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DAKS Newsletter Juni 2009 ist erschienen!

DAKS-Newsletter Juni 2009 als PDF (245 KB)

Rüstungsexporte empören nicht nur die deutsche Öffentlichkeit. Hoffnung gibt es nun jedoch aus der Schweiz, denn auf Druck der Öffentlichkeit wurde dort das Rüstungsexportrecht geändert. – Mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

Hoffnung ist allerdings auch nötig, vergegenwärtigt man sich den derzeitigen Diskussionsstand über die geplante Waffengesetz-Reform in Deutschland. – Ein Bericht fasst die derzeitige Situation zusammen.

Die Sicherheitspolitischen Folgen der „östlichen Partnerschaft“ und Albaniens EU-Perspektive sind weitere Themen, die angesprochen werden.

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DAKS-Newsletter Juni 2009

1 Export in Kriegsgebiete: Waffen aus der Schweiz

Aus der neutralen Schweiz wurden allein im ersten Quartal 2009 Rüstungsgüter im Wert von rund 90 Millionen Euro exportiert. Die Schweizer Rüstungsindustrie ist damit, insbesondere im Munitionsbereich, ein wichtiger und weltweit tätiger Lieferant von Waffen. Unter diesen Umständen kann man es vielleicht schon als Erfolg betrachten, wenn der staatseigene Schweizer Rüstungsgigant RUAG Teile seiner Flugzeugproduktion nicht nach China verlagert. Es gibt jedoch noch weiteren Grund zur Hoffnung. Denn: im vergangenen Dezember hat die Schweiz ihr Waffen-Exportrecht verändert. Einem Bericht von Andreas Weibel zufolge könnte dies weitreichende Auswirkungen haben.

Lesen Sie den Artikel aus der GSoA-Zeitung:

Schweizer Bundesrat verbietet alle Waffenexporte in die USA

von Andreas Weibel

Was tönt wie ein Wunschtraum, ist Realität: Die im Dezember in Kraft getretene Kriegsmaterialverordnung verbietet Exporte in die USA, nach Pakistan oder Rumänien. Während die Öffentlichkeit davon bisher noch keine Kenntnis genommen hat, versucht der Bundesrat, einen ungelenken Rückzieher zu machen.

Auf Druck der hängigen Initiative «für einVerbot von Kriegsmaterial-Exporten» änderte der Bundesrat im vergangenen Winter die Verordnung über das Kriegsmaterial. Die angepasste Verordnung sieht unter anderem vor, dass die Schweiz keine Ausfuhren mehr an Staaten bewilligen darf, welche in «einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.» Es ist nicht klar, ob der Bundesrat sich der Tragweite dieser Klausel bewusst war. Aber da die Verordnung seit Anfang Jahr in Kraft ist, dürften neu viele der grössten Abnehmerländer von Schweizer Kriegsmaterial nicht mehr beliefert werden. Sie sind derzeit nämlich in bewaffnete Konflikte verwickelt.

Was sind bewaffnete Konflikte?

Der Begriff des «bewaffneten Konflikts» ist einer der Eckpfeiler des internationalen Rechts. Die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA) sprach mit Professor Andrew Clapham, Direktor der Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte in Genf, und Dr. Annyssa Bellal. Sie ist am selben Institut Forschungskoordinatorin des «Rule of Law in Armed Conflict Projects (RULAC)», welches die weltweiten Konflikte nach dem Gesichtspunkt des internationalen Rechts klassifiziert.

GSoA: Wie ist der Begriff des bewaffneten Konflikts definiert?

Annyssa Bellal: «Das internationale humanitäre Recht unterscheidet zwischen internationalen bewaffneten Konflikten und internen, also nicht-internationalen Konflikten. Internationale Konflikte werden im Kommentar zum Gemeinsamen Artikel 2 der Genfer Konventionen beschrieben als ‹Zwist zwischen zwei Staaten, welcher die Intervention von Mitgliedern der Streitkräfte herbeiführt›.

Für die Definition des nicht-internationalen Konflikts sind der Gemeinsame Artikel 3 und das zweite Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen zentral. Die ausschlaggebende Interpretation lieferte der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien im Fall Tadic Tadić: Damit ein nicht-internationaler Konflikt vorliegt, müssen organisierte nicht-staatliche Gruppen an intensiven und langfristigen (‚protracted‘) Feindseligkeiten teilnehmen.»

GSoA: Welches sind aktuelle Beispiele von bewaffneten Konflikten?

«Das RULAC-Projekt betrachtet die Situationen unter anderem in den folgenden Ländern als bewaffnete Konflikte: Afghanistan, Tschad, Kongo, Irak, Pakistan, Somalia, Sri Lanka und Sudan.»

