RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS Newsletter Dezember ist erschienen!

Das Heckler & Koch Jubiliäumsjahr ist fast vorbei, aber kurz vor Jahresende und pünktlich zum offiziellen Gründungstag von Heckler & Koch am 28.12. hat ein breites Bündnis der Friedensbewegung mit Aktionen und Info-Veranstaltungen wieder auf die Machenschaften dieses Rüstungsunternehmens aufmerksam gemacht. – Der Newsletter berichtet, für all diejenigen, die nicht teilnehmen konnten, wie die Veranstaltungen verlaufen sind.

Weitere Themen sind das Scheitern der Initiative für ein Verbot von Rüstungsexporten in der Schweiz und der – noch immer nicht publizierte – Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 (!).

Besonders freuen wir uns aber über den Gastbeitrag von Andreas Meißner (terres des hommes) über Kindersoldaten und unsere Glückwünsche gehen natürlich an Landmine.de, da diese „Institution“ mit dem Wilhelm-Dröscher Preis ausgezeichnet wurde.

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DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Dezember 2009

1. 60 Jahre Heckler & Koch – kein Grund zum Feiern!“

von Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben)

Am Samstag, den 21. November veranstalteten „Ohne Rüstung Leben“, das RüstungsInformationsbüro, die DFG-VK und örtliche Friedensgruppen eine alternative Geburtstagsfeier anlässlich des sechzigjährigen Bestehens der Rüstungsschmiede Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf. Gabriele Ayivi begrüßte im Namen der Veranstalter die Gäste im ehrwürdigen „Pflugsaal“ in der Rottweiler Altstadt. In ihrer Ansprache ging sie auch auf die Diskrepanz zwischen der Selbstdarstellung des Unternehmens und seinen todbringenden Produkten ein. Im Anschluss wurde eine vom Bildhauer Herbert Göser gestaltete Geburtstagstorte in den Festsaal gerollt. Statt auf Tortenspitze ruht sie auf einem in der ehemaligen Oberndorfer Gardinen- und Spitzenfabrik OGUS gefertigten Tarnnetz der Bundeswehr.

Jürgen Grässlin stellte in einem Filmbeitrag die Folgen der „Präzisionserzeugnisse“ aus Oberndorf vor. Er hatte in Somaliland und dem kurdischen Teil der Türkei Angehörige von Opfern und Menschen mit Verstümmelungen besucht, die nachweislich vom G3, einer Waffenentwicklung von Heckler & Koch, herrühren. Den Abschluss der Feier bildete ein bewegendes Theaterstück mit Karzan Mehmud, einem jungen kurdischen Schauspieler. Er brachte HK im Auftrag seiner irakischen Dorfgemeinschaft ein Geburtstagsgeschenk der besonderen Art, das in Kurdistan nicht mehr erwünscht ist: ein Gewehr der Marke Heckler & Koch.

2. “Der Auftrag“ – auch in Freiburg großer Zuspruch für ein engagiertes Theaterstück des kurdischen Autors und Schauspielers Karzan Mehmud

Karzan Mehmud ist allen Aktiven der Kampagne „60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!“ bestens bekannt dank seiner Profession als Schauspieler. Bei der „Maskerade des Todes“ begleitete er im März 2009 den Protestmarsch der Friedensbewegung durch die Waffenstadt Oberndorf, wo die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch (H&K) und Mauser (zu Rheinmetall gehörend) ihren Firmensitz haben. Als Tod verkleidet verkündete der irakische Kurde in der Innenstadt: „Es lebe der Tod! Es lebe Heckler und Koch!“ (siehe hierzu eine Fotogalerie des RüstungsInformationsBüros zur „Maskerade des Todes“)

Hintergrund dieser Ausrufe ist die Tatsache, dass der Tod tatsächlich ein Meister aus Oberndorf ist. Bis zum heutigen Tag sind mehr als 1,5 Millionen Menschen durch den Einsatz von H&K-Waffen ums Leben gekommen – durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch.

