizeiliche Führungszeugnisse ausgestellt, die zum Erwerb einer Kleinwaffe berechtigen. Das bedeutet, dass im Verlauf von nur einem Jahrzehnt 30% aller US-Bürger eine Waffe erworben haben.

Einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) zufolge hat die Wahl des „Waffengegners“ Obama zum Präsidenten der USA die Nachfrage nach Schusswaffen noch einmal ansteigen lassen.
Nun wäre natürlich zu hoffen, dass die von den Waffenbesitz-Befürwortern befürchtete Einschränkung des Kleinwaffen-Handels auch wirklich erfolgt und dies verhindert, dass der Drogen-Krieg in Mexiko weiter eskaliert.

7 Waffenlobby fordert Wehrsporterziehung in Schulen

Kaum wurde die Nachricht vom Amoklauf in Winnenden bekannt, da wurde schon darüber diskutiert, welche Konsequenzen aus der Tat gezogen werden sollen. Einen Beitrag eigener Art präsentierte Walter Schulz, Chefredakteur des renommierten Magazins „Deutsches Waffen-Journal“ (DWJ) in seinem Beitrag „Amoklauf Winnenden – eine Nachbetrachtung“, nachzulesen in Ausgabe 05/2009 der Zeitschrift. Sein Fazit:
„Für das Überleben möglichst vieler der unmittelbar Bedrohten bleibt nur deren eigene Gegenwehr im Moment des Angriffs. Kindergartenkinder werden sich kaum wehren können. Aber 12-Jährige, 15-, 16-, oder 17-Jährige haben Chancen. Vielleicht müssen sie gelernt haben, dass sie sich nicht einfach abschlachten lassen müssen, dass der aktive Kampf ums eigene Leben in den ersten Sekunden und Minuten vielleicht das eigene Leben, sicher aber das vieler Kameraden retten wird.“
Das DWJ widmet sich den Themen „Schießsport, Sammeln, Technik und Recht“ – so die Eigenaussage des Covers. Welchem dieser Bereiche das aktuelle Statement zuzuordnen ist, kann leider nicht genau bestimmt werden. Wohl dem gleichen Bereich wie etwa auch der ausführliche Bericht über einen Fortbildungslehrgang zum „Tactical Pistol Instructor“, der sich – laut DWJ – vor allem an Militärs und die Mitglieder von Spezialeinheiten richtet. In der gleichen Ausgabe auf den S. 52-55.

Leider bleibt nicht nur die Frage offen, was all das mit Schießsport im herkömmlichen Sinn zu tun hat. Die Konsequenzen der Forderung werden ebenfalls überhaupt nicht erwogen. Aber was für ein Fortschritt wäre es, wenn bei eventuellen künftigen Amokläufen, Schüler, die eine Wehrsporterziehung durchlaufen haben, auf ihre potenziellen Opfer treffen, die ebenfalls eine solche Erziehung durchlaufen haben? Die Eskalationsstufe wäre natürlich höher. – Aber sonst?

Updated: 3. Mai 2009 — 11:12
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