RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Januar 2010 ist erschienen

Der Januar-Newsletter ist erschienen und er beginnt so, wie das alte Jahr aufgehört hat. Leider.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 ist immer noch nicht erschienen, aber der detaillierte Bericht der GKKE für den entsprechenden Zeitraum lässt nicht zu viele Fragen offen. – Eine kurze Besprechung findet sich im neuen Newsletter.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 ist immer noch nicht erschienen, aber es besteht kein Zweifel, dass deutsche Technologie im Iran zur Repression der Oppositionsbewegung eingesetzt wird und wurde. – André Maertens (RIB) gibt eine Einschätzung der Lage.

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 ist immer noch nciht erschienen, aber das Aktionsbündnis Winnenden hat eine Stiftung gegen Gewalt an Schulen gegründet, deren Ziel es ist, dass künftig die Jahresanfänge friedvoller sind. – Mick North (IANSA) berichtet aus seiner Perspektive über die seine Beziehungen zum Aktionsbündnis Winnenden und den Zielen der Stiftung für ein Verbot großkalibriger Schusswaffen in Privathaushalten.

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1. Rüstungsexportbericht und kein Ende

Die Frage, wann der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2008 erscheinen wird, ist nach wie vor unbeantwortet. Auf Grund einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag ist nun bekannt, dass die jährlich verzögerte Berichterstattung der Bundesregierung auf Abstimmungsschwierigkeiten unter den beteiligten Ressorts (Statistisches Bundesamt, Bundesamt für Ausfuhrkontrolle, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) zurückzuführen ist. – Und dieser Umstand ist der eigentliche Skandal.

Die „Gemeinsame Konferenz für Kirche und Entwicklung“ (GKKE) hat am 14.12.2009 ihren alternativen Rüstungsexportbericht vorgelegt. Möglich war dies, da alle relevanten Daten durch die Bundesregierung bereits im Juli vergangenen Jahres an das UN-Waffenregister übermittelt worden sind. Damit ist klar: Der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter ist im Jahr 2008 um 36,5% gegenüber dem vorangegangenen Berichtsjahr gestiegen und beläuft sich damit auf 5,78 Milliarden Euro.

Besonders problematisch erscheint dabei, dass auch die Genehmigungswerte für die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen, Munition und deren Herstellungsanlagen weiter gestiegen sind. So wurden im Jahr 2008 der Export von 600 Sturmgewehren, 898 leichten Maschinengewehren und 2.000 rückstoßfreien Gewehren nach Saudi-Arabien genehmigt – ein Land, dessen Regierung immer wieder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird (vgl. den entsprechenden Länderbericht von Amnesty International), und ein Land, das im vergangenen Jahr eine Militäroperation auf dem Staatsgebiet des Jemen durchgeführt hat (vgl. DAKS-Newsletter Dezember 2009).

Dies zeigt, dass eine Überarbeitung der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ derzeit nicht erforderlich ist, da zunächst einmal sichergestellt werden muss, dass die existierenden Grundsätze beachtet werden.

Mit dieser Politik konterkariert die Bundesregierung auch die Bemühungen der EU um eine gemeinsame, restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik, wie sie sich im Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Rüstungsexportkontrolle (2008/944/GASP) ausdrücken.

Bischof Algermissen, Präsident der Internationalen Katholischen Friedensbewegung Pax Christi, kommentierte den GKKE-Bericht in einer Presseerklärung, und erklärt: „Es ist eine Frage der politischen Ethik, ob, wie viel und wohin Deutschland Waffen liefert“. – Dem ist nichts hinzuzufügen.

In der Reihe „Streitkräfte und Strategien“ (NDR-Info) informierte Otfried Nassauer (BITS) am 27.12.2009 über die Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die zukünftige Genehmigungspraxis.

Auf der Internetseite des RüstungsInformationsBüros (RIB) finden sich weitere Presseberichte zum GKKE-Bericht sowie eine zusammenfassende Dokumentation des Kasseler Friedensratschlages.