Im November 2009 besuchte Karzan Mehmud (Künstlername Karzan Chindari) erneut Südbaden, diesmal in der Doppelrolle als Autor und Akteur. Eingeladen hatten ihn der Bundesverband und die Freiburger Ortsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Ohne Rüstung Leben (ORL, Stuttgart), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), Pax Christi, das Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS), Refugio e.V., das Freiburger Friedensforum, die Freiburger Friedenswoche e.V. und die Friedensgruppe Oberndorf-Rottweil.

In Rottweil, Villingen und Freiburg führte der Berliner Schauspieler sein Theaterstück „Der Auftrag“ vor. Mehmud gelang dabei in beeindruckender Manier, dem interessierten Publikum die Geschichte, Kultur und das Leben des kurdischen Volkes nahe zu bringen.

Höhepunkt der Theaterdarbietung ist die Präsentation des Inhaltes seines Koffers, den Karzan Mehmud aus seiner kurdischen Heimat mitgebracht hat. Der Inhalt entpuppt sich als ein Gewehr von Heckler & Koch, Europas größtem Gewehr- und Pistolenproduzenten. Mit Lizenzwaffen wie dieser wurden allein im fünfzehn Jahre währenden Bürgerkrieg seitens der türkischen Armee mehr als 35.000 Kurdinnen und Kurden – zumeist unschuldige Zivilisten – erschossen. Die Mischung aus ernster Thematik und einer kräftigen Brise Selbstironie wurde allseits als gelungen betrachtet und vom Publikum mit entsprechend lang anhaltendem Beifall belohnt.

In der anschließenden Diskussion mit den Zuschauern versprach Karzan Mehmud wiederzukommen: Dann will er sein neues Theaterstück präsentieren, das sich mit dem Thema „Flüchtlinge“ beschäftigt. Einen Einblick in Mehmuds schauspielerische Fähigkeiten offenbaren die Fotogalerien zu den Darbietungen in Rottweil und Freiburg auf der Homepage des RüstungsInformationsBüros.

Kontakt Karzan Chindari: karzanova@hotmail.de

Text und Fotos der Theateraufführungen: Jürgen Grässlin

3. Waffenexport-Verbot in der Schweiz gescheitert

Schon dreimal gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung über ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. 1972 stimmten 50,3 % der Bürger für ein Verbot, 1997 waren es 77,5 % und bei der Abstimmung am 29.11.2009 waren es 68,3 %. Das Ergebnis ist erstaunlich, da eigentlich alle gesellschaftlichen Akteure im Vorfeld klar die Initiative für ein Verbot von Rüstungsexporten unterstützt hatten. Das Bündnis der Ablehnung reichte von Greenpeace bis zur Katholischen Kirche.

Wenn die Initiative dennoch abgelehnt wurde, so ist dieses Scheitern mindestens so bedenklich wie die Annahme eines Verbotes des Baus von Minaretten.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat das Abstimmungsergebnis kommentiert und bedankt sich bei den Unterstützern. Klar ist, dass die Arbeit fortgesetzt wird. Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung im Wortlaut:

Ein herzliches Danke!

Rund ein Drittel der Schweizer Stimmbevölkerung hat heute dem Bundesrat und den Behörden ein Misstrauensvotum erteilt. Dass wir nicht gewonnen haben, ist keine Überraschung. Die Initiative kam in einem denkbar schlechten Zeitpunkt zur Abstimmung. Und unsere Gegner verfügten über ein Budget, das mehr als 10 mal so gross ist wie das unsere.

Im Vorfeld der Abstimmung sind diverse Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Der Druck der Kampagne hat Bundesrätin Leuthard gezwungen, verschiedene Versprechen zu machen. Mit Waffenexporten nach Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten soll Schluss sein. Auf diesem Versprechen werden wir den Bundesrat behaften.

Die öffentliche Diskussion über Waffenexporte in den letzten Wochen ist bereits ein Erfolg – in keinem anderen europäischen Land konnte dieses Thema je in einer so breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Unser Kampf für eine humanere, solidarischere Schweiz ist nicht zu Ende. Im Gegenteil, jetzt geht’s erst richtig los. Wir werden die Rüstungsindustrie sehr genau im Auge behalten.

