RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter August 2009 ist erschienen

DAKS-Newsletter August 2009 als PDF (265 KB)

Wie gestaltet sich die Arbeit einer Europa-Abgeordneten, die sich mit rechtlichen Fragestellung im Bereich Kleinwaffen auseinandersetzt? – Im DAKS-Newsletter findet sich ein Interview mit Gisela Kallenbach (MdEP Bündnis ´90 / Die Grünen) das einen Einblick in diese Frage erlaubt.

Außerdem enthalten ist eine Rezension des neuesten Jahresbericht des Small Arms Survey, der sich in diesem Jahr an eine Analyse des weltweiten Kleinwaffen-Marktes wagt.

Schon jetzt scheint absehbar, dass künftig Belgien in solchen Statistiken einen führenden Platz einnehmen wird, wenn es dem Rüstungsgiganten FN-Herstal tatsächlich gelingen sollte, seinen Weltmarktanteil mit den derzeit geplanten Exporten – etwa nach Libyen – zu vergrößern. Der Newsletter berichtet über den aktuellen Stand der geplanten Geschäfte.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Email mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“ an daks-news@rib-ev.de.

1. Small Arms Survey: Jahrbuch 2009 ist erschienen

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung haben Kleinwaffen-Exporte keinen wesentlichen Anteil am deutschen Rüstungsmarkt. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist das statistische Material, das erhoben wird, ohnehin nicht aussagekräftig, da darin nicht zwischen militärischen und zivilen Kleinwaffen unterschieden wird.

Der Small Arms Survey hat inzwischen sein neues Jahrbuch vorgelegt. Darin enthalten: eine Analyse des Weltmarktes für Kleinwaffen für die Jahre 2000 bis 2006. Das vorgelegte Zahlenmaterial ist erschreckend, zeigt es doch, dass im untersuchten Zeitraum das weltweite Handelsvolumen um 28% angestiegen ist und zuletzt eine Gesamtsumme von 1.580.000.000 US-Dollar erreichte. Die größten Zuwachsraten erzielte dabei der Teilmarkt für Kleinwaffen-Munition (Kaliber unter 12,7 mm), der im Untersuchungszeitraum um 33% wuchs und zuletzt 183.000.000 US-Dollar umfasste.

Auffällig ist auch: Unter den Hauptlieferanten von Kleinwaffen sind erneut die üblichen Verdächtigen anzutreffen. Wichtigster Produzent und Exporteur sind die USA, es folgen Italien, Deutschland, Brasilien, Österreich und Belgien. – Würde man die EU als gemeinsamen Wirtschaftsraum betrachten, hätte dies zur Konsequenz, dass die USA nicht länger unangefochten die Rangliste der Hauptexporteure anführen.

Natürlich ist der vorgelegten Analyse nicht vorbehaltlos zu trauen. Das ausgewertete statistische Material ist unzureichend – an diesem Punkt hat die Bundesregierung Recht. Das derzeit verfügbare Material über den Handel mit Kleinwaffen ist in hohem Maße lückenhaft. – Namhafte Produktions- und Exportnationen, wie etwa China und Russland gewähren nur sehr zurückhaltend Einblicke in ihre Exportpraxis. Bei aller berechtigten und notwendigen Kritik ist der Wert der Untersuchung aber unzweifelhaft. Das auf mehrere Jahre hin angelegte Forschungsprojekt des Small Arms Survey ermöglicht einen Überblick über die vorhandenen Daten über den legalen Handel mit Kleinwaffen und ihren Teilen.

Auch die übrigen Kapitel des Jahrbuchs lohnen eine Lektüre. Sie bieten eine vergleichende Übersicht über die Rüstungsexportkontrollpraxis weltweit (Kapitel 2). Sie beschreiben den derzeit erreichten Stand zur Einführung verbindlicher Regelungen zur Markierung von Kleinwaffen (Kapitel 3) und eine Einschätzung über den derzeitigen Verhandlungsstand eines Arms Trade Treaty (Kapitel 4).

