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DAKS-Newsletter Juli 2009 ist erschienen!

DAKS-Newsletter Juli 2009 als PDF (245 KB)

Mitte Juni wurde das deutsche Waffengesetz „verschärft“. – So war es zumindest den Erklärungen der Politiker der Großen Koalition zu entnehmen. Im neuen DAKS-Newsletter wird versucht die Reform kritisch zu würdigen: Was wurde beschlossen? Wie verlief die Diskussion darüber? Und welche Reformen wären sinnvoll? – So wird deutlich, auch nach der Sommerpause und nach den anstehenden Bundestagswahlen ist noch viel zu tun!
Weitere Themen auf die der Newsletter hinweisen möchte sind, die unübersichtliche Situation in der Türkei und die Lage in, bzw. vor der Küste Somalias.

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Newsletter Juli 2009

1. Darfur aus der Distanz betrachtet

Unter dem Titel „Beyond Janjaweed: Unterstanding the Militias of Darfur“ veröffentlichte der Small Arms Survey im Juni 2009 eine Studie. Zielsetzung dieser Arbeit ist es, den „ersten Genozid des 21. Jahrhunderts“ in seiner Hochphase in den Jahren 2003 – 2004 darzustellen. Versucht wird dabei ein differenzierter Blick auf Opfer und Täter. In den Blick geraten dadurch die Veränderungen, die im Verlauf der Zeit statt gefunden haben, sowohl im Hinblick auf eine Radikalisierung, als auch auf ein Abklingen der Gewalt. Deutlich werden auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Volksgruppen, denn so viel ist mittlerweile klar: Janjaweed ist eine Sammelbezeichnung, die jeden „Reitenden Teufel mit G3-Sturmgewehr“ benennt, aber eine spezifische Gruppenzugehörigkeit ist damit nicht ausgedrückt.

Die Studie ist als „Working Paper“ gekennzeichnet, so dass man hoffen darf, dass der Small Arms Survey auch in Zukunft an der Aufarbeitung des Krieges mitwirken wird. Schon jetzt sind 68 sehr lesenswerte Seiten zusammen gekommen, die leider nur in Englisch verfügbar sind.

2. Reform des Waffengesetzes: Was wurde verändert?

Am 18.6.2009 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition eine Reform des Waffengesetzes verabschiedet. Die erzielten Ergebnisse bleiben weit hinter dem Erhofften zurück. Dennoch konnten einige Verbesserungen erreicht werden.
Bereits am 13.5.2009 hat Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) die Kernpunkte der jetzt beschlossenen Reform in einem Interview dargestellt. Insgesamt betrifft die Reform zehn Änderungen:

• Waffenbehörden sollen künftig überprüfen dürfen, ob ein Bedürfnis im Sinne des Waffengesetzes auch nach einigen Jahren noch besteht.

• Sportschützen gegenüber wird künftig nicht mehr ein waffenrechtliches Bedürfnis unterstellt, vielmehr müssen sie es bei jedem Waffenkauf-Wunsch nachweisen.

• Die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen wird von 14 Jahren auf 18 Jahre angehoben

• Die Kontrollmöglichkeiten der Ordnungsbehörden soll ausgeweitet werden. So soll es künftig möglich sein – verfassungskonform – unangemeldet und verdachtsunabhängig die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition zu überprüfen.

• Die nicht sachgerechte Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition soll künftig als Straftat geahndet werden können. Bisher war handelte es sich bei solchen Delikten nur um eine Ordnungswidrigkeit.

• Gleichzeitig sollen die Vorschriften darüber wie Schusswaffen aufbewahrt werden müssen, den technischen Entwicklungen angepasst werden. Biometrische Sicherungen sollen künftig nicht nur im Reisepass Anwendung finden, sondern auch bei Schusswaffen.

• Ein elektronisches Nationales Waffenregister soll (endlich) eingeführt werden.

• Damit einhergehend sollen künftig die Einwohnermeldeämter den Ordnungsämtern Informationen über den Zuzug von Waffenbesitzern zur Verfügung stellen.

• Statt Waffen, die Beschlagnahmt wurden, zu verkaufen, sollen diese künftig vernichtet werden.

