RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Oktober ist erschienen

Außerdem im neuen Newsletter: Ein Überblick über den Stand des OICW-Programms der US-Armee, eine Einschätzungen der Kritik an der Bundeswehr-Ausrüstung durch Angehörige der Streitkräfte, eine Einschätzung der Kritik an der Polizei-Bewaffnung, die in Bayern erhoben wurde. Und: ein Überblick über die im Herbst geplanten Protestaktionen gegen Heckler & Koch.

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DAKS-Kleinwaffen-Newsletter

1. Veranstaltungshinweise: 60 Jahre Heckler & Koch

Das Aktionskommitee von „60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!“ lädt, unmittel­bar vor dem offiziellen Geburtstag der Firma am 28.12.2009, zu zahlreichen Veranstaltungen im südwestdeutschen Raum ein. Hier geben wir eine Übersicht:

02.11.2009, 20.00 Uhr:

Filmabend zu Heckler & Koch im Zentral­kino Rottweil

Gezeigt werden die Filme „Keine Kompro­misse“ von Jan-Hauke Hilberg und „Tödliche Geschäfte“ von Peter Ohlendorf. Der Filme­macher Ohlendorf steht anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. (Eintritt: Nichtver­diener/innen 2 Euro, Verdiener/innen 7 Euro)

17.11.2009:

Vortrag und Diskussionsveranstaltung in Horb am Neckar

„60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!“ mit Jürgen Grässlin im Rahmen der Horber Friedenstage Kontakt: Helmut Loschko, Projekt Zukunft

21.11.2009:

Kulturveranstaltung „60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!“

im Pflugsaal Rottweil

u. a. mit dem Theaterstück „Der Auftrag“ von Karzan Mehmud und weiteres Kulturprogramm

Kontakt: Gabi Ayivi, Rottweil ob Zimmern Weitere Vorführungen des Theaterstücks sind in Villingen geplant.

24.11.2009, 20.00 Uhr:

Theateraufführung „Der Auftrag“ von Karzan Mehmud

in der „Fabrik“ in Freiburg, Habsburger­straße 9

Moderation: Jürgen Grässlin Kontakt: Horst Luppe, Freiburger Friedens­woche e.V.

Veranstalter der Kampagne sind der Fachkreis der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben, die Deutsche Friedensgesell­schaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Pax Christi und viele weitere Friedensinitiativen vor Ort.

Weitere Infos finden sich aktuell auf der Inter­net­seite des RüstungsInformationsBüros: www.rib-ev.de

In den nächsten Monaten werden wir im DAKS-Klein­waffen-Newsletter über die Aktionen gegen die Geschäfte der Firma H&K berichten und mit den Aktiven Interviews führen. Für das nächste Jahr sind bereits Publikationen zur Kleinwaffen­problematik in Planung.

Unterstützen Sie die Aktiven vor Ort und nehmen Sie an den Veranstal­tungen und Protest­aktionen teil!

2. Arms Trade Treaty: Ist das Glas halb leer oder halb voll?

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e.V.)

Die Beteiligten des zweiten Treffens der UN-Expertengruppe (Open Ended Working Group, OEWG) zum Arms Trade Treaty, das vom 13.-17. Juli in New York stattfand, waren uneins, wie das Ergebnis der Beratungen zu bewerten sei: Alle Delegierten seien gleichermaßen unzufrie­den gewesen, sagte der argentinische Vorsitzen­de García Moritán. Der britische Delegations­leiter John Duncan stellte hingegen befriedigt fest, es sei zum ersten Mal Konsens darüber erzielt worden, dass es ein ernstes Problem mit internationalen Rüstungstransfers gebe, das dringend gelöst werden müsse. Ob das Glas nun halb leer oder halb voll ist, wird sich beim diesjährigen Abrüstungsausschuss der UN-General­versammlung erweisen, der vom 5. Oktober bis 3. November in New York tagt.

