RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Rüstungsexportbericht 2009 der GKKE veröffentlicht

Die Presseerklärung der Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE):

Konsequente Kontrolle von Rüstungsexporten erforderlich

GKKE kritisiert Koalitionsvertrag

Berlin/Bonn, 14.12.2009 – Das anhaltend hohe Volumen deutscher Rüstungsexporte erfordere ein Umsteuern von Seiten der Politik, sagte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichtes 2009. Demgegenüber kritisierte er die vorrangige Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag an außenwirt- schaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und die Vernachlässigung friedens- und entwicklungspolitischer Dimensionen. „Wer regionalen Rüstungsspiralen im Nahen und Mittleren Osten, in Süd- und Südost-Asien oder im südlichen Amerika entgegentreten will, sollte mit Rüstungsgeschäften nicht noch deren Dynamik antreiben.“

In 2008 sei der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen, die die Bundesregierung für Rüstungs- transfers erteilt hat, mit 5,78 Mrd. € um 36,5% angestiegen gegenüber 2007 (3,67 Mrd. €). Prälat Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE zeigte sich besorgt, dass Lieferzusagen in relevanten Größen an Drittstaaten wie u.a. auch Pakistan erfolgten. So habe die öffentliche Kritik am U-Boot-Geschäft mit Pakistan und an der staatlichen Ausfallbürgschaft für diese Lieferung in eine Konfliktregion anscheinend keine Wirkung gezeigt: Auch in 2008 habe Pakistan zu den großen Empfängern deutscher Rüstungsexporte unter den Drittstaaten gezählt.

Die technologische Weiterentwicklung der U-Boote eröffne neue Einsatzoptionen und habe zu einer verstärkten Nachfrage nach U-Booten und Materialpaketen aus Deutschland geführt. Bernhard Moltmann, der Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE plädierte für eine „Kultur der Zurückhaltung“ bei der Genehmigung von Ausfuhren von U-Booten. „Was schwimmt, geht“, dieser alte Grundsatz habe seine Gültigkeit verloren.

Die GKKE fordert von der neuen Bundesregierung eine Stärkung des Rüstungsexportkontrollregimes. So müsse u.a. die Mitwirkung des Bundestages bei rüstungsexportpolitischen Entschei- dungen ausgebaut und die Korruption bei Rüstungsgeschäften eingedämmt werden. Schließlich drängt die GKKE ein weiteres Mal auf eine zeitnahe Berichterstattung: Bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres solle die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Auch am Ende des Jahres 2009 liegt der Bericht der Bundesregierung über die Rüstungsexportgenehmigungen in 2008 noch nicht vor.

Rückfragen:    Gertrud Casel, Tel: 0228 – 103 303 Tim Kuschnerus, Tel: 030 – 20355 307

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Zusammenfassender Bericht des Kasseler Friedensratschlages zum GKKE-Bericht

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Presseberichte (unten im Wortlaut):

ZEIT: Deutsche U-Boote weltweit begehrt

TAZ: Rüstungsindustrie kennt keine Krise

STERN: „Bombengeschäfte“ mit Waffenexporten

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ZEIT: Deutsche U-Boote weltweit begehrt

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/ruestungsexporte

RÜSTUNGSEXPORT

Deutsche U-Boote weltweit begehrt

Trotz jahrelanger Kritik bleibt Deutschland einer der weltweit größten Waffenexporteure. Ein echter Verkaufsschlager sind U-Boote made in Germany.

VON Jonathan Stock

Kirchenvertreter haben die hohen deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Deutschland bleibe auf Platz drei der Rüstungsexporteure – nach den USA und Russland. Trotz der Proteste der letzten Jahre genehmigte die Bundesregierung 2008 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,78 Milliarden Euro – zwei Milliarden mehr noch als im Vorjahr.

„Wir sind enttäuscht und unzufrieden“, sagte Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2009 in Berlin. Trotz der hohen Erwartungen an den neuen Koalitionsvertrag sei dieser vorrangig an „außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten“ interessiert. Er helfe sogar dabei, Wettbewerbshindernisse für deutsche Rüstungshersteller aufzuheben.

