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Lockerung der Waffenexportkontrollen befürchtet

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 25.10.2009:

Neue Regierung

Waffen für die Welt

VON STEVEN GEYER

Berlin. Rüstungsexperten befürchten, dass die künftige Regierung Exporte von Kriegstechnik erleichtern will. Entsprechende Regelungen im Koalitionsvertrag seien „eindeutig so formuliert, dass sie ein Aufweichen der deutschen Rüstungsexport-Kontrollen ermöglichen“, sagte Mathias John, Wehrexperte von Amnesty International, der FR. „Erstmals spricht eine Regierung nicht mehr von ,restriktiver´ Genehmigungspolitik, sondern von ,verantwortungsbewusster´.“

Das lasse sich als Plan zur Lockerung der Ausfuhrregeln lesen, zumal die meiste waffenfähige Technik nicht im Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern im Außenwirtschaftsgesetz geregelt sei – und dort die Behörden grundsätzlich zur Genehmigung verpflichtet sind. Bereits mit den heutigen Regeln sei Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt und könne nicht garantieren, keine Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.

FDP und Union begründen die geplante „Entschlackung“ und „Wirksamkeitsüberprüfung“ der Vorschriften damit, dass diese „deutsche Exporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen“. Doch der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, warnte im FR-Gespräch, die deutsche Genehmigungspolitik „der schlechteren europäischen anzupassen“, wie es der Vertrag andeutet. „Zwar gibt es einen verbindlichen EU-Verhaltenskodex. Aber der gibt nur den Minimalstandard vor, er darf beim Umbau des Außenwirtschaftsrechts nicht zum Maximalstandard werden.“ Zudem kritisierte Nassauer, dass der Text ankündige, „die Vergabe von Hermes-Absicherungen für Außenwirtschaftsgeschäfte zu vereinfachen. Auch das betrifft Rüstungsexporte, die oft mit diesen Instrumenten abgesichert werden.“

Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei sagte der FR, in Bezug auf „Dual Use“-Güter, die zu friedlichen wie zu Kriegszwecken taugen, könnte die Koalition die bisherige Beweislast sogar umkehren. So solle die Ausfuhr genehmigt werden, wenn „zivile Verwendung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ feststehe. Bisher mussten die Firmen Zweifel etwa am Zweck von Raketentechnik ausräumen. Nun könnte die Regierung zum Beweis ihrer Zweifel gezwungen sein.

Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2039063_Neue-Regierung-Waffen-fuer-die-Welt.html

Updated: 30. November 2009 — 13:58
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