2. Fakten statt Populismus: Aktionsbündnis Winnenden gründet Stiftung

Nach Einschätzung von Klaus Jansen, dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist es „eine Fehlentwicklung gewesen, das Schießen mit großkalibrigen Faustfeuerwaffen als Sport zuzulassen.“ Denn: „Das sind Polizei- und Militärwaffen, die in Bürgerhand nichts zu suchen haben“. Es ist konsequent, dass der BDK diese Einschätzung im Rahmen einer Presseerklärung öffentlich gemacht hat. Und es ist konsequent, dass die Veröffentlichung dieser Erklärung am 18.11.2009 erfolgte, dem Tag, an dem das Aktionsbündnis Winnenden, die „Stiftung gegen Gewalt an Schulen“ gegründet hat.

Die Arbeit des Aktionsbündnisses soll dadurch auf eine langfristig stabile Grundlage gestellt werden, um so sicherzustellen, dass auch die mittel- und langfristigen Ziele des Aktionsbündnisses erreicht werden können. Die Stiftung besteht deshalb nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung zum „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“ und zum „Förderverein Aktionsbündnis Winnenden e.V.“. – Spenden, aber auch Zustiftungen sind jederzeit willkommen!

In einem Interview für die Süddeutsche Zeitung geht Hardy Schober, einer der Vorsitzenden des Aktionsbündnisses auf die Ziele der Sftiftung ein und erklärt darin noch einmal die Überlegungen zum geplanten Verbot Großkalibriger Schusswaffen für Privatpersonen.

Soweit die Fakten. Das Deutsche Waffen-Journal (DWJ) hat all dies zum Anlass genommen, erneut über das Aktionsbündnis zu berichten (Ausgabe 01/2010). Während im ersten „Bericht“ DWJ-Chefredakteur Walter Schulz die Einführung von Wehrsporterziehung an Schulen gefordert hatte (vgl. DAKS-Newsletter 05/2009), nutzt er die Stiftungsgründung des Aktionsbündnisses Winnenden um gegen die evangelische Landeskirche Württemberg, unter deren Schirmherrschaft die Stiftung steht, zu wettern; „die“ Massenmedien insgesamt der Parteilichkeit zu überführen, den anwesenden IANSA-Vertreter Mick North zu verunglimpfen und gegen die Firma Armatix – einen Hersteller und Entwickler biometrischer Sicherungssysteme für Schusswaffen – zu polemisieren.

Die Teilnahme des Geschäftsführer von Armatix, Bernd Dietel, wird dem DWJ dabei zum Anlass, eine wüste Verschwörungstheorie zu entwickeln: Armatix und das Aktionsbündnis Winnenden, so die Theorie, stecken unter einer Decke, pflegen „öffentlich gar nicht bekannte Verbindungen“ und haben sich gegen die Gesamtheit der legalen Waffenbesitzer verschworen. Das Aktionsbündnis aus falscher Philanthropie und Armatix aus blankem Geschäftsinteresse. Denn indem es dem Aktionsbündnis hilft, die Stiftungsziele zu erreichen – und dabei natürlich insbesondere das angestrebte Verbot von großkalibrigen Schusswaffen in Privatbesitz – dient es dem eigenen Geschäftsinteresse und schafft einen Absatzmarkt für seine Produkte, der so heute noch nicht existiert.

Die Überzeugungskraft dieser Mutmaßung ist begrenzt, da es nicht einsichtig ist, wie das Verbot von Schusswaffen in Privathand dem Absatz von Sicherungssystemen für Privatleute dienlich sein soll. Mit solchen nebensächlichen Fragen hält sich das DWJ aber nicht auf. Und über die Natur der unterstellten, öffentlich nicht bekannten Verbindung ist so wenig zu erfahren, wie über die Quelle, aus der das DWJ Verdachtsmomente für seine Theorie schöpft.

Nils Graefe hat in einem lesenswerten Beitrag für das Presseportal ZVW die Argumentationsstrategien analysiert. Einmal mehr bestätigt der DWJ-Beitrag sein Fazit, dass es von der „Waffen-Journaille“ wenig zu lernen gibt. Abgesehen nur von

  • der Kunst der tollkühnsten Vergleiche,

  • mutmaßlich impliziten Aufrufen zur Selbstbewaffnung,

  • persönlichen Angriffen und der Eröffnung von Nebenkriegsschauplätzen.

