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DFG-VK Pressekonferenz: Kriegspolitik abwählen!

Zusammenfassung der Presseerklärung vom 16.9.2009 auf der DFG-VK-Homepage:

Kriegspolitik abwählen! – Abzug der Truppen aus Afghanistan, Abschaffung der Atomwaffen und Stopp aller Rüstungsexporte!

16.09.2009

Der Krieg der Bundeswehr in Afghanistan und die Beteiligung an weltweiten Auslandseinsätzen des deutschen Militärs, die hemmungslose deutsche Rüstungsexportpolitik und die in der Bundesrepublik lagernden Atomwaffen standen heute im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Berlin. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso ab, wie Waffenlieferungen in Kriegsregionen. Obwohl sich selbst im Bundestag mittlerweile eine Mehrheit gegen die Atomwaffen findet, liegen die Massenvernichtungswaffen immer noch im rheinland-pfälzischen Büchel“, erklärte DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel. Tausende von Bürgerinnen und Bürgern haben über Postkarten der DFG-VK den Bundestagparteien im Wahlkampf ihre Forderungen nach konsequenter Abrüstung mitgeteilt. Der Hamburger Friedensaktivist Lühr Henken (DFG-VK) machte in seinen Ausführungen auf die Situation in Afghanistan aufmerksam: „Die Bilanz des Krieges zeigt deutlich: Es wird keine Sieger geben. In Afghanistan gibt es auf allen Seiten Tote, Zerstörung und Elend.“ Entscheidend sei die Grundfrage: Abzug oder mehr Bundeswehr und NATO-Truppen nach Afghanistan? Während die Rufe nach mehr Soldaten lauter würden, fordere die Friedensbewegung den sofortigen Abzug der Bundeswehr, denn „erst der Abzug schafft die Voraussetzung für einen friedlichen Aufbau. Ziviler Aufbau im Krieg ist undenkbar.“ Die jüngste Offerte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier suggeriere einen baldigen Abzug deutscher Truppen, sei aber in Wirklichkeit eine Mogelpackung, weil sie lediglich altbekannte Zielzahlen der NATO für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte aufgreife. Sein Positionspapier „Zehn Schritte für Afghanistan“ sei an Beschlüsse der NATO gebunden. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedenratschlag sagte: „Frieden ist so nicht machbar. Die SPD will hier lediglich Stimmen aus der Friedensbewegung abfischen.“

DFG-VK-Bundessprecher Jürgen Grässlin machte am Beispiel des deutschen Rüstungskonzerns Heckler & Koch die dramatischen Auswirkungen von Waffenproduktion- und Rüstungsexporten deutlich. Rund zwei Millionen Menschen seien seit der Firmengründung 1949 durch Waffen dieses Unternehmens getötet worden. „Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch durch die Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe. Damit ist Heckler & Koch Deutschlands tödlichstes Unternehmen.“ Doch Opferzahlen wie diese seien in den Firmenzentralen offenbar kein Thema. Der allgemeinen Krise zum Trotz wurden die Produktionskapazitäten ausgebaut, die Beschäftigtenzahlen erhöht und die Rüstungsprofite gesteigert.

„Dank der Kriegsprofite können die Sektkorken auch in der Firmenzentrale von Daimler/EADS knallen. Denn über die Anteile an der EADS profitiert die Daimler AG von Waffenexporten an menschenrechtsverletzende Staaten, wie Saudi-Arabien, Indien, Pakistan oder die Vereinigten Arabischen Emirate. weltweit werden Militärhelikopter und Kampfflugzeuge von Daimler/EADS eingesetzt!“

„In Zeiten allgemeiner Rezession laufen die Waffengeschäfte wie geschmiert!“, erklärte Grässlin, der auch Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB) e.V. und Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) ist. „Schuld daran ist die überaus großzügige Rüstungsexportförderungspolitik der Bundesregierung. Personell chronisch unterbesetzte Kontrollbehörden winken Waffengeschäfte selbst an menschenrechtsverletzende Staaten einfach durch.“ In der Folge habe sich Deutschland als Europameister auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure etabliert.

Die DFG-VK ruft für die Bundestagswahl dazu auf, die Wahlentscheidung auch von der Stellung der Parteien zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, zu Atomwaffenfrage und zum Rüstungsexport abhängig zu machen. „Kriegspolitik abwählen!’ soll das Motto bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 sein“, forderte DFG-VK-Geschäftsführer Schädel.

Flugblatt der Friedensbewegung „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan“ 2009

Mehr Informationen: http://www.afghanistankampagne.de

Updated: 23. September 2009 — 13:10
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