RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

Kommentar zu den Kriegsmaterialexporten des Jahres 2009

von Heinrich Frei

Die Schweizer Waffenexporte haben im letzten Jahr einen neuen Rekordstand erreicht. Für 727,7 Mio. Franken wurde 2009 Kriegsmaterial ausgeführt. (2008: 721,9 Mio. Fr, 2007: 464,5 Mio. Fr.)

Abnehmer von helvetischen Rüstungsgütern waren im letzten Jahr wieder Staaten die im Irak und in Afghanistan Krieg führen, die USA, Deutschland und andere Nato Staaten. Neben den am Hindukusch kämpfenden Nato Staaten, Deutschland, USA, Dänemark, Grossbritannien, Belgien, den Niederlanden, Spanien, Frankreich, Italien, Kanada, Norwegen, Griechenland waren aber auch Regimes im Pulverfass des Nahen Ostens gute Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie: Das Menschenrechte mit den Füssen tretende feudalistische Saudi-Arabien kaufte in der Schweiz wieder Kanonen und Granaten.

Auch anderen Ländern, in deren Verliessen gefoltert wird oder in denen Menschen im schrecklichen Elend leben und hungern, lieferte die Eidgenossenschaft wieder skrupellos Rüstungsgüter: Pakistan, Malaysia, Ägypten, Algerien waren Kunden. Fazit: Die Neutralität, das Kriegsmaterialgesetz und die Kriegsmaterialverordnung wurden durch den grössten Teil der Rüstungslieferungen des vergangenen Jahres erneut krass verletzt.

Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterialexporten im Jahr 2009

– nach Endempfängerstaaten

Land

Wert CHF

Land

Wert CHF

Deutschland

138‘239‘475

Slowenien

5‘091‘429

Saudi-Arabien

131‘594‘271

Griechenland

4‘213‘926

Dänemark

77‘349‘831

Indien

4‘213‘812

Grossbritannien

69‘271‘409

Arabische Emirate

3‘986‘894

Belgien

59‘731‘591

Katar

2‘561‘602

U.S.A.

36‘386‘821

Finnland

2‘317‘393

Niederlande

20‘755‘565

Südafrika

2‘211‘774

Spanien

16‘200‘492

Korea (Süd)

2‘154‘975

Schweden

15‘913‘885

Australien

1‘806‘279

Frankreich

15‘370‘007

Pakistan

1‘499‘735

Chile

15‘241‘795

Botswana

1‘360‘028

Malaysia

14‘593‘724

Algerien

985‘000

Bahrain

12‘512‘943

Ecuador

946‘250

Italien

12‘392‘027

Tschechische Rep.

722‘371

Brasilien

10‘662‘116

Ukraine

608‘867

Kanada

10‘145‘448

Oman

541‘398

Irland

9‘737‘510

Rumänien

496‘940

Singapur

8‘564‘822

Estland

410‘720

Norwegen

7‘010‘359

Ägypten

399‘889

Österreich

6‘473‘364

Diverse

3‘046‘053

 

Total der Schweizer Kriegsmaterialexporte 2009 nach 74 Ländern:  Wert CHF 727‘722‘790

 

 

 

Aus einem Brief von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, 14. Dezember 2009:

(auf eine Anfrage vom 10. November 2009 über den Export von Pilatus Flugzeugen nach der Türkei und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Kriegsmaterialexporten)

„Gemäss der schweizerischen Kriegsmaterialverordnung ist es verboten, Kriegsmaterial auszuführen, wenn dadurch die Aufrechterhaltung des Friedens bedroht ist. Das heisst, dass Kriegsmaterialausfuhren dann verboten sind, wenn die Ausfuhr die internationale oder die regionale Stabilität untergräbt oder wenn es die Situation im Innern eines Bestimmungslandes nicht erlaubt“….“Ausserdem muss geprüft werden, ob sich das betreffende Land in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt befindet.“


Am 10. November 2009 hatte ich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey gefragt:

„Wie sehen Sie die strafrechtliche Verantwortung in Sachen Kriegsmaterialexport? Sind Waffenexporteure und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft strafrechtlich verantwortlich für ihr Tun? Oder haben sie strafrechtlich einen Freipass für ihre Tätigkeit? Gilt Artikel 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung auch für Waffenexporteure und ihre Helfershelfer in Politik und Wirtschaft? Gehilfe bei solchen Straftaten, die unter Artikel 25 des Strafrechts fallen, ist ja auch derjenige welcher „zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet“, wer also auch „vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert“. Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75 bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar. (Siehe auch „Die Strafrechtliche Verantwortlichkeit von schweiz. Kriegsmaterialexporteuren“ Lizentiatsarbeit bei Prof. Dr. G. Jenny von Reto Locher, September 2000 und Artikel in der Zeitschrift Plädoyer 5/05)