Im ersten DWJ-Bericht über das Aktionsbündnis ist die (Verschwörungs-)Theorie entwickelt worden, dass das Bündnis eine vom International Action Network on Small Arms (IANSA) initiierte, gelenkte und kontrollierte Veranstaltung sei. Im folgenden Beitrag nimmt Mick North zu dieser Behauptung Stellung und erklärt die Verbindungen zwischen IANSA und dem Aktionsbündnis Winnenden.

3. Die Verbindung zu Winnenden

von Mick North

Oft beschließen Menschen, die einen schweren Schicksalsschlag erleben mussten, künftig alles zu tun, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert, und das bedeutet auch, die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass Andere in ähnlicher Weise leiden müssen. Das ist es, was ich selbst, gemeinsam mit anderen Familien aus der kleinen schottischen Stadt Dunblane, 1996 beschlossen habe, nachdem ein Amokläufer in die örtliche Grundschule eingedrungen war, 16 Kinder und ihren Lehrer erschossen, sowie weitere Schüler und Lehrer verletzt hatte. Meine fünfjährige Tochter Sophie war unter den Opfern.

Auf mich allein gestellt hätte ich nur sehr wenig erreichen können, doch auf Grund des Ausmaßes der Tragödie gab es sehr viele andere Menschen, die dieselben Qualen durchlebten wie ich und aus dieser unglaublich schweren Erfahrung große Kraft schöpften. Wir haben erlebt, dass gemeinsame Treffen, Gespräche und eine gemeinsame Arbeit uns zu Dingen befähigt haben, die, wären wir allein gewesen, uns abgeschreckt und vielleicht überwältigt hätten. Aber als Gruppe waren wir in der Lage etwas zu erreichen, das dazu beitragen konnte zu verhindern, dass sich so eine Tragödie noch einmal wiederholt. Die Trauer ist nie verschwunden, aber gemeinsam waren wir in der Lage, eine Schlüsselrolle im Rahmen einer erfolgreichen Kampagne einzunehmen, die zum Verbot des privaten Schusswaffenbesitzes in Großbritannien führte.

In den darauf folgenden 13 Jahren habe ich die Öffentlichkeitsarbeit fortgesetzt um sicherzustellen, dass Großbritannien die harte Linie gegenüber privatem Waffenbesitz beibehält. Diese Gesetzgebung hat dazu beigetragen, dass das Land heute eine der niedrigsten Quoten in Bezug auf Schusswaffenopfer weltweit aufweist. Der anfängliche Arbeitsschwerpunkt lag zunächst auf der britischen Gesetzgebung und auf jenen Gesetzen, die es dem Mörder meiner Tochter erlaubt haben, sich tödliche Schusswaffen zu verschaffen, und auf denjenigen meiner Gesellschaft und meines Landes. Es wäre jedoch ein Fehler zu versuchen, sich vor dem gewaltigen Leid, das Schusswaffen in anderen Ländern anrichten, zu verstecken – und auf diese Weise den globalen Aspekt des Problems zu ignorieren. Ich habe mit Aktivisten in anderen Ländern Kontakt aufgenommen und meine Erfahrungen mit anderen Menschen geteilt, die Angehörige in Schießereien verloren haben.

Ich war mit meiner Einschätzung, dass sich die Gesamtlage nur durch die gegenseitige Unterstützung der verschiedenen Organisationen weltweit verbessern ließe, nicht allein. Vor zehn Jahren konnte ich in Den Haag am offiziellen Gründungsakt von IANSA, dem „International Action Network on Small Arms“, einer globalen Bewegung gegen Schusswaffen-Gewalt teilnehmen. Das Netzwerk ist seitdem gewachsen und umfasst heute viele hundert zivilgesellschaftliche Gruppen in mindestens 120 Ländern. IANSA baut dabei auf die praktischen Erfahrungen seiner Mitglieder bei einer Kampagnenarbeit, die die Sicherheit der Menschen erhöhen soll. Oft stammt diese Erfahrung von Menschen, die selbst Zeuge von Schusswaffen-Gewalt geworden sind und ihre Folgen durchlebt haben.