Der zweite Teil des Jahrbuchs wendet sich dann dem Problemfeld der Konflikt-Nachsorge zu. Welchen Einfluss hat die Zerstörung von Überschuss-Waffen auf die Sicherheitslage? Wie effektiv sind Bemühungen um eine Demilitarisierung der Zivilgesellschaft in Konfliktgebieten? Welchen Einfluss hat Schusswaffen-Gewalt und die Verfügbarkeit von Kleinwaffen auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen? Welchen Erfolg haben die Wiedereingliederungsbemühungen von ehemaligen (Kinder-)Soldaten? Und wie ist die derzeit erreichte Situation in Aceh (Indonesien), in Afghanistan und im Libanon zu bewerten?

Leider ist das neue Jahrbuch nur zum Teil als Volltext im Internet erhältlich. Angesichts der Fülle an Informationen erscheint ein Kauf (ISBN 9780521880411 Pick It! ) jedoch mehr als lohnend!

2. (K)ein Menschenrecht auf Waffenbesitz – Gisela Kallenbach im Interview

Gisela Kallenbach (Bündnis ´90 / Die Grünen) war von 2004 bis 2009 Mitglied des Europa-Parlaments. Als gewählte Abgeordnete für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen engagierte sie sich im Ausschuss für Regionale Entwicklung und im Auswärtigen Ausschuss. In ihrer Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war sie als Berichterstatterin an der Novellierung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie beteiligt. Seit Juni 2009 vertritt sie Bündnis ´90 / Die Grünen im Stadtrat von Leipzig. – Die Fragen stellte Fabian Sieber.

1. Sie waren Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament (EP) und waren als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die Novellierung der EU-Waffenrichtlinie (91/477/EWG), die den Umgang mit Schusswaffen innerhalb der EU regelt, die Berichterstatterin für das Parlament. – Wie haben Sie diese Arbeit empfunden? Sind Sie mit den erzielten Ergebnissen zufrieden? Wo sehen Sie weiteren Verbesserungsbedarf?

Die Arbeit an der Novellierung der Waffenrichtlinie war eine spannende Arbeit, weil ich mit aller Deutlichkeit die Rolle der Lobbyisten in Brüssel erleben konnte. Von Anbeginn wurde versucht, das Ergebnis zu bestimmen und zu beeinflussen. Einige Organisationen und Einzelpersonen scheuten auch nicht vor Fehlinformationen, Stimmungsmache oder persönlicher Verunglimpfung zurück. Deren Motto hieß: „Waffenbesitz ist ein Menschenrecht!“

Es gehörten ein Stück „dickes Fell“ und der unbedingte Wille zur sachlichen Diskussion und Verhandlungsgeschick dazu, dass letzten Endes ein passables Ergebnis erzielt werden konnte. Ich habe dabei auch lernen können, dass eine einzelne Abgeordnete tatsächlich mit ihrem Bericht das Ergebnis wesentlich beeinflussen kann. Es ist der Spagat gelungen, den legalen Besitz von Feuerwaffen einerseits einzugrenzen und zu kontrollieren, um die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung zu gewährleisten; andererseits aber auch die legale Nutzung bei nachgewiesenem Bedarf (Jäger, Sportschützen, Sammler, Kultureinrichtungen etc.) mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen.

Daher werte ich das Endergebnis als einen guten Erfolg für die Grünen und für mich persönlich. Entgegen der ursprünglichen Absicht der Kommission (und verschiedener Lobbyisten), nur technische Änderungen an der bestehenden Richtlinie vorzunehmen, haben wir substantielle Verbesserungen erzielt. Dazu zählen die Stärkung der Waffenkontrolle und -verfolgbarkeit, die bessere Kennzeichnung von Feuerwaffen, eine Erlaubnispflicht für den Erwerb solcher Waffen, ein Erwerbsverbot für Jugendliche unter 18 Jahren sowie eine bessere Kontrolle von Waffenhändlern. Besonders hervorheben möchte ich die Verpflichtung, nunmehr computergestützte Register für die Besitzer von Feuerwaffen in den Mitgliedsstaaten, also auch in Deutschland, verpflichtend einzuführen.

