RüstungsInformationsBüro

Informationen zu Waffenproduktion und Rüstungsexporten

DAKS-Newsletter März 2010 ist erschienen!

Daks-Newsletter als PDF (260KB)

Der neue Newsletter ist ein Newsletter voller guter Nachrichten. – Oder doch zumindest voller Nachrichten aus der Friedensbewegung, die im vergangenen Monat viele Aktionen organisiert hat um eine kritische Perspektive auf das Thema Kleinwaffen in der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Angefangen hat alles in Nottingham. Dort haben am 18.2.2010 Aktivisten der Kampagne „Shut Down H&K“ die Niederlassung des deutschen Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch in Großbritannien einen ganzen Tag lang blockiert. Im Newsletter berichten wir über die Aktion, die Folgen und die Motive der Gruppe.

In gleicher Weise berichten wir über die Ergebnisse der 11.Mitgliederversammlung des RüstungsInformationsBüros Freiburg, auf der einige weitreichende Beschlüsse getätigt wurden.

Und dann gibt es noch eine Gruppe der DFG-VK, die Proteste gegen die Internationale Jagd- und Sportwaffenmesse in Nürnberg planen.

Zum Weiterempfehlen: Wenn Sie den Kleinwaffen-Newsletter abonnieren wollen (als kostenlose E-Mail), senden Sie uns einfach eine Mail mit dem Stichwort „Kleinwaffen-Newsletter“.

1. Heckler & Koch: erfolgreiche Blockade in Nottingham

von Fabian Sieber

Am 18.2.2010 haben Aktivisten von „Shut Down H&K“ die Zweigniederlassung des deutschen Kleinwaffenherstellers in Nottingham blockiert. Die Aktion war, wie die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet, erfolgreich, da in der Firma den ganzen Tag über keine Waffen verkauft werden konnten. Kurz vor Arbeitsbeginn hatten vier Aktivisten die Werkstore blockiert, zwei besetzten das Dach des Firmengebäudes, wo sie Transparente entrollten. Die Polizei benötigte den ganzen Tag, um die Blockade zu beenden.

Bereits am 2.3.2010 war der erste Gerichtstermin, bei dem sich die Teilnehmer für ihre Aktion zivilen Ungehorsams zu verantworten hatten. Zwar wurde die Verhandlung mehr oder weniger sofort vertagt, aber dennoch ist nun klar, dass die Aktivisten drakonische Strafen zu befürchten haben. Schwerer Hausfriedensbruch – so lautet die Anklage – kann in England mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Monaten bestraft werden. Außerdem droht jedem Angeklagten eine zusätzliche Geldstrafe von bis zu 2500 Pfund (etwa 2700 Euro). Besonders schwierig scheint derzeit jedoch, dass es den Demonstranten untersagt ist, untereinander in Kontakt zu treten. Denn das Gefühl der Unsicherheit gegenüber dem möglichen Prozessausgang ist noch schwerer zu ertragen, wenn man darüber nicht sprechen kann.

Bedauerlich ist auch, dass derzeit nur die rechtlichen Fragen der Aktion eine Rolle gespielt haben. Andere Aspekte jedoch wurden bisher leider noch nicht diskutiert. Also zum Beispiel: Was macht Heckler & Koch eigentlich in Nottingham? Was für Waren werden dort gelagert? Und wie ist es möglich, dass sechs Demonstranten problemlos das Gelände einer Waffenfabrik betreten und besetzen können, ohne durch irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen aufgehalten zu werden?

Um die Kampagne „Shut Down H&K“ zu unterstützen, hat das RüstungsInformationsBüro ein Spendenkonto eingerichtet, auf das Überweisungen aus Deutschland vorgenommen werden können, um die Aktion zu unterstützen. Hier die Kontodaten:

Kontoinhaber: RüstungsInformationsBüro RIB e.V.

