RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter Februar 2010 ist erschienen!

Die Februar-Ausgabe des Newsletters des „Deutschen Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen“ belegt die traurige Notwendigkeit einer solchen Kampagne. Jürgen Grässlin beschreibt in seinem Beitrag „Europameister im Rüstungsexport – Deutschlands hemmunglose Rüstungsexportpoltik“ Dimension und Ausmaß deutscher Rüstungsexporte in alle Welt.

André Maertens (Heckler & Koch: neue Geschäfte – neue Verbrechen?) fokussiert die Problematik auf den Bereich Kleinwaffen und gibt einen Überblick über die neuesten friedensbedrohenden Kleinwaffen-Exporte des deutschen Kleinwaffen-Herstellers Heckler & Koch – in alle Welt. Am Beispiel der Konfliktregion des Nahen und Mittleren Ostens („Konzernprofit vor Menschenleben – die Pflicht der Bundesregierung“) analysiert er die bleibende politische Verantwortung der Waffen exportierenden Staaten am Beispiel der Bundesregierung.

Einen Blick in die Zukunft des Krieges – geführt mit Hilfe deutscher Waffentechnologie – wirft Jürgen Grässlin („Warum das neue Waffensystem XM25 von Heckler & Koch, ATK und L 3 Brashear zu mehr zivilen Opfern führen wird“). Und man kann nur hoffen, dass diese Schreckensvision dank einer restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik nicht Wirklichkeit werden wird.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen
(als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort
„Kleinwaffen-Newsletter“.

DAKS-Kleinwaffen-Newsletter Februar 2010

1. Filmvorführung und öffentliche Mitgliederversammlung des RüstungsInformationsBüros (RIB)

Das RüstungsInformationsBüro mit Sitz in Freiburg wird am 13. Februar 2010 seine öffentliche Mitgliederversammlung abhalten. Zum Auftakt um 13 Uhr wird im Alten Wiehrebahnhof (Urachstr. 40) der Film „Allein gegen die Waffenindustrie“ gezeigt. Von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr wird die satzungsgemäße 11. Mitgliederversammlung des RüstungsInformationsBüros e.V. stattfinden.

Die Filmemacherin Katja Duregger und ihr Team begleiteten den Friedensaktivisten Jürgen Grässlin 2009 bei einer Reise nach Türkisch-Kurdistan, wo mit Heckler & Koch-Waffen Zehntausende von Kurdinnen und Kurden getötet wurden. Das G3-Gewehr in den Händen türkischer Sicherheitskräfte ist bis zum heutigen Tag ein Symbol der Unterdrückung der Kurden – schussbereit bei Militärkontrollen an Straßen und zur Abschreckung gegen friedliche Demonstranten.

Heckler & Koch – Deutschlands tödlichste Firma – und die Bundesregierung haben den Tod von mehr als 1,5 Millionen Menschen zu verantworten. Alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch durch eine Kugel aus dem Lauf einer H&K-Waffe. Der Film zeigt Protestaktionen gegen Heckler & Koch inmitten der Waffenstadt Oberndorf.

Daimler/EADS ist Deutschlands führender Hersteller von Luftwaffensystemen, die selbst an kriegsführende Staaten und menschenrechtsverletzende Regime geliefert werden. Katja Dureggers Film zeigt die Auseinandersetzung mit Dieter Zetsche – „Deutschlands größtem Waffenhändler“ – auf der Daimler-Hauptversammlung in Berlin.

Im Anschluss an den halbstündigen Film besteht Gelegenheit zur Aussprache mit Katja Duregger zur Entstehungsgeschichte und den Hintergründen des Films.

Jürgen Grässlin informiert über die Idee einer neuen bundesweiten Kampagne mit dem Motto „AKTION AUFSCHREI – Waffenexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!“ und sammelt Anregungen.

