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Staat verhökert ausgediente Polizeiwaffen

Einen Waffen-Skandal eigener Güte veröffentlichten die ARD Tagesthemen am 18. Juni 2009.

Video des Tagesthemen-Beitrages:
Verkauf alter Dienstwaffen konterkariert Waffenrechtsverschärfungen

Auf tagesschau.de heisst es dazu:

Einige Bundesländer verdienen am Verkauf

Dienstwaffen günstig abzugeben

Nach dem Amoklauf von Winnenden gab es schnell Einigkeit: Das Waffenrecht müsse verschärft werden. Das wurde jetzt im Bundestag beschlossen. Da passt es kaum ins Bild, dass einige Bundesländer ihre ausrangierten Dienstwaffen unters Volk bringen.

Von Angelika Henkel und Lars Winkelsdorf, NDR

Die Pistole „Walther PP“ kann eine tödliche Waffe sein: acht Schuss im Magazin, Kaliber 7,65 Millimeter. Jahrzehntelang war diese Waffe die Standardpistole niedersächsischer Polizisten. Jetzt werden Dutzende solcher Waffen von Händlern legal im Internet angeboten. Viele dieser Pistolen tragen nach Recherchen des NDR für die ARD-Tagesthemen das Hoheitszeichen des Landes Niedersachsen. Ergebnis einer Praxis, die in Niedersachsen bis heute Tradition hat. Altwaffen werden auf dem legalen Waffenmarkt verkauft.

Das gilt auch für die noch aktuelle 9-Millimeter-Waffe „P7“ aus dem Hause Heckler und Koch. Insgesamt 19.000 Stück will Niedersachsen bis Ende dieses Jahres gegen eine moderne Waffe austauschen. Rund 13.000 Stück sind bereits verkauft worden – per europaweiter Ausschreibung an den Hersteller Heckler und Koch. Von dort gelangen die Waffen zu Preisen von zum Teil weniger als 200 Euro pro Stück in den legalen Handel.

Ein ganz normaler Vorgang?

Ein  ganz normaler Vorgang, findet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Doch spätestens seit den tödlichen Schüssen von Winnenden finden viele diesen Vorgang nicht mehr „ganz normal“. Zu ihnen gehört Hardy Schober vom „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“. Hardy Schobers Tochter wurde eines der Opfer des Amoklaufes.

Andere Bundesländer schmelzen Waffen ein

Weil nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass auch legal abgegebene Waffen in falsche Hände gelangen können, gehen andere Bundesländer bei der Beseitigung der Altwaffen andere Wege als Niedersachsen. Zum Beispiel die Hansestadt Bremen: Hier lässt man Altwaffen grundsätzlich unschädlich machen und einschmelzen. „Bei größeren Stückzahlen erhöht sich das Risiko, dass Polizeibeamte irgendwann mit den eigenen Waffen bedroht werden – und sei es in Afghanistan“, sagt der Sprecher des Bremer Innensenators, Rainer Gausepohl. Bis zum Jahr 2010 lässt Bremen insgesamt rund 2000 Waffen im Hochofen einschmelzen.

Restrisiko bleibt

Ähnlich verfahren Schleswig-Holstein und die Hansestadt Hamburg mit ihren alten Pistolen. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, sagt, in der Abwägung zwischen finanziellen Erwägungen und dem möglichen Restrisiko habe man sich für die Vernichtung der Waffen entschieden. „Der möglichen Diskussion in diesem Spannungsfeld wollen wir uns nicht aussetzen.“ Auch Zoll und Bundespolizei lassen nach eigenen Angaben ihre Waffen verschrotten.

Waffenhändler gegen staatliche Konkurrenz

Inzwischen beklagt selbst der kommerzielle Waffenhandel den Verkauf großer Stückzahlen aus Behördenbeständen: Diese Praxis mache den lizenzsierten, mittelständischen Waffenhändlern das Leben schwer, sagt der Generalsekretär des Verbandes der europäischen Hersteller von Jagd- und Sportwaffen ESFAM, Joachim Streitberger. Er spricht von einer „Doppelmoral“ staatlicher Stellen.

Millionen für die Landeskasse

Niedersachsen steht mit seiner Verkaufspraxis nicht allein. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben ebenfalls noch brauchbare Waffen in den Handel. Nordrhein-Westfalen allein hat nach Recherchen der ARD-Tagesthemen rund 32.000 ausrangierte Dienstpistolen vom Typ Sig Sauer P6 veräußert. Zwischen 2006 und 2008 flossen aus den Erlösen rund drei Millionen Euro in die Landeskassen zurück.

Was sagt das Haushaltsrecht?

Auch in Niedersachsen wird auf das Haushaltsrecht verwiesen, das einen Verkauf von Vermögensgegenständen zu ihrem „vollen Wert“ vorschreibe. Niedersachsens Innenminister Schünemann sieht darin kein Problem: Der Käufer der Altpistolen, die Waffenschmiede Heckler und Koch, wolle die Schusswaffen in die USA exportieren. Eine Garantie dafür, dass sie dort auch bleiben, hat allerdings auch Schünemann nicht. Aber darauf komme es auch nicht an: „Entscheidend ist, dass ausschließlich Berechtigte mit Waffenbesitzkarte am Ende an die Waffen herankommen.“ Darauf werde sehr streng geachtet. Es bestehe deshalb kein Unterschied zwischen gebrauchten und neuen Waffen.

Die Kugeln, die die15 Opfer von Winnenden töteten, wurden aus einer legal erworbenen Waffe abgefeuert. Es hätte auch eine  Pistole aus ehemaligen Polizeibeständen sein können.

Updated: 19. Juni 2009 — 10:52
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