Name der Bank: GLS-Bank Freiburg

BLZ: 430 609 67

Konto-Nr.: 80 41 07 38 00

Verwendungszweck: Nottingham

2. Offener Brief an Heckler und Koch in Nottingham

Bereits Ende Dezember 2009 hatte „Shut Down H&K“ einen offenen Brief an den Geschäftsführer von Heckler & Koch in Großbritannien gerichtet, der bis heute leider unbeantwortet geblieben ist.

Er lautet wie folgt:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

bestimmt haben Sie schon von unserer Kampagne „Shut Down H&K“ gehört. Wir sind eine Gruppe von Nottinghamer Bürgern, Studenten und allgemein Menschen, die etwas gegen Waffenhandel haben und die in diesem Zusammenhang über die Rolle von Heckler & Koch in diesem Geschäft besorgt sind.

Wir hoffen, dass Sie den Umstand, dass unsere Kampagne aus einer Kritik an den negativen Folgen des Waffenhandels entstanden ist, richtig einzuschätzen wissen. Wir möchten Sie bitten, uns über die jüngsten Geschäftserfolge von Heckler & Koch näher zu informieren und in diesem Zusammenhang auch unsere grundsätzlichen Vorbehalte zu berücksichtigen.

Uns ist bekannt:

  1. Waffen von Heckler & Koch wurden an zahlreiche Staaten geliefert, deren bewaffnete Streitkräfte nachweislich für schwere und anhaltende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. So auf den Philippinen, in Thailand und Saudi-Arabien.

  2. Die British National Archives dokumentieren, wie Heckler & Koch Geschäftsniederlassungen im Vereinigten Königreich dazu verwendet hat, um Waffen zu produzieren und an Länder wie Nigeria und Kenia zu verkaufen, falls solche Geschäfte durch die deutsche Regierung selbst untersagt worden waren.

  3. Heckler & Koch hat die Herstellung von durch HK entwickelten Waffen in Ländern wie der Türkei und in Pakistan lizensiert. Durch diese Vereinbarungen hat HK von Waffengeschäften mit Ländern, die in bewaffnete Konflikte verwickelt gewesen waren – wie Indonesien und Sri Lanka – auch zu Zeiten profitiert, als direkte Waffengeschäfte mit diesen Ländern durch die EU oder durch die Regierungen von Deutschland und Großbritannien verboten waren.

  4. In den vergangenen Jahren wurden die Sicherheitskräfte in Nepal, dem Libanon und Georgien mit G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch ausgerüstet, obwohl die Bundesregierung Exportgenehmigungen für diese Geschäfte jeweils auf Grund von Vorbehalten hinsichtlich der Konfliktlage und der Menschenrechtssituation im Empfängerland abgelehnt hat.

  5. Waffen von Heckler & Koch sind in die Hände von Kindersoldaten in Afrika, Terroristen im Mittleren Osten, Milizen in Darfur, Rebellen in Nigeria, Waffenhändlern auf den Philippinen, Söldnern im Irak und Kriminellen in Serbien gelangt. Waffen von Heckler & Koch wurden durch Streitkräfte verwendet, die von internationalen Beobachtern für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wurden. So in Bosnien 1991, in Süd-Ossetien 2008 und in Sri Lanka 2009.

Wir würden gerne sichergestellt wissen, dass Heckler & Koch, solange es seine Waffen auf dem internationalen Markt anbietet, keine Regime mehr unterstützt – sei es direkt oder indirekt –, die für Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht werden.

Um das Geschäftsgebaren des Unternehmens nachvollziehen zu können, bitten wir Sie um Auskunft über die Geschäftsaktivitäten der HK-Firmengruppe seit dem Verkauf des Unternehmens im Jahr 2002. (Dieser Zeitraum wird im weiteren Text mit „Periode“ bezeichnet.)

Wir gehen davon aus, dass Sie als Geschäftsverantwortlicher für Verkäufe an „internationale Geschäftskunden und Kunden-Betreuung“ (laut Firmenwebsite) an Nicht-NATO-Mitgliedsstaaten über die notwendigen Informationen verfügen.

