RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter November ist erschienen

Drei Anlässe gibt es in diesem Monat zu feiern: Der DAKS-Kleinwaffen Newsletter veröffentlicht die 50.Ausgabe, der Kleinwaffen-Kritiker Jürgen Grässlin erhält einen „Preis für Zivilcourage“ und Heckler & Koch wird von der Tekem dafür ausgezeichnet die beste Gebrauchsanweisung des Jahres 2009 geschrieben zu haben. Für die Pistole P30. – Bestechungsvorwürfe wurden allerdings nur im letztgenannten Fall laut.

Außerdem berichtet Robert Lindner (Oxfam) im Newsletter über neueste Entwicklungen bei den ATT-Verhandlungen.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

 

1. In eigener Sache: der Kleinwaffen-Newsletter

Vier Jahre gibt es ihn jetzt und mit dieser Ausgabe erreichen wir die Zahl 50. Der DAKS-Kleinwaffen-Newsletter hat sich als Informationsquelle zur Kleinwaffenthematik etabliert. Möglich war und ist das aber nur, weil viele Menschen und Organisationen sich für dieses Projekt eingesetzt haben. Wir, Fabian Sieber und André Maertens, danken dafür von Herzen – zum einen unseren Spendern Frieder Schöbel vom Friedenszentrum Braunschweig, dem DAKS-Fonds, der DFG-VK, Pax Christi, Ohne Rüstung Leben, Oxfam, den weiteren DAKS-Organisationen sowie natürlich dem RüstungsInformationsBüro. Durch ihr jahrelanges finanzielles Engagement konnten wir die Arbeit am Newsletter fortsetzen!

Zum anderen freut uns aber auch, dass so viele Aktive und ExpertInnen durch inhaltliche Beiträge und Hintergrundinformationen dem Newsletter Substanz gegeben haben. Diese Mitarbeit hat es immer wieder ermöglicht, dass Artikel gebracht werden konnten, für die uns die Recherchemöglichkeiten fehlen würden. Unser besonderer Dank geht dabei an Robert Lindner (Oxfam), Roman Deckert und die anderen Mitarbeiter des BITS.

Diesen Standard werden wir versuchen zu halten. Wir arbeiten weiter am Newsletter und sind wie immer für Kritik oder Anregungen dankbar. Und wir hoffen, im Sommer 2010 das fünfjährige Bestehen des Newsletters feiern zu können.

2. Heckler & Koch erhält Preis für die beste Gebrauchsanweisung des Jahres

Vom 4.-6.11.2009 findet in Wiesbaden die Jahrestagung des deutschen Fachverbandes für Technische Kommunikation (Tekom) statt. Erwartet werden etwa 3500 Besucher der Tagung und der gleichzeitig stattfindenden Messe. Im Zentrum des Geschehens stehen Fragen zu Informations- und Wissensmanagement, Automatisierung von Kommunikation in Sprache und Übersetzung sowie zu technischer Dokumentation Im Zentrum steht dieses Jahr aber auch eine Gebrauchsanweisung. Denn für eine solche wird im Rahmen des Festprogramms auch in diesem Jahr wieder ein Preis verliehen. Prämiert wird die beste Anleitung eines technischen Geräts, mit der kurz, prägnant und eindeutig in Umgang und Handhabung des Gerätes eingeführt wird. Prämiert werden in diesem Jahr zwei Waffen von Heckler & Koch: Die P30, eine für den Behördenmarkt entwickelte, halbautomatische Pistole im Kaliber 9 x 19 mm, die bei verschiedenen Länderpolizeien in Deutschland und weltweit im Einsatz ist. Und das Gewehr USC, ein speziell für die „Selbstverteidigung“ konzipierter, halbautomatischer Karabiner im Kurzwaffen-Kaliber .45 ACP.