Der Bundesrat windet sich

Pakistan war 2008 der Hauptabnehmer von Schweizer Waffen. Laut RULAC wüten dort derzeit zwei interne bewaffnete Konflikte, einer in Waziristan und einer in Beluchistan.Von den nächstgrösseren Kunden sind – bis auf Saudi-Arabien – alle Staaten in die Konflikte in Afghanistan oder im Irak verwickelt. Selbst höchste Behördenvertreter bestätigen hinter vorgehaltener Hand, dass deshalb seit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung im Prinzip kaum noch Bewilligungen für Rüstungsexporte erteilt werden dürften.

Nationalrat und GSoA-Vorstandsmitglied Jo Lang forderte vom Bundesrat Aufklärung, wie er die neue Kriegsmaterial-Verordnung auszulegen gedenke. Das zuständige Volkswirtschaftsdepartement antwortete, dass es an der Bewilligungspraxis im Vergleich zur alten Verordnung nichts ändern wolle. Begründet wurde dies mit einem schwammigen Bezug auf das Neutralitätsrecht, was – mit Verlaub – juristischer Hafenkäse ist, gibt es dort doch erstens keinerlei Definition von bewaffneten Konflikten und zweitens bezieht sich das Neutralitätsrecht ausschließlich auf internationale und nicht auf interne Konflikte.

An einer Pressekonferenz mit derselben Frage konfrontiert, fabulierte die sichtlich überforderte Bundesrätin Doris Leuthard etwas von Uno-Sanktionslisten, die ominöserweise alle bewaffneten Konflikte aufzählten. Genaueres konnte sie dazu jedoch nicht sagen und auf Nachfrage räumte ihr Departement ein, dass die Sanktionslisten mit der Kriegsmaterialverordnung nichts zu tun haben.

Man darf gespannt sein, ob der Bundesrat gewillt ist, sich an seine eigene Verordnung zu halten und Exporte in Länder wie Pakistan oder die USA, welche in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, zu untersagen. Einen ersten Anhaltspunkt werden die Kriegsmaterial-Exportstatistiken für das erste Halbjahr 2009 liefern, welche im Juli veröffentlicht werden sollten.

Die Verwendung erfolgte mit freundlicher Genehmigung der GSoA-Zeitung.

2 Die Reform des Waffengesetzes nimmt Gestalt an – aber welche?

In seiner Sitzung vom 23.4.2009 beriet der Bundestag unter anderem über drei Anträge zur Änderung des Waffengesetzes, die von den Oppositionsparteien Bündnis `90/Die Grünen, Die Linke und der FDP eingebracht worden waren.

Der weitestgehende Antrag war sicherlich der von Frau Silke Stokar vorgestellte Entwurf von Bündnis `90/Die Grünen, der fünf Bereiche benannte, an denen eine Änderung des geltenden Waffengesetzes notwendig sei:

1.) Sportwaffen sollen nicht mehr, so wie bisher üblich, in Privathaushalten aufbewahrt werden, sondern – gut bewacht – in den Vereinshäusern der Schützenvereine.

2.) Ob ein berechtigtes Bedürfnis für den Besitz einer Schusswaffe besteht, soll künftig in einem regelmäßigen Turnus überprüft werden. In der bisherigen Praxis wird unterstellt, dass, wer einmal das Bedürfnis nachweisen konnte, eine Sportwaffe zu besitzen, dieses Bedürfnis sein ganzes Leben über haben wird.

3.) Großkalibrige Pistolen sollen künftig nicht mehr als Sportwaffen gelten. Ein berechtigter Besitz solcher Waffen durch Sportschützen wäre damit künftig ausgeschlossen.

4.) Um Kontrolle und Verwaltung zu verbessern, soll ein zentrales Waffenregister geschaffen werden, in dem alle Waffenbesitzer mit den von ihnen besessenen Schusswaffen verzeichnet sind.

5.) Ebenfalls zur Verbesserung der Kontrolle sollen Bund – Länder – Kommunen Bund, Länder und Kommunen ihre Zusammenarbeit bei der Verwaltung der privaten Schusswaffen optimieren.

Die Forderungen von Die Linke und der FDP überschneiden sich mit diesen Eckpunkten, so dass sie hier nicht extra genannt werden müssen. Hinzu kommt: Auch die SPD hatte angekündigt, sich an einer umfassenden Reform des Waffenrechts zu beteiligen. Dabei hatte sie die Forderung erhoben, ein zentrales Waffenregister einzurichten, die Verwendung biometrischer Sicherungssysteme an den Schusswaffen verpflichtend vorzuschreiben und die Möglichkeiten zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Sportwaffen zu verbessern. – Vor allem aber wollte sie sich an einem Verbot großkalibriger Pistolen beteiligen.