Indem Sie diese Informationen zugänglich machen, würden Sie auf die wachsenden Bedenken gegenüber dem Geschäftsgebaren von Heckler & Koch eingehen und zeigen, dass Ihre Firma nichts zu verbergen hat.

  1. Wir würden gerne Informationen über alle Geschäfte der HK-Firmengruppe (inklusive Ausbildung, Service und Wartung) während der Periode erhalten. Gleichzeitig möchten wir Sie um Informationen bzgl. aller Wartungs- und Service-Verträge von HK bitten, die während dieser Periode in Kraft waren.

  2. Wir möchten Sie um Informationen bitten, ob die Geschäftsniederlassung von HK im Vereinigten Königreich (alias NSAF Ltd.) während der Periode irgendwelche Geschäfte durchgeführt hat, für die die deutsche Bundesregierung keine Exportgenehmigung gewährt hat. Falls dies der Fall ist, möchten wir Sie um detaillierte Angaben zu diesen Geschäften bitten.

  3. Wir möchten Sie um Informationen bitten hinsichtlich aller in dieser Periode getätigten Lizenzverträge mit einer dritten Partei zur Produktion von durch HK entwickelten Waffen.

  4. Wir möchten Sie um alle Informationen bitten, die Ihnen hinsichtlich von Waffengeschäften (auch Komponentenlieferungen) der HK-Firmengruppe mit den Ländern Nepal, dem Libanon und Georgien vorliegen.

  5. Wir möchten HK bitten, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass keine der Waffen, die Heckler & Koch derzeit verkauft, in die Hände repressiver Regime, Waffenhändler, Kindersoldaten, Terroristengruppen, der organisierten Kriminalität oder von Streitkräften gelangen, die Verbrechen an der Zivilbevölkerung verüben – wie so oft in der Vergangenheit geschehen.

  6. Wenn sich HK zur Abgabe einer solchen Erklärung bereit erklärt, möchten wir Sie bitten, uns mitzuteilen, wie HK sicherstellen wird, dass diese Maßgaben, angesichts mangelhafter internationaler Standards im Bereich des Waffenhandels, eingehalten werden.

Gerne sind wir zu einem Treffen mit Vertretern von Heckler & Koch bereit, um mit Ihnen unsere Bedenken im Rahmen eines persönlichen Austausches diskutieren zu können.

Wir hoffen, bald von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

Shut Down H&K


(Übersetzung: Fabian Sieber)

3. „Wir müssen die politisch Verantwortlichen massiv unter Druck setzen!“ Die 11. RIB-Mitgliederversammlung beschließt Unterstützung vonAKTION AUFSCHREI!“ als Anti-Rüstungsexportkampagne

von André Maertens

Bei der 11. Mitgliederversammlung des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) am Samstag, den 13. Februar 2010, haben die RIB-Mitglieder in Freiburg die neuen Arbeitsschwerpunkte beschlossen und den neuen Vorstand gewählt. Im Mittelpunkt der RIB-Aktivitäten der kommenden beiden Jahre wird die Kampagne „AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!“ stehen. (Die „AKTION AUFSCHREI!“ stellen wir in der April-Ausgabe des DAKS-Kleinwaffen-Newsletters ausführlich vor.)

Den Nachmittag des 13. Februar eingeleitet hat die erfreulich gut besuchte Filmvorführung von „Allein gegen die Waffenindustrie. Der Kampf des Jürgen Grässlin“ von Katja Duregger. In seinem Statement betonte Karzan Chindari, der bei der Friedensdemonstration „Maskerade des Todes“ in Oberndorf den Tod symbolisiert und Grässlin als Übersetzer bei Recherchen nach Türkisch-Kurdistan begleitet hatte, dass Deutschland Verantwortung für die Opfer seiner Waffenexporte trage. Als Schriftsteller und Schauspieler kündigte Chindari an, ein Theaterstück zur neuen Rüstungsexportkampagne „AKTION AUFSCHREI!“ verfassen zu wollen.