Hunderte und Tausende von Personen haben sich für diese Kampagne engagiert. Ihnen gehört ein riesiger Dank! Es waren vor allem die jungen Menschen, die sich für das Anliegen ins Zeug gelegt haben. Wir bleiben zuversichtlich: Wir werden noch eine Schweiz erleben, die sich nicht mehr am Geschäft mit dem Tod bereichert!

 

Von Heinrich Frei (Schweizer Friedensrat) liegt mittlerweile eine ausführliche Analyse des Abstimmungsergebnisses vor. Diese kann im Blog des RüstungsInformationsBüros eingesehen werden. Auch die GSoA zieht nach der Initiative eine – durchaus auch humorvolle – Bilanz.

4. Rüstungsexportbericht 2008?

von Fabian Sieber

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 ist noch nicht erschienen, obwohl das Jahr 2009 bald vorbei ist. Bereits im Juli des Jahres war es der Bundesregierung möglich, die Kerndaten an das UN-Büro für Abrüstung zu übermitteln. Seitdem ist bekannt, dass die Waffenexporte, die im Jahr 2008 durch die Bundesregierung genehmigt worden sind, wieder besorgniserregende Dimensionen erreicht haben – die Veröffentlichung des offiziellen Berichtes verzögert sich jedoch immer wieder, auf Grund von Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den beteiligten Ressorts. Das ist bedauerlich, da auf diese Weise eine öffentliche Diskussion der deutschen Rüstungsexporte nicht zeitnah stattfinden kann und in analoger Weise die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag ausgehöhlt wird.

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat die verzögerte Publikation des Berichts nun zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, in der sie um die Beantwortung von 30 Einzelfragen bittet. Natürlich ist zu befürchten, dass die Beantwortung eines so umfangreichen Fragenkatalogs so viele Personalmittel bindet, dass sich die Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts weiter verzögert, andererseits sind die gestellten Fragen so relevant, das zu erwartende offizielle statistische Material aber so vorhersehbar, dass man das fast in Kauf nehmen möchte.

So erkundigt sich die Anfrage auch nach Positionen, die im Bericht der Bundesregierung normalerweise nicht enthalten sind. Etwa: der Umfang der Waffenexporte aus Altbeständen der Bundeswehr (Fragen 22 – 25), die Praxis der Sammelausfuhrgenehmigungen (Fragen 16 – 21), die Einschätzung, dass auch sogenannte Jagd- und Sportwaffen eine militärische Relevanz entwickeln können (Fragen 26 – 27), die Praxis der Exportbürgschaften für Rüstungsexporte (Fragen 9 – 15) oder die Bitte um Aufschlüsselung der realen Rüstungsexporte im Verhältnis zu den genehmigten (Fragen 3 – 6).

Währenddessen bereitet die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Veröffentlichung ihres Rüstungsexportberichts für das Jahr 2009 vor. Darin enthalten ist, wie immer, die rüstungsexportkritische Analyse der aktuellsten Exportzahlen – in diesem Fall also für das Jahr 2008. Die Veröffentlichung ist für den 14. Dezember 2009 in der Bundespressekonferenz angekündigt.

Erneut scheint es, als könne man angesichts dieses Ereignisses auf die Präsentation des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung eigentlich auch verzichten, denn was könnte darin stehen, dass im GKKE-Bericht nicht auch schon enthalten ist – aber übersichtlicher dargestellt.