Keine Mehrheit habe ich für den Vorschlag einer vereinfachten Kategorisierung in erlaubnispflichtige und verbotene Feuerwaffen erreichen können. Allerdings ist die Kommission aufgefordert, dazu dem EP eine Analyse mit entsprechenden Schlussfolgerungen bis 2012 vorzulegen. Außerdem ist bis 2010 zu prüfen, ob Waffen-Repliken auch unter die neue Richtlinie einzuordnen sind.

2. Im Januar 2009 hat das EU-Parlament ebenfalls nach langen Verhandlungen eine Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (2009/43/EG) angenommen, mit deren Hilfe die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der industriellen und technologischen Basis der Europäischen Verteidigungsgüterindustrie erreicht werden soll. – Wird die Rüstungsexportkontrolle mit dieser Entwicklung Schritt halten?

Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Binnenmarktes für Waren, Güter und Dienstleistungen ist eines der Gemeinschaftsziele, über das sich die 27 Mitgliedsstaaten verständigt haben. Damit soll, laut der politischen Mehrheit in der EU, der verstärkte Wettbewerb günstigere Preise und verbesserten Service für die Bevölkerung bewirken. Ausgerechnet im Bereich der Ware Verteidigungsgüter, für die europaweit pro Jahr erhebliche Millionen Euro ausgegeben werden, versteckten sich die Mitgliedsstaaten gerne hinter dem Argument der besonderen Sensibilität der Materialien und vergaben ihre Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung in oft nicht transparenten Verfahren.

Das wurde mit der vorgelegten neuen Richtlinie verändert und in diesem Bereich, der zudem sehr korruptionsanfällig ist, einheitliche und transparente Regelungen eingeführt. Das hat auch die Zustimmung meiner Fraktion gefunden.

Die Kontrolle der Rüstungsexporte liegt allerdings nach wie vor in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Ich kann daher nur an den deutschen Bundestag appellieren, in diesem Bereich wesentlich aktiver zu werden und die Mitbestimmung in diesem sensiblen Bereich einzufordern. Allerdings braucht man auch dazu – wie so immer – die politische Mehrheit!

3. Albanien hat einen offiziellen Antrag zur Aufnahme in die EU gestellt. Im Deutschlandfunk wurde diese Perspektive als „Vollendung des Europäischen Alptraums“ bezeichnet. Gleichzeitig verdeutlicht dieser Schritt die politischen Hoffnungen aller Balkan-Staaten. Worin liegen Ihrer Ansicht nach die sicherheitspolitischen Chancen und Herausforderungen dieses Prozesses?

Albanien wie auch die Länder des ehemaligen Jugoslawien liegen mitten in Europa, daher liegt die friedliche und demokratische Entwicklung dieser Region in unserem ureigenem Interesse. Wir können uns als Europäer/innen des 21. Jahrhunderts einfach nicht mehr leisten, die Fehler des Wegschauens und des Nicht-Handelns zu wiederholen. Noch sind diese Länder – wie in einem schwarzen Loch oder wie ein Fremdkörper – von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgeben.

Als Ende der 80-er Jahre des 20. Jahrhunderts die Mittel- und Osteuropäischen Länder ihre Freiheit und Demokratisierung erkämpften, durchzog eine Welle der Gewalt und des Mordens diese Region. Trotz guter Entwicklung zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dauern bis heute Feindschaft und Abgrenzung an. Dem kann nur durch eine vertraglich gesicherte und verbindliche Einbindung in die EU begegnet werden. Deshalb haben wir uns als Grüne vehement für den Fortgang des EU-Erweiterungsprozesses eingesetzt. Er ist die beste Garantie für die nötige Demokratisierung der Nachbarländer, für einen verbesserten Lebensstandard und nicht zuletzt das beste Umweltprogramm der Welt. Jeder Euro, der nicht dafür ausgegeben wird, muss hundertfach gezahlt werden, wenn es wieder zu Gewaltausbruch und nationalistischen Tendenzen kommen sollte. Daher können EU-Fördergelder zur Aussöhnung der ehemaligen Kriegsregion sinnvoll eingesetzt werden und Investitionen in eine nachhaltige Energie- und Wirtschaftspolitik das gesamte Europa stärken. Alles andere wäre der „Europäische Alptraum“.