Konsens: Es existiert ein Problem

Was war passiert? Im März und im Juli dieses Jahres diskutierten Regierungsexperten in jeweils einwöchigen Treffen über die Grundzüge eines möglichen Abkommens zur Kontrolle des weltweiten Handels mit konventionellen Waffen (Arms Trade Treaty, ATT). Die große Mehrheit plädierte für strikte Kontrollstandards und die zügige Aufnahme formaler ATT-Verhandlungen. Wenige Staaten, darunter die USA, Russland, Indien, Pakistan und Ägypten, hielten dagegen die Zeit dafür noch nicht für reif und betonten Meinungsunterschiede zu einzelnen Fragen. Doch im Vergleich zu früheren Debatten traten die ATT-Gegner diesmal weniger geschlossen auf. So sperrte sich zum Beispiel der russische Vertreter (im Gegensatz zu seinem ägyptischen Kollegen) nicht mehr kategorisch gegen die Achtung der Menschenrechte als Genehmi­gungs­kriterium. Zwiespältig war hingegen die Haltung der US-amerikanischen Delegation, die offensichtlich noch keine neuen Instruktionen von ihrer neuen Regierung erhalten hatte. So vertraten die US-Vertreter zwar weiterhin ATT-skeptische Positionen, sperrten sich aber (ebenso wie Indien) nicht mehr grundsätzlich gegen die Aufnahme formaler Verhandlungen. Voraus­setzung dafür sei jedoch ein möglichst weit­gehen­der Konsens, was wiederum ein schritt­weises (und damit langwieriges) Vorgehen erfordere. Schließlich gelang es dem mexikanischen Vertreter, im entscheidenden Abschnitt der Schlusserklärung einen Kompromiss zu erzielen. So erkannten die Regierungsexperten in Absatz 23 einstimmig „die Notwendigkeit an, die Probleme zu lösen, die mit dem unregulierten Handel mit konventionellen Waffen und mit ihrem Abzweigen in den Schwarzmarkt ver­bunden sind.“

Nächste Runde bei den Vereinten Nationen

War dies nun der lang ersehnte Durchbruch hin zu formellen Verhandlungen? Genau betrachtet, wirft die Kompromissformel mehr Fragen auf, als sie klärt. Gegner von verbindlichen Standards für staatliche Transferkontrollen könnten näm­lich daraus folgern, dass künftig alle staatlichen Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen rechtens wären, gleich wie unverantwortlich ihre Folgen auch sein mögen – denn schließlich gelte es ja nur, die „unregulierten“ Waffengeschäfte zu bekämpfen, sprich Schmuggel und Schwarz­handel. Die Befürworter können sich hingegen auf eine andere Passage desselben Dokuments beziehen (Absatz 20), aus der gegenteilig gefolgert werden kann, dass das Ziel der Bemühungen durchaus darin besteht, einheit­liche internationale Standards für staatlich sanktionierte Rüstungstransfers festzulegen. Wer am Ende die Deutungshoheit besitzt, wird sich in der aktuellen UN-Generalversammlung zeigen. Dort wird der weitere ATT-Kurs festgelegt. So könnten die für 2010 und 2011 geplanten restlichen vier Expertengruppensitzungen in echte Vorbereitungskonferenzen umgewandelt werden, die schon 2012 in eine Vertrags­konferenz münden könnten. Ein derartiger Verhandlungszyklus wäre aber nur dann Erfolg versprechend, wenn er mit dem entsprechenden Mandat und auch mit den erforderlichen Budgetmitteln ausgestattet wird. Jedes weitere Jahr, das mit fruchtlosen Debatten über Verfahrensfragen vergeht, würde ungezählten Menschen das Leben kosten.

Neuigkeiten zum ATT-Prozess beim UN-Abrüstungsausschuss lassen sich aktuell über twitter (#armstreaty) oder www.controlarms.org verfolgen.

3. Waffen der Zukunft – Waffenprojekte von heute

von Fabian Sieber

Die von Heckler & Koch entwickelte Sturm­gewehr­komponente XM8 ist bisher kein Ver­kaufs­­erfolg geworden. Ursprünglich als Kom­po­nente in der Multifunktionswaffe XM29 OICW (Objective Individual Combat Weapon) gedacht, wurde der Prototyp – nach der teilweisen Einstel­lung des Projekts im Jahr 2005 – zwar zu einer eigenständig verwendbaren Waffe um­konstru­iert, aber auf großes Interesse stieß dieser Entwurf bisher nicht.

Anders scheint die Situation derzeit bei dem, ebenfalls von Heckler & Koch entwickelten halbautomatischen Gewehrgranaten-System mit der Bezeichnung XM25. Bereits im Jahr 2005 wurden erste Prototypen für Feldversuche an das US-Militär übergeben. Seitdem wurden Modifikationen an der Waffe eingearbeitet, die im Januar und Februar 2009 auf verschiedenen Veranstaltungen des US-Militärs in Deutschland und Italien einer breiteren Öffentlichkeit vorgeführt wurden. Laut Angaben der Militär­zeitschrift Strategie und Technik sollen erste Exemplare, deren Stückpreis mit 18.000 Euro angegeben wird, ab 2010 durch das US-Militär beschafft werden.