In der anregenden Diskussion betonten mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer die dringende Notwendigkeit einer politischen Kampagne in der Nachfolge der „Waldkircher Erklärung gegen Rüstungsexport!“. Die Präsentation der Kampagne „AKTION AUFSCHREI!“ durch Jürgen Grässlin wurde mit viel Beifall bedacht. Mehrere Besucher erklärten daraufhin ihre neue RIB-Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit, darunter mehrere Jugendliche. Sie wollen sich über das PROJEKT FRIEDEN aktiv in die Jugendarbeit einmischen.

In seinem Rechenschaftsbericht für die Jahre 2008 bis 2010 betonte der Vereinsvorsitzende Jürgen Grässlin den erfolgreichen Verlauf der Jahreskampagne „60 Jahre Heckler & Koch: Kein Grund zum Feiern!“ in Zusammenarbeit mit FriedensfreundInnen in Oberndorf und Rottweil und befreundeten Friedensorganisationen. Vor allem 2009 wurde eine Vielzahl von Aktionen durch RIB mitinitiiert. Bei der „Maskerade des Todes“ in Oberndorf beteiligten sich auch britische Friedensaktivisten, die in Nottingham gegen Waffenexporte von H&K eintreten.

In Zusammenarbeit mit dem ARD-Magazin „REPORT MAINZ“ gelang es – vor allem auch Dank der Recherchen von Roman Deckert – in zwei TV-Beiträgen auf die Verwicklung von H&K mit der Söldnerfirma Blackwater und auf den illegalen Export von G36-Gewehren ins Bürgerkriegsland Georgien aufmerksam zu machen. In Wiesbaden konnte gemeinsam mit Aktiven von DFG-VK und ORL beeindruckend Widerstand gegen die Verleihung des TEKOM-Preises an H&K organisiert werden. RIB unterstützte die Recherchereise von Jürgen Grässlin und Karzan Mehmud nach Türkisch-Kurdistan, dessen Ergebnisse im Film „Allein gegen die Waffenindustrie“ zu sehen sind. Zudem hielten RIB-Vorstände viele Redebeiträge und Vorträge zur Kampagne. Zusätzlich beteiligte sich RIB sich an der Rundreise von Karzan Chindari mit seinem H&K-kritischen Theaterstück „Der Auftrag“.

Im Rahmen der vom RüstungsInformationsBüro mitinitiierten „Waldkircher Erklärung gegen Rüstungsexport!“ konnten die RIB-Vorstände Stephan Möhrle und Jürgen Grässlin in enger Kooperation mit Prof. Wolfram Wette, Sabine Wölfle (SPD Waldkirch/Landesvorstand), Paul Russmann (ORL) und vielen befreundeten Friedensorganisationen rund 14.500 Unterschriften sammeln, die bei einer gut besuchten Pressekonferenz persönlich an Staatsminister Gernot Erler übergeben wurden. Schriftliche Anfragen hatten neben Erler auch die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und das Kanzleramt beantwortet, allerdings mit unterschiedlich zu bewertenden Stellungnahmen.

Mit der Erstellung der Projekteinheit PE-01 „Krieg in Kinderköpfen. Von virtuellen Welten zum realen Krieg“ im Rahmen von PROEJKT FRIEDEN, einer Vielzahl von Vorträgen in Schulen und bei Lehrerfortbildungen (z.B. an der Landesakademie in Bad Wildbad) leisteten Stephan Möhrle und Jürgen Grässlin einen rundum positiv wahrgenommenen Beitrag zur Friedenserziehung. Der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg (LSBR) unterstützt die Projekteinheit einstimmig. Bei mehreren SMV-Aktionstagen und Lehrerfortbildungen wurde das Planspiel „Sollen gewaltverherrlichende Computerspiele verboten werden?“ mit großem Zuspruch durchgeführt.

