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15.9.2009: Jung hofiert Oberndorfer Rüstungsfirmen

Die Neue Rottweiler Zeitung berichtet am 7.9.2009:

Besuch bei Heckler & Koch und Mauser

Verteidigungsminister Jung kommt nach Oberndorf

Von Peter Arnegger

OBERNDORF, 7. September – Eigentlich brennt ihm, sehr salopp ausgedrückt, der Kittel. Bundes-Verteidigungsminister Jung sieht sich und die Bundeswehr nach dem Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan internationaler Kritik ausgesetzt. Doch – es ist Wahlkampf. Und allem aktuellen Stress zum Trotz wird Jung zu einem eher entspannenden Termin kommende Woche in Oberndorf erwartet.

Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU) wird den Unternehmen Heckler & Koch sowie Rheinmetall (Mauser Werke) am Standort Oberndorf am kommenden Dienstag, 15. September, einen Informationsbesuch abstatten. Das teilte ein Sprecher der Rheinmetall AG am Montag mit.

Der mitgeteilte Zeitplan ist einigermaßen entspannt, für beide Firmen ist ein Aufenthalt von einer Stunde vorgesehen.

Die Themen stehen etwa bei Mauser (Rheinmetall AG) schon fest: das Marineleichtgeschütz MLG 27, die Bordkanone BK 27 und die PUMA-Waffe.


Über den Besuch und den Protest dagegen durch die regionale Friedensbewegung berichtete am 15.9.09 die Neue Rottweiler Zeitung:

Besuche bei H&K und Rheinmetall

Verteidigungsminister Jung in Oberndorf

von Martin Himmelheber

OBERNDORF, 15. September – Per Hubschrauber aus Bonn eingeflogen, besuchte am Dienstagnachmittag Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung, CDU die beiden Waffenfabriken Heckler und Koch und Rheinmetall Defence (vormals Mauser) in Oberndorf. Nach genauer Eingangskontrolle konnten die begleitenden Journalisten und Fotografen, aber auch die CDU-Parteifreunde das Heckler-und Koch Werksgelände auf dem Lindenhof betreten.

Zur Delegation des Ministers gehörten die beiden Bundestagsabgeordneten Volker Kauder (CDU) und Ernst Burgbacher (FDP), der Staatssekretär im Landeswirtschaftsministerium Richard Drautz (FDP) sowie der Landtagsabgeordnete Stefan Teufel (CDU). Auch Oberndorfs Bürgermeister Hermann Acker begleitete die Politiker durchs Werk.

Der Hauptgesellschafter Andreas Heeschen bedankt sich bei Kauder, der „immer wieder die Hand über uns gehalten hat“, wenn es um Exportgenehmigungen ging. Der Export sei für sein Unternehmen „enorm wichtig, mit der Bundeswehr allein könnten wir nicht überleben.“

Jung griff das auch gleich auf und beklagte eine „nicht immer sachgerechte Diskussion zum Export.“ Man dürfe die „Schutzfunktion für unsere Soldatinnen und Soldaten nicht aus dem Auge verlieren.“ Diese bekämpften die „Gefahren für unser Land an der Quelle“ und dafür bräuchten sie Ausrüstung gerade auch durch ein mittelständisches Unternehmen.

Kauder seinerseits betonte er habe sich „von Anfang an gleichberechtigt für die Wehrtechnik eingesetzt.“ Der Staat brauche Soldaten und Polizei „ und die können wir nicht mit Holzgewehren ausrüsten.“ Mit Blick auf ein kleines Häuflein Demonstranten (aber nicht nur die), die Jungs Rücktritt wegen des Afghanistan-Krieges forderten, sagt Kauder: “Ich bin außerordentlich froh, dass wir dich als Verteidigungsminister haben.“

Beim abschließenden Pressegespräch versichert Jung, er habe “ einen sehr positiven Eindruck von der Modernisierung und den Investitionen.“ Heckler und Koch sei als Mittelständler Weltmarktführer. Der Export sei für das Unternehmen von großer Bedeutung, für den „wir von der Bundesregierung Unterstützung leisten, weil wir von der Qualität überzeugt sind und wollen, dass diese Qualität auch anderen Nationen zur Verfügung gestellt werden kann.“

Etwa 7.500 Bundeswehrsoldaten seien derzeit im Auslandseinsatz und kämpften oft gemeinsam mit Soldaten aus anderen Nationen („ Bei ISAF in Afghanistan 42 Nationen!“). „Bei meinen Besuchen stelle ich immer wieder fest, dass auch andere Nationen unsere Ausrüstung hervorragend finden. Die schauen schon drauf, wie sich unsere Ausrüstung darstellt.“ Entsprechende Nachfrage anderer Nationen komme dann hier etwa in Oberndorf an.

Dass die Taliban in Afghanistan von den vielgelobten Infrastrukturprojekten profitieren, wie das US-Magazin TIME kürzlich berichtete, wollte Jung „nicht bestätigen.“Gleichwohl bringe das Drogenproblem im Süden Afghanistans „eine sehr kritische Situation, weil aus dem Drogengeschäft teilweise der Terrorismus finanziert wird.“

Die Lage bei Heckler und Koch ist derzeit sehr gut „Wir arbeiten derzeit im Drei-Schicht-Betrieb“, bestätigt Betriebsratschef Edgar Hagen. Die allgemeine Krise werde wohl erst 2010/11 das Unternehmen erreichen.

Dann werde in den Staatshaushalten auch bei Militär und Polizei gespart. Auch H&K Manager Patrick Mager sieht das so: „Einsparungen machen uns derzeit noch keine Sorgen, aber irgendwann werden wir das auch zu spüren bekommen.“ Doch derzeit fährt man voll, weiß Hagen: „2009 wird unser umsatzstärkstes Jahr.“

Almuth Monreal und eine kleine Gruppe Demonstranten findet es „empörend, dass Jung statt zurückzutreten hier in Oberndorf Lobbyarbeit für zwei zutiefst fragwürdige Firmen macht.“ Die Unternehmen exportierten Waffen in höchst suspekte Länder. Mit Waffen aus Oberndorf würden alle 14 Minuten ein Mensch weltweit getötet. „Es ist erschreckend, dass dieser Mann hier erscheint und anscheinend gut Freund mit denen ist“, zürnt Monreal.


Updated: 21. September 2009 — 10:41
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