Im März 2009 hat ein weiterer Amoklauf an einer Schule stattgefunden. Zwei Tage vor dem Jahrestag von Dunblane wurde eine Gemeinde in Deutschland von demselben Horror heimgesucht. Meine Vertrautheit mit entsprechenden Ereignissen war nicht in der Lage, den Schock zu mildern, der mich ergriffen hat, als ich erfahren habe, dass ein ehemaliger Schüler der Albertville Realschule in Winnenden / Baden-Württemberg, bewaffnet mit einer halbautomatischen Pistole, neun Schüler und drei Lehrer erschossen hat, bevor er, vom Tatort fliehend, den Mitarbeiter einer Psychatrischen Klinik tödlich getroffen hat. Nachdem er ein Auto und dessen Fahrer gekidnappt hatte, tötete der Amok-Schütze zwei weitere Menschen in der Nachbarstadt Wendlingen, bevor er sich schließlich selbst erschoss. Ich habe erfahren, dass die Schusswaffe, wie diejenige des Amokläufers von Dunblane, legal besessen worden war, wenn sie auch dem Vater des Minderjährigen gehört hatte, der es versäumt hatte, sie ordnungsgemäß im Haus der Familie zu verwahren.

Einige Wochen später bin ich von den Opferfamilien kontaktiert und zu einem Treffen in Winnenden eingeladen worden. Sie hatten bereits mit einer Kampagnenarbeit begonnen. Und auch sie wollten verhindern, dass so eine Tragödie noch einmal passiert. – Und dabei ist dies noch nicht einmal der erste Amoklauf an einer Schule in Deutschland gewesen.

Während meines Besuchs im Mai traf ich eine Reihe von Familien und erlebte ihr Leid und ihren Schmerz, den auch ich nur zu gut kannte, aber ich habe auch ihre Kraft und Entschlossenheit wahrgenommen. Sie alle wurden durch ihre Mitbürger gut unterstützt und sie baten mich, ihnen zu erklären, was getan worden war, um in der Folge des Amoklaufs von Dunblane, die Waffengesetzgebung in Großbritannien zu ändern und wie es uns gelungen ist, unsere Politiker davon zu überzeugen, die Sicherheit der Bürger höher zu bewerten als die Interessen der Waffenbesitzer. Ich habe einen öffentlichen Vortrag im Rathaus von Winnenden gehalten (der Rede-Text wurde später in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht) und habe im Anschluss daran an einer leidenschaftlichen und qualifizierten Diskussion teilgenommen. Ich habe auf die Bedeutung der Medienunterstützung und der breiten Öffentlichkeit im Rahmen unserer Kampagne hingewiesen. Ich habe meine Gäste für ihre Fähigkeit bewundert, nur zwei Monate nach dem Tod ihrer Kinder, ihren „Fall“ klar zu analysieren und mir ihre Freundschaft in einer so schwierigen Zeit anzubieten. Ein Bund wurde geknüpft.

Im vergangenen November wurde mir die Möglichkeit gegeben, nach Winnenden zurückzukehren, um an einem Gedenkgottesdienst für die Toten vom 11. März teilzunehmen und dem Gründungsakt der „Stiftung gegen Gewalt an Schulen“ beizuwohnen.

Den Mängeln meines lang vergessenen Schul-Deutsches zum Trotz und mit Hilfe eines Dolmetschers war ich in der Lage, den gewaltigen Fortschritt zu würdigen, den die Stiftung in wenigen Monaten erreicht hatte: Sie verfügt über eine detaillierte und informative Homepage, sie hat bereits 100.000 Euro Stiftungskapital an Spenden geworben (und das Ziel ist nicht weniger als 1 Million Euro) und viele Projekte sind bereits initiiert, die das Ziel haben, junge Menschen zu beschützen und vor Schaden zu bewahren. Zu den Zielen, die auch auf der Homepage beschrieben werden, gehört die Unterstützung der Opfer, der Überlebenden und der Gemeinden von Winnenden und Wendlingen sowie die Durchführung von Projekten, die von der Einrichtung von Notfall-Telefonverbindungen für Schüler und ihre Eltern bis hin zu Fortbildungsangeboten für Lehrer, das Bewerben eines verantwortlichen Umgangs von Computerspielen durch Kinder, des Verbotes so genannter Killerspiele und der Änderung des Waffengesetzes in Deutschland reichen.