Neu an dieser Waffe, die Granaten im Kaliber 25 x 40 mm verwendet, ist der von der US-Firma Alliant Techsystems entwickelte Feuerleit­computer, mit dessen Hilfe der Detonations­zeitpunkt der einzelnen Granaten individuell eingestellt werden kann. Dadurch wird es mög­lich, auch solche Gegner zu bekämpfen, die sich hinter Deckungen oder in Häusern, Tunneln, Gräben etc. verschanzt haben. Das Nachrichten­portal „Telepolis“ betitelte einen Beitrag über die neue Waffe deshalb zu Recht mit: „Eine ideale Waffe für den Stadtkampf“.

Es ist kein Zufall, dass die öffentliche Vorstel­lung dieser Waffe jetzt erfolgte: Auf der Waffen­messe IDEX wurde im Februar 2009 das von Daewoo entwickelte Multifunktionsgewehr K11 erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Diese Waffe, die dem ursprünglich geplanten XM29 OICW-Waffensystem sehr ähnlich sieht, soll ab 2010 bei den Streitkräften Südkoreas eingeführt werden.

Es ist zu befürchten, dass diese Entwicklungen den Auftakt zu einem Rüstungswettlauf innerhalb des Felds der Infanteriebewaffnung bilden könnten. Neben den beiden vorgestellten Entwür­fen arbeitete auch ein französisches Konsortium um den Rüstungskonzern GIAT, unter der Projektbezeichnung PAPOP, an einer entsprechenden Waffe. Da es nicht gelang, die erhofften Ergebnisse vorzulegen, wurde das Projekt zwar zwischenzeitlich eingestellt, es scheint jedoch möglich, dass nach den Prototyp-Präsentationen der anderen Firmen nun eine Wiederaufnahme der Entwicklung beschlossen wird.

4. Munition nicht tödlich genug: G36 wird als zu schwach kritisiert

von André Maertens

Der Kommandeur der deutschen Truppen in Afghanistan, Brigadegeneral Jörg Vollmer, hat den „19. Erfahrungsbericht Einsatz“ vorgelegt. Wie in den Erfahrungsberichten Nr. 17 und Nr. 18 werden dem von H&K entwickelten Gewehr G36 darin Mängel bescheinigt. Aktuell wird jedoch auch das Kaliber des Gewehrs selbst kritisiert. Dieses sei ungeeignet, weil gerade auf größere Entfernung nicht die von der Bundeswehrführung gewünschte „Mannstopp­wirkung“ erzielt werden könne. Gemeint ist mit diesem zynischen Begriff das Töten oder Ver­letzen eines Menschen, so dass dieser nicht mehr schießen oder andere Handlungen ausführen kann. Herr Vollmer bezieht sich damit auf das 1993 in den NATO-Armeen als Standardpatrone eingeführ­te Kaliber 5,56 mm, das mit dem G36 verschossen wird.

Tatsächlich hat dieses Kaliber im Vergleich etwa zum früheren G3-Kaliber 7,62 mm weniger Geschossenergie, so dass feste Hindernisse wie Mauern oder Panzerungen nur bedingt durch­schlagen werden können. Und auch die mögliche Einsatz-Reichweite ist mit rund 200 m relativ gering. Doch der General verschweigt wichtige wundballistische Tatsachen bzw. entfernt sich von humanitären Standards für die Wirkungs­kraft von Schusswaffen. Denn durch die hohe Geschossgeschwindigkeit der Munition ent­stehen ungleich größere Wunden im mensch­lichen Körper als bei der Verwendung lang­samerer Munition – wie etwa dem Kaliber 7,62 NATO (vgl. DAKS-Newsletter Juni 2007). Als US-Soldaten im Vietnam-Krieg begannen, dieses Kaliber einzusetzen, gab es deshalb umgehend Proteste des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. „Übertrieben brutal“ bis „völkerrechts­widrig bedenklich“ müssten die Kommentare des Generals lauten – müssten, wenn in der heutigen Bundeswehr nicht in Wirklichkeit eine ganz andere Strategie verfolgt würde. Denn „mehr Feuerkraft“ ist das Zauberwort der westlichen Armeen angesichts der Guerilla-Taktik ihrer Gegner. – Die Waffenhändler freut´s, in Deutschland also auch die Firma Heckler & Koch, die so gut wie alle Handfeuer­waffen für die Bundeswehr liefert.