Es ist nicht grundsätzlich neu, dass Heckler & Koch sich um Preise bewirbt, vielleicht auch nicht zuletzt, um damit das eigene Image in der Öffentlichkeit zu verbessern. Bereits im Jahr 2000 hatte HK den vom „Wirtschaftsclub Rhein-Main“ verliehenen „Deutschen Arbeitsplatz-Investor-Preis“ erhalten. Prämiert wurde das Engagement des Waffenherstellers für die Integration von schwerbehinderten Arbeitnehmern. (Interessant am Rande: Jan-Hauke Hilberg interviewte für seinen Film „Keine Kompromisse“ den Künstler, der damals die Trophäe entworfen hatte, und dieser gibt ganz offen zu, dass HK das Design finanziert habe. Er sei also quasi von HK bezahlt worden. Der gesamte Film kann auf der Homepage des RIB heruntergeladen werden:)

Für die Tekom ist es das erste Mal in ihrer Geschichte, dass ein Rüstungsunternehmen den begehrten Doku-Preis erhalten hat. – Deshalb war diesjährige Entscheidung, wie die Frankfurter Rundschau berichtet, auch innerhalb der Preis-Jury nicht unumstritten. Einerseits sind es moralische Aspekte, die zu Diskussionen innerhalb des Vergabegremiums geführt haben, andererseits stehen Bestechungsvorwürfe im Raum.

Heckler & Koch ist in den vergangenen Jahren nie durch Zimperlichkeit aufgefallen. Nicht nur, indem es Waffen in alle Welt exportiert, sondern seit einiger Zeit prozessiert das Unternehmen gegen Konkurrenten, wenn diese einmal eine Ausschreibung gewinnen. So musste im Jahr 2005 die Beschaffung von 10.000 Dienstpistolen für den deutschen Zoll neu ausgeschrieben werden, nachdem Heckler & Koch gegen die Vergabe des Auftrags an den Pistolen-Hersteller Carl Walther Klage eingereicht hatte. Kurze Zeit später entschloss sich das Unternehmen erneut eine Anzeige gegen Walter einzureichen, diesmal ging es um angebliche Urheberrechtsverletzungen bzw. die Beschaffung von 40.000 Dienstpistolen für die nordrhein-westfälische Polizei. – Die Financial Times Deutschland berichtete. Und nun also ein Preis für eine Anleitung.

Die Friedensbewegung in Gestalt der DFG-VK, ORL, Pax Christi, dem RIB und DAKS haben gegen die Preisverleihung in einer Presseerklärung protestiert und in Wiesbaden vor Ort demonstriert.

 

3. Arms Trade Treaty: Vertragsverhandlungen in Sicht, doch teuer erkauft

von Robert Lindner (Oxfam Deutschland e. V.)

Viele Diplomaten und NRO-Beobachter waren sich zu Beginn des Abrüstungsausschusses der diesjährigen UN-Generalversammlung einig: Spannendster Tagesordnungspunkt werde wohl die Entscheidung über den Fortgang des UN-Prozesses zu einem globalen Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen (Arms Trade Treaty, ATT) sein. Sie wurden nicht enttäuscht: Am Ende eines fast vierwöchigen Tauziehens stimmten am 30. Oktober 153 Staaten für die neue Resolution „The Arms Trade Treaty“, 19 enthielten sich und mit Simbabwe stimmte nur ein Staat dagegen. Die Zahlen verraten jedoch nur wenig über die Dramatik der vier Sitzungswochen in New York.

 

USA: Wende um 180 Grad

Was war passiert? Eine Gruppe von sieben Staaten unter der Führung Großbritanniens stellte zunächst wie erwartet einen Resolutionsentwurf zur Diskussion, der einen dreijährigen Verhandlungszyklus zur Ausarbeitung eines Waffenhandelsabkommens vorschlug. Am 14. Oktober kam dann der Paukenschlag: Nach jahrelanger Blockade durch die USA erklärte Außenministerin Hillary Clinton plötzlich die volle Unterstützung ihrer Regierung für den ATT-Prozess. US-Gruppen hatten zwar seit der letzten Präsidentenwahl zumindest auf eine Aufweichung der bisherigen Haltung gehofft, doch dieser radikale Kurswechsel kam für viele unerwartet. In der Erklärung heißt es, die USA seien bereit, sich für möglichst strenge internationale Standards zur Transferkontrolle einzusetzen. Schon im nächsten Satz folgt jedoch der Haken: Dies gelte nur, solange die künftigen UN-Verhandlungen strikt auf Konsensbasis geführt würden.

 

Durchbruch oder Sackgasse?