Die gebürtige Stuttgarterin Katja Duregger studierte Politikwissenschaft, Geschichte, Philosophie, Allgemeine Rhetorik, Literatur- und Medienwissenschaft mit Schwerpunkt Dokumentarfilm in Köln, Tübingen und Marburg. Sie besuchte die Dokumentarfilmschule der Filmwerkstatt Münster und arbeitete lange beim Hörfunk. Seit 2000 ist sie als freiberufliche TV-Journalistin und Dokumentarfilmautorin tätig für den WDR, HR, SWR, ZDF, 3SAT und Arte. Ihre Themenbereiche sind vielfältig und reichen von Musik über allgemeine gesellschaftliche Fragen bis hin zu einer kritischen Reflexion von Militär und Rüstungsindustrie. Zu ihren aktuellen politischen Filmen zählen neben „Allein gegen die Waffenindustrie – Der Kampf des Jürgen Grässlin“ (Produktion: Bildersturm, Köln; Redaktion: Johanna Holzhauer) die TV-Dokumentationen „Nach dem Krieg“ über den Einsatz von Uranmunition im ehemaligen Jugoslawien und „Der Kampf gegen die Windräder“.

Weitere Informationen siehe www.kduregger.de

Jürgen Grässlin ist Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und Mitglied beim Freiburger Friedensforum. Er ist Autor einer Vielzahl kritischer Sachbücher über Rüstungs-, Militär- und Wirtschaftspolitik und Mitinitiator von Kampagnen gegen Rüstungsexport.

Veranstalter sind das RIB, die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL), die Freiburger Ortsgruppe der DFG-VK und das Freiburger Friedensforum.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an RIB e.V., Stühlingerstraße 7, 79106 Freiburg, Tel. 0761-76 78 088, rib@rib-ev.de

2. Europameister beim Rüstungsexport – Deutschlands hemmungslose Rüstungsexportpolitik

von Jürgen Grässlin

Kriegsprofiteure: Die Top Ten der Rüstungsriesen

Das Erfreulichste vorneweg: Die Zahl der Kriege sinkt seit Jahren und hat sich im Jahr 2009 auf nunmehr 34 – immerhin der niedrigste Stand seit gut eineinhalb Jahrzehnten – verringert. Dies belegt eine jüngst publizierte Studie der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachen-Forschung (AKUF) am Institut für Politikwissenschaft der Universität Hamburg. Im Jahr 2009 brachen zwar zwei Kriege und ein weiterer bewaffneter Konflikt neu aus, zugleich aber endeten acht kriegerische Auseinandersetzungen.

Grund genug, die weltweiten Militärausgaben spürbar zu senken, Waffenexporte drastisch zu reduzieren und die Rüstungsindustrie schnellstmöglich auf eine sinnvolle zivile Fertigung umzustellen. Zeit also, endlich die lang ersehnte Friedensdividende einzufahren und Rüstungskonversion einzuleiten – möchte man meinen. Das Wunschbild trügt, die Realität sieht leider gänzlich anders aus: Militäreinsätze und Rüstungsgeschäfte boomen wie seit Jahren nicht mehr, in Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise und wachsender Terrorangst verzeichnen Rüstungskonzerne Rekordumsätze.

Ein Blick in die aktuellen Statistiken des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) 2009 verrät, wie wenig Wunsch und Wirklichkeit zusammengehen: So stiegen die Waffenverkäufe vieler führender rüstungsproduzierender Unternehmen in den vergangenen Jahren teilweise exorbitant an. In den Top Ten rangieren allein sechs US-Konzerne, von denen gleich mehrere die weltweit höchsten Profite verzeichneten. Wie in den Vorjahren führt Boeing die Profit-Statistik 2007 mit Gewinnen in Höhe von 4,1 Milliarden US-Dollar an. Auf den Plätzen zwei bis vier folgen die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin mit 3,0 Mrd. US-Dollar, General Dynamics mit 2,0 Mrd. US-Dollar und Northrop Grumman mit 1,8 Mrd. US-Dollar.