Während im Häuserkampf das Kaliber 5,56 mm im militärischen Sinne eine gute Lösung darstellt, braucht es beim Kampf auf größere Distanzen eine Munition, die auch über die Entfernung noch genug tödliche Energie besitzt. Deshalb suchen die Waffenentwickler weiter nach einer Lösung für dieses Problem. Die Fertigung und der Verkauf eines neuen „Mittelkalibers“ ist ihr nächstes Projekt (vgl. DAKS-Newsletter Juli 2007). Diese Patrone soll nicht wieder so schwer sein wie frühere Munitionstypen, aber die gewünschte „Mannstoppwirkung“ haben.

Bis diese Waffen auf den Markt kommen, bleibt das G36 der Renner, ebenso dessen Weiter­entwicklung, der Karabiner HK416, der für den Wettbewerb um die Neuausrüstung der US-Truppen entworfen wurde. Und auch das Vorgängermodell, also das G3, bleibt – entgegen dem öffentlichen Bild von Ausmusterung und rschrottung – weiter im Dienst. Dieses Gewehr gehört noch lange nicht zum alten Eisen, denn es hat eben jenes kräftigere Kaliber. Nur entspricht das G3 nicht mehr den heutigen Waffenstandards (und verdienen lässt sich damit ja auch nichts mehr…). Zu sehen ist diese Waffe aber immer wieder auf Einsatz-Bildern und auch die Bundeswehr weist im Internet darauf hin, dass G3-Gewehre im Kriegseinsatz dabei sind. Dies zumindest haben deutsche Soldaten dann gemeinsam mit den Millionen von Soldaten, Rebellen, Folterknechten und auch Kinder­soldaten, die weltweit auf die Erzeugnisse aus dem Hause Heckler & Koch zurückgreifen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass parallel zum HK416 (Kaliber 5,56 mm) auch ein weiteres Gewehr, das HK417, angeboten wird, mit dem wieder die alte Patrone im Kaliber 7,62 mm verschossen werden kann. Das macht das HK417 für Armeen attraktiv, die weiterhin – oder wieder – Waffen in diesem Kaliber verwenden möchten. Dabei handelt es sich dann allerdings um Waffen, die sich auf dem Stand der Technik befinden. Gedacht ist das HK417 deshalb gerade auch für den US-Markt. Heckler & Koch ist also im weltweiten Wettbewerb um Aufträge bestens aufgestellt. Moral ist weiter kein Thema beim blutigen Geschäft mit dem Tod. Und nach dem zur Zeit drohenden Erfolg des G36 werden „Produkte“ der Marke H&K noch gefragter sein. Dies gilt es unbedingt zu verhindern!

Was die von Herrn Vollmer beklagten „Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr“ angeht, sollte eher nach ethischen Aspekten gefragt werden: Womit ist der Kriegseinsatz und der Einsatz dermaßen verstümmelnder Schuss­waffen gerechtfertigt? Und warum stoppt die Regierung die Machen­schaften der international tätigen Waffendealer nicht?

Lesenswert ist in diesem Zusammenhang, welche Kritik die Welthungerhilfe an der gefährlich kontraproduktiven „zivil-militärischen Strategie“ der Bundeswehr äußert.

5. Was tun, wenn’s brennt? – Polizeibewaffnung in der Diskussion

Am 30.04.2009 wurde in Regensburg Tennessee ­Eisenberg im Verlauf eines Polizeieinsatzes getötet. Wie es dazu kam, ist bis heute nicht vollkommen geklärt, fest steht nur, dass er von zwölf Kugeln getroffen wurde, als Polizisten versuchten, ihn festzunehmen, nachdem der miteinem Messer bewaffnete Student gedroht hatte, sich selbst zu töten. – Als Reaktion auf dieses Ereignis hat die Gewerkschaft der Polizei zunächst die Wirksamkeit der aktuell verwen­deten Polizeimunition in Zweifel gezogen. Unterstützung fand sie bei Landtagsvize­präsident Peter-Paul Gantzer (SPD), der eine Überprüfung der verwendeten Munition versprach.