Das US-Manöver löste kontroverse Debatten sowohl unter Regierungs- als auch unter NRO-Delegationen aus. Großbritannien und die meisten anderen Staaten aus der ATT-Kerngruppe sowie viele weitere Regierungen stellten sich schnell hinter die Position der USA. Sie argumentierten, das zusätzliche Gewicht der USA wiege bei weitem den Nachteil des Zwangs zur Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung auf. Andere Staaten sahen dies weniger positiv und kritisierten die frühe Festlegung auf das Konsensprinzip und damit eine unnötige Verengung des Verhandlungsspielraums. Auf Initiative einer kleinen Staatengruppe unter Führung Deutschlands wurde die Formulierung zum Konsenszwang zwar noch geringfügig abgeschwächt – am Ende setzten sich jedoch die USA mit ihrer Auffassung durch. Im entscheidenden fünften Absatz der Resolution ist nun festgelegt, dass die geplante ATT-Vertragskonferenz „auf Konsensbasis durchgeführt wird, um ein starkes und robustes Abkommen“ zu erzielen.

 

Ringen um gemeinsame Position

Nichtregierungsorganisationen bewerteten den Resolutionstext unterschiedlich. Vor allem US-Gruppen betonten die positive Seite. Es gelte nun, den Politikwechsel der Obama-Regierung gegenüber Anfeindungen durch die US-Waffenlobby zu verteidigen. Andere Organisationen äußerten sich kritischer: Die Zustimmung der USA sei mit der Konsensklausel äußerst teuer erkauft, der Nutzen für den weiteren Prozess zweifelhaft. Schließlich würde den Gegnern eines restriktiven Kontrollabkommens faktisch ein Vetorecht in die Hände gelegt, mit dem sich jederzeit unliebsame Inhalte verhindern ließen. Dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners folgend, sei im Ergebnis ein zahnloses Instrument zu erwarten. Am Ende einigten sich die Mitglieder der Control-Arms-Koalition (Amnesty International, Oxfam und IANSA) darauf, allen Staaten die Annahme der vorliegenden Resolution zu empfehlen – jedoch verbunden mit der Aufforderung, sich in einer gesonderten Erklärung vom Konsenszwang zu distanzieren. Die Nichtregierungsorganisationen kündigten an, sich beim weiteren Gang der Verhandlungen mit aller Kraft für die Verankerung möglichst strenger Kontrollstandards einzusetzen – insbesondere bezüglich eines breiten Anwendungsspektrums (alle konventionelle Waffen statt z. B. nur Kleinwaffen und leichte Waffen) und restriktiver Genehmigungskriterien für Rüstungstransfers („goldene Regel“: keine Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, keine Schädigung der nachhaltigen Entwicklung). Diese Inhalte sind für das angestrebte Kontrollabkommen unverzichtbar und dürfen keinesfalls dem Konsenszwang geopfert werden.

 

Nächste Schritte

Die Resolution legt fest, dass die für 2010 und 2011 ursprünglich vorgesehenen restlichen vier Sitzungswochen der bestehenden ATT-Expertengruppe in Vorbereitungskonferenzen für die im Jahr 2012 geplante ATT-Vertragskonferenz umgewandelt werden. Positiv ist, dass damit ab kommendem Jahr nicht mehr unverbindlich weiter diskutiert, sondern konkret auf ein Waffenhandelsabkommen hin verhandelt wird. Zu begrüßen ist auch, dass die Resolution die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen vorsieht. Es gilt nun, dass diese ihren Spielraum und ihre gewachsene Bedeutung im ATT-Prozess nutzen – denn dies ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis aus den vier dramatischen Oktoberwochen in New York: Nie war der Einfluss von NRO in Sachen ATT größer als jetzt. Ohne breite Unterstützung durch die Zivilgesellschaft würden die anstehenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen daher schnell bedeutungslos werden.

 

4. Conflictvoice: Bloggen für den Arms Trade Treaty

Anlässlich der UN-Verhandlungen zum Arms Trade Treaty im vergangenen Oktober haben Blogger von Oxfam und anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen die interaktive Website „Conflictvoice“ eingerichtet. Dort lassen sich auch nach Ende des UN-Abrüstungsausschusses in New York die ATT-Debatten anhand von Weblogs, Videos und Twitter-Meldungen nachvollziehen. Außerdem können wichtige Textdokumente wie z.B. Resolutionstexte und Studien heruntergeladen werden. Die Website bleibt online und kann weiterhin als Informations- und Diskussionsplattform zu verschiedensten Abrüstungs- und Kleinwaffenthemen genutzt werden.