Bernhard Felmberg, der evangelische GKKE-Vorsitzende, zeigte sich besorgt, dass große Lieferungen auch an instabile Entwicklungsländer wie Pakistan, Angola, Ruanda und Afghanistan erfolgten. Der Verbleib der gelieferten Waffen könne oft nicht gesichert werden. „Dies zeigt das Beispiel der auf dem afghanischen und pakistanischen Schwarzmarkt gehandelten Waffen deutscher Herkunft“, sagte Felmberg. Frühere Lizenzen an ehemalige Unrechtsregime holten die Politik ein.

„Man braucht sich nur aktuelle Fotos von Kämpfern in Pakistan anzusehen und entdeckt gleich das klassische deutsche G-3-Gewehr im Einsatz“, hieß es auf der Konferenz. Auch die beiden Rüstungskonzerne Daimler und Rheinmetall müssten sich heute vor einem US-Gericht anklagen lassen, da sie das Apartheid-Regime in Südafrika in den 1980er Jahren mit Nato-Geschützsystemen belieferten.

Bernhard Moltmann, Vorsitzender der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, kritisierte, dass die öffentliche Kritik am U-Boot-Geschäft mit Pakistan und an der staatlichen Ausfallbürgschaft für diese Lieferung keine Wirkung gezeigt habe. Gerade U-Boote aus Deutschland seien sehr begehrt. „Von den 36 Staaten, die weltweit über nicht-nukleare U-Boote verfügen, hat mehr als die Hälfte U-Boote deutscher Herkunft im Einsatz“, sagte Moltmann, „Die Geschäfte laufen also.“ Die Kieler Werft HDW sei bis 2017 ausgebucht. Interesse an deutschen Lieferungen hätten unter anderem die Türkei, Pakistan, Israel, Südkorea, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Bundesregierung war zuletzt in die Kritik geraten für die Subventionen an U-Boot-Lieferungen nach Israel im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Diese Subventionierungen kommen allerdings im offiziellen Bericht der Bundesregierung nicht vor. Eine mögliche Verschleierungstaktik wäre, dass Deutschland in Dreicksgeschäften mit den USA eingebunden sei: „Es könnte sein, dass Käufe, die Deutschland in den USA tätigt, dann mit Mitteln bezahlt werden, die eigentlich aus israelischen Rüstungskäufen entstanden sind“, sagte Moltmann.

Die Kirchen fordern einen stärkeren Einfluss des Bundestages bei Export-Entscheidungen und eine Bekämpfung der Korruption bei Rüstungsgeschäften. Auch eine zeitnahe Berichterstattung wurde angemahnt: Der offizielle Bericht der Bundesregierung über die Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2008 liegt noch nicht vor.  Die Kirchen berufen sich auf Daten, die Deutschland der EU in Brüssel übermittelt habe. Dem Arbeitsverbund GKKE gehören der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und, für die katholische Seite, die Deutsche Kommission Justitia et Pax an.

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Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels wurden die Vereinigten Arabischen Emirate irrtümlich als „Vereinigte Amerikanische Emirate“ bezeichnet.


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TAZ: Rüstungsindustrie kennt keine Krise

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ruestungsindustrie-kennt-keine-krise/

Anstieg deutscher Waffenexporte

Rüstungsindustrie kennt keine Krise

Die Bundesregierung hat 2008 Waffenausfuhren von fast sechs Milliarden Euro genehmigt. Beliebt sind etwa moderne U-Boote, die Atomwaffen tragen können.

VON FRANZISKA LANGHAMMER

BERLIN tazDeutschland hat im Jahr 2008 seine Rüstungsexporte erheblich gesteigert: Die Bundesregierung erteilte im Jahr 2008 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungstransfers im Wert von 5,78 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 36,5 Prozent. Dieses Ergebnis legte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in ihrem jährlichen Bericht vor.

Als besorgniserregend bezeichnete Prälat Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE, vor allem den Umstand, dass auch umfangreiche Lieferzusagen an Staaten wie Pakistan genehmigt wurden. Pakistan will zudem, trotz vehementer öffentlicher Kritik, weiterhin hochmoderne U-Boote aus Deutschland beziehen. Galten bisher im Umgang mit dem Export von U-Booten freizügige Regeln nach dem Motto „Was schwimmt, geht“, plädierte Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE, nun für eine „Kultur der Zurückhaltung“.