4. Obwohl die EU schon heute das Leben in ihren Mitgliedsstaaten prägt, genießt ihre Bürokratie keinen guten Ruf. Sie waren in den vergangenen fünf Jahren in diesem Dickicht unterwegs – was ist heute Ihre Vision für Europa? Wie würde ein grünes Europa aussehen?

Ja, ich höre es oft: „das Raumschiff EU“! Es ist politisch opportun, alle positiven Entscheidungen dem eigenem Wirken zuzuschreiben und alles „Unangenehme“ denen dort in Brüssel oder Straßburg. Dabei wird gerne „übersehen“, dass in der EU keine Richtlinie oder Verordnung in Kraft treten kann, wenn diesen nicht die Mitgliedsstaaten zugestimmt haben, „man“ also selbst am Prozess beteiligt war. Das trägt eben nicht zum guten Ruf der EU bei. Leider ist es bis heute nicht ausreichend gelungen, den Menschen vor Ort zu vermitteln, dass in der – nach dem Fall des Eisernen Vorhanges – globalisierten Welt auch nicht der größte Nationalstaat in der Lage wäre, Einzellösungen durchzusetzen. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise macht deutlich, dass es zumindest gesamteuropäischer Antworten und Regelungen bedarf. Wer kann als Einzelstaat den Herausforderungen der Klimakrise oder der damit verbundenen Flüchtlingsströme begegnen? Wer der Gefahr des weltweiten Terrorismus? Für all diese Herausforderungen gibt es weltweit unterschiedliche Lösungsansätze. Daher muss Europa eine Vorreiterrolle beim Klima- und Umweltschutz einnehmen, das Primat der Menschenrechte verteidigen sowie zivile Konfliktlösung durchsetzen. Das entspräche den Zielen grüner Politik. Die EU muss deutlich mehr sein, als eine Freihandelszone oder ein Verteilungsinstrument für Subventionen. Wir brauchen ein politisches Europa, das auf den Säulen von Demokratie, Ökologie und einer gerechteren Sozialpolitik aufbaut. Unsere Vorschläge für einen „Green New Deal“ als Antwort auf die globale ökonomische Krise zeigen auf, wie wir diese Krise auch als Chance nutzen können, um eine wirklich nachhaltige Entwicklung anzustoßen. Wirtschaftliches Wachstum „um jeden Preis“ ist nicht die Antwort. Ökonomische Entwicklung des 21. Jahrhunderts kann nur im Einklang mit der Natur und in sozialer Verantwortung gelingen. Nur diese Vision ist tatsächlich nachhaltig.

– Vielen Dank für das Interview!

3. Bundeswehr-Offensive in Afghanistan

Es ist schwer, überhaupt etwas über den „Einsatz“ der Bundeswehr in Afghanistan zu sagen. Wahrscheinlich deshalb eignet sich das Thema auch nicht als „billige Wahlkampfmunition“, wie Bundesverteidigungsminister Jung betont. Gleichzeitig gibt es darüber aber insgesamt auch wenig zu berichten oder zu diskutieren, denn selbst wenn die Bundeswehr eine Offensive beginnt, so gibt es dafür weder Ursachen noch Gründe, vielmehr war es „jetzt einfach an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen“ – das meint zumindest der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhahn.

Unter diesen Umständen ist es völlig einsichtig, dass die Bundeswehr keine „Exit-Strategie“ benötigt bzw. keine Exit-Strategie entwickeln kann, schließlich gibt es ja keine „Ziele“, die im Verlauf des Einsatzes erreicht werden sollen und nach deren Erreichen man zur Tagesordnung übergehen könnte. Entschieden wird vielmehr von Tag zu Tag und Waffen werden dann eingesetzt, wenn sie eingesetzt werden müssen.