 

5. Kleinwaffenproblematik: neues Videomaterial im Internet

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam, die zusammen mit Amnesty International Deutschland und dem Anti-Kleinwaffennetzwerk IANSA die Kampagne „Waffen unter Kontrolle!“ durchführt, hat anlässlich der aktuellen UN-Beratungen zum Arms Trade Treaty ein neues Kampagnenvideo ins Internet gestellt.

Eine interessante Idee, auf die Problematik von Waffenexporten hinzuweisen, hatte der britische Künstler Alex Tsander. Seine Werke zeigen H&K-Waffen in der ungewöhnlichen Verbindung mit pazifistischen Internetadressen. Auch die Werke des deutschen Künstlers Johannes Kreidler finden sich auf der Internetseite von Nottingham against Militarism against the Arms Trade.

Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoa) informiert auf ihrer – neu gestaltenen – Internetseite  umfassend über die laufende Schweizer Initiative gegen Rüstungsexporte. Auf der Startseite finden sich Links zu Presseberichten und konkrete Informationen zu Waffenexporten – in einem Fall die Lieferung von Maschinenpistolen in ein indisches Konfliktgebiet, in dem auch Kinder als Soldaten eingesetzt werden. Interessant sind auch die Meldungen über prominente Unterstützer der Initiative wie etwa Erzbischof Desmond Tutu. Es werden aber auch Videos gegen Kriegsmaterial-Exporte gezeigt, um für ein Verbot von Rüstungsexporten zu werben. Abgestimmt wird am 29. November.

Sehenswert ist vor allem ein Video, das den Weg einer Patrone von der Herstellung bis zum tödlichen „Einsatz“ zeigt.

Außerdem ist hier ein Musikvideo mit dem spannenden Titel „Warface“ zu sehen.

 

6. Jürgen Grässlin erhält „Preis für Zivilcourage“

Der bekannte Buchautor und Rüstungskritiker Jürgen Grässlin erhält in diesem Jahr den mit 5000 Euro dotierten, jährlich vergebenen Preis für Zivilcourage der Solbach-Freise Stiftung / Bodenwerder. Die Jury möchte mit dieser Auszeichnung den – mittlerweile jahrzehntelangen – „konsequenten Widerstand gegen die Rüstungslobby“ würdigen, den Grässlin als Einzelperson initiiert und getragen hat. Hält man sich die Gerichtsverfahren vor Augen, mit denen der diesjährige Preisträger jahrelang durch die Konzernspitze von DaimlerChrysler bzw. Daimler bedroht wurde, so ist klar, dass er die Stiftungsziele in fast idealer Weise verkörpert, nämlich zu zeigen „dass Zivilcourage den Boden bildet für ein Umdenken im Einsatz für mehr Gerechtigkeit.“

Die Preisverleihung findet am 14.11.2009 in Bodenwerder statt.

 

7. Neue Groß-Aufträge für Heckler & Koch?

Über Geld spricht man nicht. Sagt man. Gelten tut dieses Sprichwort zumindest noch im Bereich „Wehrtechnik“. Genaue Informationen über die aktuelle Geschäftsentwicklung eines Rüstungsunternehmens zu finden, ist jedenfalls schwierig. Unter dieser Perspektive ist es zu begrüßen, dass der damalige Verteidigungsminister Jung im September 2009 Heckler & Koch einen Firmenbesuch abgestattet hat. Anlässlich dieses Ereignisses teilte HK-Betriebsratvorsitzender Edgar Hagen mit, dass sein Unternehmen in diesem Jahr den höchsten Umsatz seit Bestehen der Firma erwartet. HK-Geschäftsführer Andreas Heeschen präzisierte diese Aussage dahingehend, dass die Unternehmensstrategie wesentlich exportorientiert sei.