Mit Nachdruck kritisierten die Kirchen den Koalitionsvertrag, der ihrer Ansicht nach bei der Ausrichtung der Rüstungspolitik friedenspolitische Aspekte völlig aus den Augen verliert – und stattdessen vor allem industriepolitische und außenwirtschaftliche Gesichtspunkte betont. Die Kirchen forderten eine verbesserte Kontrolle der Rüstungsexporte, die bisherigen EU-Richtlinien seien zu lax.

Außerdem drängte die GKKE wiederholt auf mehr Transparenz seitens der Bundesregierung: Bis heute liege der Bericht über die Genehmigungen von Rüstungsexporten im Jahr 2008 nicht vor.

„Gerade Pakistan ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Bundesregierung relativ skrupellos weiterhin Genehmigungen erteilt hat für ein Land, in dem faktisch Bürgerkrieg herrscht“, sagte Friedensforscher Otfried Nassauer. Nach dem Mord an der Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto Ende 2007 habe es einen unausgesprochenen Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Pakistan gegeben. Dieser sei offensichtlich stillschweigend ziemlich bald wieder aufgehoben worden. „Das steht im Gegensatz zu dem Eindruck, den die Regierung der Öffentlichkeit vermittelt hat“, sagte Nassauer.

In den letzten Jahren sei es zu einem Boom beim Export von U-Booten mit außenluftunabhängigem Antrieb gekommen. Da diese Boote viel länger tauchen und weiter fahren können als konventionelle Diesel-U-Boote, eröffnen sie den Käufern ganz neue militärische Möglichkeiten. Diese können sie theoretisch als Atomwaffenträger, für komplexe Sabotageoperationen oder für lange anhaltende Aufklärungsoperationen benutzen, ohne dass das Boot an die Wasseroberfläche muss.

Viele Länder denken über die Anschaffung solch neuer U-Boote nach, aber nur wenige können sie sich de facto leisten, sagte Nassauer: 400 bis 500 Millionen Euro kostet ein U-Boot. Die Unterstützung dieses Wettrüstens sei fragwürdig, so Nassauer weiter: „Man leistet eine Art Beihilfe zu den Nuklearpotenzialen von Ländern, die dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten sind.“ Mit Indien, Pakistan und Israel hätten alle drei Länder, für die dies gilt, Interesse an solchen U-Booten gezeigt oder sie bereits bestellt. Außerdem würden solche Boote an die Türkei, Südkorea und Griechenland geliefert.

Nicht zuletzt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag lasse darauf schließen, dass sich das Problem ethisch, moralisch und politisch fragwürdiger Exportgenehmigungen weiter verschärfen werde, so Nassauer. „Bisher war politischer Usus, Rüstungsexporte restriktiv zu behandeln.“ Im Koalitionsvertrag hingegen komme das Wort restriktiv kein einziges Mal mehr vor. Mit Verweis auf die Absicht der Regierung, Exporthindernisse und Wettbewerbsnachteile abzubauen, warnte Nassauer: „Wenn die Bundesregierung das durchsetzt, bekommen wir eine deutlich gelockerte Praxis des Rüstungsexports.“

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Stern: „Bombengeschäfte“ mit Waffenexporten

http://www.stern.de/politik/deutschland/kirchen-prangern-an-bombengeschaefte-mit-waffenexporten-1529420.html

Kirchen prangern an: „Bombengeschäfte“ mit Waffenexporten

U-Boote, Panzer, Gewehre: Exportweltmeister Deutschland ist bei Waffenexporten seit Jahren eine große Nummer. Die Kirchen fürchten, dass auch der neuen schwarz-gelben Regierung das Milliardengeschäft wichtiger ist als die Moral.