Festgehalten werden muss auch, dass es verfehlt wäre, zu glauben, so ein Vorgehen müsse man als „Krieg“ bezeichnen. Dies geht schon deshalb nicht, weil man ja zunächst einmal festlegen müsste, was überhaupt die Kriterien sind, die erfüllt sein müssen, damit von einem „Krieg“ im eigentlichen Sinn gesprochen werden kann. Erst danach könnte man dann untersuchen, ob im Fall des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr diese Kriterien erfüllt sind.

Ob Menschen getötet werden oder nicht, ist für all diese Fragen von nachrangiger Bedeutung.

Mag sein, dass es daran liegt, dass es der kritischen Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa bisher nicht gelungen ist, eine andere Politik im Hinblick auf das „Thema“ Afghanistan einzufordern.

Die Bundesrepublik Deutschland genehmigte zwischen 2005 und 2007 (dem letzten Jahr aus dem offizielle Exportzahlen vorliegen) Waffenexporte im Wert von 180.680.986 Euro in das Kriegsgebiet. Darunter fallen im Jahr 2007 auch Kampfpanzer des Typs Leopard II, deren Export ausdrücklich als Unterstützung des Kampfes der kanadischen Armee betrachtet wurde.

Im gleichen Zeitraum sind die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung kontinuierlich gestiegen. Allein in den ersten Monaten des Jahres 2009 sollen laut Angaben der UN-Mission in Afghanistan 1.013 Unbeteiligte getötet worden sein – zu 31% „nachweislich“ durch das Vorgehen der Koalitionstruppen.

Alles in allem spielt es deshalb keine Rolle, wie über das Geschehen in Afghanistan gesprochen wird und ob man bereit ist zu akzeptieren, von einem Krieg zu sprechen. – Denn helfen kann nur ein sofortiger Politikwechsel.

4. IANSA und die Weltverschwörung

Glaubt man dem „Deutschen Waffen Journal“ (Ausgabe 08/2009), dann ist das „International Action Network on Small Arms“ (IANSA) eine Art Bedrohung des Weltfriedens. Die „Organisation“, die 800 Mitgliedsorganisationen vertritt, ist demnach die größte Nicht-Regierungsorganisation weltweit. Sie ist zentral und hierarchisch aufgebaut, wobei „die Fäden des internationalen Netzwerkes […] beim ‚IANSA Secretary’ – einer Art zentralen Geschäftsstelle – [zusammen] laufen“. Die Leiterin des Sekretariats jedoch ist niemand anderes als Rebecca Peters.

Und sie ist schuld, wenn 1996 in Australien der Besitz von halbautomatischen Gewehren und Vorderschaftrepetierern verboten wurde. Sie ist schuld, wenn 1997 in Großbritannien ein generelles Verbot von Handfeuerwaffen beschlossen wurde.

Dabei versteht es die „Organisation“, ihr Auftreten zu verschleiern. Denn: „Die Mitgliedsorganisationen nehmen vor Ort in den jeweiligen Staaten Einfluss auf die öffentliche Diskussion über Waffen und den Waffenbesitz, sowie auf die Gesetzgebung. Das hat den Vorteil, dass die Aktivitäten nicht als IANSA-Aktivitäten wahrgenommen werden und frühzeitig als solche offenbar werden.“

Gleichzeitig ist die „Organisation“ unglaublich reich und setzt ihre zur Verfügung stehenden Finanzmittel unglaublich effektiv ein. Die Regierungen von Großbritannien, Belgien, Schweden und Norwegen zählen ebenso zu den Unterstützern wie der Investmentbanker George Soros, der allein „über ein geschätztes Vermögen von 11 Milliarden US-Dollar“ verfügt.

Beim Lesen des vierseitigen Artikels fragt man sich zunehmend, wie es möglich ist, in einem einzigen Text so viel Unsinn in die Welt zu setzen. Der einzige Sinn, den man diesem Artikel entnehmen kann, ist, ihn als Beispiel dafür in Erinnerung zu behalten, wie verschwörungstheoretische Denkmuster aufgebaut sind und funktionieren.