Mit der Stiftung haben die Familien von Winnenden eine stabile Grundlage geschaffen, die ohne Zweifel zu einer Verbesserung der Sicherheit an Schulen führen wird. Einige Ziele werden schwerer zu erreichen sein als andere. Und unabhängig von unserem Erfolg in Großbritannien gehe ich davon aus, dass die Änderung der deutschen Gesetzgebung zu den schwierigeren Aufgaben gehören wird. Um dieses Ziel zu erreichen wird eine breite, bundesweite Unterstützung notwendig sein. Viele Organisationen, einschließlich solcher aus dem Bereich der Polizei und der Medien haben ihre Unterstützung bereits zugesagt, aber es wird weitere Hilfe benötigt, um die notwendigen Veränderungen schnell zu erreichen. Das große Ziel bleibt, sicherzustellen, dass es in Deutschland nie wieder zu einem Schulmassaker kommen kann – und um dies zu erreichen, ist es von zentraler Bedeutung, dass Schusswaffen künftig nicht mehr so einfach erhältlich sind wie derzeit noch.

Die Stärke der Familien von Winnenden und ihrer Gemeinde haben großen Eindruck auf mich gemacht. Diese Stärke wird sie durch die Durststrecken ihrer Kampagne tragen. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig die aktive Unterstützung anderer ist, und ich wünsche ihnen, dass sie diese Unterstützung erhalten, um ihre Ziele zu erreichen.

Wir handeln nicht aus Trauer oder Wut, sondern aus Liebe zum Leben. – Gisela Mayer, Mutter eines der Opfer (Deutsche Welle vom 19.11.2009)

Dr. Mick North ist Gründungsmitglied des britischen Gun Control Network und Vorstandsmitglied von IANSA.

(Übersetzung: Fabian Sieber)

4. Iran: HK-Waffen, Folterwerkzeug und Abhörtechnik aus Deutschland

von André Maertens

Wenn das iranische Regime in diesen Tagen versucht, die Oppositionsbewegung gewaltsam niederzuschlagen, dann kommt dabei auch deutsche Technologie zum blutigen Einsatz. So wurde Überwachungstechnik von Nokia Siemens Networks an den Iran verkauft. Diese Geräte ermöglichen eine generelle Überwachung des Kommunikationsnetzes und das Ausschalten von TeilnehmerInnen. Sie wurden aber auch dazu benutzt, Oppositionelle ausfindig zu machen und den „Sicherheits“-Kräften auszuliefern. Es mag schwierig sein, abzuschätzen, welche Dual-Use-Produkte sich für Repressionsmaßnahmen eignen. Wenn aber bereits bekannt ist, dass solche Technik im Iran für die Verfolgung von Regimegegnern eingesetzt wird, muss die deutsche Regierung aktiv werden – auch gegen die Wirtschaftsvertreter von Großkonzernen. Wichtige Fragen wären hierbei: Werden Ersatzteile geliefert? Wer ist für die Wartung zuständig? Werden im Iran Techniker an den Geräten ausgebildet?

Noch drastischer verhält es sich beim Export von Folterwerkzeug. Die so genannte „weiße Folter“, also Misshandlung ohne nachweisbare Spuren, wird im Iran u. a. durch Elektroschockgeräte durchgeführt, die möglicherweise aus Deutschland über die GUS-Staaten oder Dubai ins Land gekommen sind. 2002 hat es laut einer schriftlichen Antwort von Staatssekretär Pfaffenbach einen illegalen Export von 100 Elektroschockwaffen gegeben – der mit einer Geldstrafe (!) geahndet wurde. Größter deutscher Hersteller dieser Waffen ist die Firma Umarex mit Sitz in Ulm. Wann kommt das Exportverbot für Elektroschockwaffen und ähnliche angeblich „nicht-letale“ Waffen?