Die einzige ernst zu nehmende Konkurrenz kommt – militärisch gesehen – aus dem eigenen Lager: Mit British Aerospace, der European Aeronautics Defence and Space Company (EADS), Finmeccanica und Thales finden sich zugleich vier europäische Rüstungskonzerne in der Spitzengruppe. Deren Profite fielen allerdings geringer aus als die der US-Giganten. Während BAE Systems noch fast gleich auf mit Northrop Grumman abschnitt (1,8 Mrd. US-Dollar), konnten Thales aus Frankreich und Finmeccanica aus Italien mit 1,2 Mrd. bzw. 713 Millionen US-Dollar) vergleichsweise geringere Gewinne verbuchen. Die EADS fiel 2007 mit Verlusten in Höhe von 610 Millionen US-Dollar gänzlich aus dem Rahmen, was sich u. a. mit den hohen Entwicklungskosten für den neuen Militärtransporter A400M erklären lässt. Ein Blick in den EADS-Geschäftsbericht für 2008 verrät jedoch die Rückkehr in die Gewinnzone durch neuerliche Waffenexporte.

Rüstungskonzerne sind Profiteure der Kriege in aller Welt. Seit den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 lassen vor allem die für den „Krieg gegen den Terror“ benötigten Waffen mit den Kriegseinsätzen im Irak, in Afghanistan und Pakistan die Kassen der Rüstungskonzerne klingen.

Europameister Deutschland

Unbeschadet von der Wirtschaftskrise konnte die deutsche Rüstungsindustrie weitgehend Firmenzusammenbrüche und Massenentlassungen vermeiden. In Zeiten allgemeiner Rezession liefen und laufen die Waffengeschäfte, dank einer überaus großzügigen Exportförderungspolitik der Bundesregierung und personell chronisch unterbesetzter Rüstungskontrollbehörden, wie geschmiert. In der Folge hat sich Deutschland im Zeitraum von 2004 bis 2008 – nach den USA und Russland – endgültig als Europameister auf Platz 3 der Weltwaffenexporteure etabliert. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI dokumentierte, stiegen die deutschen Rüstungsausfuhren in den letzten fünf Jahren um rund 70 Prozent, der Weltmarktanteil am Waffenhandel konnte von sieben auf zehn Prozent ausgebaut werden – allen voran durch Waffenlieferungen an Krieg führende NATO-Partner, wie die USA und Großbritannien.

Maßgeblich am deutschen Rüstungsexportboom beteiligt ist die European Aeronautic Defence and Space Company. Größte Stimmrechtseigner der EADS – im weltweiten Ranking des Jahres 2007 auf Platz 7 – sind der deutsche Automobil- und Rüstungsriese Daimler AG und Sogeade (Lagardère und die französische Staatsholding Sogepa) mit je 22,5 Prozent. Die spanische Staatsholding SEPI hält 5,49 Prozent des Kapitals (siehe: Geschäftsbericht).

Auf Platz 18 der weltgrößten Rüstungskonzerne folgt der Lenkflugkörperproduzent MBDA, dessen maßgeblicher Anteilseigner mit 37,5 Prozent die EADS ist. Unter den Top 100 folgen mit Rheinmetall (Platz 29), ThyssenKrupp (39), Krauss-Maffei Wegmann (42), Diehl (58) und MTU Aero Engines (69) fünf deutsche Rüstungskonzerne. Zu den „Verkaufsschlagern“ zählen Panzer vom Typ Leopard-2A4, teilweise im Ausland in Lizenz gefertigte deutsche U-Boote des Typs 214, in Kooperationen produzierte Kampfhubschrauber, Militärjets wie der Eurofighter, Tankflugzeuge und Drohnen, Granatwerfer und Sturmgewehre des Typs G36.

Rüstungsexporteure müssen geächtet werden!

Würde die Bundesregierung ihre eigenen, wohlgemerkt rechtlich nicht verbindlichen Politischen Grundsätze zur Grundlage ihres Handels erheben, müsste sie Waffentransfers an die im aktuellen Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE 2009) als „problematisch“ eingestuften Empfängerländer unterbinden (siehe GKKE-Bericht, S. 40). Dass sie dies nicht tut, begründet sich in ihrer Industrie konformen Wirtschafts- und ihrer Militär orientierten Außenpolitik.