Zusammenfassend betonte Jürgen Grässlin, dass es dem RIB gelungen sei, die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und Waffenexporte rüstungsproduzierender Unternehmen kritisch zu begleiten und die Thematik nachhaltig in die Öffentlichkeit zu tragen. Das RIB-Büro, koordiniert von Virginia Edwards-Menz, die RIB-Homepage, gestaltet von Thomas Ungricht, und das RIB-Archiv unter Leitung von Ute Schäfer seien vorbildlich. Auch die Katalogisierung der Bücher des RIB-Archivs, die Registrierung als Präsenzbibliothek und die Zugänglichkeit über die Universitätsbibliothek Freiburg durch Stephanie Gantert wurde sehr begrüßt. Die personelle und finanzielle Basis des Vereins müsse, so Grässlin, noch weiter gestärkt werden.

Einstimmig wurden die RIB-Arbeitsschwerpunkte 2010/2011“ verabschiedet. Im Mittelpunkt soll die Kampagnenarbeit im Anti-Rüstungsexportbereich, die Digitalisierung wichtiger Teile des RIB-Archivs und die RIB-Homepage stehen. Hierzu zählt allen voran die Vorbereitung und Durchführung der Kampagne „AKTION AUFSCHREI: Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!“. Sie steht in der Tradition der erfolgreichen „Waldkircher Erklärung gegen den Rüstungsexport!“ und soll, wie Jürgen Grässlin in seiner Vorstellung betonte, „die für die deutsche Rüstungsportpolitik politisch Verantwortlichen massiv unter Druck setzen, damit sie endlich ethisch und moralisch verantwortungsvoll zu handeln. Er forderte: „Sofort müssen Rüstungsexporte an kriegsführende Staaten und menschenrechtsverletzende Regimes gestoppt werden!“ (Die Hintergründe und Fakten hierzu siehe im Beitrag „Europameister beim Rüstungsexport – Deutschlands hemmungslose Rüstungsexportpolitik“ im Kleinwaffen-Newsletter Februar 2010.) „AKTION AUFSCHREI!“ soll gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften am 1. September 2010, dem Antikriegstag, gestartet werden.

Des Weiteren beschlossen die RIB-Mitglieder die Fortführung der Kampagne „Wir kaufen keinen Mercedes“ mit dem erweiterten Schwerpunkt „Stoppt Rüstungsexporte!“ (siehe hierzu www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de) RIB will im April 2010 und 2011 auf den Daimler-Hauptversammlungen in Berlin und im Mai 2010 und 2011 auf EADS-Hauptversammlung in Amsterdam mit Redebeiträgen und Aktionen gegen Rüstungsexporte aktiv eintreten. Die Kleinwaffenkampagne soll – gleichsam mit befreundeten Friedensorganisationen – mit dem Schwerpunkt „Stoppt das G36-Gewehr von Heckler & Koch!“ aktiv fortgeführt werden.

Mit „PROJEKT FRIEDEN“ soll in Zusammenarbeit mit der DFG-VK die bereits bestehende Projekteinheit PE-01 „Krieg in Kinderköpfen“ stetig aktualisiert werden und die beiden neuen Projekteinheiten PE-02 „KDV an Schulen“ und Projekteinheit PE-03 „AKTION AUFSCHREI!“ publiziert werden. Angestrebt ist auch eine Projekteinheit zu Kindersoldaten.

Weitere RIB-Arbeitsschwerpunkte werden bis zur nächsten Mitgliederversammlung u.a. die Mitherausgabe des Kleinwaffen-Newsletters, die Indizierung des Söldnermagazins „Soldier of Fortune“, eine Aktion gegen Rüstungsexporte von Northrop Grumman/LITEF in Freiburg und Recherchen zur Produktion und zum Export von Drohnen bilden.

Das Protokoll der 11. RIB-Mitgliederversammlung kann beim RüstungsInformationsBüro angefordert werden. Für Nachfragen stehen die RIB-Aktiven gerne zur Verfügung.