Zwar hat der Iran in den letzten Jahren eigene Handfeuerwaffen entworfen, doch die in Lizenz gebauten HK-Modelle sind weiterhin in Verwendung: zum Beispiel das G3-Gewehr und die MP5-Maschinenpistole. Die Große Koalition unter Kiesinger hatte noch zu Schah-Zeiten die G3-Nachbaurechte vergeben, sie wurden auch nach der Machtübernahme der Mullahs nicht zurückgenommen. Seit jener Zeit sind im Iran ungezählte Menschen mit diesen Waffen verletzt und getötet worden – ein Beispiel von trauriger Berühmtheit ist die extralegale Erschießung iranischer Kurden 1979 (vergl. Newsletter 02/2007). Und auch im Krieg gegen den Irak war das G3 die Standardwaffe der iranischen Armee. Bei den derzeitigen Protesten wurden Schusswaffen zwar noch nicht massiv eingesetzt, im Falle einer weiteren Eskalation ist dies aber nicht auszuschließen – dann würde auch mit den von Heckler & Koch entwickelten Waffen geschossen. Eine Frage ist aber jetzt bereits dringend: Werden dort, wo die Öffentlichkeit nicht dabei ist, HK-Waffen eingesetzt? Wird etwa in den Gefängnissen mit der MP5 getötet? Die Bundesregierung muss hier für Aufklärung sorgen.

In all den genannten Fällen, den Kleinwaffen, dem Folterwerkzeug und der Abhörtechnik, haben Exporte aus Deutschland Menschenrechtsbrüche und auch Morde ermöglicht – und tun dies immer noch. Wie können die Bundesregierung und die Verantwortlichen bei Heckler & Koch, Umarex und Nokia Siemens Networks dies moralisch vertreten? Die Kanzlerin darf die Mitschuld deutscher Unternehmen und deutscher Politik in ihren Äußerungen zum Iran nicht verschweigen.

5. „You can die any time“ – soziale Säuberung in Davao City (Mindanao, Philippinen)

von Stephanie Gantert (terre des hommes, Arbeitsgruppe Freiburg)

Im HSFK-Report 8/2007 „Formen und Dynamiken politischer Gewalt in den Philippinen” thematisiert Peter Kreuzer neben der Gewalt gegen gesellschaftskritische Gruppen wie Journalisten und politische Aktivisten und der Gewalt innerhalb der Machteliten eine weitere Form der Gewalt, die oft wenig bekannt ist, sich aber in den letzten Jahren in mehreren Städten der Philippinen etabliert hat: die „extralegale Gewalt gegen Kriminelle“ oder vermeintlich Kriminelle, die so genannten summary killings.

Begünstigt durch die herrschenden Eliten und, wie mit einiger Sicherheit angenommen werden kann, ausgeübt durch deren Handlanger stellen die summary killings eine weitere Methode politischer Gewalt dar, denn sie dienen vorwiegend der Stabilisierung der Machteliten, die sich in der Öffentlichkeit gerne als persönliche Garanten von Recht und Ordnung präsentieren.
So schmückt sich auch Rodrigo Duterte, der amtierende Bürgermeister von Davao City (Mindanao), gerne mit den Federn des Saubermanns, der mit harter Hand die Kriminalität in seiner Stadt bekämpft:
„If you are doing an illegal activity in my city, if you are a criminal or part of a syndicate that preys on the innocent people of the city, for as long as I am the mayor, you are a legitimate target of assassination.“
(R. Duterte, auf einer Stadtratssitzung im Februar 2009, zitiert im Philippine Daily Inquirer)
Keine überzeugende Strategie gegen Kleinkriminalität, die zum größten Teil aus der Perspektivlosigkeit und Armut der Menschen herrührt. – Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass es in den letzten Jahren lediglich zu einem Anstieg der unaufgeklärten Tötungsdelikte in der Stadt kam, eine Steigerung, die auf das Konto der summary killings geht.

Richard Alia, 17, erstochen, 2001
Bobby Alia, 14, erstochen, 2002
Adon Mandagit, 15, erschossen, 2007
Jay-ar Ormido, 20, erschossen, 2007
Jaypee Larosa, 20, erschossen, 2008

906 Morde zwischen August 1998 und April 2009 durch so genannte Death squads dokumentierte CASE, ein Netzwerk von Nichtregierungsorgansiationen und Einzelpersonen, das sich gegen die summary killings und für die Angehörigen der Opfer in Davao City einsetzt. Etwa eines von zehn Opfern ist unter 18 Jahren alt. Nahezu keiner der Morde wurde bisher aufgeklärt.
Opfer der Morde werden Kleinkriminelle, Drogendealer, Straßenkinder und Gang-Mitglieder, daneben sind „Kollateralschäden“ zu beklagen, die etwa, wie der 20-jährige Jaypee Larosa, durch Verwechslung den Tod fanden.
Die Morde folgen in der Regel einem klaren Muster: die Täter kommen zu zweit oder zu dritt auf einem Motorrad ohne Nummernschild, erschießen oder erstechen ihre Opfer, oft bei vollem Tageslicht und unter den Augen von Zeugen, was die Täter allerdings nicht zu beunruhigen scheint, und verschwinden, wie sie gekommen sind.
Im April 2009 brachte Human Rights Watch (HRW) mit dem Bericht „You can die any time“ nicht nur Informationen zu den Tätern und zum Ablauf der Morde, sondern auch wichtige Erkenntnisse zur Verflechtung von Polizei und lokalen Regierungsvertretern an die Öffentlichkeit.