Schlimmer noch: In Zukunft drohen alle Dämme zu brechen. Denn in ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP die Zielsetzung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gestrichen. Für die kommenden vier Jahre lautet das Ziel: „Wir halten an den derzeit geltenden Rüstungsexportbestimmungen fest und setzen uns weiter für eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein. Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa ein und bekräftigen den Offset-Verhaltenskodex der Europäischen Verteidigungsagentur.“ Man hätte auch möglichst offene Grenzen für Rüstungsexporte oder Abbau aller Hemmnisse für Waffenlieferungen im Koalitionsvertrag festlegen können, das Ergebnis wäre identisch.

Ansatzpunkte zur Gegenwehr gegen Rüstungsexporte gibt es 2010 genug: Vom Mitmachen bei den Konzern bezogenen Kampagnen „Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Rüstungsexporte!“ und „Stoppt das G36-Gewehr von Heckler & Koch!“ bis hin zur aktiven Unterstützung politischer Aktionen, wie der Birkacher-Erklärung: „Waffenexporte ächten!“ der Evangelischen Landeskirche in Württemberg. Mit der neuen Kampagne „AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte ächten, Opfer entschädigen!“, die am 1. September 2010, dem Antikriegstag, ihren Start nehmen wird. Nur so kann es gelingen, die Politik zur Umkehr zu bewegen und die Rahmenbedingungen zur Rüstungskonversion, also zur Umstellung auf eine sinnvolle Fertigung, zu schaffen. Hierzu bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, von Kirchen und Gewerkschaften und Vertretern politischer Parteien. Interessentinnen und Interessenten, die Näheres zu AKTION AUFSCHREI! erfahren oder bei der Kampagne mitmachen wollen, wenden sich an j.graesslin@gmx.de

Wir geben diesen Artikel gekürzt wieder. In der kommenden Ausgabe der „Zivilcourage“, der Zeitschrift der DFG-VK, wird er in ganzer Länge zu lesen sein.

3. Konzernprofit vor Menschenleben? – die Pflicht der Bundesregierung

von André Maertens

„Restriktiv“ war die deutsche Rüstungsexportpolitik früher. Das bedeutete Lieferungen in alle Welt – legal und von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Die neue Bundesregierung geht nun einen Schritt weiter und will selbst letzte Exportbeschränkungen beseitigen. Dem muss die Gesellschaft deutlich widersprechen und Druck auf die Politik ausüben, die GKKE hat mit den Daten in ihrem Rüstungsexportbericht die Informationsgrundlage geschaffen. Doch neben den direkten Exporten darf nicht vergessen werden, dass Deutschland über Jahrzehnte auch Nachbaurechte für Kleinwaffen vergeben hat. Mit tödlichen Folgen.

Iran, Saudi-Arabien und Pakistan sind Beispiele für Länder, die in Lizenz unkontrolliert verschiedenste Waffentypen des größten europäischen Handfeuerwaffenherstellers Heckler & Koch produziert und exportiert haben. Vor allem dadurch ist deutsche Waffentechnik weltweit in Krisen- und Kriegsgebiete gelangt, ohne dass dies zu einer wirksamen Reaktion der jeweiligen Bundesregierung geführt hätte.

Wie groß die Verbreitung von HK-Waffen ist, wird an der Region Naher Osten anschaulich: Fast alle Staaten sind mit Waffen von Heckler & Koch ausgerüstet – die in den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region  dann auch eingesetzt werden.

Oft wird als Argument für die ausbleibende Waffenkontrollpolitik angeführt, dass die entsprechenden Lizenzen längst ausgelaufen seien. Das wirft die Frage auf, wer die politische sowie die rechtliche Verantwortung dafür trägt, dass diese Nachbaurechte so lange gültig blieben und dass auch nach dem Vertragsende weiter produziert werden durfte. Nötig ist daher eine detaillierte Aufklärung und eine Stellungnahme der Regierungsvertreter zu dieser Mitschuld an Hunderttausenden von Schusswaffenopfern deutscher Lizenzwaffen.