Beim Schulmassaker in Ansbach wurde der Täter – er war mit einer Axt, mehreren Messern und Molotowcocktails bewaffnet – mit Hilfe einer Maschinenpistole gestoppt. Es fielen fünf Schüsse.

In beiden Fällen kam Munition im Kaliber 9 x 19 mm zum Einsatz, deren Deformationsgeschosse im Körper eines Getroffenen ihren Durchmesser vergrößern und auf diese Weise mehr Energie an den Körper übertragen – was größere Wunden verursacht. Laut Technischer Richtlinie soll die Energieübertragung bei der Munition bei 20 – 60 Joule/cm liegen. Gegenüber „normaler“ Muni­tion mit Vollmantel-Geschossen in diesem Kaliber wurde die Energieübertragung damit etwa verdoppelt.

Was bedeutet es, wenn gefordert wird, die Polizeibewaffnung zu verbessern? Sollen Poli­zisten künftig mit rein militärischen Waffen ausgestattet werden? – Es stimmt, eine Grund­gesetz­änderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Innern erlaubt, wäre dann nicht mehr notwendig.

Andererseits wäre es vielleicht sinnvoller, mehr Augenmerk auf die Ausbildung der Polizei zu legen, als nach Waffen zu rufen.

6. Das Geschäft mit der Sicherheit

Sind sie 30 Jahre oder älter? Waren sie Soldat bei der Bundeswehr? Bei einer anderen NATO-Armee? Bei der Fremdenlegion? Dann verfügen Sie über Einsatzerfahrung und haben mindestens sechs Jahre Dienstzeit hinter sich? In diesem Fall sollten Sie sich – ihre ehrenhafte Entlassung vorausgesetzt – einmal überlegen, ob eine Initiativbewerbung für den Bereich Operative Sicherheit bei der Praetoria Beratung GmbH / Bielefeld nicht das Richtige für Sie wäre. Dieser Dienstleister im Bereich Sicherheit bietet sowohl institutionellen als auch Privatkunden Gesamt­konzepte für ihre Tätigkeit in Krisenregionen weltweit. Derzeit liegt der Tätigkeitsschwerpunkt im Irak, wo das Unternehmen 14 Operations­zentralen unterhält. In diesem Zusammenhang kann Praetoria auch die Ausbildung und Schulung von Sicherheitskräften übernehmen, wobei in diesem Fall ausschließlich staatliche Einrichtungen als Auftraggeber in Frage kommen, die als vertrauenswürdig und demokra­tisch legitimiert eingeschätzt werden.

Zwar sieht die UN-Konvention gegen Rekru­tierung, Einsatz, Finanzierung und Training von Söldnern in Art. 5 vor, dass jeder staatliche Akteur, der sich mit Söldnern kon­frontiert sieht, diese nicht anstellt, sondern in ihrem Tun aufhält. – Aber diese Aufgabe hätte ja nicht nur die irakische Regierung, sondern auch die Regierungen jener Länder, in denen Söldner­ firmen wie Praetoria beheimatet sind. – Laut einem Bericht des amerikanischen Magazins The Nation soll der CIA den privaten Sicherheits­dienstleister Blackwater mit der gezielten Tötung von Al Quaida-Mitgliedern beauftragt und mit einer entsprechenden Schulung der Blackwater-Mitarbeiter begonnen haben.

Diese und ähnliche Begebenheiten sind Gegen­stand des bereits im Jahr 2008 erschienenen Buches von Tim Shorrock „Spies for hire“. In Deutschland legte der ehemalige Bundeswehr­offizier und jetzige Journalist Franz Hutsch ein Buch mit dem Titel „Exportschlager Tod“ vor, das sich mit dem privaten Sicherheitssektor in Deutschland auseinandersetzt.

Seine Erkenntnisse sind nicht neu, aber immer noch erschreckend: der Markt für private Sicherheitskräfte wächst; gerade auch Ex-Soldaten lassen sich von diesen Firmen anstellen; gerade auch die Bundeswehr unterstützt diese Tendenz noch dadurch, dass sie ihren ausscheidenden Soldaten die Möglichkeit bietet, sich als private Sicherheitskräfte ausbilden zu lassen; staatliche Akteure in aller Welt greifen gerne auf die Angebote der privaten Firmen zurück, da die Einheiten dieser Firmen kosten­günstig sowie schnell und flexibel einsetzbar sind – viel flexibler als reguläre Armeen, deren Einsatz gegebenenfalls erst noch durchParlamente genehmigt werden muss. Und im Fall von Toten und Verletzten interessiert sich die Öffentlichkeit kaum für das Vorgefallene. Der Markt für private Sicherheitskräfte wächst.