5. Deutsche Waffen im Einsatz: die arabische Halbinsel

von Fabian Sieber

Seit der Bürgerkrieg im Jemen eskaliert ist, sind in der deutschen Presse wieder vermehrt Berichte über dieses Land zu finden. Was nicht erwähnt wird, ist der Umstand, dass Waffenlieferungen in diese Konfliktregion seit Jahren zum Alltag deutscher Rüstungsexportpolitik gehören. Der Jemen selbst trat in der Vergangenheit immer wieder als Käufer von Transportfahrzeugen und allgemeiner Ausrüstung, wie Fallschirmen, auf. Das Königreich Saudi-Arabien, dessen Armee in den vergangenen Wochen „Grenzsicherungsmaßnahmen“ im Nachbarland durchgeführt hat, ist seit vielen Jahren einer der Hauptkunden deutscher Rüstungsunternehmen. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Panzer, Transportfahrzeuge gehörten – ausweislich der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung – in den vergangenen Jahren ebenso zu den gelieferten Rüstungsgütern wie Maschinen- und Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen sowie Maschinenkanonen. Verkauft wurden aber auch Fertigungsanlagen für Kleinwaffen und ihre Munition. Im Jahr 2007, dem letzten Jahr, aus dem Exportzahlen vorliegen, genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von 20 Millionen Stück Kleinwaffen-Munition (bzw. deren Teile) unbekannten Kalibers dorthin.

Die Situation im Empfängerland, sowohl im Hinblick auf die Menschenrechte als auch auf die Konfliktlage, scheinen zu keinem Zeitpunkt als problematisch empfunden worden zu sein.

Wie lange der Krieg noch andauern wird, ist schwer abzuschätzen. Die Welt zitiert den jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh dahingehend, dass die Kampfhandlungen so lange fortgesetzt würden, „bis es mit der tyrannischen, verräterischen Söldnergruppe [der Huthis] zu Ende geht.“ Das erklärte Ziel der Operation „Verbrannte Erde“ bestehe darin, die Rebellen „auszurotten, wo und wie auch immer“.

Wenn dieses Ziel erreicht werden sollte, so nur dank der massiven deutschen Rüstungsexporte der vergangenen Jahre.

6. Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland: neue Studie erschienen

von Andreas Meißner (terre des hommes)

Ich erinnere mich, wie ich nach einer ungeheuerlichen Nacht aufwachte und meinen Vater vor unserem Haus traf. Ich sah die Verzweiflung in seinen Augen und die Todesangst der vergangenen Nacht ließ mein Herz schlagen. Ich fragte meinen Vater voller Angst: »Warum hast du uns hier geboren?« Er brach in Tränen aus und sagte mir: »Mein Sohn, kein Kind kann seinen Geburtsort aussuchen. Es tut mir leid!“

Dies ist das Zitat eines ehemaligen Kindersoldaten aus dem Sudan, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland geflohen ist. Er ist einer von 15 jungen Asylsuchenden, welche für die Studie „Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland“ (Autorin: Dima Zito, Herausgeber: terre des hommes / Bundesfachverband UMF im November 2009) inter¬viewt wurden.

Die Studie zeigt auf, was die betroffenen Jugendlichen in ihrer Heimat erlebt haben, warum sie geflohen sind, wie es ihnen als Asylbewerber in Deutschland ergangen ist, wie sie derzeit leben und wie sie sich ihre Zukunft wünschen.

Schätzungen zufolge gibt es weltweit ca. 250.000 aktive Kindersoldaten in mindestens 17 Konfliktregionen. Sie müssen beispielsweise in Einheiten der burmesischen Armee kämpfen, werden von bewaffneten Gruppen in Kolumbien eingesetzt oder dienen als Sexsklavinnen in ugandischen Rebellengruppen.

Einige junge Menschen schaffen es, aus den bewaffneten Gruppen zu fliehen oder werden von Hilfsorganisationen gerettet. Einige kommen als sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland. terre des hommes geht davon aus, dass sich derzeit ca. 100-200 Minderjährige in Deutschland aufhalten, die als Kindersoldaten eingesetzt wurden. Die meisten sind bei ihrer Ankunft zwischen 14-18 Jahren. Sie kommen vorrangig aus Afghanistan, Irak, Libanon, DR Kongo, Eritrea, Kenia, Nigeria, Russische Föderation, Sri Lanka, Somalia und Sudan. Darüber hinaus gibt es vermutlich eine weitaus größere Zahl ehemaliger Kindersoldaten, die erst als Erwachsene fliehen konnten oder die vor längerer Zeit nach Deutschland gekommen und mittlerweile volljährig sind.

Leider sind weder die Aufnahmebedingungen, welche die oft schwer traumatisierten Jugendlichen in Deutschland vorfinden, noch das Asylverfahren an ihre Bedürfnisse angepasst.