Von all diesen Plänen ist, in den Ausschussverhandlungen kaum etwas übrig geblieben.

Ja, es soll ein zentrales Waffenregister eingeführt werden – wozu die Bundesregierung bereits durch einen Beschluss der EU verpflichtet worden ist. Und ja, es soll künftig verdachtsunabhängige Kontrollen geben, mit deren Hilfe die korrekte Aufbewahrung der Schusswaffen überprüft werden kann.

In der zentralen Forderung, einem Verbot von großkalibrigen Pistolen für Sportzwecke, hat der vorliegende Entwurf jedoch versagt. Und da hilft auch ein geplantes Verbot der Benutzung von Paintball-Markierern nichts, die unabhängig von diesem Verbot weiterhin frei ab 18 Jahren verkauft werden dürfen.

Sollte die geplante Reform tatsächlich in dieser Form umgesetzt werden, so kann sie nur als gescheitert betrachtet werden.

Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden sammelt Unterschriften für eine Reform des Waffengesetzes

Mehr als begrüßenswert ist deshalb die Initiative von Opfer-Familien des Amoklaufes von Winnenden: diese haben ein Aktionsbündnis gegründet, das ein Verbot großkalibriger Schusswaffen in Deutschland anstrebt. Zu diesem Zweck wurde eine Unterschriften-Sammlung initiiert, die noch bis 26. September läuft. Die Unterschriftenlisten können auf der Homepage des Bündnisses heruntergeladen werden. Und jede Stimme zählt.

3 Die EU und die „Östliche Partnerschaft“: Rüstungspolitische Folgen

Nach dem plötzlichen Ausbruch des Krieges zwischen Georgien und Russland im vergangenen Jahr, wurde in einem Bericht des DAKS-Newsletters daraufhin gewiesen, dass die EU-Nachbarschaftspolitik die Möglichkeit eines solchen Konfliktes begünstigt hat.

Anfang Mai wurde, dessen ungeachtet, eine „Östliche Partnerschaft“ zwischen der EU auf der einen Seite und den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und Weißrussland geschlossen. Dieses Programm stellt keine Ergänzung zur bisherigen Nachbarschaftspolitik dar, sondern eine Vertiefung, gerade auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In der Mitteilung der EU-Kommission über die „Östliche Partnerschaft“ liest sich das wie folgt (Hervorhebungen im Original):

„Die Östliche Partnerschaft sollte die Stabilität und die multilaterale Vertrauensbildung

fördern, mit dem Ziel die Souveränität und die territoriale Integrität der Partnerländer zu

festigen. Sie sollte ferner einen Beitrag zum politischen Dialog in Bereichen von

gemeinsamem Interesse leisten und sich mit spezifischen Fragen der GASP [Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik] und der ESVP [Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik] befassen, wozu auch die Beteiligung der Partner an ESVP-Missionen und -Übungen gehören sollte. Schließlich sollte die Einrichtung von Frühwarnsystemen, insbesondere in Konfliktgebieten, unterstützt werden.“

Auf welche Weise die EU Souveränität und territoriale Integrität der Partnerländer festigen möchte, wird in dieser Mitteilung nicht explizit ausgeführt. Ob neben den ESVP-Missionen und –Übungen etwa auch Garantien ausgesprochen wurden, die man früher vielleicht als „Beistandsverpflichtung“ bezeichnet hätte, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Auch das „Commission Staff Working Document“ zur „Östlichen Partnerschaft“ beantwortet diese Frage nicht, sondern stellt nur Bereiche vor, in denen eine thematische Kooperation denkbar ist. Dazu gehören dann, neben der Beteilung der Partnerländer an ESVP-Missionen und –Übungen, perspektivisch auch eine Kooperation im Bereich der Rüstungsexportkontrolle und der Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Hält man sich vor Augen, dass der illegale Export deutscher Sturmgewehre von Heckler & Koch nach Georgien bis heute nicht aufgeklärt ist, so kann diese Perspektive nur als Farce erscheinen. Wie soll mit einem Land, das bereit ist, sich auf dem Schwarzmarkt mit Waffen zu versorgen, eine Kooperation in diesem Bereich möglich sein? Und wie mit bis vor kurzem geächteten Ländern wie Weißrussland? Wie soll sichergestellt werden, dass die Rüstungskooperation nicht missbraucht wird und die „Östliche Partnerschaft“ zu einer Drehscheibe des „grauen Rüstungsmarktes“ innerhalb der EU wird. Antworten auf diese Fragen finden sich keine – das jedoch hat die Regierungsvertreter nicht daran hindern können, das entsprechende Partnerschaftsabkommen zu ratifizieren.