Mittlerweile mehren sich nun die Anzeichen, dass sich an der Exportorientierung des Geschäfts auch im Jahr 2010 nichts ändern wird – nur die Sache mit dem Umsatzrekord könnte bald schon Geschichte sein. Am 2.10.2009 erhielt Heckler & Koch einen Auftrag zur Lieferung von 5400 Anbaugranatgeräten M320 A1 und 600 Granatgeräten M320 an die US-Army. Der Auftragswert beläuft sich auf $ 6.688.441, die Produktion soll in Oberndorf stattfinden.

Hinzu kommt, dass das US-Marine Corps angekündigt hat, in den nächsten Wochen eine Entscheidung im „Infantry Assault Rifle“-Programm zu treffen. Bereits Ende 2008 konnte HK mit einer modifizierten Waffe des Typs HK416 einen entsprechenden Vorvertrag gewinnen. Laut einem Bericht der Marine Corps Times scheint nun die definitive Vergabe des Projekts bevorzustehen. Und HK werden gute Chancen zugesprochen, den Auftrag, der ein Volumen von bis zu $ 23.600.000 umfasst, zu erhalten, immerhin verwendet die US-Spezialeinheit „Delta Force“ das HK416 bereits seit 2004.

Sollte es dazu kommen, werden Waffen von Heckler & Koch auch in den Kriegen des 21. Jahrhunderts eine tödliche Hauptrolle spielen.

 

8. Deutsche Waffen für Afghanistans Schwarzmarkt

Eigentlich sollen Überschusswaffen der Bundeswehr verschrottet werden. So ist es zumindest über weite Strecken im Fall der ausgemusterten G3-Gewehre passiert. Unter der rot-grünen Bundesregierung jedoch ist von dieser Praxis Abstand genommen worden: Im Jahr 2005 stimmte der Bundessicherheitsrat dem Export von 10.000 halbautomatischen Pistolen des Typs Walther P38 (Bundeswehr-Kennung P1) nach Afghanistan zu. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000, laut denen Waffen nicht in Kriegsgebiete geliefert werden sollen, fanden keine Beachtung. Stattdessen wurde der Bitte der USA nach Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte Vorrang eingeräumt.

Einem Artikel von Otfried Nassauer (BITS) im Tagesspiegel zufolge haben diese Waffen mittlerweile ihren Weg auf den Schwarzmarkt gefunden. Laut einem Bericht von NDR Info bezeichnete der damalige verteidigungspolitische Sprecher von Bündnis `90 / Die Grünen, Winfried Nachtwei, das Vorgehen der damaligen Bundesregierung als „grob fahrlässig“.

Die Welt berichtet, dass im Kontext der Offensive pakistanischer Sicherheitskräfte im Swat-Tal größere Bestände an Waffen westeuropäischer Fertigung sichergestellt worden seien. Genannt werden Waffen der Hersteller Walther, Blaser und Heckler & Koch. Wie solche Waffen ihren Weg in die Hände der Taliban gefunden haben, ist nicht nachvollziehbar, da das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte statistische Material entsprechende „zivile“ Kleinwaffen nicht als Kriegsmaterial einstuft. Die Rüstungsexportberichte enthalten dementsprechend nur sehr lückenhafte Angaben über den Export der in Frage kommenden Handfeuerwaffen.

In jedem Fall wird durch diese Ereignisse die angeblich restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik international karrikiert. Leider.

 

9. Kleinwaffen im Bild: Filmabend und Diskussion in Rottweil

Am 2.11. fand im Central-Kino Rottweil im Rahmen der Aktions- und Informationskampagne „60 Jahre H&K- Kein Grund zum Feiern“ ein Filmabend zum Thema „Waffenexport“ statt. Immerhin an die 50 Zuschauer jeden Alters kamen, um sich Wolfgang Landgraebers Film „Das Oberndorfer Gewissen“ und Peter Ohlendorfs Film „Tödliche Geschäfte“ anzusehen. An der anschließenden Diskussion mit den beiden renommierten Filmemachern beteiligte sich auch der afrikanische Kleinwaffenexperte Kiflemariam Gebrewold, der eigens aus Freiburg angereist war, so dass eine fachkundige und interessante Diskussion zustande kam. Die Stimmung war eher gedrückt und resigniert, besonders weil klar wurde, dass sich die Lage seit 1983 – in diesem Jahr drehte Landgraeber seinen Film – noch erheblich verschlimmert hat. Die Frage eines jungen Zuschauers, was man gegen den Wahnsinn tun könne, blieb unbeantwortet.