Die Wege des Waffenschmuggels sind oft unergründlich. Der hessische Friedensforscher Bernhard Moltmann hält eine Ausgabe einer großen deutschen Tageszeitung hoch. Auf einem Foto, das in Pakistan entstand, erkennt der Laie nur bewaffnete Männer. Der Experte sieht mehr: „Man entdeckt gleich das klassische deutsche G3-Gewehr.“

Das Schnellfeuergewehr ist ein Exportschlager der Firma Heckler & Koch. Das G3 hat sich in den vergangenen Jahrzehnten millionenfach verkauft und wird in vielen Ländern in Lizenz produziert. Oft werden Armee oder Polizei damit ausgerüstet.

Doch im Laufe der Zeit können deutsche Waffen illegal auch in den Händen von Rebellen oder mutmaßlichen Terroristen landen. Auf den Schwarzmärkten in Osteuropa, Pakistan, Afghanistan oder dem Nahen Osten haben Waffen „Made in Germany“ laut Fachleuten einen guten Ruf.

„Produktlizenzen aus früheren Jahrzehnten und Rüstungstransfers an ehemalige Unrechtsregime holen die deutsche Politik ein“, erklärt Moltmann, der für die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung arbeitet. Er sitzt am Montag zusammen mit den Kirchenvertretern Karl Jüsten und Bernhard Felmberg in Berlin bei einer Pressekonferenz.

Immer kurz vor Weihnachten präsentieren die Experten der katholischen und evangelischen Kirche ihren Rüstungsexportbericht. In diesem Jahr hofften die Kirchenmänner, nach ihrem Wahlsieg kämen Union und FDP angesichts der weltweit zahlreichen blutigen Konflikte in der Rüstungspolitik endlich zur Besinnung.

Nach der Lektüre des Koalitionsvertrages zerplatzte dieser fromme Wunschtraum: „Um es vorweg zu nehmen. Wir sind enttäuscht und unzufrieden“, klagt Jüsten. Wieder einmal gehe es um Industrie- und Exportpolitik, weniger um Entwicklungshilfe und den Frieden. Das war schon unter Rot-Grün so. Unterm Strich wolle auch Schwarz-Gelb Aufträge, Jobs und Know-how in der Rüstungsindustrie sichern.

Die Kirchen stört, dass die jeweiligen Bundesregierungen immer auf die strengen deutschen Ausfuhrregeln für Kriegswaffen verweisen, die Branche aber „Bombengeschäfte“ macht. Die renommierten Forscher des Stockholmer SIPRI-Instituts haben ausgerechnet, dass Deutschlands Rüstungsschmieden einen Weltmarktanteil von rund 10 Prozent haben. Nur die USA und Russland machen noch bessere Geschäfte. Nimmt man Frankreich und Großbritannien dazu, beherrscht dieses Quintett 78 Prozent des globalen Waffenhandels. 2008 wurden laut SIPRI fast 1500 Milliarden US-Dollar umgesetzt. Das ist 45 Prozent mehr als 1999. Mit 600 Milliarden Dollar gaben die USA am meisten für ihr Militär aus. Deutschland liegt in der Top 10 auf Rang 6.

Deutsche Rüstungskonzerne sind mit Kriegsschiffen, U-Booten, gepanzerten Fahrzeugen, Schusswaffen und Munition gut im Geschäft. Besonders begehrt sind die U-Boote der Kieler Werft HDW mit Brennstoffzellenantrieb, die nahezu geräuschlos sind und lange unter Wasser bleiben können. Ausländische Investoren prüfen gerade einen Einstieg bei der ThyssenKrupp-Tochter.

Die Kirchen warnen, dass Deutschland seit langem mit fragwürdigen U-Boot-Exporten regionale Konflikte anheize. Von den 36 Staaten, die nicht atomgetriebene U-Boote besitzen, vertrauten 19 Länder auf deutsche Technik. Diese U-Boote hätten sich dank überragender Systeme „zu wahren Kampfmaschinen“ entwickelt. „Der frühere Grundsatz „Alles, was schwimmt, geht“, hat mit den technologischen Durchbrüchen dieser Waffen ausgedient. Eine gezielte Nicht-Verbreitungspolitik für U- Boote tut Not, um regionalen Rüstungsspiralen entgegenzuwirken“, sagt Moltmann. Er gibt die Hoffnung nicht auf, dass der nächste Bericht im Dezember 2010 endlich positiver ausfällt.

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Updated: 17. Dezember 2009 — 01:02
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