4 Albaniens EU-Perspektive

„Albanien in der Europäischen Union, das ist so etwas wie die Vollendung des europäischen Alptraums.“ – meint der Deutschlandfunk, angesichts des Aufnahmeantrags Albaniens in die EU. Die Probleme können klar benannt werden: Korruption, organisierte Kriminalität, Mängel in Verwaltung, Strafverfolgung und Strafvollzug – und die Liste könnte leicht fortgeführt werden.

Andererseits scheint es jedoch gar nicht so abwegig, die Balkan-Länder in die EU zu integrieren, schließlich ist die EU seit Jahren ein bedeutender Akteur in dieser Region. Und die existierenden und bekannten Mängel, haben die deutschen Kontrollorgane ja auch nicht daran gehindert, deutsche Waffenexporte in diese Region zu genehmigen. Spezialeinheiten in Kroatien und Albanien können deshalb mittlerweile auf Heckler & Koch-Sturmgewehre des Typs G36 zurückgreifen. Serbien sagt man Ambitionen nach, ebenfalls entsprechende Waffen zu erwerben. Nachvollziehbar wäre das, da das Land in den vergangenen beiden Jahren bereits als begeisterter Importeur deutscher Kleinwaffen aufgetreten ist. – Wobei das, ausweislich des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung, natürlich ausschließlich Waffen für jagdliche und sportliche Zwecke betraf.

Was aus den Waffen wird oder wurde, die durch diese Neuanschaffungen ersetzt werden, ist unklar. Insbesondere Albanien ist in den vergangenen Jahren dadurch aufgefallen, dass es nicht mehr benötigte Waffen und Munition weiterverkaufte. Laut einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2005 wurden auf diese Weise die Konfliktparteien im Kongo mit Waffen ausgerüstet.

Eine vertiefte Kooperation zwischen der EU und Albanien scheint deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unproblematisch. Natürlich wäre es erfreulich, wenn im Rahmen einer bilateralen Kooperation die Defizite in Kriminalitätsbekämpfung und Korruption beseitigt würden – aber einfach nur Waffen zu liefern und zu hoffen, dass sich die übrigen Probleme damit von selbst lösen werden, das scheint noch keine wirkliche Perspektive.

5 „Out-Laws“ vor Somalias Küste

Der Kampf der Bundeswehr gegen Somalias Piraten ist ein Test für die „Leistungsfähigkeit“ der deutschen Sicherheitskräfte. So ist es nachvollziehbar, dass das Scheitern des geplanten Einsatzes der GSG-9 auch eine Diskussion über Auftrag, Ausrüstung und Aufbau der deutschen Einsatzkräfte ausgelöst hat.

Ein Artikel der „Junge Welt“ zeigt jedoch, dass es schon lange vor dem jetzigen Einsatz Planungen gab, neue Strukturen zu schaffen, die auch den weltweiten Einsatz deutscher Polizisten ermöglichen sollen. Dies geschieht derzeit im Rahmen des im April 2008 gegründeten „Arbeitsstabes Schutzaufgaben in Krisengebieten“ (ASSIK). Während das schöne Wort „Arbeitsstab“ ganz nach herkömmlichem deutschen Behördenalltag klingt, sind die Einsätze, die die Angehörigen dieser Einheit durchführen, alles andere als normal: Gleich der erste Einsatz führte die Polizisten nach Afghanistan, wo sie im Januar 2009 im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul zum Einsatz kamen.

Nun könnte man es eigentlich begrüßen, wenn statt des Militärs „nur“ Polizei zum Einsatz kommt. Das Problem ist jedoch, das solche Einsätze zunächst nicht mehr Sicherheit, sondern vor allem weniger Kontrolle bedeuten. Soll die Bundeswehr irgendwo zum Einsatz kommen, so geht das im Inland nur schwer und im Ausland nur mit einem Mandat des Bundestages. Bei der (Bundes-)Polizei ist das anders. Über dessen Einsatz entscheidet allein der Bundesinnenminister. Und ob die Beamten nun Ausbildungshilfe leisten oder das GSG9 vorbeischaut, das erfährt die Öffentlichkeit im besten Fall danach.

Transparent und klar ist dabei nur eines: deutsche Waffen kommen weltweit zum Einsatz.

Updated: 15. Juni 2009 — 18:17
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