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Oslo-Vertrag gegen Streubomben muss jetzt den Betroffenen dienen

Deutschland bekräftigt Streubombenverbot

Jetzt muss der Vertrag den Betroffenen dienen

Konferenz und Aktionen zum Streubombenverbot in Berlin

Handicap International – Presseerklärung vom 24.06.2009:

Mit einer Aktion auf den Stufen des Bundestags hat Staatsminister Gernot Erler heute öffentlich bekräftigt, dass die deutsche Regierung den Oslo-Vertrag, der Produktion und Einsatz von Streubomben verbietet, in den nächsten Tagen oder Wochen ratifizieren wird. Mit diesem offiziellen Akt bekennt sich Deutschland klar zu einem Verbot dieser Waffen, die in vielen Ländern der Welt besonders die Zivilbevölkerung bedrohen. Bei der symbolischen Aktion vor dem Parlament dabei waren Prominente wie Ulrike Folkerts und Sebastian Krumbiegel sowie Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und der internationalen Kampagne gegen Streubomben. Darunter waren die „Ban Advocates“, eine Gruppe von Menschen, die einen Unfall mit Streubomben überlebt haben und die Kampagne durch ihr persönliches Engagement besonders eindrucksvoll unterstützt haben. Ihnen übergab der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse symbolisch das deutsche Gesetz über ein Verbot von Streubomben.

Als der Sprecher für die Zivilgesellschaft betonte François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International:  „Wie der Vertrag zum Verbot von Anti-Personen-Minen von 1997 ist das Verbot von Streumunition nicht zuletzt auf die beharrliche Überzeugungsarbeit der Zivilgesellschaft – in Deutschland und weltweit – zurückzuführen. Besonders durch die Hilfsorganisationen, die früh beweisen konnten, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer Zivilisten sind und über das Leiden dieser Unschuldigen berichtet haben, kam ein starkes Abkommen so schnell zustande.“

Bei einer vorangegangenen Pressekonferenz hatte Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International, bereits hervorgehoben, dass der Oslo-Vertrag die Vertragsstaaten nicht nur zur Vernichtung von Streumunitionsbeständen verpflichtet, die bei einer Konferenz des Auswärtigen Amts Ende dieser Woche im Mittelpunkt steht. Der Vertrag verpflichtet auch zur Unterstützung der Opfer. „Das gilt ebenfalls in Zeiten der Wirtschaftskrise und jetzt – nach der Ratifizierung – ganz explizit für Deutschland.“ betonte Fischer. „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung den Oslo-Vertrag so klar unterstützt und erwarten deshalb auch im Blick auf die Opferhilfe klare Signale, die im Haushalt erkennbar machen, dass die Opfer im Vordergrund stehen.“

Zur Organisation: Handicap International ist als internationale Hilfsorganisation in 60 Ländern der Welt für Menschen mit Behinderung tätig: in der Rehabilitation und Integrationsarbeit sowie in der Prävention u.a. durch Kampfmittelräumung und Aufklärung der Bevölkerung. Handicap International hat die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen mit gegründet, die 1997 den Friedensnobelpreis erhielt. Außerdem engagiert sich die Organisation mit der „Cluster Munition Coalition“ für ein Verbot von Streubomben.

Information: Dr. Eva Maria Fischer 0175/54 29 899

Eine PDF-Version der Presseerklärung steht hier für Sie zum Download bereit.


Zum gleichen Thema das Aktionsbündnis Landmine in seiner Presseerklärung vom 24.6.2009:

PRESSEERKLÄRUNG: 84 Staaten beraten über Vernichtung von Streumunition

Nichtregierungsorganisationen fordern schnelle Ratifikation des Verbotsvertrages und mehr Opferhilfe – Bundeswehr muss über 40 Millionen Streumunitionen zerstören

Berlin (24.06.09) – Anlässlich der Berliner Konferenz des Auswärtigen Amtes zu Streumunition (25.-26.06.09.) fordert die internationale Kampagne zum Verbot von Streumunition (Cluster Munition Coalition) dazu auf, die Konvention über Streumunition (Convention on Cluster Munitions /CCM) unverzüglich zu ratifizieren, sowie deren Universalisierung und die Opferhilfe zu fördern. Die Konvention tritt 6 Monate nach der 30. Ratifikation in Kraft. Bis heute haben 98 Staaten die Konvention unterzeichnet und 10 Länder haben sie ratifiziert.

„Die Vertragsstaaten müssen auf der Berliner Konferenz ihre Bestände an Streumunition offen legen, damit die Umsetzung der Konvention überhaupt verifiziert werden kann“, fordert Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Das Aktionsbündnis begrüßt grundsätzlich die Initiative des Auswärtigen Amtes, weil von der Konferenz auch ein Aufruf für eine Universalisierung der Verbotskonvention ausgehen wird. Die Bundesregierung wird dementsprechend aufgefordert, im Rahmen der VN-Waffenkonvention kein weiteres Abkommen über Streumunition zuzulassen, welches versucht Streumunition zu legalisieren.