• Und es soll eine befristete Amnestie ausgerufen werden: Besitzer illegaler Waffen können diese bis Ende 2009 straffrei abgeben, falls mit dieser Waffe nicht schon eine Straftat begangen wurde.

3. Reform des Waffengesetzes: Einschätzungen aus Sicht der Parteien

Die Sommerpause hat begonnen, zumindest im Bundestag. Vor den Wahlen im September wird es keine regulären Sitzungen mehr geben, keine Abstimmungen und also auch keine neuen Gesetze. In einer der letzten Sitzungen jedoch wurde über eine Reform des Waffengesetzes diskutiert, beraten und abgestimmt. Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien haben sich zu Wort gemeldet und zu der geplanten Reform Stellung genommen – aus Sicht ihrer Partei. Deutlich wird: Die Positionen gehen in diesem Bereich weit auseinander.

Reinhard Grindel etwa kommt für die CDU/CSU zu dem Schluss:

„Wir müssen als Innenpolitiker auch die Kraft aufbringen, zu sagen: In Sachen Waffenrecht ist jetzt alles getan. Wir sehen keinen weiteren Verbesserungsbedarf. Wir sehen nicht, welche weiteren Änderungen in dieses Gesetz eingebracht werden könnten, die zu einem zusätzlichen Sicherheitsgewinn führen würden.“

Eine Position, die sich mit der noch grundsätzlicheren Haltung der FDP, vertreten durch Hartfried Wolff, trifft. Er äußerte sich folgendermaßen:

„Nicht zuerst die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch, der sie einsetzt. Insofern muss die gesellschaftspolitische Frage der Gewalt- und Kriminalprävention vor die Frage waffenrechtlicher Verschärfungen gestellt werden.“

Die Relevanz dieser Aussagen muss – schon jetzt, vor allem aber auch nach der Bundestagswahl – kritisch hinterfragt werden. Anlass hierfür gibt sogar die SPD, für die Gabriele Fograscher einräumt:

„Wir erhöhen die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahre. Die SPD-Bundestagsfraktion – das möchte ich betonen – hätte sich sogar vorstellen können, ein Verbot dieser Waffen für den Schießsport auszusprechen. Sie werden nämlich aus gutem Grund auch im olympischen Schießsport nicht verwendet.“

Diese Ausführungen sind natürlich vor allem auch als Eingeständnis zu lesen, dass die SPD das Waffengesetz als einen Bereich ansieht, in dem Kompromisse eingegangen werden können. Und sie sind ein Eingeständnis, dass die qualitative Verbesserung des Waffengesetzes hinter dem Sinnvollen zurückbleibt. Sie zeigen aber auch an, dass die parteipolitische Diskussion noch nicht abgeschlossen ist.
Bedauerlich ist das erzielte Ergebnis dennoch. Insofern ist der Einschätzung von Silke Stokar (Bündnis 90 / Die Grünen) zuzustimmen.

„Meine Damen und Herren von der Koalition, mit Ihrer Antwort – 150 Seiten Anträge – reduzieren Sie den Bestand der Waffen in Privathaushalten um keine einzige Waffe. Was Sie hier mit viel Gedöns machen, ist nichts anderes, als dass Sie ein bisschen weiße Salbe um die Waffenschränke schmieren; aber Sie räumen die Waffenschränke nicht aus.“

Und sie zieht die Konsequenz:

„Wir wollen, dass großkalibrige Kurzwaffen nicht länger als Sportwaffen zugelassen werden.“

Diese Einschätzung hat weitreichende Konsequenzen für den Schießsport, denn:

„Wir können die Entscheidung, was noch Sportschießen ist und wo ein unverhältnismäßiges Risiko für die öffentliche Sicherheit beginnt, nicht länger den Schützenvereinen und den Sportverordnungen überlassen. Meine Forderung ist ganz klar, dass wir im Waffengesetz definieren, was Sportwaffen sind und wo ein unverhältnismäßiges Risiko für die Bevölkerung beginnt.“