Holland verurteilte Lieferant von Kriegsmaterial. in der Schweiz: Laisser-faire

Ein holländisches Gericht ist schon mit gutem Beispiel vorangegangen, indem es einen Holländer, der dem Regime Saddam Husseins Kriegsmaterial (Chemikalien für Giftgas) lieferte, wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 15 Jahren Haft verurteilt hat. («Neue Zürcher Zeitung» vom 24./25.12.2005)


Im Frühling 1993 wurde bekannt, nach Inspektionen der Internationalen Atomenergieagentur für die UNO im Irak, dass von 602 hochtechnologischen Einrichtungen des Atom- und Rüstungsprogrammes Saddam Husseins 132 aus der Schweiz stammten. In der Schweiz wurden jedoch sämtliche Verfahren gegen Schweizer Firmen die dem Irak Rüstungstechnologie verkauft hatten eingestellt. Warum werden die Ermittlungen nicht wieder aufgenommen, wie in Holland? Diese Delikte sind unverjährbar.“


70 Professoren nahmen Stellung gegen Kriegsmaterialexporte

70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten im letzten Jahr die Kriegsmaterialexporte. Sie gelangten im Oktober in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard, sowie an die Direktion für Völkerrecht im Aussendepartement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey an die Öffentlichkeit. Die Professoren bemängelten wie die seit Dezember 2008 geltende revidierte Kriegsmaterialverordnung gehandhabt werde. Insbesondere kritisierten sie die Auslegung des Artikels, wonach ein Exportverbot für Länder gilt, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Würde dies umgesetzt, hielten die Professoren fest, dürften etwa weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, denn diese Nationen seien in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt. Die Argumentation von Bundesrätin Leuthard, dass die Ausfuhr in diese Länder nicht unterbunden werde, weil Uno-Resolutionen die Teilnahme an diesen bewaffneten Konflikten stützten, sei völkerrechtlich irrelevant. Nicht weniger fragwürdig seien Exporte in Staaten wie Saudi-Arabien oder Pakistan, die Menschenrechte verletzten oder in internen Konflikten stünden, stellten die Rechtsgelehrten fest. Bewilligt wurden diese Lieferungen meist mit der Begründung, dass das Material nicht in bewaffneten Auseinandersetzungen und nur für Missionen mit Uno-Mandaten gebraucht werde.


Von 1975-2009: Kriegsmaterialexporte der Schweiz für 13,428 Milliarden Franken, laut der offiziellen Statistik. Zu einem grossen Teil gingen diese Ausfuhren an Krieg führende Staaten, in Spannungsgebiete, an menschrechtsverletzende Regimes und an arme Länder in der Dritten Welt.

Als einer von drei Erstunterzeichnern des Briefes der Rechtsgelehrten an Doris Leuthard und an Micheline Calmy-Rey exponierte sich Marco Sassòli, Professor für internationales öffentliches Recht an der Universität Genf. Sassòli sagte: «Ausgerechnet die Schweiz, die sich so für das humanitäre Völkerrecht engagiert, manipuliert beim Export von Kriegsmaterial einen zentralen Begriff des humanitären Völkerrechts, die Schweiz halte auch ihre eigenen Vorgaben nicht ein.»

Der Berner Jurist Christoph Bürki kommentierte die Schweizer Kriegsmaterialexporte wie folgt: „Wenn es um das ganz grosse Geschäft geht, werden menschenrechtsverletzende Kriegsmateriallieferungen vom Bundesrat und der Parlamentsmehrheit geduldet und sogar unterstützt, ohne dass die Justiz dagegen einschreitet. Und die meisten Medien waren bisher und sind wohl auch in Zukunft nicht bereit, dieses skandalöse Gebaren der Exekutive, der Legislative und der Justiz anzuprangern und Abhilfe zu fordern.“

Genf, Bern und Lausanne für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte

Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde leider im letzten Jahr abgelehnt, was zu erwarten war. Immerhin waren aber am 29. November 2009 31,8 Prozent Ja Stimmen zu verzeichnen, während bei einer ähnlichen Vorlage 1997 der Ja-Stimmenanteil noch bei 22,5 Prozent lag. Die Waffenausfuhrverbotsinitiative, die im Sommer 2006 lanciert wurde, wollte mit einem Verbot der Ausfuhr von Kriegsmaterial eine friedenspolitische Neuausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik erreichen. Ohne die Ausfuhr von Rüstungsgütern hätte das humanitäre Engagement der Schweiz, und auch die Neutralität, eine grössere Glaubwürdigkeit gefunden. Das Volksbegehren, das ein Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte lancierte, wurde von den Sozialdemokraten, den Grünen, von Gewerkschaften und zahlreichen pazifistischen, feministischen, kirchlichen und umweltpolitischen Organisationen sowie Hilfswerken unterstützt. – Den Befürwortern von Waffenexporten ist es bei dieser Abstimmung leider gelungen aus einer Frage, bei der es um Menschenleben geht, eine Arbeitsplatzfrage zu machen.

Nicht überall wurde die Initiative für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte jedoch abgelehnt. Von den fünf grössten Städten der Schweiz haben drei Städte, Genf, Bern und Lausanne das Volksbegehren angenommen. In Bern sagten 50,4 % Ja. In den zwei anderen grossen Städten, Basel und Zürich wurde die Mehrheit nur um wenige Stimmen verpasst. In Selma, im Kanton Graubünden stimmten 70 Prozent der Stimmbevölkerung JA, mit 12 zu 5 Stimmen.

Kriegsmaterialexporte im Vergleich zu einem friedlichen Projekt in Somalia

Mit dem Geld der Schweizer Kriegsmaterialexporte des Jahres 2009, also mit 727,7 Millionen Franken, könnten in armen Ländern viele Projekte realisiert werden, die den Frieden fördern und nicht Tod und Verderben säen würden wie der Export von Waffen. Der Förderverein Neue Wege in Somalia, gegründet von Vre Karrer, beschäftigt in Somalia, in der Stadt Merka, 98 Personen, in einem Ambulatorium, in Schulen usw. Das Budget des Fördervereins Neue Wege in Somalia beträgt rund 200‘000 Franken pro Jahr, also 3‘638 mal weniger als die 727, 7 Millionen Franken die im Jahr 2009 für die Schweizer Waffenexporte bezahlt wurden. Die Primarschule des Fördervereins wird von 335 Mädchen und 300 Knaben besucht. Sie werden von16 Lehrkräfte unterrichtet. An der Sekundarschule werden 164 Mädchen und 364 Knaben von 15 Lehrern betreut. (Infos über den Förderverein Neue Wege in Somalia unter: www.nw-merka.ch)

Deutschland setzt Schweizer Radpanzer der Mowag und Munition der RUAG im Krieg in Afghanistan ein

Nach Deutschland exportierte die Schweiz im letzten Jahr für 138,2 Mio. Fr. Kriegsmaterial. Für 5,4 Mio. Fr. Hand- und Faustfeuerwaffen, für 7,4 Mio. Fr. grössere Waffen, für 26,4 Mio. Munition, für 92,8 Fr. Radpanzer und für 4,7 Mio. Fr. militärische Sprengstoffe. Dieses Kriegsmaterial brauchte Deutschland nicht zum Zähneputzen, sondern die Munition der bundeseigenen RUAG und die Radpanzer der Mowag (Mowag gehört dem US-Rüstungskonzern General Dynamics) werden auch im Krieg in Afghanistan eingesetzt.¨

Die RUAG ist eine 100-prozentige staatliche schweizerische Aktiengesellschaft und, nach eigenen Angaben, Marktführer für kleinkalibrige Munition in Europa, also Munition für Sturmgewehre, Maschinengewehre, Pistolen usw. Zum RUAG Konzern gehören mittlerweile zwei der bedeutendsten Anbieter von Kleinkalibermunition in Europa: Dynamit Nobel (Deutschland) und Norma Precision AB (Schweden). Die schweizerische Tochterfirma RUAG Ammotec fabriziert und exportiert auch diese fürchterlichen Deformations-Geschosse. Diese dumdum-artige Munition der Firma RUAG pilzt – anders als Vollmantelgeschosse – beim Eindringen in den Körper auf. Dadurch bekommt sie eine grössere Oberfläche und zerstört mehr Gewebe.

Der Technologiekonzern RUAG stärkte kürzlich seine internationale Position im Geschäft der kleinkalibrigen Munition mit dem Kauf der ungarischen Firma MFS 2000. MFS 2000 stellt kleinkalibrige Munition für Armeen, Behörden, den Zivilmarkt sowie zu einem kleinen Anteil für Jagd und Sport her.