Viele junge Flüchtlinge berichten, dass sie nach ihrer Ankunft in Deutschland zunächst in Aufnahmelagern für erwachsene Flüchtlinge untergebracht wurden, in denen sie keine altersgerechte Unterstützung bekamen. Einige beklagen, dass die Behörden ihnen ihre Altersangaben nicht geglaubt und ihnen deshalb ein fiktives Geburtsdatum verpasst haben, welches sie volljährig machte. Alle interviewten Minderjährigen bemängeln, dass sie die Abläufe im Asylverfahren nicht wirklich verstanden hätten.

Auch aus Sicht vieler Experten wird das deutsche Asylverfahren den Bedürfnissen von minderjährigen Flüchtlingen im Allgemeinen und von Kindersoldaten im Speziellen nicht gerecht. Die Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in denen die Flüchtlinge zumeist relativ kurz nach der Einreise ihre Asylgründe hervorbringen müssen, überforderten alle interviewten Jugendlichen. Völlig fremden Behördenmitarbeitern und Dolmetschern ihre schlimmen Erlebnisse möglichst authentisch in einem kurzen Zeitraum zu berichten, war für die traumatisierten Jugendlichen oft nicht möglich. Außerdem hatten viele das Gefühl, sich eher in einem Verhör zu befinden, in dem man ihre Schilderungen widerlegen wollte.

Dies könnte auch ein Grund sein, weshalb zunächst fast alle Asylanträge der Minderjährigen abgelehnt wurden. Einige konnten später auf dem Klageweg ihr Recht auf einen Schutzstatus erlangen, manche leben mit dem unsicheren Status der Duldung.

Die Jugendlichen mit einem längerfristigem Aufenthaltsrecht haben in der Regel die Schule abgeschlossen und eine Ausbildung begonnen. Sie wollen Teil dieser Gesellschaft werden oder auch – wenn es im Herkunftsland sicher ist – dorthin zurückkehren, um ihre Familien zu finden oder sich gegen den Krieg zu engagieren.

Die Studie steht auf der Internetseite von terre des hommes als PDF-Datei zum kostenlosen Download bereit.

Andreas Meißner ist Referent für Kinderrechte bei terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not (Schwerpunkt Kinder in gewaltsamen Konflikten und Flüchtlingskinder).

7. Waffen aus Belgien = Waffen für Libyen?

von Fabian Sieber

Der belgische Staatsrat hat eine Exportgenehmigung der wallonischen Provinzregierung für gesetzeswidrig erklärt, die die Lieferung von Kleinwaffen nach Libyen erlauben sollte. Begründet wurde die Entscheidung mit der kritischen Menschenrechtssituation im potentiellen Empfängerland.

Für das Rüstungsunternehmen FN Herstal, das die Genehmigung beantragt hatte, ist die Entscheidung ein wirtschaftliches Fiasko, da die Waffen – im Vertrauen auf eine positive Exportgenehmigung – bereits produziert worden sind, einschließlich arabischer Beschriftungen, was die Weiterverkaufsmöglichkeiten in den Ländern der westlichen Welt erschwert. Hinzu kommt: der geplante Export sollte nur ein erster Test(ver)kauf sein. In den kommenden Jahren sollten, wie „Le Soir“ berichtet, weitere Waffen im Gesamtwert von etwa 111 Millionen Euro geliefert werden. Entsprechende Vorverträge wurden bereits unterschrieben, doch was nun aus diesen Verkaufsplänen wird, bleibt abzuwarten.

Für die belgischen Gewerkschaften ist das Urteil ebenfalls ein Schlag ins Gesicht: Sie hatten unter Verweis auf die Arbeitsplatzsituation in Wallonien die Verkaufspläne der Firmenleitung unterstützt, obwohl bekannt ist, dass eine unabhängige Gewerkschaftsarbeit in Libyen nicht möglich ist – und durch die geplanten Waffenverkäufe nicht erleichtert worden wäre.