Wie „20 Minuten“ meldet, haben Ende Juli auch die letzten britischen und australischen Truppen­verbände den Irak verlassen. Wenn diese Entwicklung im Grundsatz zu begrüßen ist, so ist es doch bedauerlich, dass es nicht im Vorfeld Bemühungen gab, einen nationalen Dialog über die Beilegung der Gewalt im Irak zu initiieren.

So jedoch ist zu befürchten, dass der Abzug zunächst und vor allem einen wachsenden Markt für die privaten Sicherheitsdienstleister aus aller Welt bedeutet.

7. Schweiz: GSoa protestiert gegen Falschinformationen des Bundesrates

 

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoa) nahm in einer Pressemitteilung Ende September zu den irreführenden Aussagen Stellung, die der Bundesrat zu der laufenden Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte gemacht hatte. Was die deutsche Kleinwaffenproblematik betrifft, ist die schweizerische Waffenindustrie u. a. deshalb wichtig, weil der dortige Rüstungskonzern RUAG Munition herstellt und exportiert. Dieser staatseigene Betrieb liefert z. B. die Munition im Kaliber 4,6 x 30 mm für die H&K-Maschinen­pistole MP7.

 

Für weitere Informationen zur Initiative stehen zur Verfügung:

Reto Moosmann, GSoA-Sekretär, 0041-76 367 84 05

Tom Cassee, GSoA-Sekretär, 0041-79 755 21 24

Desinformation durch Bundesrätin Doris Leuthard

von GSoA, 29.09.09

Vor den Medien hat heute Volkwirtschafts­ministerin Doris Leuthard das Nein des Bundes­rates zur Initiative Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten erläutert, welche am 29. November zur Abstimmung kommt. Dabei hat Doris Leuthard – ob bewusst oder wider besseren Wissens bleibe dahingestellt – zahl­reiche falsche Angaben zur aktuellen gesetz­lichen Regelung und zur Initiative verbreitet. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA protestiert gegen die bundesrätliche Desinforma­tion und erwartet, dass die Behörden künftig korrekt über die Vorlage informieren.

Wie ist der Export von Rüstungs­gütern heute geregelt und was will die Initiative?

Der Export von Rüstungsgütern ist heute in zwei Gesetzen geregelt. Das Kriegsmaterial­gesetz KMG (SR 514.41) regelt die Ausfuhr von Kriegsmaterial, das Güterkontrollgesetz GKG (SR 946.202) die Ausfuhr von besonderen militärischen Gütern und von Dual-Use-Gütern. Die GSoA hält fest: Von der Initia­tive betroffen sind Kriegsmaterial und besondere militärische Güter, nicht aber Dual-Use-Güter.

Die aktuelle Gesetzgebung der Schweiz orien­tiert sich bei der Definition der Güter an der Güterliste des internationalen Rüstungskontroll­abkommens von Wassenaar. Im Rahmen dieses Abkommens wird eine Liste mit Gütern (Munitions List), welche ausschliesslich für militärische Zwecke konzipiert wurden und in der gleichen Ausführung nicht auch zivil genutzt werden können, geführt. 1996/97, anlässlich der Revision der Schweizer Gesetzgebung, entschied sich das Parlament, nicht alle Güter der Munitions List dem Kriegsmaterialgesetz zu unterstellen. Einen Teil unterstellte der Schwei­zer Gesetzgeber dem lascheren Güter­kontroll­­gesetz. Zu diesem Zweck wurde die neue Güter­kategorie besondere militärische Gü­ter gebil­det. Das bedeutet: Die Güterkategorien Kriegs­materialund besondere militärische Güter in der Schweizer Gesetzgebung umfassen exakt diejenigen Güter, welche auf der Munitions List (Abkommen von Wassenaar) geführt werden.

Die GSoA hält fest: Die Initiative verbietet die Ausfuhr von Kriegsmaterial und be­son­deren militärischen Gütern und erfasst damit exakt diejenigen Güter, welche inter­national und im Rahmen der Schweizer Gesetzgebung ganz klar mittels Güterlisten definiert sind. Oder anders formuliert: Von der Initiative sind genau diejenigen Güter erfasst, welche ausschliesslich für militärische Zwecke konzipiert sind. Güter, welche auch zivil verwendet werden, sind als Dual-Use-Güter von der Initiative nicht betroffen.

