RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Volksabstimmung über Rüstungsexporte in der Schweiz

Verbot der Kriegsmaterial-Exporte wäre ein Schritt vom Krieg zum Frieden gewesen. – Aber, auch beim Frauenstimmrecht brauchte es mehrere Anläufe, bis die Männer Ja sagten…

 

von Heinrich Frei (Schweizer Friedensrat)

Die Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporte wurde am 29. November 2009 abgelehnt. 68,2 Prozent der Stimmberechtigen stimmen Nein. Fast 1,8 Millionen der Schweizer Stimmberechtigten legten ein Nein in die Urne und rund 836’000 Menschen befürworteten das Volksbegehren, das vom Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte lancierte wurde und von den Sozialdemokraten, den Grünen, von Gewerkschaften und zahlreichen pazifistischen, feministischen, kirchlichen und umweltpolitischen Organisationen sowie Hilfswerken Unterstützung fand. Den Befürwortern von Waffenexporten ist es bei dieser Abstimmung leider gelungen, aus einer Frage, bei der es um Menschenleben geht, eine Arbeitsplatzfrage zu machen.

Die Initiative schnitt aber dennoch knapp 10 Prozent besser ab als die letzte ähnliche Vorlage im Jahr 1997. Das bislang beste Resultat erzielte ein Volksbegehren für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr im Jahr 1972 mit einem Ja-Anteil von 49,7 Prozent und 7 zustimmenden Kantonen.

Rüstung vernichtet Arbeitsplätze

Bei der Propaganda der Kriegsgewinnler gegen die Volksinitiative wurde behauptet der Vorstoss vernichte Arbeitsplätze. Leider haben die Medien diese irreführende Behauptung kaum in Frage gestellt. Durch die finanziellen Mittel, welche der Bund nach Annahme der Initiative während 10 Jahren zur Verfügung hätte stellen müssen, wäre es nämlich möglich gewesen bedeutend mehr Arbeitsplätze in zivilen Bereichen zu schaffen, als es heute im Bereich der Rüstungsexportindustrie der Fall ist. In absehbarer Zeit hätten im ökologischen Wirtschaftssektor mindestens 60‘000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, nicht zuletzt wäre dadurch die gefährliche Abhängigkeit unseres Landes von Öl- Gas- und Uranimporten aus dem Nahen Osten, Russland und Afrika verkleinert worden.

Die USA die am meisten Waffen exportiert, hat viele Arbeitslose

Gerade Länder die sehr viel Kriegsmaterial exportieren, wie die USA, haben sehr viele Arbeitslose. Die USA ruiniert sich mit ihrer Rüstungsindustrie und ihren Kriegen, wie seinerzeit die Sowjetunion mit dem Krieg in Afghanistan und dem aufgeblähten Rüstungssektor. Die Arbeitslosigkeit in den USA hat nach einem Bericht der „New York Times“ inzwischen das Niveau der grossen Depression der 1930er Jahre erreicht: Die „echte“ Arbeitslosenquote liegt einem Bericht dieser Zeitung zufolge bei inzwischen 17,5 Prozent. Schon früher, zwischen 1968 und 1972, gingen in den USA pro Jahr 844’00 Arbeitsplätze verloren, weil der Staat während dem Vietnamkrieg Geld in die Rüstung steckte statt in den zivilen Bereich. Technisch und wissenschaftlich ist die USA heute ausserdem in den Rückstand geraten, weil die Forschung einseitig auf die Rüstung ausgerichtet ist. Gar nicht zu reden von der weit verbreiteten Armut in den Staaten.

Der Krieg ist nicht Vater aller Dinge – oder nur einer, der nicht bei Verstand ist

Das Märchen wird auch immer noch in Umlauf gebracht, die Rüstungsindustrie sei eine „Innovative Branche“. Es wurde befürchtet, im Falle dass unsere Industrie kein Kriegsmaterial mehr exportieren könnte, ginge Know-how verloren. Weiter kursiert die Legende, viele Innovationen die im zivilen Leben selbstverständlich geworden sind, hätten ihren Ursprung in der Rüstungsindustrie gehabt. Diese These, die Rüstungstechnologie sei so zu sagen der Motor des technischen Fortschritts, der Innovationen (nach dem Motto der Krieg ist Vater aller Dinge) ist absolut unhaltbar. Lediglich 13 Prozent der in der militärischen Forschung entwickelten Patente in den USA wurden auch kommerziell genutzt, während dies in der zivilen Forschung 54 % ausmacht. Es hat sich gezeigt, dass die durch die militärische Forschung abgefallenen Patente für zivile Zwecke wesentlich billiger gekommen wären, wenn die Investitionen direkt getätigt worden wären. Eine Leserbriefschreiberin formulierte dies in Zürich in der Quartierzeitung „Der Höngger“ so: „Der Krieg ist nicht Vater aller Dinge – oder nur einer, der nicht bei Verstand ist“.