Angesichts von so viel parteiübergreifender Einigkeit ist eigentlich nicht nachvollziehbar, weshalb sich in gesetzgeberischer Hinsicht nichts Wesentliches geändert hat. Eine Mehrheit der Abgeordneten wäre bereit gewesen, eine weitreichende Reform des Waffengesetzes mitzutragen. Über die Gründe für diese Tatenlosigkeit wird man streiten können, für Ulla Jelpke (Die Linke) ist die Sachlage jedenfalls eindeutig:

„Was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, bleibt […] weit unterhalb dessen, was notwendig ist; denn sie hat dem Druck der Lobbys nachgegeben.“

4. Reform des Waffengesetzes: Pax Christi stellt weitreichende Vorschläge zur Diskussion

Weitreichende Forderungen für eine Reform des Waffengesetzes, hat die Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi vorgelegt. Teilweise wurden die Forderungen in der aktuellen Reform des Waffengesetzes aufgegriffen und umgesetzt, die Kernforderung ist allerdings noch nicht erreicht: Angestrebt wird die Einstufung von großkalibrigen Sportwaffen, als Kriegswaffen – und das hätte eine Erschwerung der Exportfähigkeit dieser Waffen zu Folge.
Im Folgenden ist der Wortlaut der Medien-Mitteilung vom 10.6.2009 dokumentiert:

Die ‚Destabilisierende Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen’ muss beendet werden!

Forderungen zur Reform des Waffengesetzes

1. Halbautomatische, tragbare Schusswaffen, die Munition mit einer Mündungsenergie von mehr als 200 Joule verschießen, sind als Kriegswaffen im Sinn des §1 Abs. 1 Kriegswaffen- Kontroll-Gesetz (KrWaffKontrG) zu bestimmen. Die Möglichkeit des Erwerbs solcher Schusswaffen, für sportliche oder jagdliche Zwecke, durch Privatpersonen ist in Übereinstimmung mit §2 Abs. 3 Waffen-Gesetz (WaffG) zu verbieten.

2. Die Munition entsprechender Schusswaffen ist gleichfalls als Kriegswaffe im Sinn des §1 Abs. 1 KrWaffKontrG zu bestimmen. Für Erwerb, Besitz und Umgang mit solcher Munition durch Jäger und für Jagdzwecke sind Ausnahmeregelungen vorzusehen.

3. Die Praxis der Bedürfnisprüfung im Sinn von §8 WaffG muss auch bei Jägern angewandt werden. Die bisherige Unterstellung eines berechtigten Bedürfnisses zum Erwerb einer unbegrenzten Anzahl von Langwaffen in §13 Abs. 2 Satz 2 ist aufzuheben.

4. Die Regelung zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erben in §20 WaffG und §17 Abs. 3 muss aufgehoben werden, da die Privilegierung der Erben bei der Feststellung ihrer persönlichen Zuverlässigkeit und ihres Bedürfnisses zum Besitz einer Schusswaffe sachlich nicht gerechtfertigt ist.

5. Das mit der Reform des Waffenrechts 2003 aufgehobene Verbot von Anscheinswaffen nach §37 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e.) WaffG (alte Fassung) muss wieder eingeführt werden. Das damit verbundene Umgangsverbot ist auf alle Spielzeugwaffen zu erweitern, die Waffen täuschend ähnlich sehen, unabhängig davon ob sich ihr Aussehen an einem konkreten Waffen-Vorbild orientiert oder nicht.

6. Die Einrichtung eines „computergestützten, zentral oder dezentral organisierten Waffenregisters“, wie von Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 gefordert, ist umgehend einzuleiten.

Problem

Laut Schätzungen des Small Arms Survey befinden sich in Deutschland 20.000.000 – 30.000.000 legale Schusswaffen in Privatbesitz. (Stand 2007) Das zeigt: Deutschland ist nicht nur seit Jahren der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern weltweit, sondern in Deutschland gibt es so viele Kleinwaffen, wie sonst kaum in einem anderen Land. In einer Rangliste der größten waffenbesitzenden Nationen kommt Deutschland an vierter Stelle zu stehen. Noch mehr Waffen gibt es nur in den USA, Indien und China. Ländern, mit jeweils signifikant mehr Einwohnern. Die Mitgliedsstaaten der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) haben in der 308. Plenarsitzung des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation am 24. November 2000 anerkannt, dass „die destabilisierende Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen Probleme darstellen, die zur Intensität und Dauer der meisten bewaffneten Konflikte in jüngster Zeit
beigetragen haben.“ Die Verbreitung solcher Waffen gibt „der Völkergemeinschaft Anlass zu Besorgnis, da sie eine Bedrohung und Herausforderung für den Frieden darstellen und die Bemühungen um unteilbare und umfassende Sicherheit unterlaufen.“ Deshalb verpflichten sich die Mitgliedsstaaten „zur Reduzierung und Verhütung der maßlosen und destabilisierenden Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen beizutragen.“