Kontakt:

RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)

Thomas Ungricht, RIB-Büroleiter

Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg

Tel.: 0761-76 78 088, Fax: 0761-76 78 090

E-Mail: rib@rib-ev.de, Homepage: www.rib-ev.de

Sprechzeiten: nach Vereinbarung

Postanschrift: Postfach 5261, 79019 Freiburg


4. Winnenden ist nicht vergessen: Waffenmesse in Nürnberg

Ein Jahr ist der Amoklauf von Winnenden am 11.3.2009 nun her. In Erinnerung daran organisiert die DFG-VK-Ortsgruppe Nürnberg-Fürth am 11. März diesen Jahres eine Mahnwache in Nürnberg. Aber nicht nur das: Am folgenden Tag, dem 12.3.2010 soll in Nürnberg die Internationale Fachmesse für Jagd- und Sportwaffen eröffnet werden, die Ortsgruppe wird in diesem Zusammenhang eine Demonstration vor dem Messegelände veranstalten um ein grundsätzliches Verbot sogenannter großkalibriger Sportwaffen in Privatbesitz zu fordern. Kontakt zur Ortsgruppe Nürnberg-Fürth erhält man über deren Internetseite. Wir werden im April-Newsletter über die Aktion berichten.


5. Kritische Aktionäre rufen zu Demonstrationen auf

Am 14.04.2010 wird in der Messe Berlin ab 10.00 Uhr die Hauptversammlung der Daimler AG stattfinden. – Aktionen, Gegenanträge und konzernkritische Wortbeiträge sind in Vorbereitung.

Die Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Ohne Rüstung Leben (ORL), das RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und befreundete Organisationen führen vor der HV ab 8.30 Uhr Aktionen gegen Rüstungsexporte von Daimler/EADS u.v.a.m. durch; in der HV wird in Gegenanträgen und kritischen Wortmeldungen die völlig verfehlte Geschäftspolitik unter Daimler-Chef Zetsche thematisiert.
Kontakt: Wenn Sie mehr zur HV wissen oder mitmachen wollen, wenden Sie sich bitte an Paul Russmann, Tel.: 0711-608396, Mob.: 0176-28044523, E-Mail.:
orl-russmann@gaia.de


Am 27.05.2010 wird in Amsterdam ab 14.00 Uhr die Hauptversammlung der European Aeronautic Defence and Space Company EADS N.V. (besser bekannt als EADS) stattfinden. Vor Ort sind VertreterInnen der KAD, der DFG-VK und des RIB. Sie werden die völlig verfehlte Produktpalette mit Kampfflugzeugen, Militärhelikoptern und Atomwaffenträgersystemen sowie die inhumane Rüstungsexportpolitik des Unternehmens mit Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten thematisieren.

Kontakt: Jürgen Grässlin, Tel.: 0049-(0)761-76 78 208, E-Mail:j.graesslin@gmx.de





Dieser Newsletter ist ein Newsletter voller guter Nachrichten. – Oder doch zumindest voller Nachrichten aus der Friedensbewegung, die im vergangenen Monat viele Aktionen organisiert hat um eine kritische Perspektive auf das Thema Kleinwaffen in der Öffentlichkeit zu kommunizieren.


Angefangen hat alles in Nottingham. Dort haben am 18.2.2010 Aktivisten der Kampagne „Shut Down H&K“ die Niederlassung des deutschen Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch in Großbritannien einen ganzen Tag lang blockiert. Im Newsletter berichten wir über die Aktion, die Folgen und die Motive der Gruppe.

In gleicher Weise berichten wir über die Ergebnisse der 11.Mitgliederversammlung des RüstungsInformationsBüros Freiburg, auf der einige weitreichende Beschlüsse getätigt wurden.

Und dann gibt es noch eine Gruppe der DFG-VK, die Proteste gegen die Internationale Jagd- und Sportwaffenmesse in Nürnberg planen.


Updated: 9. März 2010 — 18:04
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