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Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss

Über einen Skandal eigener Art berichtet die Kölnische Rundschau:

Mitgliedschaft verschwiegen

Nähe zur Rüstungslobby

Von Lars-Martin Nagel, 07.08.09, 08:30h

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben bei Vereinen, die Rüstungsfirmen nahe stehen, ehrenamtlich im Präsidium gesessen und haben dies nicht angezeigt. Die Geschäftsordnung des Parlaments ist in diesem Punkt jedoch eindeutig – dass die Tätigkeit unbezahlt war, ist irrelevant.

Die Bundestagsabgeordneten Elke Hoff (FDP) und Jörn Thießen (SPD) gehören zu den Parlamentariern, die ihre Mitwirkung in den der Rüstungslobby nahestehenden Vereinen nicht angezeigt hatten.

BERLIN – Mehrere Bundestagsabgeordnete waren in Vereinen tätig, die der Rüstungslobby nahe stehen. Ihre Mitgliedschaft haben sie allerdings nicht offiziell angegeben. Die fünf Abgeordneten von SPD und FDP waren zum Teil seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) als ehrenamtliche Präsidiumsmitglieder tätig. Beide Vereine haben es sich auf die Fahnen geschrieben, zwischen Politik, Öffentlichkeit und Rüstungsindustrie zu vermitteln.

Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses Elke Hoff (FDP), Rainer Arnold und Jörn Thießen (beide SPD) sitzen darüber hinaus im Präsidium der DWT. Sie gaben an, sich der Veröffentlichungspflicht nicht bewusst gewesen zu sein. Inzwischen haben die drei Politiker ihre Funktionen veröffentlicht.

Die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs – Mitglieder im Präsidium des FKH – bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden“, sagte Höfer, der ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt. Kahrs betonte, er habe im Verein keine Funktionen wie Schatzmeister oder Vorsitzender inne.

Klare Regelung in Bundestag

Die Geschäftsordnung des Bundestages ist in dieser Frage eindeutig. In den Verhaltensregeln (Paragraf 1, Anzeigepflicht) heißt es, Abgeordnete müssten ihre „Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins (…) mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung“ dem Präsidenten des Bundestages schriftlich anzeigen, damit dieser sie veröffentlichen kann. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld bis zur Hälfte der Höhe der jährlichen Abgeordneten-Diäten“.

In beiden Führungsgremien sind neben Rüstungslobbyisten und Offizieren mehrere Abgeordnete und auch Regierungsmitglieder tätig. Dazu gehören zum Beispiel die SPD-Politikerin Ulrike Merten, die im Falle eines SPD-Wahlsiegs neue Verteidigungsministerin werden soll. Die Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis ist Vorstandsmitglied der DWT. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), fungiert als DWT-Vizepräsident sowie Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) als Präsidiumsmitglied des FKH. Alle drei haben ihre Tätigkeit veröffentlicht.

Lobbyismus-Kritiker sehen in den Verstößen der anderen Politiker mehr als nur Kavaliersdelikte. „In den Vereinen finden sich Firmen wieder, die sich von der Bundeswehr Aufträge erhoffen“, sagte Ulrich Müller von der Organisation LobbyControl. (dpa)

http://www.rundschau-online.de/jkr/artikel.jsp?id=1246895313411

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Updated: 8. August 2009 — 08:56
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