Daten über diese Opfer haben die Bundesbehörden nie gesammelt, geschweige denn diese Problematik öffentlich thematisiert. Sich nicht um die Leidtragenden der eigenen Waffenverkäufe und Lizenzvergaben zu kümmern, ist schändlich und einer Demokratie nicht würdig. Kleinwaffenkontrolle muss deswegen mehr sein als die Diskussion aktueller oder zukünftiger Exporte. Die überlebenden Opfer und ihre Angehörigen, zum Beispiel im Sudan oder in Kolumbien, haben einen Anspruch auf Entschädigung durch die deutsche Regierung und durch Heckler & Koch. Nötig ist deshalb auch ein staatlich und privatwirtschaftlich unterstützter Hilfefonds für die Betroffenen und ihre Familien.

Nötig ist drittens ein Exportverbot für Rüstungsgüter – eingeschlossen die meist unbeachteten Waffenkomponenten. Einmal exportiert, lassen sich Kleinwaffen und auch Waffenteile nicht mehr beaufsichtigen. Lizenzen dürfen nicht mehr vergeben werden. Die Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen bleibt eine Illusion, die bei Exportentscheidungen gerne als Scheinargument angeführt wird – dies gilt auch für transnationale Rüstungsprojekte und für Lieferungen an NATO-Partner oder mit ihnen kooperierende Staaten. Denn nur so war es beispielsweise möglich, dass in der Türkei jahrelang kurdische Menschen mit deutschen Waffen getötet wurden. Über die Zahl der in Georgien mit G36-Gewehren ermordeten Menschen gibt es bisher noch keine Informationen. Doch lebensgefährliche Technologie auszuführen kann nicht im Sinne des deutschen Grundgesetzes sein. Denn aus historischer Verantwortung und auch aus heutiger ethischer Perspektive muss deutsche Außenpolitik Friedenspolitik sein. Rüstungsexporte dagegen sind Öl ins Feuer und – ganz unbildlich gesprochen – traumatisierte, verstümmelte und getötete Menschen.

Wann wird die Bundesregierung aktiv?

4. Warum das neue Waffensystem XM25 von Heckler & Koch, ATK und L 3
Brashear zu mehr zivilen Opfern führen wird

von Jürgen Grässlin

Diese Waffe wird unsere Art Krieg zu führen komplett verändern“, zitiert der Journalist Martin Himmelheber in der Neuen Rottweiler Zeitung“ (NRWZ) vom 3. Januar 2010 US-Oberstleutnant Chris Lehner. Laut Lehner ist das Experimental Model 25, kurz XM25, so revolutionär wie Panzer im Ersten Weltkrieg.

Tatsächlich vereint dieses neue Waffensystem die waffentechnischen „Vorzüge“ eines Gewehrs und eines Granatwerfers mit modernster Elektronik. Das als „Wunderwaffe“ gefeierte XM25 verfügt über ein Feuerleitgerät von L 3 Brashear. Die programmierbare Munition wurde von Alliant Techsystems (ATK) entwickelt werde, den Granatwerfer verantwortet die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch.

Himmelheber beschreibt in seinem investigativen Artikel Schussversuche vom August 2009 auf dem Aberdeen-Testgelände in Maryland/USA. In einem 200 Meter entfernten Gebäude wurde ein „Pappkamerad“ zerfetzt, wobei der Schütze durch ein Fenster geschossen hatte, ohne den „Feind“ zu sehen. Die XM25-Munition ist mit einem Mikrochip ausgestattet, der die Munition direkt über dem Gegner zur Explosion bringen kann. „Angenommen eine US-Patrouille wird von einem Taliban beschossen, der sich hinter einer Mauer versteckt“, zitiert Himmelheber US-Oberstleutnant Lehner, „dann zielt der XM25-Schütze auf die Mauer. Der Laser misst 450 Meter, der Soldat gibt einen Meter dazu, weil der Talibankämpfer sich ja hinter der Mauer versteckt.“ – Der eingebaute Mikrochip wird die Granate nach einem Flug von exakt 451 m zur Explosion bringen.