Falschaussagen von Doris Leuthard

Die GSoA macht die Medienschaffenden zudem auf folgende Falschaussagen von Doris Leuthard aufmerksam:

Leuthard: Die Begriffe, welche die Initianten verwenden, sind nicht identisch mit den Begriffen, welche die Gesetzgebung verwendet.

Falsch: Die Initiative will die Ausfuhr von Kriegsmaterial und besonderen militärischen Gütern verbieten. Damit gebraucht die Initia­tive exakt dieselben Begrifflichkeiten wie das Kriegsmaterialgesetz (KMG; SR 514.41) und das Güterkontrollgesetz (GKG; SR 946.202). Die zwei Güterkategorien werden in den jeweili­gen Gesetzen klar definiert; es besteht auch in der Schweizer Gesetzgebung eine Liste, welche diese Güter ausführlich beschreibt.

Leuthard: Das Gesetz kennt keine Güterlisten – somit ist nicht klar, was ‚besondere militärische Güter‘ sind.

Falsch: Die Schweizer Gesetzgebung kennt eine ausführliche und detaillierte Liste, welche die Güter definiert, die unter das Kriegsmaterial- resp. Güterkontrollgesetz fallen. Die Liste ist Bestandteil der Kriegsmaterial- resp. der Güter­kontroll­verordnungen und kann öffentlich einge­sehen werden. Es gibt – anders als heute von Bundesrätin Leuthard behauptet – keinen Inter­pre­tationsspielraum.

Leuthard: Pilatus-Flugzeuge sind Dual-Use-Güter.

Falsch: Pilatus-Flugzeuge sind nur dann Dual-Use-Güter, wenn sie über keine Aufhängepunkte verfügen. Ansonsten gelten die Pilatus-Flug­zeuge als besonderes militärisches Gut. Das Güterkontrollgesetz hält in Artikel 3, Bst. c fest: In diesem Gesetz bedeuten ‚besondere militä­rische Güter‘: Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert worden sind, die aber weder Waffen, Munition, Sprengmittel noch sonstige Kampf- oder Gefechtsführungsmittel sind, sowie militärische Trainingsflugzeuge mit Aufhängepunkten.

Zynische Argumentation

Die Argumentation von Bundesrätin Doris Leuthard an der heutigen Pressekonferenz gegen die Initiative ist für die GSoA zynisch. Leuthard begründete das bundesrätliche Nein zur Initiative unter anderem damit, dass die Rüstungsindustrie ein besonders innovativer Sektor sei. Die GSoA hält fest, dass Waffen kein Produkt sind wie jedes andere. Waffen werden hergestellt, um Menschen zu töten. Innovationen in diesem Bereich führen zu Kriegsmaterial, das noch mehr Leid verursacht und effizienter töten kann. Dies darf kein Ziel der Schweiz sein und widerspricht ihrer humanitären Tradition.

Heute wird Schweizer Kriegsmaterial in diversen Kriegen eingesetzt. Im Irak, in Afghanistan, aber auch im Tschad wird mit Schweizer Waffen gekämpft. Auch Länder, welche Menschenrechte grob missachten, werden von der Schweiz beliefert. Pakistan war im letzten Jahr der grösste Abnehmer von Schweizer Waffen. Saudi-Arabien gehört trotz massiven Menschenrechts­verletzungen zu den wichtigsten Kunden der Schweizer Waffenindustrie. Im ersten Halbjahr 2009 war Saudi-Arabien das drittgrösste Abnehmer­land. Damit wird klar: Der Bundesrat gewichtet die Interessen der Rüstungsindustrie heute höher als Menschenrechte und humanitäre Anliegen.

Für die Initianten ist klar, dass nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten sicherstellt, dass künftig keine unschuldigen Menschen mehr durch Schweizer Waffen getötet werden. Menschenleben sind wichtiger als die Profite der Rüstungsindustrie. Mit einem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wird eine umfassende Schweizer Neutralität möglich. Die Initianten wollen die schweizerische humanitäreTradition stärken und der Schweiz international neue Glaubwürdigkeit verschaffen.

Updated: 30. November 2009 — 13:51
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