Berichtet werden muss aber auch über eine Begebenheit, die sich im Zusammenhang mit dem HK-Besuchs des damaligen Verteidigungsministers Jung im September ereignete. Einige FriedensdemonstrantInnen hatten vor Ort die Bevölkerung über Rüstungsexorte aus der Region informieren wollen, daraufhin sah sich die Polizei im Recht, ihre Personalien aufzunehmen. Noch dazu wurden die DemonstrantInnen zu Hause von der Polizei aufgesucht und nach ihren Aktivitäten befragt. Martin Himmelheber hat diese Vorgänge in der Neuen Rottweiler Zeitung dokumentiert.

 

10. EU-Waffenembargo gegen Usbekistan: aufgehoben

Bei einem Gipfeltreffen der EU-Außenminister in Luxemburg wurde am 27.10.2009 die Aufhebung eines Waffenembargos gegen Usbekistan beschlossen. Vor vier Jahren war ein entsprechendes Embargo verhängt worden, nachdem usbekische Sicherheitskräfte in der Stadt Andischan ein Massaker unter regimekritischen Demonstranten verübt hatten. 187 Menschen sollen nach offizieller Zählung dabei ums Leben gekommen sein. Inoffiziell kursieren aber weit höhere Zahlen.

Der Antrag zur Aufhebung des Embargos wurde von Deutschland gestellt. Eine Diskussion hat nicht stattgefunden, nachdem die EU-Botschafter in Usbekistan den Plan unterstützt haben.

Begründet wurde der Schritt mit der Hoffnung, die Aufhebung des Embargos könne das usbekische Regime dazu ermutigen, Reformen durchzuführen und künftig die Menschenrechte zu schützen – eine bisher beispiellose Argumentation.

Usbekistan hat eine 137 km lange Grenze zu Afghanistan. Der von der Bundeswehr unterhaltene Strategische Lufttransportstützpunkt Termez liegt direkt an dieser Grenze und ist damit nur etwa 60 km von Masar-e Scharif entfernt, dem Hauptsitz des deutschen ISAF-Kontingents. Der gesamte Nachschub des deutschen und niederländischen ISAF-Kontingents in Afghanistan wird über den Flughafen dieser Stadt abgewickelt.

Die USA unterhielten bis 2005 ebenfalls einen Stützpunkt in Usbekistan. Sie mussten ihn jedoch räumen, weil die Amerikaner verdächtigt wurden, Kontakte zur usbekischen Opposition zu unterhalten. – Die Bundesrepublik scheint sich bis heute nicht in entsprechender Weise verdächtig gemacht zu haben.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis `90 / Die Grünen hat wiederholt gegen die Aufhebung des Waffenembargos protestiert. In einem Brief der Fraktion an die Bundesregierung wurde diese aufgefordert, sich für eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Usbekistan einzusetzen. In einer Presseerklärung bedauern die Bündnisgrünen die erfolgte Aufhebung des Waffenembargos gegen Usbekistan und bezeichnen sie als „Skandal“, der ein „völlig falsches Signal“ an das usbekische Regime sendet.

Die Zentralasien-Expertin der deutschen Sektion von Amnesty International, Imke Dierßen, bestimmt die Aufhebung des Embargos als „Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden der blutigen Niederschlagung der Demonstration in Andischan“.

Man darf gespannt sein, welches deutsche Unternehmen die Gelegenheit ergreifen wird und als erstes Waffen nach Usbekistan liefert.

Drei Anlässe gibt es in diesem Monat zu feiern: Der DAKS-Kleinwaffen
Newsletter veröffentlicht die 50.Ausgabe, der Kleinwaffen-Kritiker Jürgen
Grässlin erhält einen „Preis für Zivilcourage“ und Heckler & Koch wird von
der Tekem dafür ausgezeichnet die beste Gebrauchsanweisung des Jahres 2009
geschrieben zu haben. Für die Pistole P30. - Bestechungsvorwürfe wurden
allerdings nur im letztgenannten Fall laut.

Außerdem berichtet Robert Lindner (Oxfam) im Newsletter über neueste
Entwicklungen bei den ATT-Verhandlungen.
Updated: 16. November 2009 — 08:37
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