In rund vier Jahren soll das XM25 die Kriegsführung revolutionieren und zivilisieren – sprich weniger Opfer unter der Zivilbevölkerung hervorrufen. Die XM25-Entwickler postulieren, das XM25 werde zivile Opfer gar vermeiden helfen. Schließlich treffe der Kombattant nicht mehr wahllos, vielmehr könne man feindliche Krieger gezielt ausschalten, die sich in einem Gebäude verschanzt oder hinter einer Mauer versteckt hielten.

Einmal mehr wird die Öffentlichkeit über die wahre Wirkung von Waffen, allen voran den Gewehren, getäuscht. Bereits heute sterben, laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes rund 63 Prozent aller Kriegsopfer durch Gewehrkugeln. Beim XM25-Einsatz ist die Gefahr immens, dass in noch größerer Zahl als bisher unbeteiligte Zivilistinnen und Zivilisten, die gleichsam hinter Mauern und in Gebäuden und damit im Verborgenen Schutz suchen, verstümmelt, zerfetzt und getötet werden.

Offen wird das XM25 vom amerikanischen Projektpartner ATK als „Airburst Assault Weapon“ – sprich als Angriffswaffe – eingestuft. Hier geht es nicht um Verteidigung, sondern um Angriff, Sieg und Vernichtung. In diesem Sinne passt das XM25 in die neue Strategie militärischer Präventivschläge der US-Armee. Ist das XM25-System erst einmal auf dem Markt, so ist es eine Frage der Zeit, bis Terroristen in aller Welt über Beutewaffen in den Besitz der neuen Waffe gelangen. Die Gewaltspirale dreht sich weiter – wohlgemerkt auf waffentechnisch noch höherem Niveau.

Jürgen Grässlin verfasste die beiden Bücher „Den Tod bringen Waffen aus Deutschland“ und „Versteck dich, wenn sie schießen“ über Heckler & Koch und die Opfer von H&K-Waffen. Weitere
Informationen siehe www.juergengraesslin.com

5. Heckler & Koch: neue Geschäfte – neue Verbrechen?

von André Maertens

Chile plant nach Angaben des Informationsdienstes Jane´s, seine Streitkräfte mit G36-Gewehren auszurüsten. Bei der Parade zum Tag der Armee seien im letzten Herbst bereits G36C-Modelle gesehen worden. Dabei dürfte es sich um Testwaffen handeln, da das chilenische Verteidigungsministerium noch keine definitive Entscheidung für die Beschaffung getroffen hat. Das gesamte Waffengeschäft soll ca. 45.000 Gewehre umfassen. Mit dem G36 würde Chiles Armee eine Kleinwaffe erwerben, deren Munition im Kaliber 5,56 mm dem NATO-Standardkaliber entspricht. In Südamerika scheint bisher vor allem die brasilianische Bundespolizei G36-Gewehre zu nutzen. Für Staaten, die bei der Führung von internationalen Einsätzen politisches Gewicht gewinnen wollen, ist die Kompatibilität mit den NATO-Armeen allerdings entscheidend. So ist es kein Zufall, dass die mexikanischen Streitkräfte – nachdem in den Jahren 2005 und 2006 knapp 10.000 G36-Sturmgewehre nach Mexiko exportiert und im Rahmen des Anti-Drogen-Krieges eingesetzt wurden – unter der Bezeichnung FX-05 einen stark am G36 orientierten Nachbau dieser Waffe als neues Standardgewehr eingeführt haben. Von besonderem Gewicht ist dabei, dass die spanischen Streitkräfte – in Lateinamerika noch immer eine Orientierungsgröße – bereits mit dem G36-Gewehr ausgerüstet sind. Verbänden lateinamerikanischer Streitkräfte, die unter spanischer Führung am Irak-Krieg teilnahmen, wurde die Möglichkeit gegeben, entsprechende Waffen im Verlauf des Kampfeinsatzes zu testen. Eine ähnliche Situation lässt sich bei den ehemaligen Ostblock-Staaten beobachten. Heckler & Koch ist hier einer der größten (Kriegs-)Profiteure.