Publikationen wie das „Deutsche Waffen Journal“ werden durch solche Beiträge jedoch nicht sympathischer und eine sachliche Diskussion über privaten Waffenbesitz erleichtert solcher Unfug auch nicht.

5. Kleinwaffen für Libyen?

Der belgische Kleinwaffen-Produzent FN Herstal verfolgt seit jeher eine offensive Wachstumsstrategie mit dem Ziel der Weltmarktführerschaft. – Und weder die zwischen 1970 und 1990 gemachten desaströsen Erfahrungen mit Waffenexporten in nahezu alle Konfliktgebiete der Welt noch die Verstaatlichung des Unternehmens im Jahr 1997 scheint an dieser grundsätzlichen Perspektive etwas geändert zu haben.

Für politische Turbulenzen sorgt derzeit die erklärte Absicht der Unternehmensleitung, Kleinwaffen nach Libyen exportieren zu wollen. Nach Angaben von „Africa Intelligence“, ist das Regime Gaddafis am Erwerb von 357 Sturmgewehren F2000, 357 Pistolen FiveSeven, 30 leichten Maschinengewehren „Minimi“ und 1500 halbautomatischen Druckluftwaffen des Typs FN303 zur Aufstandsbekämpfung interessiert. Das Gesamtvolumen der Transaktion beläuft sich auf 11,5 Millionen Euro. Wie „La Libre Belgique“ berichtet, wurde der Export bereits im Juli 2008 durch FN Herstal beantragt. – Und mittlerweile wurden die Waffen produziert und liegen zum Verkauf bereit. Dabei handelt es sich, nach Einschätzung der Unternehmensleitung, um ein Türöffner-Geschäft im eigentlichen Sinn. FN erwartet, nach Abwicklung des jetzigen Verkaufs, Folgeaufträge im Umfang von rund 100 Millionen Euro.

Auf Grund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen dürfen nach Libyen, unabhängig von der Aufhebung des EU-Waffenembargos im Jahr 2004, keine Waffen exportiert werden, da dies einen Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (2008/944/GASP) über die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern darstellen würde. – So auch die Einschätzung von GRIP. – Natürlich gab es über die Interpretation des Gemeinsamen Standpunktes / Code of Conduct noch nie Einigkeit. So verkaufte etwa Frankreich bereits im Jahr 2007 Panzerabwehrraketen des Typs „Milan“ im Wert von 168 Millionen Euro nach Libyen. Da diese Waffensysteme aus einer deutsch-französischen Rüstungskooperation hervorgegangen sind, musste damals auch die Bundesregierung dem Verkauf zustimmen.

Unter diesen Umständen ist es zu begrüßen, dass die wallonische Regionalregierung sich bisher nicht in der Lage sah, den Export zu genehmigen. Es ist zu hoffen, dass sie auch weiterhin bei ihrer Haltung bleibt, trotz des politischen Drucks, den FN Herstal mittlerweile aufbaut. Dabei wird die Geschäftsführung durch ein Bündnis der belgischen Gewerkschaften unterstützt, die durch die potentiellen Folgeaufträge eine Sicherung der Produktion für mindestens fünf Jahre erhoffen.

Grundsätzlich ist es natürlich wenig erstaunlich, dass in Libyen die Gewerkschaftsrechte eingeschränkt sind. Laut Angaben des Internationalen Gewerkschaftsbundes besteht keine (gewerkschaftliche) Vereinigungsfreiheit, Tarifverhandlungen müssen im Einklang mit den nationalen wirtschaftlichen Interessen verlaufen und der Versuch zu streiken wird mit Haftstrafen von einem Monat (oder entsprechenden Geldbußen) geahndet. – Es scheint, als wollten die belgischen Gewerkschaften darauf bestehen, dass FN Herstal genau die Waffen nach Libyen verkaufen darf, damit dieser Zustand auch in den nächsten Jahren erhalten bleibt.

Updated: 9. August 2009 — 12:11
RüstungsInformationsBüro © 2017 - Twitter: @Ruestungsinfo - youtube.com/ruestungsinfo - facebook.com/ruestungsinfo