Auch die wallonische Regierung wird durch den Beschluss düpiert, da sie sich trotz vielfacher Warnung dazu durchgerungen hatte, das Geschäft zu genehmigen. Nun wird ihr bescheinigt, dass sie bei dieser politischen Grundsatzentscheidung geltendes belgisches und europäisches Recht überschritten hat.

All das ist aber gar nicht schlimm. Wirklich problematisch ist, dass mit diesem Urteil die Impraktikabilität des europäischen Rüstungsexportkontrollregimes dokumentiert wird, wie es im Gemeinsamen Standpunkt über die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern begründet wurde. Hinzu kommt, dass im Fall des geplanten Waffenexports alle Kontroll- und Beratungsmechanismen im Rahmen von COARM zur Anwendung kamen. Dies führte jedoch nicht zu einem ablehnenden Bescheid, sondern zur Genehmigung der Exporte. Durch das jetzt erfolgte Gerichtsurteil wird die Tätigkeit der entsprechenden Gremien insgesamt in Frage gestellt – um nicht zu sagen delegitimiert.

Eine bedauerliche Entwicklung, da die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Waffenexporten in der Regel nicht gegeben ist. Im vorliegenden Fall war ein entsprechender Weg nur deshalb möglich, weil die Exportabsicht – durch FN Herstal selbst – öffentlich gemacht wurde. Im Normalfall jedoch werden Rüstungsexporte im Geheimen vereinbart, beantragt und genehmigt. Die Öffentlichkeit erfährt im besten Fall durch einen offiziellen Rüstungsexportbericht darüber, also zu einem Zeitpunkt, wenn die Waffen längst produziert und an den Käufer überstellt worden sind.

Eine Reform des Rüstungsexportkontrollregimes ist unter diesen Umständen dringend angeraten.

8. Landmine.de mit Wilhelm-Dröscher-Preis ausgezeichnet

Das international vernetzte Aktionsbündnis Landmine.de wurde am 15. November 2009 im Rahmen des SPD-Bundesparteitages mit dem Wilhelm-Dröscher-Preis geehrt. Das Aktionsbündnis engagiert sich seit Jahren gegen Landminen und Streumunition sowie für deren Opfer. Hochrangige SPD-Vertreter wie Sigmar Gabriel und Heidemarie Wieczorek-Zeul sicherten ihre Unterstützung in der neuen Legislaturperiode zu. Benannt ist der seit 1982 vergebene und mit 15.000 Euro dotierte Preis nach dem verstorbenen ehemaligen SPD-Schatzmeister und Landtagsabgeordneten Wilhelm Dröscher.

Thomas Küchenmeister, Leiter von Landmine.de, betrachtet „diese Auszeichnung als große Wertschätzung der Arbeit des Aktionsbündnisses, aber auch als Herausforderung für unser zukünftiges Engagement.“

Dieses Engagement wird auch weiterhin nötig sein. Denn, so das Aktionsbündnis in einer Presseerklärung anlässlich der Preisverleihung, explosive Kriegshinterlassenschaften haben in den zurückliegenden zehn Jahren fast 75.000 registrierte Opfer gefordert, wobei die Dunkelziffer höher liegen dürfte. Über 500.000 Menschen haben Unfälle mit explosiven Kriegshinterlassenschaften überlebt und müssen versorgt werden, wozu die Verbotskonvention von Streumunition verpflichtet. Fast 20 Mio. Blindgänger und Minen konnten im selben Zeitraum geräumt werden und zudem wurden 44 Mio. Minen seit 1999 zerstört. Weitere Informationen zur dieser Thematik gibt es auf der Internetseite von Landmine.de

Von besonderem Interesse ist zurzeit, ob die US-Regierung einen Verzicht auf den Einsatz von Landminen verkünden wird oder nicht. Menschenrechtsorganisationen erwarten von der Obama-Administration eine klare Entscheidung gegen diese Waffen. Die Vereinigten Staaten sind das einzige NATO-Mitglied, das der Anti-Landminen-Konvention bisher nicht beigetreten ist – wie auch Russland und China. Lesen Sie hierzu beispielsweise einen Bericht des ZDF.

Updated: 10. Dezember 2009 — 12:31
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