Der bundesdeutschen Öffentlichkeit werden die Gefahren, die aus der Verfügbarkeit von Kleinwaffen resultieren, immer dann bewusst, wenn es zu einem Missbrauch solcher Waffen kommt. Zuletzt in Winnenden.
Die Probleme, die aus der Verbreitung von Kleinwaffen resultieren, sind bekannt. Nun liegt es an Parlament und Regierung zu handeln, die von Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzulösen und die Bürger vor den Gefahren der Verbreitung von Schusswaffen zu schützen.

Lösung

Eine umfassende Reform der deutschen Waffen-Gesetzgebung ist deshalb erforderlich. Diese muss das Ziel haben, die Anzahl der in Deutschland in Privatbesitz befindlichen Waffen zu reduzieren. Maßstab für die Reduktion muss dabei das Wirk- und Missbrauchspotential der in legalem Besitz befindlichen Schusswaffen sein. Gerade auch der Amoklauf von Winnenden zeigt, dass die größte Gefahr von so genannten (großkalibrigen) Sportpistolen ausgeht, die durch Kaliber, Magazinkapazität und mögliche Schussfolge ein hohes Wirkpotential sowie durch ihre leichte Transportfähigkeit ein hohes Missbrauchspotential aufweisen. Diese Waffen sind grundsätzlich zu verbieten, was durch die Einordnung dieser Waffen als Kriegswaffen geschehen soll. Eine Beeinträchtigung des Schießsports in den olympischen Disziplinen resultiert aus dieser Beschränkung nicht. Eine Beeinträchtigung des jagdlichen Schießens ist ebenfalls nicht zu befürchten, da für diese Zwecke auf Einzellader und Repetiergewehre zurückgegriffen werden kann. (Forderungen 1 und 2)

Weiterführend müssen im Waffengesetz Regelungen geschaffen werden, durch die die Prüfung des Bedürfnisses zum Erwerb von Kleinwaffen restriktiv gehandhabt werden kann, um auf diesem Weg zu verhindern, dass die Anzahl der in Privatbesitz befindlichen Kleinwaffen weiter steigt. (Forderungen 3 und 4)

Der vom Bundeskriminalamt erstellten „Polizeilichen Kriminalstatistik“ ist zu entnehmen, dass bei Straftaten vor allem „erlaubnisfreie Schusswaffen“ wie Gas-, Alarm- und Luftdruckwaffen verwendet werden. – Im Jahr 2007 betraf dies rund 74% aller erfassten Straftaten, bei denen Schusswaffen verwendet wurden. – Aus dieser Situation muss die Konsequenz gezogen werden, dass das mit der Reform des Waffenrechts 2003 aufgehobene Verbot von Anscheinswaffen umgehend rückgängig gemacht werden muss. (Forderung 5)

Um die Diversion legaler Schusswaffen in die Illegalität zu erschweren, ist die Registrierung und Markierung aller legalen Kleinwaffen umgehend zu verbessern. Die von Seiten der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der EU zur Einrichtung eines Waffenregisters sind deshalb vorzeitig umzusetzen. (Forderung 6)

5. Reform des Waffengesetzes: Polizei verkauft Überschusswaffen in die USA

Laut einer Meldung der Tagesschau plant Nordrhein-Westfalen, nicht mehr benötigte Dienstwaffen der Polizei auf dem zivilen Waffenmarkt in den USA zu verkaufen. Einen Konflikt mit der derzeit diskutierten Waffengesetz Reform sehen die Verantwortlich demnach nicht, da die entsprechenden Waffen ja nicht auf den deutschen Markt gelangen würden.
Da trifft es sich gut, dass in den USA die Nachfrage nach Kleinwaffen nicht nur grundsätzlich hoch ist, sondern – wie die NZZ berichtet – in den letzten Monaten auf ein Rekordniveau gestiegen ist.