Dass die RUAG Granaten und Munition auch an Nato-Staaten liefert die am Krieg im Irak und in Afghanistan beteiligt sind, geht klar aus der Statistik des SECO der letzten Jahre hervor. Als neutraler Staat dürfte eine staatliche Firma jedoch kriegführende Staaten nicht mit Rüstungsgütern beliefern. Granaten und Munition der RUAG werden auch unter der Zivilbevölkerung Opfer fordern. 80-90 Prozent der Opfer in modernen Kriegen sind heute Zivilpersonen. Sowohl im Irak und in Afghanistan kommt von den dort kämpfenden Nato-Truppen sicher Munition der RUAG zum Einsatz, auch gegen Zivilisten, wie in jedem Krieg.

Moralische Grenzen kennt Deutschland bei Rüstungsgeschäften nicht

Erschreckend sind auch die Kriegsmaterialexporte Deutschlands. Dieser Staat ist heute Europameister beim Export von Rüstungsgütern. Laut den Stockholm Peace Research Institut SIPRI stiegen die deutschen Rüstungsausfuhren in den letzten fünf Jahren um rund 70 Prozent. Angeblich verfügt Deutschland, nach Aussagen auch schon unter der früheren rot-grünen Regierung, unter Schröder und Fischer, jedoch über die restriktivsten Rüstungsexportgesetze der Welt. Moralische Grenzen existieren aber bei diesen „Restriktionen“ offensichtlich nicht: Kriegsschiffe, Militärhubschrauber, Panzer und Gewehre usw. wurden an kriegführende Nato und Nato-assoziierte Staaten sowie an menschenrechtsverletzende Regime geliefert. Allein die Direktexporte und Lizenzvergaben der Gewehre und Maschinenpistolen der Firma Heckler und Koch haben seit der Firmengründung im Jahr 1949 mehr als 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet, und eine weitaus grössere Zahl von Opfern zeitlebens verstümmelt. Mit Waffenexporten leistet Deutschlands Beihilfe zum Massenmorden in aller Welt, schrieb Jürgen Grässlin in der Zeitschrift ZivilCourage. (Februar/März 2010) Heute sterben, laut Schätzungen des Internationalen Komitee vom Internationalen Roten Kreuz, rund 63 Prozent aller Kriegsopfer durch Gewehrkugeln, auch durch Munition unserer bundeseigenen Rüstungsbetriebe, der RUAG.

„Die meisten Opfer leben auf anderen Kontinenten und bleiben unbekannt. Ein Schuss aus einem H&K-Waffe (Heckler und Koch) reicht aus, einen Menschen von einer Sekunde zur andern zeitlebens zum Krüppel zu machen. Die meisten Opfer können aufgrund ihrer Traumatisierung nicht einmal sagen, mit welcher Waffe sie verstümmelt wurden. Das Schicksal des somaliländischen Teehausbesitzers Abdirahman Dahir Mohamed bildet die Ausnahme: Er ist im Besitz des G 3 -Gewehres, mit der ihm das rechte Bein abgeschossen worden ist. Wegen des daraus resultierenden Knochenfrasses musste sein Oberschenkelknochen immer weiter abgesägt werden.“ (Jürgen Grässlin: Versteck dich, wenn sie schießen. München 2003, S. 138 ff.)

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in der Schweiz

Acht Fliegerabwehrsysteme sowie die zugehörige Munition hat die Firma Rheinmetall in Zürich im letzten Jahr nach Saudi-Arabien geliefert, für rund 132 Millionen Franken. Im vorletzten Jahr verkaufte Rheinmetall Schweiz Pakistan für 109,8 Mio. Fr. Kanonen und Munition. In diesem Jahr wurden die Lieferungen nach Pakistan fortgesetzt, trotz dem Krieg in der Grenzregion zu Afghanistan. Zu vermerken ist: Die Kriegsmaterialausfuhren nach Saudi-Arabien wurden bereits 2006 bewilligt. Im Frühling 2009 hat der Bundesrat dann beschlossen Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien, zurzeit, keine neuen Bewilligungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial zu erteilen. Zulässig sollen aber die Ausfuhr von Munition sowie von Ersatzteilen für Kriegsmaterial bleiben, dessen Export bereits früher bewilligt worden ist, heisst es. Bewilligt wurden nach Saudi-Arabien 2006 der Export von 20 Fliegerabwehrsystemen inklusive Munition im Wert von 375 Millionen Franken.