So sind die Schusswaffen, die für die Tötungen verwendet werden, meist Pistolen mit 45-er Kaliber; Waffen, die üblicherweise von der Polizei benutzt werden, für Gang-Mitglieder und normale Kriminelle aber in der Regel unerschwinglich sind.
Auffallend ist auch die Abwesenheit der Polizei an den Tatorten, die sogar zu spät kommt, wenn die Tat nur wenige Minuten vom Polizeirevier entfernt stattfindet. Laut Augenzeugenberichten werden auch augenfällige Beweismittel (wie z. B. verbrauchte Patronenhülsen) am Tatort nicht angemessen gesichert und Zeugen oder Tatverdächtige nicht befragt, stattdessen werden die Angehörigen der Opfer unter Druck gesetzt. Entsprechend tendieren die Fortschritte bei der Aufklärung der Morde gegen Null.
In etlichen der von HRW untersuchten Fälle wurden die Opfer im Vorfeld gewarnt, sie stünden auf einer entsprechenden „Liste“. Diese Warnungen wurden z. B. von Polizisten und Angehörigen der Stadtteilregierungen (barangay officials) überbracht.
Clarita Alia weiß ein schmerzliches Lied hiervon zu singen. Als im Jahr 2001 Polizisten zu ihr kamen, um ihren ältesten Sohn festzunehmen, verweigerte sie ihnen den Zutritt, da sie keinen Haftbefehl vorweisen konnten. Ein anwesender Polizeioffizier kündigte ihr daraufhin an, dass alle ihre Söhne getötet würden. Clarita Alia verlor ihre vier Söhne wie angekündigt zwischen 2001 und 2007, sie waren zwischen 14 und 17 Jahren alt, die Morde wurden bisher nicht aufgeklärt.
HRW konnten für ihre Studie nicht nur auf die Aussagen von Zeugen und Angehörigen von Opfern zurückgreifen, sondern auch Aussagen von Barangay-Mitgliedern, Polizisten und Mitgliedern der Death Squads auswerten, die einen genauen Einblick in die Verflechtungen zuließen.
Sie sagten aus, dass die Mörder der Death Squads ihre Informationen über das Opfer von einem „amo“ (Boss) erhalten würden, bei dem es sich in der Regel um einen amtierenden oder ehemaligen Polizeibeamten handele, diese würden die Täter auch mit dem nötigen Training unterstützen und sie mit der technischen Ausstattung wie Motorrädern und Waffen versorgen.
Kein Wunder, dass in diesem Klima der Verstrickung von Polizei, Politik und Tätern nur selten ein Zeuge zur Aussage bereit ist.
Während Bürgermeister Duterte weiterhin die Existenz von Death squads und summary killings bestreitet und die Morde als Rivalitäten zwischen verschiedenen Gangs deklariert, ist auf nationaler Ebene endlich die Commission on Human Rights (CHR) aktiv geworden und organisierte im März 2009 erstmals eine öffentliche Anhörung vor Ort zu den Vorwürfen des HRW-Reports. Zwar kann die CHR lediglich Untersuchungen durchführen und Empfehlungen aussprechen, dennoch ist mit der öffentlichen Thematisierung des Problems und der offiziellen Untersuchung ein erster Schritt in die richtige Richtung getan.

Weitere Informationen unter:

Rainer Werning: „Krieg gegen Kinder“. In: Südostasien 2009, Heft 3, S. 74-77.

Zu Waffenlieferungen durch Deutschland in die Philippinen siehe Roman Deckert: „Heckler & Koch: G 36 auf den Philippinen“, DAKS-Newsletter April 2008.

Updated: 12. Januar 2010 — 00:02
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