Wenig ist zu all dem zu sagen. Wirtschaftlich mag ein solcher Handel lohnend sein, von politischem Verantwortungsgefühl zeigt er aber nichts.

6. Militärskandal(e) in der Türkei

Ergenekon – „ruhen im fruchtbaren Tal“. Die Ergenekon-Sage erzählt von der Vertreibung der türkischen Stämme aus ihrem Heimatland, ihrer Flucht in ein abgelegenes, fruchtbares Tal in den Bergen und von ihrer Rückkehr von dort. Während der Militärdiktatur in den 1980er Jahren war es vor allem dieser Mythos, der von Machthabern bemüht wurde, um die Unterdrückung der Kurden zu rechtfertigen. In den 1990er Jahren dann soll es unter diesem Namen eine Geheimorganisation gegeben haben, die die Türkische Republik gegen ihre Feinde schützen wollte. Die Entscheidung wer Freund und wer Feind ist,wurde dabei nicht „demokratisch“ kontrolliert.
Seit 2007 laufen Ermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl von vermuteten Angehörigen dieses Netzwerks. In den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten so ranghohe Militärs, vor allem aber auch die eben erst vergangenen Ereignisse der türkischen Geschichte: Was geschah wirklich während der Militärdiktatur? Was passierte in den von Kurden besiedelten Gebieten während des Bürgerkriegs?
Mitte Juni berichtete die Zeit in einem Hintergrundbericht über die aktuelle Aufarbeitung der von Armee und Polizei verübten Verbrechen. Ebenfalls Mitte Juni veröffentlichte die türkische Zeitung Taraf einen Bericht, laut dem es in der türkischen Armee Pläne gebe, die Regierungspartei AKP zu diskreditieren. Fingierte Waffenfunde in Verbindung mit gefälschten Terrorplänen sollen in diesem Zusammenhang eine Rolle gespielt haben. Es ist noch nicht abzuschätzen, was von all dem zu halten ist, und welche weiteren Details ans Licht kommen werden. Zu wünschen wäre jedoch, dass auch der deutsche Anteil an all diesen „Geschichten“ mit reflektiert würde.

Bereits 1967 hat die Türkei eine Lizenz zur Produktion des von Heckler & Koch entwickelten Sturmgewehrs G3 erhalten. Kurze Zeit später erfolgte eine Lizenz zur Herstellung der Maschinenpistole MP5. Die Maschinen zur Herstellung dieser Waffen und der dazugehörigen Munition kamen ebenfalls aus Deutschland. 2008 teilte der türkische Verteidigungsminister mit, dass der staatseigene Waffenhersteller MKEK ein neues Sturmgewehr mit Namen Mehmetcik-1 entwickelt habe, das künftig als Standardwaffe der Infanterie verwendet werden soll. Auch in diesem Fall handelt es sich um deutsche Technologie die auf verschlungenen Pfaden ihren Weg in die Türkei gefunden hat, handelt es sich bei diesem Modell doch lediglich um eine Kopie des von Heckler & Koch entwickelten HK416. (vgl. DAKS-Newsletter 2/2008)

7. Vor der Küste Somalias

Nachdem die Diskussion über einen möglichen Einsatz deutscher Polizisten gegen die somalischen Piraten wieder abgeebbt ist, berichtet nun die Junge Welt darüber, dass deutsche Marine-Spezialkräfte die avisierten Aufgaben übernommen haben.
Die bereits im März in das Einsatzgebiet verlegten Kräfte waren bisher fest auf den beiden an der Militäroperation beteiligten Schiffen stationiert. Nur im Einsatzfall wurden sie verlegt. Künftig sollen sie jedoch präventiv auf als gefährdet eingestufte Frachtschiffe verlegt werden und diese bis zu einer Woche lang begleiten können. Ein Konflikt mit dem Grundgesetz wird auf diese Weise umgangen, ob es jedoch auch gelingen wird, den Konflikt mit den Piraten Somalias auf diese Weise zu lösen – das bleibt abzuwarten.

Updated: 14. Juli 2009 — 08:25
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