Waffenkunde Saudi-Arabien führt im Jemen Krieg

Saudi-Arabien, ein langjähriger guter Kunde der eidgenössischen Rüstungsindustrie, die grösste Militärmacht in der Golfregion, die bis an die Zähne mit modernsten US-Waffen ausgerüstet ist, führt seit September letzten Jahres seinen ersten Krieg überhaupt. Riad unternimmt mit Infanterie, Panzern und Kampfflugzeugen im Norden des Nachbarstaates Jemen regelmässige Offensiven gegen die Houthi-Rebellen. Hunderte von jemenitischen Bürgern sollen bei den Angriffen bereits getötet worden sein, an denen nach Angaben des Sprechers der Rebellen auch US-Kampfjets beteiligt gewesen sein sollen. Seit 2004 wurden bei diesen Kämpfen 200‘000 Menschen entwurzelt und vertrieben. Die saudische Regierung gibt zu, dass bisher 500 ihrer Soldaten verwundet oder getötet wurden.

CH-Rheinmetall-Kriegsmaterial wird in China in Lizenz produziert

In den Daten des Stockholm International Peace Research Institute SIPRI wird die Firma Rheinmetall Oerlikon-Contraves, von 1997-2006 mit Exporten nach China von 80 Millionen US Dollar Kriegsmaterial aufgeführt, (Fliegerabwehrkanonen und Granaten) http://www.sipri.org/contents/armstrad)

Laut einem Schreiben von Bundesrätin Doris Leuthard vom 16. Oktober 2007 handelt es sich bei diesen Facts des SIPRI um einen „Lizenzvertrag, der 35 mm Fliegerabwehrsysteme zum Gegenstand hat.“ …„Bis zum Inkrafttreten des neuen Kriegsmaterialgesetzes im Jahr 1998 war die Übertragung von Immateriellgütern oder der Abschluss von Lizenzverträgen bewilligungsfrei. Unter dem neuen Kriegsmaterialgesetz hat das SECO weder Ausfuhren von Kriegsmaterial noch den Abschluss entsprechender Lizenzverträge nach China bewilligt“. … Die jährlich publizierte Statistik des Bundes über Kriegsmaterialausfuhren, die auf den Angaben der Zollbehörden beruht, gibt Auskunft über die tatsächlichen Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Nicht darin enthalten sind Zahlen über den Abschluss von Lizenzverträgen, da diese in der Handelsstatistik nicht erfasst sind.“, soweit Doris Leuthard.

Rheinmetall: Waffenschmiede Hitlers

Die Oerlikon Contraves Defence wurde 1999 von Oerlikon-Bührle (heute Unaxis) an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall verkauft. Der Boss von Rheinmetall, Hermann Röchling, gestorben 1955, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich bei der Deportation von Zwangsarbeitern hervorgetan und war von Adolf Hitler zum Chef verschiedener Organisationen ernannt worden. Rheinmetall ist heute Deutschlands grösste Waffenschmiede.

Rheinmetall will Rüstungsumsatz um mehr als 60 Prozent steigern

Heute nutzt die Rüstungsschmiede Rheinmetall die weltweite Zunahme von Kriegen zu ehrgeizigen Expansionsplänen. Wie der Konzern mitteilte, will er seinen Rüstungsumsatz um mehr als 60 Prozent steigern – von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf drei Milliarden Euro 2013. Grundlage der Wachstumspläne ist unter anderem der Krieg in Afghanistan, der das Geschäft mit gepanzerten Fahrzeugen rapide in die Höhe treibt. Rheinmetall hofft insbesondere auf zunehmende Rüstungsexporte und hat zur Verbesserung seiner Aussichten nun ein Joint Venture mit dem Münchner Maschinen- und Lastwagenbauer MAN gegründet, die „Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH“ (RMMV). Der neue Konzernzusammenschluss treibt die schon seit Jahren angestrebte Konzentration der deutschen Heerestechnik voran, die unter anderem die Stellung deutscher Rüstungsfirmen auf dem Weltmarkt verbessern soll. Dabei haben die deutschen Hersteller von Kriegsgerät schon erhebliche Erfolge erzielt: Die deutschen Rüstungsexporte stiegen in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent an – das ist mehr als dreimal so viel wie der weltweite Durchschnitt.

Updated: 9. März 2010 — 18:01
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