Weiterhin ungeklärt ist die Herkunft der georgischen G36. Die frühere Bundesregierung hatte im Herbst 2008 eigentlich eine Aufklärung zugesagt, deren Durchführung auf Grund der guten Beziehungen zur georgischen Regierung ein Leichtes gewesen wäre. Doch nichts wurde daraus. Aussitzen, abwarten und hinhalten – das scheint die Taktik gewesen zu sein. In der neuen Bundesregierung wäre die CDU/CSU weiterhin verpflichtet, zu untersuchen, wie die in Deutschland entwickelten Kriegswaffen an die georgischen Streitkräfte gelangten, in welchem Umfang und wer dafür verantwortlich ist. Aber scheinbar gibt es einen Grund, dass dies nicht getan wird. Das könnte die übliche Gleichgültigkeit gegenüber Waffenexporten sein, die besonders seit Rot-Grün zugenommen hat. Es könnte auch die Rücksicht auf den zukünftigen NATO-Partner Georgien sein oder die traditionelle Schutzfunktion der Politiker aus der Region Oberndorf (man denke nur an die Brüder Kauder). Ebenso ließe sich aber vermuten, dass Mitglieder der Großen Koalition an einem entsprechenden Waffenverkauf beteiligt waren. Auf jeden Fall scheint auch die neue Regierung Waffenexporte, selbst in Kriegsgebiete, als Kavaliersdelikte anzusehen. Oder handelt es sich am Ende doch um Testwaffen?

Weiteren Auftrieb drohen die Geschäfte von Heckler & Koch durch Entwicklungen auf dem US-Markt zu erhalten. So berichtete die Militärzeitschrift Marine Corps Times bereits im Dezember 2009, dass sich das US Marine Corps wahrscheinlich für die Anschaffung eines modifizierten HK416-Gewehrs in der Ausführung als leichtes Maschinengewehr entscheiden wird, um die bisher verwendeten – von FN Herstal entwickelten – leichten Maschinengewehre des Typs M246 zu ersetzen. Als Konsequenz aus dieser Vorentscheidung hat das Marine Corps nun 24 Testwaffen des entsprechenden Modells von Heckler & Koch geordert, die bis Mai 2010 weiteren Tests unterzogen werden sollen. Laut Angaben der Marine Corps Times könnte sich das gesamte Auftragsvolumen auf bis zu 4100 Maschinengewehre belaufen.

Doch wird nicht allein der Produktionsstandort Oberndorf von diesen Geschäften profitieren. Die Aktivisten der Kampagne Shut down HK“ in Nottingham berichten auf ihrer Internetseite über aktuelle Beispiele, bei denen HK-Waffen auf kriminelle Weise eingesetzt wurden. Der Artikel bezieht sich unter anderem auf den Waffenhandel mit den Philippinen und auf Einsätze von US-Truppen in Irak und Afghanistan. Ein drittes Beispiel wirft ein Licht auf die Skrupellosigkeit der Waffendealer: Im indischen Bundesstaat Manipur begingen Polizeieinheiten wiederholt Menschenrechtsbrüche, darunter Vergewaltigung und Mord. Trotzdem soll es demnächst zu einem großen Waffentransfer kommen – 1000 in den USA hergestellte MP5-Maschinenpistolen im Wert von etwa 980.000 Euro sollen geliefert werden. Damit würden in Indien zum ersten Mal Polizeieinheiten mit der in Deutschland entwickelten Maschinenpistole ausgestattet. Das Fazit der britischen Aktivisten ist eindeutig: Die einzige Lektion, die sich aus 60 Jahren Heckler & Koch lernen lasse, sei, dass die Firma keinen 61. Geburtstag erleben dürfe.

Updated: 6. Februar 2010 — 18:41
RüstungsInformationsBüro © 2015