Innovationen der Schweizer Rüstungsindustrie und der bundeseigenen Rüstungsbetriebe RUAG nützen der zivilen Exportwirtschaft meist nichts. Zum Beispiel ist die Entwicklung von neuer Munition, von Bomben und neuen Granaten durch die RUAG zivil nicht verwertbar. Die bundeseigenen, subventionierten Rüstungsbetriebe RUAG würden ihre hochqualifizierten Ingenieure und Techniker heute besser für andere, zivil nützliche Entwicklungen einsetzen. Investitionen in zivilen Bereichen ergeben im Durchschnitt doppelt so viele Arbeitsplätze wie im Militär- und Rüstungsbereich.

Senkung der Rüstungsausgaben verringert Arbeitslosigkeit

Eine amerikanische Untersuchung zeigte auch, dass durch eine Senkung der Rüstungsausgaben um 30 Prozent, die Arbeitslosenquote um 2,1 Prozent verringert würde, wenn die hierdurch eingesparten Mittel für zivile Zwecke ausgegeben würden. Umgekehrt würde eine Steigerung um 30 Prozent der Rüstungsausgaben die Arbeitslosigkeit um 1,7 Prozent in die Höhe treiben. Die weltweite Krise heute, ist nicht nur ausgelöst worden weil Banken wie wild spekulierten und der kleine Mann in den USA sein Häuschen bis über das Dach hinaus mit Hypotheken belastete. Ein Grund der Krise sind auch die riesigen Militärausgaben der USA, und von Nato- und anderen Staaten, die im Irak, in Afghanistan und Pakistan Krieg führen.

Arbeiter wehrten sich gegen Rüstungsproduktion

Immer wieder wehrten sich die Arbeiter gegen die Produktion von Kriegsmaterial. An der Reichskonferenz der deutschen Rüstungsarbeiter, im März 1919, beschlossen die Delegierten, kein Kriegsmaterial mehr herzustellen. Der libertäre Sozialist Rudolf Rocker war massgeblich an dieser Entscheidung beteiligt. Nach dem Zweiten Weltkrieg demonstrierte die Arbeiterschaft der Hispano-Suiza in der Schweiz gegen eine Aufnahme der Waffenproduktion. Die Wiedereinführung einer Armee in Westdeutschland, nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde gegen den Willen der grossen Mehrheit der Bevölkerung durchgeboxt. Die Streiks und Demonstrationen gegen die Wiederaufrüstung wurden verboten, obwohl schon etwa zehn Millionen Deutsche eine Petition gegen die Wiedermilitarisierung unterschrieben hatten.

Blutverschmierte Hände von Bundesrätin Leuthard und Skandale um Kriegsmaterialexporte

Das Plakat der Jungsozialisten vor der Abstimmung, das Bundesrätin Doris Leuthard mit blutverschmierten Händen zeigte, löste Proteste aus. Es wurde geschrieben Das Plakat sei „unmoralisch“, „unter der Gürtellinie“, „diffamierend“. Eine „Gemeinheit“ sei es, wie Doris Leuthard auf so fiese Art und Weise die Mitschuld am Geschäft mit dem Tod zugeschrieben werde. Dieses Plakat zerstöre die poltische Kultur. Nicht die Kriegsmaterialexporte waren also der Skandal, sondern ein Plakat. Da der Gesamtbundesrat jeweils Rüstungsexporte von über einer Million Franken gemeinsam bewilligt, hätte man auf dem Plakat alle Bundesrätinnen und Bundesräte, inkl. Ex-Bundesräte, abbilden müssen. Allein von 1975-2008 exportierte die Schweiz für 12,7 Milliarden Franken Kriegsmaterial, laut der offiziellen Statistik des Bundes. Diese Rüstungsgüter wurden zu einem grossen Teil in Spannungsgebiete geliefert und an Staaten die Kriege führten. Waffen verkaufte unser Land auch an Regimes die foltern liessen und in Länder in denen die Menschen im Elend leben und hungerten.


In den Wochen vor der Abstimmung kamen weitere furchtbare Dinge ans Tageslicht. Hier sei einiges aufgeführt:

Kanonen für den Iran Khomeinys

In einem Artikel des Tages Anzeiger konnten wir lesen, dass die Fima Oerlikon-Contraves bis 1997 dem Iran Khomeinys Ersatzteile für Kanonen, oder sogar ganze Kanonen via Singapur lieferte. („Wie Washington auf Oerlikon feuerte“ von Constantin Seibt, Tages Anzeiger 14. November 2009). Der Iran stand zwischen 1980 und 1988 im Krieg mit dem Irak. Seit dem Sturz des Schahs im Jahr 1979 durfte von der Schweiz dem Iran offiziell kein Kriegsmaterial mehr geliefert werden. Wie der Irak von Saddam Hussein, bekam die Armee Khomeinys, trotz Verbot, also dennoch, widerrechtlich, Kriegsmaterial von unserem Land. Daneben wurden beiden Krieg führenden und folternden Regimes, dem Iran und dem Irak, Pilatus Flugzeugen geliefert. Der Irak verwendete Pilatus Flugzeuge für Giftgasbombardierungen. Bei dem Angriff auf Halabdja fanden bis zu 5‘000 Menschen einen qualvollen Tod. Die meisten von ihnen waren Kinder, Frauen und alte Männer. Zwischen 7‘000 und 10‘000 Menschen wurden bei dem Massaker so schwer verletzt, dass sie später starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden wie Nervenlähmungen, Hautkrankheiten, Tumorbildungen, Lungenschäden sowie Fehlgeburten erlitten.

Crédit Suisse und UBS finanzieren Streubomben

Schweizer Banken, wie die Grossbanken Crédit Suisse und die UBS, machen auch Geschäfte mit Firmen, die an der Herstellung von Streubomben beteiligt sind. Die Crédit Suisse soll 437 Millionen Dollar und die UBS rund 465 Millionen in diese Deals investiert haben. Die UBS wurde kürzlich mit Steuermilliarden vor dem Konkurs gerettet. (Das Geschäft mit Streubomben floriert weiter. Gegner der heimtückischen Waffen prangern Finanzierungspraktiken der Schweizer Grossbanken an“ von Dominique Burckhardt, Basler Zeitung; 30. Oktober 2009) Die Schweiz hat im vergangenen Dezember in Oslo zu den Erstunterzeichnern des Vertrages zum Verbot von Streubomben gehört. Dieser sieht ein Verbot des Einsatzes, der Produktion, der Lagerung und der Weitergabe von Streubomben vor. Dies bedeutet aber auch, dass Jede Art der Finanzierung verboten werden müsste.

Streubomben oder Cluster Munition kommen als Artilleriegranate oder als Fliegerbombe zum Einsatz. Riesige Flächen werden dabei vermint. Nur mit einer Artilleriegranate kann auf einem Grundstück, das so gross ist wie mehrere Fussballfelder, alles Leben vernichtet werden. Diese Flächen sind dann nach Ende des Krieges nicht mehr zugänglich und landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar. Beim Einsatz von Streumunition kommen laut Handicap International oft zu 98 Prozent Zivilpersonen ums Leben, sehr oft Kinder. Noch heute sterben in Vietnam, in Laos, in Südostasien, Menschen an Sprengkörpern aus Clusterbomben, die in den 70er Jahren abgeworfen wurden. „Blindgänger“ von Streubomben haben die gleichen schrecklichen Auswirkungen wie Minen. www.streubomben.ch.

Das Departement für Verteidigung und Sport, VBS, als Türöffner für Waffenexporte

Die Schweiz betreibe keine Exportförderung für Kriegsmaterial, betont Bundesrätin Doris Leuthard wiederholt bei ihren öffentlichen Auftritten gegen die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“. Im Februar 2009 hatte aber Christof Gertsch, Chef der Verteidigungsattachés, gegenüber dem „Tages-Anzeiger“ eingeräumt, dass die Militär-Attachés als Türöffner für die Schweizer Rüstungsindustrie fungieren: Die Schweiz hatte den Posten eines Verteidigungsattachés in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Juni dieses Jahres neu geschaffen. Nicht von ungefähr gelang dann dem Schweizer Flugzeughersteller Pilatus ein Coup: Die Firma gab bekannt, dass die Emirate 25 Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 kaufen wollen. (Schweizer Verteidigungsattaché – im Widerspruch zu Leuthard“, Berner Zeitung online, 22.10.2009)

Strafrechtliche Fragen an die Juristin und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey

Nicht nur das VBS fungiert als Türöffner für Kriegsmaterialexporte. Auch das EDA von Frau Calmy-Rey wollte vor drei Jahren den Verkauf von Pilatus Flugzeugen an die türkische Armee ermöglichen. Jean-Philippe Jeannerat, des EDA, erklärte damals: Das EDA von Calmy-Rey habe bereits interveniert und werde sich energisch dafür einsetzen dass Pilatus in der Türkei keine Benachteiligung erleide. Ich schrieb am 10. November 2009 Frau Calmy-Rey einen Brief und stellte ihr die Frage:

Wie steht es mit dem Pilatus Geschäft mit der türkischen Armee? Sind Pilatus Flugzeuge an die Türkei geliefert worden? Wie viele? Welche Modelle?“

Weiter fragte ich Frau Calmy-Rey:

Wie sehen Sie die strafrechtliche Verantwortung in Sachen Kriegsmaterialexport? Sind Waffenexporteure und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft strafrechtlich verantwortlich für ihr Tun? Oder haben sie strafrechtlich einen Freipass für ihre Tätigkeit? Gilt Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung auch für Waffenexporteure und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft? Gehilfe bei solchen Straftaten, die unter Artikel 25 des Strafrechts fallen, ist ja auch derjenige welcher „zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet“, wer also auch „vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert“. Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar. (Siehe auch „Die Strafrechtliche Verantwortlichkeit von schweiz. Kriegsmaterialexporteuren“ Lizentiatsarbeit bei Prof. Dr. G. Jenny von Reto Locher, September 2000 und Artikel in der Zeitschrift Plädoyer 5/05)

Holland verurteilte Lieferant von Kriegsmaterial. in der Schweiz: Laisser-faire

Ein holländisches Gericht ist schon mit gutem Beispiel vorangegangen, indem es einen Holländer, der dem Regime Saddam Husseins Kriegsmaterial (Chemikalien für Giftgas) lieferte, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 15 Jahren Haft verurteilt hat. («Neue Zürcher Zeitung» vom 24./25.12.2005)

Im Frühling 1993 wurde bekannt, nach Inspektionen der Internationalen Atomenergieagentur für die UNO im Irak, dass von 602 hochtechnologischen Einrichtungen des Atom- und Rüstungsprogrammes Saddam Husseins 132 aus der Schweiz stammten. In der Schweiz wurden jedoch sämtliche Verfahren gegen Schweizer Firmen die dem Irak Rüstungstechnologie verkauft hatten eingestellt. Warum werden die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen, wie in Holland? Diese Delikte sind unverjährbar.“

Bis zum heutigen Tag ist keine Antwort von Micheline Calmy-Rey bei mir eingetroffen.

Swissaid, Caritas, Fastenopfer, Heks sowie Brot für alle unterstützten die Volksinitiative, im Gegensatz zu Helvetas

Die Initiative gegen Kriegsmaterialexporte sorgte für Ärger unter den Entwicklungsorganisationen. Weil Helvetas keine Parole fasste, durfte die Dachorganisation nicht für ein Ja lobbyieren. Initiativen seien kein Kerngeschäft, meinte Helvetas-Präsident Peter Arbenz.

Die Schweizer Hilfswerke haben sich die Bekämpfung des Elends in der Welt auf ihre Fahne geschrieben. Häufig geht es um Hilfe für Regionen, die durch Kriege und bewaffnete Konflikte verwüstet wurden. Swissaid, Caritas, Fastenopfer, Heks sowie Brot für alle unterstützen deshalb selbstverständlich die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, im Gegensatz zu Helvetas.

1‘464 Milliarden US Dollar für Rüstung

und eine Milliarde Menschen die hungern

Vielleicht beten wir abends das Vaterunser und bitten Gott: „Unser tägliches Brot gib uns heute“. Papst Benedikt erwähnte an der Eröffnung des Welternährungsgipfel in Rom, „dass mehr als eine Milliarde Menschen an chronischer Unterernährung leiden – so viele wie nie zuvor.“ Dieser Hunger sucht die Erde nicht heim, weil Gott uns das tägliche Brot nicht gönnt. Der Hunger ist nicht gottgewollt. Die Welt würde anders aussehen, wenn nicht so viel Geld, gottlos, für die Rüstung vergeudet, die Mittel sinnvoller eingesetzt würden. Niemand müsste dann mehr hungern. Laut dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI wurde 2008 1‘464 Milliarden US Dollar für die weltweite Rüstung aufgewendet. Die effektiven Militärausgaben sind jedoch, wie SIPRI feststellt, auf Grund von nicht einbezogenen Staaten und Ausgaben, mit Sicherheit weit höher. Diese für das Militär und die Rüstung verschleuderten Mittel fehlen in zivilen Bereichen, gerade in armen Ländern. Die Menschen in Pakistan, Indien und Südafrika können die Waffen die wir ihnen verkaufen nicht essen, auch nicht die Kampfflugzeuge und Unterseeboote die ihren Generälen von West und Ost geliefert werden. Seit 1999 haben die weltweiten Rüstungsausgaben um 45 Prozent zugenommen, laut SIPRI.

Die Hoffnung: Jugend sorgt dafür, dass in Zukunft für das Leben und nicht mehr für den Tod produziert wird

Unzählige Junge haben sich in der Kampagne für die Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporte engagiert. Ihnen war klar: Waffen, auch solche aus der Schweiz, haben die Eigenschaft Menschen zu töten. Bei diesen jungen Menschen bleibt die Hoffnung, dass auch in Zukunft Kriegsmaterial-Exporte ein Politikum bleiben. Auch beim Frauenstimmrecht in der Schweiz brauchte es mehrere Anläufe, bis die Männer Ja sagten.

Updated: 8. Dezember 2009 — 11:46
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