Das deutsche Gesetz zum Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition, trat am 10. Juni 2009 in Kraft und untersagt Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen oder damit Handel zu treiben. Dabei wurde das Kriegswaffenkontrollgesetz um die Verbotsnorm für Streumunition erweitert. „Wer gegen das neue Gesetz verstößt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren“, erklärt Thomas Küchenmeister.

Das Herstellungsverbot bezieht sich nur auf das Endprodukt Streumunition einschließlich seiner explosiven Submunition. Die Herstellung von Vor- und Zwischenprodukten zur Herstellung von Streumunition ist weiterhin erlaubt. Das deutsche Gesetz untersagt zudem nicht, in ein Unternehmen zu investieren, das Streumunition herstellt, anbietet oder verkauft. „Grundsätzlich bleiben deutsche Hersteller von Streumunition unbehelligt, wenn sie ihre Produktion in einen Nichtvertragsstaat verlagern“, beklagt Küchenmeister und fordert dazu auf, das deutsche Gesetz in der nächsten Legislaturperiode um ein Investmentverbot zu erweitern.

Artikel 3 des Übereinkommens zu Streumunition schreibt die Vernichtung von Streumunitionsbeständen innerhalb einer Achtjahresfrist nach Inkrafttreten des Übereinkommens vor. Das Übereinkommen deckt bislang etwa ein Drittel der weltweiten Lagerbestände an Streumunition ab. Die Vernichtung der Streumunitionsbestände der Bundeswehr ist bis spätestens Ende 2015 vorgesehen. Dabei wird aber auch an die weitere Verwendung bestimmter Teile der zu zerstörenden Waffensysteme gedacht, z.B. MLRS-Artillerieraketen, die vermutlich mit der alternativen Streumunition SMArt 155 mm bestückt werden sollen. „Die Kosten für die Vernichtung der gut 400.000 Streumunitionen der Bundeswehr, inkl. gut 46 Mio. Submunitionen, werden sich auf mindestens 40 Mio. Euro belaufen“, sagt Thomas Küchenmeister. Die Bestandszahlen der Bundeswehr werden offiziell bislang geheim gehalten.

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Organisationen unterstützen auch die Forderung des Deutschen Bundestages nach mehr Transparenz in Bezug auf die Entwicklung und Neubeschaffung von alternativer Streumunition (z. B. Punktzielmunition des Typs SMArt 155). „Die Tatsache, dass die parlamentarische Auseinandersetzung über das Thema alternative Streumunition nicht mehr öffentlich stattfindet, trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung in diese angeblich so sicheren Waffensysteme bei“, beklagt Thomas Küchenmeister.

Artikel 21 der Konvention erlaubt es Vertragsstaaten, auch weiterhin an gemeinsamen Militäraktionen mit Nicht-Vertragsstaaten (z.B. den USA) teilnehmen zu können, bei denen diese Streumunition einsetzen. Das Aktionsbündnis teilt nicht die Auffassung der Bundesregierung, dass z.B. eine bloße Weitergabe von Einsatzbefehlen für Streumunition nicht gegen die Konvention verstößt. Dies stellt nach Auffassung von Landmine.de eine eindeutige Unterstützung, bzw. Veranlassung einer Tätigkeit dar, die grundsätzlich nach Artikel 1 einer Vertragspartei verboten ist. „Deutschland sollte unilateral und verbindlich erklären, zukünftig jegliche Beteiligung an Streubombeneinsätzen abzulehnen“, fordert Thomas Küchenmeister.

Artikel 6 der Konvention fordert jeden Vertragsstaat auf, Ländern, die von Streumunition betroffen sind, technische, materielle und finanzielle Hilfe zu leisten. „Die Forderung auch des Bundestages nach mehr Mitteln für die Opferbeihilfe und die Räumung von Blindgängermunition und Minen entspricht den Erfordernissen in den betroffenen Ländern“, sagt Eva Maria Fischer von Handicap International Deutschland und fordert einen neuen Haushaltstitel für die Opferhilfe.

Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen Kampagne zum Verbot von Streumunition (CMC) und der Internationalen Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL). Aktuelle Informationen zum Thema und zur Konferenz sind den Websites www.landmine.de und www.streubombe.de zu entnehmen.

Hinweis: Das Aktionsbündnis Landmine.de und die Cluster Munition Coalition laden zu einer Pressekonferenz am Mittwoch, 24. Juni 2009, 10:00 – 11:30 in die Landesvertretung Rheinland Pfalz, In den Ministergärten 6, in Berlin ein.

Der Bericht Banning Cluster Munitions: Government Policy and Practice ist hier abzurufen: http://lm.icbl.org/cm/2009/banning_cluster_munitions_2009.pdf

Kontakt: Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de / CMC- Deutschland +49 (0)30 32661681 / +49 (0)175-4964082 Eva Maria Fischer, Kampagnesprecherin von Handicap International Deutschland, +49 (0)175-5429899

Updated: 25. Juni 2009 — 10:34
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